ten. Es ist ja nicht so, dass niemand in Niedersachsen Wohnungen bauen würde. Es gibt genug Gesellschaften, auch kluge Gesellschaften, auch Genossenschaften. Die kann man alle motivieren. Ich glaube nicht, dass wir eine neue Gesellschaft brauchen. Es bedarf eher anderer Dinge, um das Ganze voranzutreiben.
Schließen möchte ich damit - das haben Sie vorhin selbst erwähnt -, dass wir in Niedersachsen einen sehr heterogenen Wohnungsmarkt haben. Wir haben Hotspots - dort ist es schwer, eine Wohnung zu bekommen -, wir haben aber auch Cold Places, wie das von Ihnen genannte Bauernhaus, in dem nur noch eine Person lebt und das so vor sich hin gammelt. Dort geht es aber nicht um die Bezahlbarkeit, sondern das Problem ist eher, dass sich solche Häuser im tiefsten ländlichen Raum befinden und die Wege zur Arbeit weit sind, dass man dafür ein Auto braucht.
Wer ein Auto braucht, das mit Diesel oder Benzin betrieben wird, erlebt doch gerade bei Ihrer Partei, dass Sie das nicht gut finden. Er muss sich fragen, was Sie eigentlich für ihn tun.
(Anja Piel [GRÜNE]: Herr Bäumer, das ist beschämend! Ehrlich! Das ver- lässt die Sachebene schon wieder!)
- Frau Kollegin Piel, den Nachweis können Sie gerne antreten. Gucken Sie einmal in die Protokolle! Suchen Sie einmal meine Zwischenrufe heraus! Da werden Sie ganz wenig finden. Ihre Behauptung lässt sich durch nichts belegen. Die ist unwissenschaftlich.
(Wiard Siebels [SPD]: Vielleicht waren Ihre Zwischenrufe einfach nicht laut genug, Herr Kollege! - Glocke des Präsidenten)
Lieber Kollege Siebels, wenn das so wäre, dann müssten Sie ja bessere Ohren haben als die Kollegin Piel. Es wäre aber Diskriminierung, wenn ich so etwas behaupten würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Ausschussberatungen und sehe dem wissenschaftlichen Nachweis, dass ich ständig dazwischenquatsche, mit Freude entgegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Das Wort „dazwischenquatschen“ bewegt sich am Rande dessen, was wir hier eigentlich praktizieren.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich nun der Kollege und Minister Lies zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Minister!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen - das zeigt, glaube ich, zumindest im Wesentlichen auch die Diskussion, die hier geführt wird -, dass wir uns in der Zielsetzung einig sind, die Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen. Wir sehen gerade, dass wir in vielen Bereichen, in denen die Nachfrage besonders groß ist, nicht nur zu wenige Wohnungen, sondern sogar eine sinkende Zahl von Wohnungen haben. Wir wollen auch den Anstieg der Mieten dämpfen.
Wir wollen auch Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Ich bin überzeugt: Der Staat ist in der Verantwortung, auf den Wohnungsmarkt und den Mietmarkt entsprechend Einfluss zu nehmen. Wir wollen damit die Mietbelastung der betroffenen Menschen senken.
Deswegen, finde ich, ist der Begriff „Landeswohnungsbaugesellschaft“ kein Kampfbegriff, über den man streiten müsste, im Sinne von „Das kann nur gut sein“ oder „Das kann nur falsch sein“.
Ich will einmal eine Brücke zwischen den Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP bauen, weil ich gerade den Eindruck hatte, dass es da eine Art Kampfsituation gibt: Ich glaube nicht, dass der Antrag so gemeint ist, dass die Landeswohnungsbaugesellschaft dort eingreifen soll, wo wir schon kommunale Gesellschaften haben. Das dürfte auch nicht so sein. Es hätte gar keinen Sinn. Wo es eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt, kann eine von Hannover aus gesteuerte Landesgesellschaft nicht besser agieren.
Die Frage wird vielmehr sein: Wo gibt es Lücken? Wo ist der Staat momentan nicht handlungsfähig, wo kann er nicht eingreifen und stärken?
Oder - das ist durchaus ein spannender Gedanke - wo können wir in öffentlich-öffentlicher Partnerschaft kommunale Wohnungsbaugesellschaften unterstützen, die die Aufgabe, vor der sie stehen, nicht alleine lösen können? Man muss ehrlicherweise sagen: Die NLG ist jetzt schon ein Partner kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und
baut gemeinsam mit ihnen Wohnungen. An dieser Stelle ist zu erkennen, dass dieses Miteinander funktionieren kann.
Wir müssen einen Sachdiskurs über die Frage führen: Was fehlt uns eigentlich, um das Ziel, pro Jahr 4 000 neue Wohnungen zu bauen - 40 000 bis zum Jahr 2030 -, zu erreichen? Wir haben mit allen Bündnispartnern eine gute Förderkulisse erarbeitet. Aber dass es damit gelingen kann, so viele Wohnungen zu bauen, müssen wir jetzt mit den Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften beweisen. Wir haben das Angebot gemacht, das im Dialog miteinander zu klären.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte! Einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, es ist in weiten Bereichen ruhig, aber nicht überall. Vielleicht sind auch die Herrschaften in den hinteren Rängen der SPD-Fraktion ein bisschen aufmerksamer! Der Herr Minister erklärt Ihnen gerade die Lage.
