stimmt: Wenn man ein Haus bauen will, macht man zuerst einen Plan. Man fragt sich, wo das Haus stehen soll, für wie viele Menschen es gedacht ist, wie groß es werden soll, vielleicht was für eine Heizung man installiert usw. Erst, wenn man das alles festgelegt hat, beginnt man zu bauen.
Bei der Digitalisierung in der Schule … fängt man schon einmal an. Den Wunsch der Grünen, vor diesen Aktionismus erst einmal die Konzeptphase zu setzen, halten wir prinzipiell für sinnvoll.
Etwas näher an der derzeitigen Schulrealität bewegt sich der Antrag der FDP. Danach sollen vor allem die berufsbildenden Schulen gefördert werden. Das können wir voll unterstützen. Dort sind die knappen Gelder am nötigsten, und gleichzeitig sind sie dort am besten eingesetzt.
Zusammenfassend kann man sagen: In keinem der drei Anträge steht etwas Falsches. Jeder Antrag hat seine eigenen sinnvollen Aspekte, denen kaum zu widersprechen ist. Deshalb werden wir allen drei Anträgen zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der kurzfristigen Einbringung des Änderungsantrags der Großen Koalition die Frage gestellt: Haben Sie sich eigentlich mit dem, was wir in der Anhörung gehört haben, auseinandergesetzt,
oder ging es Ihnen nur darum, einige kleine Punkte im Ursprungsantrag zu verändern? Das bringt zum Ausdruck, dass Sie es insgesamt versäumt haben, die bildungspolitischen Akteure einzubinden und darauf zu hören, was die Schule für die Umsetzung des Digitalpakts gerade braucht.
Es ist kein Wunder, dass Niedersachsen bei den beantragten Mitteln im Vergleich der Bundesländer bisher hintansteht.
Die Kollegin Hamburg hat zu Recht gesagt, dass die Schulen jetzt Orientierung und vor allem Zeit brauchen. Sie müssen den Lehrkräften an einer Grundschule oder an einer weiterführenden Schule, die tagtäglich mit den Problemen ihrer Schülerinnen und Schüler kämpfen, die tagtäglich mit einer mangelnden Unterrichtsversorgung kämpfen, einmal erklären, warum sie jetzt auch noch Medienkonzepte schreiben sollen -
- und dies in einem luftleeren Raum, eben weil sie keine Zeit und keine Orientierung durch die Landesregierung oder die Große Koalition bekommen!
Auch Ihr Antrag gibt diese Orientierung nicht. - Also: Zeit und Orientierung. Ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl, nach fünfjähriger Verhandlung kam der Digitalpakt für die Landesregierung total überraschend.
Sie müssen in Vorleistung gehen. Es wäre Aufgabe der Landesregierung, schnellstmöglich eine Bildungs-Cloud auf den Weg zu bringen, und zwar eine, die den Schulen Orientierung gibt. In diese Bildungs-Cloud müssen Sie mögliche Lern-Apps einbinden. Sie müssen den Lehrkräften Orientierung geben, damit diese angesichts der mittlerweile sehr vielschichtigen und undurchsichtigen LernApp-Angebote wissen, auf welche App sie sich verlassen können - weil sie pädagogisch, inhaltlich und datenschutzrechtlich geprüft worden ist, weil sie in eine Bildungs-Cloud eingebunden ist.
Ich will noch auf den letzten Punkt eingehen. Sie konnten bisher nicht darlegen, warum Sie aus der Ursprungsversion Ihres Antrags herausgestrichen haben, dass die digitalen Endgeräte Lernmittel sind.
Die Kollegin Hamburg hat auf einen Grund hingewiesen: Wenn man sie als Lernmittel anerkennen würde, dann müsste ihre Anschaffung auch für
sozial schwache Schülerinnen und Schüler refinanziert werden. Da ist die Frage: Warum scheuen Sie sich?
Ich glaube, Sie hatten noch einen anderen Grund. Wenn Sie sie als Lernmittel anerkennen, dann wären Sie nach der geltenden Rechtsprechung für Schulbücher verpflichtet, auch die Lehrkräfte, die sie im Unterricht einsetzen sollen, damit auszustatten. Und das wollen Sie nicht. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Lehrkräfte Digitalisierung machen - ohne einen Orientierungsrahmen, ohne Zeit und ohne digitale Endgeräte, die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt werden.
Die Digitalisierung wird wie alle anderen Maßnahmen in den Schulen davon geprägt werden, ob die Lehrkräfte sie mitmachen oder nicht.
Geben Sie ihnen Orientierung! Geben Sie ihnen Zeit! Geben Sie ihnen die notwendigen Lernmittel! Dann wird die Digitalisierung in der Bildung auch ein Erfolg.
