Mein Blick richtet sich auf den privaten Garten. Dort werden reichlich chemische und synthetische Pflanzenschutzmittel eingesetzt - zum Leidwesen der Wildbienen.
Wie auch im Mai hier angesprochen, sind Schottergärten ein riesiges Problem. Sie sind die Gärten des Schreckens. Die kommunalen Bauaufsichtsbehörden sollten hier ganz klar häufiger tätig werden. § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung bietet die Rechtsgrundlage.
Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass gerade meine Kollegen, Sie, in vielen kommunalen Vertretungen sitzen und gut vernetzt sind. Machen Sie bitte auf dieses Problem aufmerksam! Sage und schreibe 15 % der deutschen Gartenflächen sind versiegelt. Ich fordere: Schluss mit Beton, Schluss mit Fliesen, Schluss mit Pflastersteinen - pflanzt Blumen und Wiesen!
Wir sollten also einen Zweiklang einleiten. Auf der einen Seite müssen wir Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen mit unseren Landwirten sprechen und Entgegenkommen einfordern. Wir müssen aber auch gegenüber Gartenbesitzern Aufklärungsarbeit leisten.
Einen klaren Fokus sollten wir natürlich auch auf Neubaugebiete richten. Die vorhandenen Vorschriften müssen eingehalten werden, damit Schottergärten gar nicht erst entstehen. Die Menschen, die immer nur auf die Landwirtschaft einprügeln, sollten ihren Blick vielleicht auch mal auf die Großstadt richten. Auch hier ist noch einiges an Luft nach oben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch in den Großstädten sollten mehr Blühflächen entstehen. Urban Gardening ist dabei ein guter Ansatz. Es muss überprüft werden, inwiefern Flachdächer bepflanzt werden können, und auch Parks müssen genug Rückzugsmöglichkeiten für Bienen bieten. Ich weiß, dass es gerade in Großstädten viele kreative Ideen gibt. Das sollten wir unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag ist durchdacht und wird einem multiperspektiven Ansatz gerecht. Er fordert alle relevanten Akteure zum Handeln auf. Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Meyer. Bitte sehr!
„nur Kopfschütteln aus. Obwohl Niedersachsen massiv vom Insektensterben betroffen ist und die gravierenden Folgen für Mensch und Natur hinlänglich bekannt sind, beschränkt sich der Antrag von SPD- und CDU-Fraktionen auf Prüfaufträge und unverbindliche Anregungen.
‚Die wenigen Maßnahmen sind wirkungslose Augenwischerei und werden das dramatische Artensterben weder bremsen und schon gar nicht stoppen können‘, sagt Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen. ‚Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei! Wir erwarten, dass die Landesregierung bis zum Jahresende konkrete gesetzliche Grundlagen sowie Maßnahmen beschließt, die die Hauptursachen für das Insektensterben wirksam bekämpfen‘“.
Wenn ich mir den Antrag anschaue, wird klar: In der Analyse, dass wir ein dramatisches Insektensterben haben, sind wir uns einig. Das haben wir in unseren Änderungsantrag übernommen. Sie
schreiben auch zu Recht, dass es nicht nur um Schottergärten geht. Da braucht man übrigens nicht zu appellieren. Wir haben eine Bauordnung. Wenn Schottergärten auf Freiflächen verboten sind, dann muss man dieses Verbot umsetzen.
Die Landesregierung und einige Kommunen tun so, als wenn bei der Bauordnung zweierlei Maß gälte: Bestimmte Vorgaben - für Fenster und Stellplätze - müsse man einhalten; aber das in der Niedersächsischen Bauordnung enthaltene Verbot, Freiflächen zu versiegeln, spiele keine Rolle. Teilweise haben sich sogar Landesbehörden nicht an geltendes Recht gehalten: Das Finanzamt Hameln musste entschottern und hat stattdessen wieder Blühflächen geschaffen.
Es bleibt dabei: Wir müssen Pestizide reduzieren. Das hat der Kollege Dorendorf eben angesprochen. Aber bitte nicht nur im Hausgarten! Sie fordern in Ihrem Antrag „eine deutliche Reduzierung“ des Einsatzes von Pestiziden „im Rahmen des privaten Gebrauchs“. Landwirtschaft taucht hier nicht auf. Nach meiner Kenntnis werden aber 95 % der Pestizide und der Insektizide nicht in Hausgärten, sondern in der Landwirtschaft eingesetzt. Deshalb haben wir beantragt, auch dort zu reduzieren, wo es um die großen Mengen geht.
Übrigens hat die CDU in Brandenburg und in Sachsen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zugesagt, den Pestizideinsatz zu halbieren. Auch in Baden-Württemberg - eine grün-schwarze Regierung - hat der CDU-Agrarminister dies mitgetragen. Und Sie weigern sich, hier überhaupt etwas zur Landwirtschaft zu sagen!
Die Landwirtschaft klammern Sie bei den Maßnahmen nämlich komplett aus. Das geht auch nicht. Gerade für Landwirte, die Blühstreifen anlegen, die - wie im ökologischen Landbau - ohne Pestizide auskommen, die Hecken usw. pflanzen, brauchen wir attraktive Angebote und nicht nur unverbindliche Prüfaufträge, mit denen wir nichts erreichen werden.