So, so, Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis! Den nehme ich natürlich gerne auf. Ich beschränke mich auf die Wohnungsmarktlage. Den Rest überlasse ich anderen.
Ich komme auf den Punkt zurück: Wir haben das Thema „Landeswohnungsbaugesellschaft“ aufgenommen. Ich will es noch einmal sagen: Das Bündnis hat in fünf Arbeitsgruppen die Schwerpunktthemen bearbeitet. Nachdem wir auch hier miteinander über die Frage diskutiert haben, ob wir nicht mehr als das brauchen, was wir da schon machen, hat das Bündnis eine sechste Arbeitsgruppe gebildet: öffentliches Wohnungswesen.
Dort wurde der Vorschlag, eine Landeswohnungsbaugesellschaft einzurichten - den hatten die Landesarmutskonferenz und der DGB federführend gemacht -, mit allen Mitstreitern diskutiert.
Es ging auch darum, zu sehen, welche Vorteile eine solche Gesellschaft hätte. Ich will die dort erarbeiteten Vorteile hier nennen:
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft würde es dem Land ermöglichen, Menschen mit Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt mit eigenen Wohnungen zu versorgen.
Sie würde dauerhaft sozial verträgliche Mieten ermöglichen. Das tun übrigens auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; ich finde, das muss man in fairem Miteinander auch sagen.
Das sind absolut positive Gesichtspunkte. Aber der entscheidende Punkt ist: Was brauchen wir aktuell? Womit können wir jetzt wirklich etwas erreichen? - Diese Frage muss man auch mit Blick auf Bayern stellen.
Mit Blick auf die Frage, wie die Mittel eingesetzt werden sollten, hat sich die Arbeitsgruppe mehrheitlich dafür ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Aufwand zu treiben, den wir treiben müssten, um eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, weil wir auf diese Weise dem Ziel, sehr schnell Abhilfe auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen, nicht gerecht würden. Ich weiß, dass das schwierig ist. Aber ich glaube, diesen Abwägungsprozess muss man deutlich ma
chen, weil der Aufbau von Strukturen eben dauert - dies haben wir gehört -, weil wir Mittel dafür binden würden, die wir jetzt eigentlich direkt in den Wohnungsbaumarkt geben müssen, und weil es, wie man fairerweise sagen muss, nicht so einfach ist, Fachpersonal, das man braucht, dafür zu bekommen.
Deswegen wollen wir die vorhandenen Strukturen stärken. Wir wollen gerade mit den vorhandenen Strukturen und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in unterschiedlichen Modellen arbeiten; da sind wir offen. Wer weiß, was sich aus der Diskussion auch im Ausschuss noch ergibt. Vielleicht besteht dort auch noch die Gelegenheit, mit den Partnern zu reden: Wie kann man in anderer Kooperation als nur mit dem klassischen Förderinstrument vielleicht noch schneller Wohnraum schaffen? - Denn dieses Ziel eint uns ja. Wir alle haben gesagt: Das Ziel muss sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Niemand hat die alleinige Lösung. Die Fördermittel, die Instrumente, die wir haben, waren richtig mit allen erarbeitet. Aber sie müssen eben auch ihre Wirkung entfalten, oder wir müssen überlegen, was wir an anderer Stelle machen können.
Ich möchte den Fokus noch auf die NLG richten, die sich ja schon in der Vergangenheit in besonderem Maße durch den Bau von Wohnungen ausgezeichnet hat, die sie nicht selbst gehalten, sondern durchaus auch für kommunale Partner erstellt hat. Ich finde, das ist ein wirklich gutes Projekt.
Ich will den letzten Punkt dazu nennen: das Thema Bodenbevorratung. Das ist ein absolut richtiger Vorschlag, den die Kommission, die wir auf Bundesebene hatten und an der wir beteiligt waren, entwickelt hat. Die Frage war: Wie gelingt es uns eigentlich, einen klugen Weg der Bodenbevorratung zu gehen? - Deswegen greift das da richtig.
Die NLG soll ertüchtigt werden, genau das zu machen, nämlich Kommunen bei der Bodenbevorratung zu helfen, damit Grundstücke für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stehen; denn in einigen Hotspots ist eines der Hauptprobleme, dass der Boden knapp und entsprechend teuer ist. Da ist die NLG ein wirklicher Partner. Sie soll keine Konkurrenz zu den Kommunen sein. Sie soll die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften, Partner und kommunalen Gesellschaften unterstützen. Sie soll ein Dienstleister sein. Ich glaube, da hätten wir gute Möglichkeiten. Das gilt übrigens auch für die Themen „Erbbaurecht“ und „kommunales Vorkaufsrecht“.
Insofern freue ich mich, dass das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ nicht mit dem Hinweis auf ein Förderinstrument abgeschlossen ist und wir hier nicht nur noch über die Zahlen reden, sondern dass wir eine intensive Diskussion darüber führen, an welcher Stelle welches andere Instrument hilfreich ist, ein wohl von uns allen breit getragenes Ziel zu erreichen, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion dazu.