Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach aktuellem Stand dürfte dieses Thema weiterhin bei der Kommissarin Vera Jourová liegen. Die designierte Vizepräsidentin soll dann für den Bereich Werte und Transparenz und damit insbesondere auch für die Grundrechte zuständig sein. Das scheint mir eine gute Basis für die Umsetzung der in dem Antrag genannten Forderungen zu sein.
Es ist richtig, dass der Konstituierungsprozess der Kommission fast abgeschlossen ist. Die Kommission wird sich jedoch voraussichtlich erst am 1. Dezember 2019 konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen. Daher können wir jetzt mit dem vorliegenden Entschließungsantrag noch ein wichtiges, ein unterstützendes Signal hin zu einem noch intensiveren Minderheitenschutz nach Brüssel senden. Diese Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich von dem ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/4616 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag der Grünen ist damit abgelehnt.
Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt. Demzufolge kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3669 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
setzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1844 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/4604 neu
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst der Kollege Dragos Pancescu, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident Oesterhelweg! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende der Zeitumstellung rückt nun in greifbare Nähe. Grüne, SPD und CDU wollen, dass die Uhren in Europa anders ticken. Deshalb haben wir uns auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung geeinigt, wonach der Landtag die von der EU-Kommission und dem EU-Parlament angestrebte Abschaffung der Zeitumstellung begrüßt und die Landesregierung auffordert, sich auf Bundes- und Europaebene für eine abgestimmte Verfahrensweise einzusetzen. Ob dies dann letztlich auf eine dauerhafte Normal- oder Sommerzeit hinausläuft, wird dabei offengelassen, um einer international abgestimmten Einigung nicht vorzugreifen.
Gerade jetzt, in der Woche vor der wieder einmal anstehenden Umstellung auf die sogenannte Winterzeit - die ja die Normalzeit für unsere Zeitzone ist - hat dieses Thema eine hohe Aktualität. Ich freue mich, dass wir die Abstimmung über unseren Antrag so passgenau hinbekommen haben: Das ist der Tagesordnungspunkt 27, und am 27. Oktober wird die Zeitumstellung hoffentlich zum letzten Mal stattfinden.
So wird deutlich, dass die Wünsche der Europäerinnen und Europäer, die sich bei der Onlinebefragung zur Abschaffung der Zeitumstellung dafür ausgesprochen haben, von der Politik auch ernst genommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Oktober die Uhren das letzte Mal umstellen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir in Niedersachsen unsere politischen Hausaufgaben gemacht.
Die Zeitumstellung abzuschaffen ist eine gewaltige Aufgabe auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Wenn sie in absehbarer Zeit tatsächlich stattfindet, können alle, die parteiübergreifend daran mitgewirkt haben, mit ihrem Einsatz sehr zufrieden sein. Denn damit bleibt den Menschen und übrigens auch vielen Nutztieren wie den Milchkühen der zweimal jährlich stattfindende und mit Schlafstörungen sowie erhöhtem Herzinfarktrisiko verbundene Angriff auf ihren Biorhythmus zukünftig erspart. Auch das lästige Umstellen von Uhren und technischen sowie betrieblichen Abläufen entfällt.
Die Zeitumstellung hat entgegen den in sie gesetzten Hoffnungen keinen nachgewiesenen Energiespareffekt. Im Vordergrund stand vielmehr das Bemühen um eine europaweite Vereinheitlichung der Zeiten. Diese Einheitlichkeit haben wir auch bei der Abschaffung der Zeitumstellung klar im Blick.
Wir sind zuversichtlich, eine praktikable und europaweit abgestimmte Lösung zu finden. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die bei dieser Entscheidung mitgewirkt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Pancescu. - Für die SPD-Fraktion hat sich nun Herr Dr. Christos Pantazis gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich könnte wohl jeder von uns die heutige Aussprache über die anstehende Zeitumstellung mit einer persönlichen Anekdote verbinden. Ich selbst befand mich zufällig einmal in einem Nachtzug, als die Zeit zurückgestellt wurde. So hielt mein damaliger Zug am Bahnhof in Würzburg um Punkt 2 Uhr nachts genau für eine Stunde an, um dann - die Zeit war zurückgestellt - nach einstündigem Aufenthalt pünktlich um 2 Uhr weiterzufahren. Ein Kuriosum für sich, wenn auch eine charmante Möglichkeit für die Bahn, ihre Pünktlichkeitsquote zu verbessern.
