Diese Zulage, Frau Hamburg, gilt für alle GHRLehrkräfte. Sie hingegen wollen, wenn ich Ihren Haushaltsantrag richtig verstanden habe, nur diejenigen Lehrkräfte mit einer Zulage versehen, die nach GHR 300 studiert haben. Das aber hätte zur Folge, dass wir in den Schulen eine Zweiklassengesellschaft bekämen und dass die Lehrkräfte mit 20 Jahren Berufserfahrung schlechter besoldet würden als die, die neu in den Beruf einsteigen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Die FDP möchte A 13 gleich für alle Lehrkräfte einführen. Der Kollege Politze hat erklärt, warum diese Forderung nicht solide finanziert ist. Wenn Sie das über die Globale Minderausgabe für den Kultusetat machen wollen, haben Sie am Ende zwar besser vergütete Lehrkräfte - aber dafür weniger. Das scheint mir das Problem auch nicht zu lösen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass uns die Unterrichtsversorgung gerade im kommenden Jahr vor große Herausforderungen stellt. Ich glaube, Herr Minister, es ist Zeit, noch weitere Maßnahmen vorzulegen, um auf die Sondersituation der Umstellung von G 8 auf G 9 zu reagieren.
Wir könnten z. B. genauer auf den Bereich Teilzeit gucken. Die Teilzeitquote an unseren Schulen ist unheimlich hoch. Es wäre doch eine Maßnahme, zusammen mit den Gewerkschaften und den Lehrerverbänden zu schauen, ob es Lehrkräfte gibt,
die in dieser Sondersituation freiwillig temporär aufstocken, damit wir die Situation gut absichern können und es eben nicht zu einem Abfall der Unterrichtsversorgung kommt.
Aber langfristig gesehen müssen wir auch noch weitere Maßnahmen treffen. Ich erinnere hier nur an die Ein-Fach-Lehrkräfte. Ich verstehe nicht, warum jemand, der Mathematik und Informatik studiert hat, hier als Ein-Fach-Lehrkraft Mathematik arbeiten kann, aber eben nicht als Informatiklehrer. Warum gibt es hier keine Möglichkeit, nachzustudieren?
Wir müssen auch auf die ausländischen Lehrkräfte gucken. Eine österreichische Grundschullehrkraft darf in Deutschland nicht als Lehrkraft arbeiten, obwohl es hier noch nicht einmal eine sprachliche Hürden gibt.
Handlungsbedarf besteht auch in der frühkindlichen Bildung. Das wurde schon ausreichend angeführt. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf eingehen, dass wir mit der Richtlinie „Billigkeit“ und mit der Richtlinie „Qualität“ unsere Versprechen einhalten.
Zum einen realisieren wir den Härtefallfonds. Wir führen die beitragsfreie ersetzende Kindertagespflege ein; das wurde hier noch gar nicht erwähnt. Wir werden auch Qualitätsstandards für die Kindertagespflege im Gesetz verankern. Zum anderen verschaffen wir den Kommunen die Möglichkeit, mehr Personal einzustellen, die dritte Kraft einzustellen, aber eben auch Leitungszeit oder entsprechende Entlastungsstunden zur Verfügung zu stellen - was den Kita-Fachkräften hilft, um länger im Beruf zu verbleiben.
Zudem stellen wir 30 Millionen Euro für den Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung - zusätzlich zu den 60 Millionen Euro. Warum Sie, Herr Rykena, das streichen wollen, verstehe ich nicht. Aber das können Sie den jungen Frauen und jungen Müttern in diesem Land ja persönlich erklären. Erklären Sie es auch den Kommunen, die dieses Geld dringend brauchen, um die Kitas auszubauen. - Näher möchte ich darauf nicht eingehen.
Dann noch zum Thema Fachkräfte. Ich glaube, wir haben noch ein sehr hohes Potenzial bei der Ausbildung. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine dualisierte Ausbildung in diesem Land ein. Aber die muss natürlich tariflich vergütet sein. Da kann sich auch kein Akteur aus der Affäre ziehen. Wir brauchen einen Fachkräftepakt, einen Zusammen
schluss von Land, Kommunen und Trägern, um hier zu einer Lösung zu kommen. Reden Sie einmal mit Personen, die sich in einer solchen Ausbildung befinden und gerade einmal 100 Euro Taschengeld für ein Praktikum bekommen - wenn sie es nicht sogar unvergütet ableisten. Das macht den Beruf nicht attraktiver; das wird uns nicht helfen, den Fachkräftebedarf abzusichern.
