Das Mobilfunknetz weist heute aber noch viel zu viele Lücken auf. Die Landesregierung strebt deshalb eine schnelle Verbesserung der aktuellen Mobilfunkversorgung bis 4G und eine schnelle Einführung von 5G an. Sie arbeitet derzeit an einem Landesmobilfunkförderprogramm für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in den Regionen, die ansonsten nicht dauerhaft versorgt werden können. Besonders in ländlichen und in grenznahen Gebieten stellen sich Herausforderungen, für die gegebenenfalls finanzielle Anreize gesetzt werden müssen. Hierfür sind im Masterplan Digitalisierung aktuell 20 Millionen Euro vorgesehen.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mehrfach, zuletzt mit der Entschließung vom 15. März 2019, aufgefordert, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung zu entwickeln und dabei an die Versorgung der Fläche anzuknüpfen. Der Bundesrat hat unter maßgeblicher Beteiligung Niedersachsens den Bund aufgefordert, dabei alle erforderlichen finanziellen Aktivitäten zu prüfen und ein Mobilfunkförderprogramm in den Blick zu nehmen.
Die Landesregierung hält es für erforderlich, dass auch der Bund ein Mobilfunkförderprogramm auflegt. Es wäre allerdings nicht sachdienlich, wenn dafür ein ganz erheblicher Anteil der für den Giganetz-Ausbau vorgesehenen Erlöse der Frequenzversteigerung, wie von der FDP-Fraktion gefordert, dem Programm zur Förderung dieses GiganetzAusbaus entzogen würde.
Die im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion geforderte Verpflichtung zur Einführung eines nationalen Roamings ist aus unserer Sicht kritisch zu sehen, da sie nicht ohne Weiteres mit den Marktmechanismen des Mobilfunkausbaus vereinbar ist. Versorgungsdichte und Versorgungsqualität sind die Kernmerkmale, in denen sich die Netzbetreiber voneinander abheben. Ein nationales Roaming
macht den eigenwirtschaftlichen Ausbau unattraktiv, weil jede eigene Investition sofort von den Konkurrenten mitgenutzt werden könnte.
Besser mit dem Markt vereinbar wäre aus unserer Sicht daher das lokale Roaming, also die Netzöffnungspflicht in entlegenen Gebieten, wenn eine Versorgung wirtschaftlich nicht anders möglich ist. Auch hier sind mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb abzuwägen. Es gilt: Wenn ein Netzbetreiber zur Bereitstellung seines Netzes oder seiner Infrastruktur in bestimmten Regionen gezwungen wird, hat er unter Umständen keinen Anreiz, selbst weiter auszubauen. Außerdem würden berechtigte Wettbewerbsvorteile des investierenden Unternehmens damit reduziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, haben die Betreiber der Mobilfunkfrequenzen und der Bund im vergangenen Sommer in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 % der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Dies wurde im weiteren Verlauf der Gespräche auch vertraglich zugesichert.
Im Zusammenhang mit der 5G-Versteigerung hat es darüber hinaus bereits weitere Ausbauvorgaben gegeben, z. B. zur Versorgung an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken und wichtigen Wasserstraßen. Wir sprachen schon darüber.
Sie sehen also: Durch diese sehr gute Vorbereitung im Zuge des Masterplans Digitalisierung und das Erstellen des Mobilfunkatlasses haben das Wirtschaftsministerium unter Leitung unseres Ministers Bernd Althusmann sowie unserer Sonderstabsstelle und Staatssekretär Stefan Muhle das anvisierte Vorhaben im Zuge des Masterplans Digitalisierung bislang konsequent verfolgt und auch nach vorn gebracht.