Danke sehr, Herr Försterling. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Philipp Raulfs zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag steht ja quasi zur Primetime auf der Tagesordnung, auch wenn wir jetzt glücklicherweise schon ein bisschen vor der Zeit sind. Daher darf ich an dieser Stelle feststellen, dass Herr Försterling wie gewohnt einen Film zeigte, der sehr gut gespielt war, aber leider nicht durch den Inhalt überzeugte, und Frau Hamburg einen Thriller, der Schreckliches ausmalte. Ich will Ihnen gleich aufzeigen, dass es nicht so schlimm wird, wie Sie sich das vorstellen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Und wie schätzen Sie sich selbst ein, Herr Kol- lege?)
Mit der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ und der Ziellinie des Landes „Medienkompetenz 2020“ haben wir uns bereits entschlossen auf den Weg gemacht. Wir meinen aber, drei Jahre später ist es Zeit für den nächsten Meilenstein. Deshalb folgt dieser Aufschlag mit dem umfangreichen Entschließungsantrag, der Ihnen allen heute vorliegt. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, damit unsere Schulen im Land Niedersachsen zukunftsfit sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der heute vorliegende Antrag entspricht, wie bisher alle Rednerinnen und Redner festgestellt haben, nicht der Fassung der ersten Beratung. Wir haben den Entschließungsantrag „Bildung in der digitalisierten Welt“ aus drei sehr simplen, aber sehr wichtigen Gründen angepasst und überarbeitet:
Bei der ersten Beratung war der Digitalpakt auf Bundesebene noch nicht beschlossen. Die Passagen, die den Digitalpakt unterstützen und unserer Forderung aus Niedersachsen Nachdruck verleihen sollten, haben gewirkt. Sie sind heute nicht mehr aktuell. Deshalb haben wir sie schlicht und ergreifend gestrichen. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Digitalpakt für unsere Schulen extrem wichtig war. Mit dem Geld vom Bund und den zusätzlichen 52 Millionen Euro des Landes Niedersachsen werden wir kontinuierlich in die digitale Infrastruktur unserer Schulen investieren und diese Infrastruktur verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, kann und darf es aber nicht nur um die Infrastruktur gehen. Deshalb haben wir den ersten Entwurf unseres Entschließungsantrags in einer umfassenden Anhörung noch einmal mit Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft diskutiert. Daraus resultieren auch die allermeisten Veränderungen. Sie sehen, Frau Hamburg: Wir haben die Anhörung nicht zum Spaß gemacht, und beratungsresistent sind wir an der Stelle auch nicht.
Die Anhörung hat im Kern gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Von den in der Anhörung vorgetragenen Punkten wurden einige bekräftigt. Das waren z. B. Forderungen, finanzschwache Eltern bei der Gerätebeschaffung zu unterstützen oder eine Anpassung der Curricula voranzutreiben.
Die Anpassungen im Antrag aufgrund der Anhörung ergeben sich aus mehreren Punkten. Ich möchte an der Stelle insbesondere auf den Bereich der Inklusion verweisen. Darauf hat uns die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in der Anhörung aufmerksam gemacht. Ich nenne auch Hinweise aus den Verbänden rund um den Gesundheitsschutz, die wir mit diesem Antrag selbstverständlich auch aufgenommen haben.
Damit deutlich wird, dass wir die Anhörung eben nicht, wie Herr Försterling sagte, nicht ernst genommen und nichts verändert haben, nenne ich als drittes Beispiel die Nachhaltigkeit der Finanzierung. Die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaften haben zu Recht darauf hingewiesen, dass, nachdem der Digitalpakt auf den Weg gebracht ist, wir uns natürlich auch mit der Anschlussfinanzierung nach dem Jahr 2023 beschäftigen müssen. Das werden wir auch tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss gewiss nicht alle Punkte aus dem vorliegenden Antrag teilen oder unterstützen. Aber niemand kann mehr ernsthaft behaupten, dass es keine konkrete Idee, keinen konkreten Plan gibt, wie wir uns die Digitalisierung in der Bildung im Land Niedersachsen vorstellen und in welche Richtung wir gehen wollen. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU, die SPD-geführte Landesregierung und insbesondere der Kultusminister gemeinsam mit seinem Haus haben einen konkreten Plan und wissen genau, wo sie hinwollen, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, es reicht bei dem Thema eben nicht aus, nur zu sagen, dass alles noch viel, viel schneller gehen muss. Neben dem hohem Tempo brauchen wir eben auch ein hohes Maß an Qualität. Dem kommen wir mit diesem Antrag sehr deutlich nach.
Ich sage allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben, herzlichen Dank für die intensive Beratung. Herzli
chen Dank allen, die auf Grundlage des vorliegenden Antrags in Zukunft die Digitalisierung in der Bildung im Land Niedersachsen mit großen Schritten voranbringen werden.