Last, but not least möchte ich auf den Digitalpakt Bildung eingehen. Auch darüber haben wir schon ausreichend im Ausschuss diskutiert. Ein ganz zentraler Punkt ist, wie dieses Geld in die Schulen kommt und was damit gemacht wird.
Um Schulen zielgerichtet dabei zu unterstützen, die Digitalisierung umzusetzen, braucht es, wie wir glauben, eine Digitalagentur für Schulen in Niedersachsen - eine zentrale Ansprechstelle, in der didaktische und methodische Kompetenzen vorhanden sind, in der aber auch Datenschutzkompetenz und technisches Know-how vorhanden sind, also alles, was Schulen brauchen, um gute Konzepte auf den Weg zu bringen. Diese zentrale Anlaufstelle ist aus unserer Sicht eine Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung in den Schulen gelingt. Herr Minister, bitte bringen Sie das möglichst schnell auf den Weg!
Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt, insbesondere was die GHR-Lehrkräfte und die Unterrichtssicherung angeht, zwar auf einem guten Weg sind, der auch finanzpolitisch solide abgesichert ist, dass aber weitere Maßnahmen zur Unterrichtssicherung notwendig sind. Ich bin sicher, Herr Minister, dass Sie uns noch im laufenden Schuljahr ein Paket vorstellen werden, mit dem Sie die Unterrichtsversorgung weiterhin absichern können.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Ebenfalls für die CDU-Fraktion hat nun für noch knappe fünf Minuten Herr Kollege Fühner das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Wulf hat hier gerade noch einmal unsere politischen Schwerpunkte deutlich gemacht. Das gibt mir die Gelegenheit, abschließend noch einmal auf die Fraktionsvorschläge einzugehen.
Als ein Themenschwerpunkt unserer Fraktion sind die Berufsschulen zu nennen. Wir haben den Berufsschulleitern in der Vergangenheit unsere Unterstützung zugesagt und uns für die Stärkung der beruflichen Bildung eingesetzt. Über die politische Liste wollen wir 7,5 Millionen Euro für die Beschäftigung der Vertretungslehrkräfte ins Budget einstellen. Das ist dringend erforderlich; Herr Politze hat das schon sehr deutlich gesagt. Damit werden unsere Berufsschulen sehr deutlich gestärkt. Wir stehen zur Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung in unserem dualen Ausbildungssystem, in dem die Berufsschulen eben ein starker Partner sind.
Herr Försterling, der Debattenbeitrag der FDP zum Thema Berufsschulen war ja interessant. Sie sagen, dass die 7,5 Millionen Euro vielleicht nicht reichen. Aber in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt habe ich nicht einen einzigen Euro für die Berufsschulen finden können. Sie stellen sich hierhin und reden über die berufliche Bildung - aber in Ihrem Haushaltsantrag ist dazu überhaupt nichts vorhanden.
Ein weiteres Thema, das hier von den beiden Fraktionen der Grünen und der FDP angeführt worden ist, ist „A 13 für alle GHR-Lehrkräfte“. Diese Forderung kann man ja erheben, und dafür gibt es auch viele gute Gründe. Damit könnte man z. B. seine Wertschätzung für die Lehrkräfte zum Ausdruck bringen.
Sie wollen alle A-12-Planstellen auf A 13 anheben. Herr Politze hat schon aufgezeigt, welchen Rechenfehler Sie dabei gemacht haben. Als es dann hieß, das würde nicht stimmen, habe ich das gerade selbst nachgerechnet: 24 000 Planstellen mal 6 000 Euro - die Differenz zwischen A 12 und A 13 - mal fünf Zwölftel - Sie wollen „A 13 für alle“ ja ab dem 1. August umsetzen - ergibt über 60 Millionen Euro.
Hinzu kommt das, was die Grünen darüber hinaus vorschlagen, nämlich 1 000 Lehrkräfte für Entlastung und Altersermäßigung. 1 000 Stellen A 13 mal fünf Zwölftel ergeben weitere 25 Millionen
Euro. Damit sind wir insgesamt bei über 85 Millionen Euro. Und was stellen die Grünen in ihren Haushaltsantrag ein? - 31 Millionen Euro! Damit sind Sie weit von dem entfernt, was Sie eigentlich umsetzen wollen.