Die grundsätzliche Argumentationslinie, dass ein Land wie Niedersachsen und eine führende Industrienation wie Deutschland eine gute und flächendeckende Mobilfunkversorgung benötigen, und dass dies auch unser gemeinsamer Anspruch ist, ist gut und wird von allen Anwesenden zu Recht immer wieder unterstützt und gefordert. Der Masterplan Digitalisierung ist ein sehr gutes Mittel, dessen Anspruch es nun umzusetzen gilt. Daher schlage ich vor, dass wir den Maßnahmen, die mit dem Masterplan angestoßen wurden, eine gewisse Zeit geben, um sie wirksam werden zu lassen, und nicht von vornherein Kritik an dem zu üben, was
Meine Damen und Herren, die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir sind in der Umsetzungsphase. Ich sage nur: „Funk-Cluster adé!“, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ehbrecht. - Für die Fraktion der AfD hat sich Herr Kollege Stefan Henze gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Regierungsfraktionen! Vor fast einem Jahr, am
12. Dezember 2018, habe ich von diesem Platz aus referiert. „Integrierter Netzausbau für Stadt und Land“ war das Thema einer Aktuellen Stunde. Dieser ist dringend erforderlich, nachdem die Inhaltsleere des Masterplans noch immer hervorsticht und man seit dem mediengerecht inszenierten Funklöcherzähl-Aufruf von Herr Minister Althusmann wenig Konkretes gehört hat.
„Übrigens: Im Münsterland haben Bauern und Bürger bereits sogenannte Buddelvereine gegründet, um - ganz pragmatisch - Glasfaserkabel selbst zu verlegen, mit dem Traktor. Ich hoffe, dass dies keine Vorlage für den Masterplan Digitalisierung in Niedersachsen ist. Wenn doch, Herr Minister, schenken Sie doch bitte jedem Niedersachsen zu Weihnachten eine Schaufel.“
Die Parlamentsdokumentation enthält keine direkten Leistungsnachweise der Regierung. Es ist bezeichnend, dass gerade hier auf einen Bericht der Telekom verwiesen wurde. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag „Netzausbau-Offensive für ländliche Räume starten und Mobilfunkförderung vorantreiben, damit alle Niedersachsen in gleicher Weise von der Digitalisierung profitieren
können“ vor. Sehr schön! In Bezug auf LTE haben wir gehört: 96 % der Menschen. Das heißt aber noch lange nicht: in der Fläche.
Sie melden sich wieder einmal vollmundig aus den Startlöchern zu Wort. Aber laufen Sie doch einfach mal los!
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Jörn Domeier gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henze, vielen Dank für Ihre Worte. Ich fand das schon spannend. Sie stellen null Forderungen, Sie haben null Anträge eingereicht, Sie machen null Vorschläge, wie es verbessert werden könnte - aber Sie sagen immer, was alles nicht gut funktioniert. Das ist schon eine eigenartige Arbeitsauffassung. Ich finde, das ist Arbeitsverweigerung.
Es reicht nicht, einfach nur zu sagen, was nicht funktioniert, sondern wir müssen ganz konkret an Verbesserungen arbeiten. Damit meine ich z. B. eine Verbesserung der Situation im Weserbergland, konkret in der Ortschaft Mühlenberg von Sabine Tippelt, wo man inmitten wunderschöner Natur ist, aber eben auch ohne Mobilfunk, oder eine Verbesserung der Situation bei mir in Bahrdorf im Landkreis Helmstedt, wo man Flora und Fauna ganz anders genießen kann - weil der Mobilfunk nicht flächendeckend vorhanden ist. Das mag ja ganz beschaulich klingen und ist auch angenehm, wenn man dort eine Wanderung machen will. Aber das Weserbergland und Helmstedt sind nun einmal auch wirtschaftliche Regionen, die sich keine Lücken im Mobilfunknetz erlauben können.
Zur Verbesserung dieser Situation sind alle Instrumente und alle Möglichkeiten gefordert. Wir haben schon gehört, dass der Bund mit einem Maßnahmenbündel arbeitet. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie sinnvoll es ist, dass ausgerechnet Herr Scheuer von der CSU die Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des Mobilfunks an die Maut-Tochter angedockt hat. Wichtig ist, dass wir die richtigen Dinge unternehmen.
