liegen im Vergleich zu den anderen Kammern, in denen solche Entschädigungen gezahlt werden, im unteren Bereich. Ihre Höhe ist im Übrigen öffentlich und für alle einsehbar. Das ist nur bei der Pflegekammer so.
Danke, Frau Ministerin. - Herr Bothe hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage für die AfD-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage an die Landesregierung lautet: Wie bewertet die Landesregierung die mangelnde Fähigkeit der Kammer, auf Selbstauskünfte ihrer Zwangsmitglieder einzugehen, sodass die Kammer immer noch falsche Beitragsbescheide an Mitglieder verschickt, die schon längst Selbstauskünfte gegeben haben? Oder um die Frage umfangreicher zu gestalten: Gibt es schon Gespräche, um diesen Missstand abzustellen?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Oktober 2019 hat die Pflegekammer die Beitragsbescheide für das Jahr 2019 und die Zahlungserinnerungen für das Beitragsjahr 2018 an ihre Mitglieder verschickt. Über 45 000 Briefe sind da versandt worden. Es ist klar, dass das Rückfrageaufkommen hoch ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mitgliederservice der Pflegekammer arbeiten diese Anfragen mit Hochdruck ab. Sie arbeiten in Früh- und Spätschichten und auch an Samstagen, um der hohen Zahl an Anfragen gerecht zu werden und den Mitgliedern der Kammer bestmögliche Beratung zukommen zu lassen.
Pflegekammer mitgeteilt, dass es diesen Winterempfang für unglücklich oder nicht zielführend halte, frage ich die Landesregierung: Sehen Sie die Selbstständigkeit der Kammer - es wird ja immer wieder vorangestellt, dass die Pflegekräfte eine selbstständige Vertretung brauchen - nicht gefährdet, wenn das Ministerium der Pflegekammer empfiehlt, Veranstaltungen abzusagen?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich sehe die Selbstständigkeit nicht gefährdet. Die Verantwortung für eine solche Veranstaltung und für den Dialog mit der Politik liegt bei der Pflegekammer. Nichtsdestotrotz stehen wir in regelmäßigem Austausch. Meine Erwartungen und Ansichten werden natürlich schon mitgeteilt. Ich sehe aber kein Problem darin, dass wir unsere Ansichten der Pflegekammer gegenüber mitteilen.
Danke vielmals, Frau Ministerin Dr. Reimann. - Herr Bothe hat jetzt seine fünfte Zusatzfrage eingereicht. Herr Bothe, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage an die Landesregierung ist: Hat die Landesregierung darüber Kenntnis, dass die Pflegekammer schon Inkassounternehmen beauftragt hat, um fehlende Mitgliedsbeiträge von 2017 und 2018 einzufordern, oder hat die Landesregierung darüber Kenntnis, dass das geplant ist, um zukünftig die Mitgliedsbeiträge von den Pflegekräften einzufordern?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gerade erläutert, dass Zahlungserinnerungen verschickt worden sind. Uns ist nur bekannt, dass es einen Versanddienstleister für Mahnungen gibt. Aber über Inkassounternehmen ist uns nichts bekannt.
c) Schützt die Landesregierung Journalistinnen und Journalisten und die Pressefreiheit in Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5131
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage lautet: Schützt die Landesregierung Journalistinnen und Journalisten und die Pressefreiheit in Niedersachsen?
Die NPD Niedersachsen organisiert für den 23. November 2019 eine Demonstration in Hannover unter dem Titel „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“
In der Ankündigung zur Demonstration wird explizit ein Journalist genannt, der für das Magazin „Panorama“ arbeitet. In dem Aufruf wurden Aussagen zu der Arbeit des betreffenden Journalisten getätigt, die falsch sind. Das Landgericht Hamburg hat der NPD deshalb per einstweiliger Verfügung verboten, diese zu tätigen.
In Bezug auf diese Demonstration und das Agieren der extremen Rechten gegen Journalistinnen und Journalisten und die Pressefreiheit haben Hunderte Journalisten, Medien und Verbände in einem Aufruf einen besseren Schutz der Pressefreiheit gefordert. So heißt es in dem Aufruf - ich zitiere -:
David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten ‚Heute Walter (Lübcke, Anm. d. V.), morgen Janzen‘ bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge.
Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expertinnen und -Experten sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleginnen und Kollegen.“
2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage der bedrohten Journalistinnen und Journalisten und der Pressefreiheit in Niedersachsen ein?
3. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Aufrufs der Journalistinnen und Journalisten plant die Landesregierung umzusetzen oder darauf hinzuwirken?
Danke, Frau Kollegin Hamburg. - Für die Landesregierung wird jetzt der Innenminister, Herr Boris Pistorius, antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 17. April 2019 wurde eine sich fortbewegende Versammlung der NPD Goslar, Unterbezirk Braunschweig, für den 23. November 2019 in Hannover angezeigt. Das Thema lautete zunächst: „Hol dir deine Stadt zurück!“ In einem am 16. Oktober 2019 geführten Koordinationsgespräch gab die anzeigende Person gegenüber der Versammlungsbehörde, also der Polizeidirektion Hannover, an, dass das Thema der Versammlung in „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“ geändert worden sei.
Aufgrund des geänderten Versammlungsthemas solle eine der Kundgebungen zwingend vor dem NDR-Funkhaus stattfinden, da der in Rede stehende Herr Feldmann Mitarbeiter des NDR sei. Für diese Demonstration warb der NPD-Landesverband Niedersachsen zunächst in einem Internetaufruf. Der Aufruf enthielt eine wahrheitswidrige Aussage der NPD, die dann vom Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 7. November 2019 untersagt wurde.
In ihrer Beschränkungsverfügung vom 15. November 2019 gemäß § 8 des Versammlungsgesetzes verfügte die Polizeidirektion Hannover zugunsten eines friedlichen und störungsfreien Ablaufs zahlreiche Auflagen, die bei der Durchführung der Versammlung zu beachten sind. Die Veranstalter wurden u. a. darauf hingewiesen, dass alle Reden den öffentlichen Frieden zu wahren haben und dass die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen untersagt ist.
Die Polizeidirektion hat deutlich gemacht: Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Darüber hinaus wurde die in dem Beschluss des Landgerichts Hamburg enthaltene Untersagung zusätzlich als Auflage in die Beschränkungsverfügung aufgenommen.
Meine Damen und Herren, wir reden hier oft darüber: In den vergangenen Jahren sind Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa stärker geworden. Sie suchen die analoge und die digitale Öffentlichkeit und dringen in die Mitte der Gesellschaft vor. Dabei ist gleichzeitig beim Rechtsextremismus ein Wandel festzustellen. Er ist weniger streng organisiert. Die unterschiedlichen Strömungen vermischen sich. Auch die Kommunikation von Rechtsextremisten verlagert sich immer mehr in den virtuellen Raum.
Mit großer Sorge beobachten wir als Landesregierung, dass die Sprache zunehmend verroht und dass gerade in Internetforen und -plattformen beleidigt, gehetzt und bedroht wird. Solche Drohungen von Rechtsextremisten und auch von -populisten richten sich auch verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Nach den Vorfällen in Chemnitz schrieb die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis auf Facebook:
„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“