Herr Kollege Fühner, entschuldigen Sie bitte! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Försterling?
Nein, danke. Ich rede ja gerade über die Grünen. Wenn er dann noch Fragen hat, kann er noch einmal mit Frau Hamburg diskutieren.
Liebe Kollegen der Grünen, Sie haben hier nicht nur unsauber gerechnet, sondern Sie vermitteln den Lehrern in diesem Lande auch noch den Eindruck, das Land könnte „A 13 für alle“ mal eben aus der Portokasse bezahlen. Aber dass dies das Land nach den Berechnungen des Finanzministeriums mittelfristig insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr kostet, haben Sie hier nicht dargestellt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende möchte ich auch ein paar Worte zu den Haushaltsvorschlägen der AfD loswerden. Ich habe Ihren Änderungsantrag zum Haushalt einmal mitgebracht:
Die Förderung der Europakompetenz in den Schulen wollen Sie streichen. Maßnahmen der politischen Bildung wollen Sie streichen. Das Investitionsprogramm für Inklusion in Höhe von 33 Millionen Euro, das unseren Kommunen zugutekommt, wollen Sie streichen. Das Landesprogramm für die Krippen in Höhe von 30 Millionen Euro, das auch unseren Kommunen zugutekommt, wollen Sie ebenfalls streichen.
Das sind Ihre einzigen bildungspolitischen Ideen. Sie wollen den gesellschaftlichen Inklusionsprozess rückabwickeln, Sie wollen den Ausbau von Krippenplätzen nicht weiter fördern, Ihnen ist es ein Dorn im Auge, Europakompetenzen an den Schulen zu stärken, und auch von der politischen Bildung halten Sie nichts. Und zudem geschieht das Ganze auf dem Rücken unserer Kommunen.
Ich finde, das, was Sie hier vorgeschlagen haben, sagt eine Menge über Ihre Partei und auch über das dahinterstehende Menschenbild aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunktsetzungen der Fraktionen der SPD und der CDU zeigen, wer in diesem Land verantwortungsvolle Bildungspolitik macht. Die Landesregierung hat bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 und mit dem Haushalt 2019 deutliche Schwerpunkte mit Haushaltsmitteln unterlegt und setzt diesen Kurs nun hervorragend fort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Fühner. - Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Harm Rykena das Wort. Bitte sehr!
- Herr Kollege Rykena, entschuldigen Sie bitte! Ich habe gerade gehört, dass wir offensichtlich die Wortmeldung zu einer Kurzintervention übersehen haben, und zwar nicht nur ich als Vizepräsident, sondern auch die beiden Schriftführer. Ich bitte um Nachsicht; das ist natürlich keine Absicht gewesen. Ich würde diese Kurzintervention jetzt gern zulassen, damit Frau Hamburg korrekt behandelt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Fühner, Sie haben sich über die 7,5 Millionen Euro gefreut. Es ist auch gut, dass Sie das Budget der berufsbildenden Schulen strukturell verbessern, ohne Zweifel. Sie haben aber nicht gesagt, dass die Restmittelübertragung in der Regel immer im Bereich von 16 Millionen Euro lag und Sie im Verhältnis dazu einfach deutlich kürzen, was den Handlungsspielraum der berufsbildenden Schulen angeht.
Sie könnten uns doch einfach einmal vorrechnen, welchen Aufwuchs Sie wirklich im berufsbildenden Bereich haben - also welchen realen Personalaufwuchs jenseits der Stellen, die Sie zu kürzen geplant haben, jetzt aber doch nicht kürzen, oder jenseits von Geldern, die Sie sonst immer übertragen haben und die Sie jetzt, allerdings in einem geringeren Maße, strukturell zur Verfügung stellen.
Am Ende bleibt zwar die Verbesserung, dass die BBSen Verlässlichkeit haben. Aber eine finanzielle Verbesserung oder eine Stärkung der BBSen geht damit nicht einher. Insofern musste ich mir bei Ihrem Beitrag doch die Augen reiben. Ich habe mich wirklich gewundert, was Sie hier erzählen.