Wir haben übrigens unter Rot-Grün verboten, dass Kommunen Glyphosat in Parks, auf Spielplätzen, auf Friedhöfen und in Sportstätten einsetzen. Wir haben 600 Ausnahmegenehmigungen gekippt. Die jetzige Landesregierung hat Ende 2017 - das wurde uns in der Antwort auf eine Anfrage bestätigt - dieses Verbot aufgehoben. Die Bahn darf nämlich wieder spritzen. Weil sonst die Schienen zuwuchern würden, hat man in Niedersachsen das Verbot des Einsatzes von Glyphosat aufgehoben, soweit es die Schienenstrecken betraf.
Deshalb fordern wir im sechsten Punkt, bei der rotgrünen Praxis zu bleiben. Man braucht keine Pestizide in Hausgärten. Man braucht keine Pestizide auf Spielplätzen, in Parks etc. Und auch die Deutsche Bahn und die anderen Bahnunternehmen brauchen sie nicht einzusetzen. Die Üstra in Hannover verzichtet übrigens freiwillig auf Pestizide. Das ist sehr vorbildlich.
aber auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten, damit wir die Bienen wirklich retten können.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Dirk Adomat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter allen ökologischen Themen nimmt das Thema Klimaschutz im Moment mit Abstand den ersten Rang ein. Ich habe die Sorge, dass das Thema Artensterben ein bisschen in Vergessenheit und ins Hintertreffen gerät. Wir haben ein Problem damit. Denn jede Art, die von unserem Planeten oder aus unserer Region verschwunden ist, ist unwiederbringlich weg. Dann können wir nicht mehr gegensteuern.
In unserem Antrag haben wir ganz bewusst die Wildbienen hervorgehoben. Denn Bienen sind offenbar bei Ihnen allen Sympathieträger, nehmen aber in ihrem Gefolge viele andere Insekten mit, wenn wir so handeln, wie wir das jetzt vorhaben.
Die Insektenpopulation geht schon seit Jahrzehnten zurück. Es ist nicht wenige Jahre her - - - Da waren noch Sie, Herr Meyer, hier Landwirtschaftsminister. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie die Blühstreifenprogramme eingerichtet haben. Aber wenn Sie jetzt in Sachen Landwirtschaft unterwegs sind, sollten Sie nicht vergessen, dass Sie eine ganze Menge in der Hand hatten. Sie haben Gutes bewirkt; das gebe ich offen zu. Aber Sie haben an einer Stelle die Landwirtschaft nicht immer richtig mitgenommen: bei den Programmen.
Die Versiegelung der Flächen ist angesprochen worden. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen. Ich habe hier schon mehrfach dargestellt - auch Uwe Dorendorf hat das eben gut dargestellt und mit Zahlen unterlegt -, wie viele Arten davon abhängig sind und was wir machen.
arbeit mit den Kommunen auf die negativen Auswirkungen von Schottergärten aufmerksam machen. Viele von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik aktiv. Wenn Sie sich Ihre Bebauungspläne ansehen, werden Sie feststellen, dass Flächenplaner immer noch Bebauungspläne vorlegen, in denen steht, dass gewisse Flächen für Schottergärten zulässig sind - obwohl wir § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung haben, wonach sie nicht zulässig sind. Das marschiert so durch, weil sich keiner von Ihnen den ganzen Stapel richtig durchliest.
Deshalb mein Appell an alle: Schauen Sie die Bebauungspläne durch! Schauen Sie einfach einmal, was darin steht! Machen Sie darauf aufmerksam! - Dieser Appell ist ein Aufruf an alle, die in der Politik tätig sind, und muss immer wieder wiederholt werden. Deshalb wiederhole ich das mit den Schottergärten, den „Gärten des Grauens“, gerne immer wieder.
Am Dienstag haben hier Landwirte demonstriert. Sie haben auch dafür demonstriert, wieder mehr Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen. Die Spitzenorganisationen haben bei ihrer Demonstration aber auch darauf hingewiesen, dass die Landwirte die Blühstreifenprogramme stärker in Anspruch nehmen.
Ich möchte hier zunächst allen Landwirten danken, die sich an diesen Programmen beteiligen. Denn die bringen wirklich etwas. Wir müssen sie aber optimieren.
Im Weserbergland haben wir einen runden Tisch - Hermann Grupe kennt ihn -, an dem Imker und Landwirte miteinander reden und aufeinander zukommen. Ich halte das für den richtigen Weg. Aber es ist zu erkennen, dass die Umsetzung immer dann schwerfällt, wenn klare Regeln fehlen. Da müssen wir noch dicke Bretter bohren.
Dieser Antrag kommt der Landwirtschaft entgegen. Denn sie hat am Dienstag auch gefordert: Stellt keine Regeln auf, die nicht wissenschaftlich hinterlegt sind! - Deshalb kommt in unserem Antrag - im Unterschied zu dem Änderungsantrag der Grünen - öfters das Wort „prüfen“ vor.
Wir haben das hineingeschrieben, damit das Ganze auch belegt wird. Denn ich glaube, da müssen wir ein paar Fakten auf den Tisch bringen. Es ist ja nicht so, dass wir diese Fakten nicht hätten und dass sie nicht existierten. Sie müssen nur vernünftig zusammengetragen und plausibel erklärt werden. Ich glaube, dann kriegen wir das Verständnis in der Landwirtschaft dafür hin, da mehr zu tun, dann kriegen wir auch das Verständnis im kommunalen Bereichen hin, und dann kriegen wir auch das Verständnis im privaten Bereich hin.