Wir haben in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen, was die Privatindustrie zu Ihren Ausbauplänen gesagt hat. Wir wissen, was der Bund tun möchte. Wir wissen aber auch, dass wir nicht nur debattieren dürfen. Funklöcher passen nicht zu einem führenden Wirtschaftsland, zu dem wir uns zu Recht zählen können. Wenn uns der Mobilfunk in Reden lieb und teuer ist, dann werden wir um den Faktor Geld nicht herumkommen. Der Masterplan Digitalisierung ist verlässlich finanziert. Ich habe damals zur Verabschiedung des Masterplans versprochen, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht nur abwarten, was werden wird, sondern es auch immer mit begleiten werden.
Mit dem nun vorliegenden Antrag gehen wir neue Wege. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dort Sendestationen bauen, wo kein Anbieter investieren will und wo die Menschen im Funkloch stecken. In diesen Ausbau wollen wir die Kommunen mit einbeziehen. Die Gemeinden sollen in dem gesamten Verfahren das Heft in der Hand haben. Wann, wo und wie etwas geschieht, entscheidet immer die Kommune vor Ort. Das heißt aber eben auch: Ohne öffentliche Gelder geht hier gar nichts. Diese Gelder wollen wir durch sehr hohe Förderquoten - ich stelle mir Quoten von 80 bis 90 % vor - vor Ort zur Verfügung stellen.
Ich bin mir sicher, dass diese Landesregierung unserem Wunsch zügig durch eine Richtlinie entsprechen wird, und zwar, wie es unsere niedersächsische Art ist, mit einer unkomplizierten Richtlinie und nicht einer solchen, wie wir sie manchmal vom Bund bekommen.
Wir gehen als Bundesland einen neuen Weg - so neu, dass Vergleichswerte zur Akzeptanz dazu fehlen. Das wissen wir. Aus diesem Grund habe ich gerne die Forderung der Grünen übernommen, dass wir mit einer steten Aktualisierung über Verfügbarkeit und Qualität ein Kontrollmerkmal für die Netzqualität erhalten. Wir wollen auch mehr Sanktionsmöglichkeiten für den Fall schaffen, dass die Telekommunikationsanbieter neue Marktteilnehmer diskriminieren oder Versorgungsauflagen nicht einhalten.
Der Weg an die Spitze bedeutet immer harte Arbeit. Beim Netzausbau bedeutet er zusätzlich zügige Genehmigungsprozesse und vor allem Investitionen, die wir mit dem Antrag ebenfalls befeuern wollen. Es bleibt bei unserem Anspruch nach
gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land, um die Mobilfunkabdeckung für alle Niedersachsen drastisch zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Henze gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Domeier, Sie sagen immer, wir würden nichts machen. Ich helfe Ihnen gern, sich zu erinnern.
Wir haben schon im März 2018 einen großen Entschließungsantrag „Digitalisierung der Hauptverkehrsachsen“ eingebracht. Da ging es um die Bahn, da ging es um die Straße. Wir haben auch die Idee eingebracht, dass Kommunen selbst Masten aufbauen und möglicherweise sogar betreiben.
Vielleicht erinnern Sie sich daran. Wenn nicht, gucken Sie in die Ausschussprotokolle! Wenn Sie sie nicht finden sollten, suche ich die Stellen auch gern für Sie heraus. Gucken Sie einfach mal rein, Herr Domeier, und dann finden Sie schon was, da bin ich mir sicher.
Ich nehme den Zwischenruf „Vielleicht eine Entschuldigung!“ gerne auf. Sie wollten sich bestimmt bei den Bahnkunden dafür entschuldigen, dass Sie damals gesagt haben: Nehmen Sie die Züge einfach aus dem Verkehr, packen Sie einen WLANRouter mit rein, und dann haben die Menschen dort auch alle Netz! - Im Nachgang haben Sie dann eingeräumt, dass die Digitalisierung so wohl nicht funktioniert und dass das drastische Auswirkungen in vielerlei Hinsicht hätte. Sie haben selbst gesagt, dass das vielleicht zu kurz gedacht war.
Wenn Sie sagen, dass die Kommunen etwas machen sollen, dann müssen Sie auch sagen, wie die Kommunen das finanzieren sollen. Solange Sie die
Ich nehme aber zurück, dass Sie nichts gemacht haben. Nur: Das, was Sie wollten, war so katastrophal, dass „nichts“ wirklich besser gewesen wäre.