16 Fernverkehrszüge wird dieses Schicksal bei der anstehenden Zeitumstellung an diesem Wochenende ebenfalls ereilen. Dies hat die Deutsche
Bahn mitgeteilt. Das ist eine nette Reiseanekdote für die betroffenen Zugfahrer, aus medizinischer Sicht aber ein deutlich komplexerer Vorgang. Denn der menschliche Körper ist es nicht gewohnt, wenn ihm „händisch“ Schlafzeit genommen wird. Eine solche Umstellung bedeutet jedes Mal auch eine geistige und körperliche Belastung und begünstigt Schlafstörungen, auch über den Tag der Zeitumstellung hinaus. Natürlich sind auch Müdigkeitserscheinungen die Folge.
Deshalb war es richtig, dass sich in einer Umfrage - Konsultation - der EU-Kommission im Sommer 2018 84 % der Befragten, allen voran wir Deutsche, für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen haben. Sie hat ausgedient - aller Romantik zum Trotz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so sehr man das Votum der Bürgerinnen und Bürger und die dann folgenden Beschlüsse der EU-Kommission und des EU-Parlaments begrüßen mag, so kompliziert gestaltet sich derzeit leider die jetzige Umstellung. Statt schon in diesem Jahr die Zeitumstellung abzuschaffen, muss jetzt wohl von einer Abschaffung im Jahr 2021 ausgegangen werden - was misslich ist, aber im Sinne eines klug durchdachten Prozesses nicht vermieden werden kann; denn die Umstellung muss im Einklang aller europäischer Mitgliedstaaten verlaufen. Stückwerk oder ein Klein-Klein auf nationaler Ebene darf es nicht geben. Dies wäre Gift für unsere europäischen Zulieferketten und würde dem Geiste eines gesamteuropäischen Votums zuwiderlaufen.
In der nun hier vorliegenden geeinten Beschlussempfehlung der Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, für die ich den beteiligten Fraktionen nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen möchte, findet genau diese Forderung ihren Niederschlag. In dieser Beschlussempfehlung bitten wir die Landesregierung - hier respektive Frau Ministerin Honé -, sich auf Bundes- und Europaebene für eine mit allen Staaten der Europäischen Union abgestimmte Verfahrensweise in Bezug auf die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen und somit eine baldige Umsetzung zu ermöglichen.
Die Wirtschaft, aber insbesondere die Menschen, werden es uns danken. In diesem Sinne: Es ist höchste Zeit!
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Für die CDUFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Marcel Scharrelmann. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident Oesterhelweg! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den frühen Morgenstunden des kommenden Sonntags ist es mal wieder so weit. Die Uhren in Deutschland und in vielen europäischen Ländern werden mal wieder um eine Stunde zurückgedreht, ein Akt, der gerade vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus
Deutschland missfällt und für viele am liebsten mindestens schon vor einem Jahr hätte abgeschafft werden sollen. Gerade vor dem Hintergrund der nun schon seit über zwölf Monaten ausstehenden Umsetzung dieses Beschlusses ist dieser Unmut durchaus nachvollziehbar.
Seit ich vor ca. zwei Jahren in dieses Hohe Haus gewählt wurde, verfolge ich ein klares Ziel. Ich möchte die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und Verbesserungen für unser Land erreichen. Wenn sich in der Europäischen Union im Sommer 2018 mehr als 80 % der Umfrageteilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung aussprachen - mein Vorredner hat es gerade erwähnt - und der überwiegende Teil der Teilnehmer auch noch aus Deutschland kommt, dann ist das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein klares Zeichen: ein Zeichen, ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, das ernst zu nehmen, was sie mehrheitlich beschließen, die Verpflichtung zu erkennen und die Abschaffung so schnell und so unbürokratisch wie möglich umzusetzen.
Doch eines möchte ich in dieser Debatte nicht unerwähnt lassen. Die Zeitumstellung ist ein Thema, das auf europäischer Ebene durch die Fachminister diskutiert wird. Danach wird diese Änderung von den nationalen Gesetzgebern umgesetzt. Die Zuständigkeit liegt also nicht beim Landesgesetzgeber und somit auch nicht beim Niedersächsischen Landtag.
Zudem steht die Europäische Union auch im Jahre 2019 vor weit größeren Herausforderungen. Die Stärkung der gemeinsamen Werte des Rechtstaatlichkeitsprinzips und die Vorkämpferrolle für den Klimaschutz sind zentrale Herausforderungen, um nur wenige Themen aufzugreifen.
Es gibt also auf europäischer Ebene zahlreiche Themen, die den Entscheidungsprozess in dieser Frage der verträglichen Abschaffung einer Zeitumstellung und die Findung eines innereuropäischen Konsenses verzögern.
Trotz aller Widrigkeiten, Verzögerungen und anderweitiger Zuständigkeit würde ich mich freuen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten folgen würden, um vielleicht am kommenden Sonntag das letzte Mal die Uhren zurückzudrehen.