Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Medienberichten ist es ein Fakt, dass ein großer Teil der AfD, Ihr „Flügel“ - man wird auf dem Bundesparteitag sehen, ob er mittlerweile eine Mehrheit hat -, in vielen Bundesländern als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft ist. Viele Vertreter Ihrer Partei haben sich mehrfach verfassungsfeindlich geäußert. Dazu braucht man, glaube ich, hier nichts weiter zu sagen.
Es bleibt dabei, dass Vertreter Ihrer Bundesfraktion - was Sie eben auch noch verteidigt haben; das ist keine offizielle Delegationsreise des Bundestages, sondern eine Reise, die Sie sozusagen mit Herrn Assad und dem Großmufti ausgemacht haben - über die syrisch-libanesische Grenze nach Syrien eingereist sind, um die dortige Diktatur zu stabilisieren und bei einer Besichtigung der Altstadt von Damaskus zu schauen, ob wir Flüchtlinge wieder - - - ob da sozusagen zurückgekehrt wird. Das ist perfide.
Dass wir die Hisbollah in ihrer Tätigkeit gegenüber Israel gemeinsam verurteilen, das ist völlig klar. Darüber besteht ein breiter Konsens in Deutschland. Aber es ist schon erstaunlich, dass Sie sich auch jetzt wieder nicht von dieser Reise distanziert haben, sondern sie noch gelobt haben.
Ich glaube, eine Reise nach Katar - es ist noch offen, ob wir da überhaupt mitreisen - ist etwas anderes
als eine Reise zu einem - man muss es so sagen - Menschenschlächter, dem Diktator Assad, und seinen Vertretern. Da sitzen gerade Tausende in den Knästen,
und die Hisbollah leistet diesem Regime massive Unterstützung. Das unterstützen Sie. Diese Verbindung müssen Sie schon noch offengelegt kriegen.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Herr Abgeordneter Lynack von der SPD-Fraktion, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ausgerechnet die AfD hier einen Antrag auf ein Vereinsverbot stellt.
Verbote von Vereinen sind es ein sehr scharfes Schwert unserer wehrhaften Demokratie. Aus guten Gründen gibt es sehr hohe gesetzliche Hürden für ein Vereinsverbot - Hürden in Form rechtlicher Normen und nicht aufgrund parlamentarischer Mehrheiten. Gerade diese Schutzmechanismen unserer Verfassung und der nach ihr erlassenen Gesetze sollen wechselnde Mehrheiten, die ganz zweifelsfrei zur Demokratie gehören, überdauern können.
Ich werde mich an dieser Stelle nicht dazu äußern, wie gefährlich die Hisbollah wirklich ist. Das haben meine Vorredner, vor allem Herrn Holsten, schon ganz hervorragend getan.
Und zu beurteilen, ob die Bedingungen für ein Vereinsverbot tatsächlich vorliegen, ist, wie gesagt, gar nicht die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern.
Damit sind wir schon bei dem grundsätzlichen Problem mit diesem Antrag. Wir haben klare gesetzliche Regelungen, wie mit Feinden der Demokratie umzugehen ist und wann die Bedingungen für ein Vereinsverbot erfüllt sind. Das Innenministerium und insbesondere der Verfassungsschutz gehen hier ihren Aufgaben gewissenhaft nach.
Hierfür bedarf es weiß Gott keiner parlamentarischen Entschließungsanträge vom rechten Rand des Plenarsaals.
Der Schutz der Verfassung ist eine grundlegende staatliche Aufgabe und eben kein Spielfeld für parlamentarische Mätzchen.
Es mag zwar dem Opfermythos der AfD widersprechen, aber der Verfassungsschutz arbeitet nicht auf Grundlage politischer Fadenspiele, sondern nimmt seine Aufgaben unparteiisch wahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zur politischen Wertung dieses Antrags. Ich glaube nämlich kaum, dass es hier ehrlich um die Sache geht. Das bundesweit beachtete Verbot des DIK Hildesheim hat gerade wieder gezeigt, wie enorm
Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass der Antrag Teil der AfD-Strategie ist, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Egal, ob Sie den Verfassungsschutz als politisch einsetzbare Behörde darstellen oder ihn in Ihrem Sinne formen wollen - Ihnen ist anscheinend jedes Mittel recht. Man kann in jedem Fall davon ausgehen, dass es nicht der Schutz unserer Verfassung ist, der Sie hier antreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viel wahrscheinlicher, Herr Wichmann, ist, dass Sie tatsächlich nur von Ihren eigenen Problemen ablenken wollen. Wir alle wissen um die nicht unerheblichen Zweifel an Ihrer Verfassungstreue.
- Sie können sich gerne darüber kaputtlachen. Aber wer zuletzt lacht, lacht ja vielleicht am besten.
Wenn Sie um radikale Umtriebe besorgt sind, täten Sie gut daran, vor der eigenen Haustür zu kehren. Und dann nehmen Sie bitte nicht nur einen Handfeger dafür!
Eines hat mich verdammt wütend gemacht, als ich Ihren Antrag gelesen und Ihnen, Herr Ahrends, hier vorhin zugehört habe. Auch wenn das in Ihrem Antrag nur in der Begründung steht, ist das aber doch der Umstand, dass Sie als AfD sich hier in der Rolle als Schutzmacht von Jüdinnen und Juden darstellen wollen.
Ich kann nichts anderes sagen: Es graust mich und lässt mich in der Tat schütteln, wenn ich einen solchen Antrag kurz nach dem rechtsradikalen Attentat von Halle lese und bei den Wahlen zum thüringischen Landtag Faschisten aus Ihren Reihen kandidieren, Frau Guth.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Genau so ist es!)
In Zeiten, in denen leider auch bei uns in Niedersachsen seit diesem Sommer wieder Realität ist, dass gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Menschen demonstrieren, die rechte Parolen grölen, ist das für mich, mit Verlaub, echt widerlich.
Herr Lynack, einen kleinen Moment, bitte! - Ich bitte um Ruhe! - Wir warten noch ein bisschen. - Gespräche sind einzustellen.