Was den Bau von Holzhäusern angeht, sind unsere eigenen Vorschriften für diesen Ansatz manchmal hinderlich. Wir haben aber die Probleme erkannt und werden das mit der nächsten Novellierung der Bauordnung ändern. Dafür braucht es nicht nur Holz aus Laubwäldern, wir brauchen auch schnell wachsendes Nadelholz. Gerade für den Klimaschutz brauchen wir eine funktionierende Forstwirtschaft. Deshalb ist jeder Euro, den wir in Zukunft für die Aufforstung im Privat- oder Staatswald ausgeben, im Sinne des Klimaschutzes gut angelegtes Geld.
Waldflächen sich selbst zu überlassen, tut dem Klimaschutz und der Gesellschaft keinen Gefallen. Wer diesen ideologischen Traum träumt, nimmt seine eigenen Reden zum Klimaschutz nicht ernst und zeigt, wie wenig er in der Lage ist, ganzheitlich und nachhaltig zu denken.
Was die Vermehrung von kohlenstoffreichen Böden angeht - wie vorhin schon angesprochen -, ist es wichtig, dass wir das sozialverträglich tun. Es gibt Menschen, denen diese Böden gehören und die darauf wirtschaften. Fördern, liebe Kollegen von den Grünen, funktioniert nach meiner Erfahrung immer besser, als mit Bevormundung und Verboten zu arbeiten. Ich glaube, da gehen wir den richtigen Weg.
Uns war es wichtig, neben den Menschen und den Unternehmen auch die Kommunen auf diese Reise mitzunehmen. Die Pflicht für die Kommunen, alle drei Jahre Bericht zu erstatten, ist ein guter Kompromiss zwischen dem Ziel der Transparenz und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand. Das wird die Städte und Gemeinden motivieren, ohne sie zu überfordern.
In einem Flächenland wie Niedersachsen ist Mobilität ein ganz wichtiges Thema. Es muss sehr differenziert betrachtet werden. Wenn ich als Politiker aus dem ländlichen Raum diese Woche in Hannover bin, komme ich gut und gerne ohne Auto klar. Wenn ich aber in der Woche abends später als 19.35 Uhr am Hauptbahnhof in Osnabrück strande, bin ich aktuell mit dem ÖPNV um acht Minuten vor Mitternacht zu Hause. Das ist Realität in Niedersachsen und zeigt: Aktuell geht es ohne Auto nicht.
Deshalb ist es ein kluger Gedanke, die Mobilität klimaschonend zu machen, nicht das Auto per se zu verteufeln, sondern den Antrieb besser zu machen, nämlich klimaschonend und auf der Basis von erneuerbaren Energien mit Batterien, mit Wasserstoff oder mit synthetischen Kraftstoffen: technologieoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und frei von Ideologie.
Wir bekennen uns klar und deutlich dazu, die Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den landeseigenen Fahrzeugpool stufenweise zu verbessern, indem wir Fahrzeuge mit klimaschonendem Antrieb beschaffen. Wir freuen uns, dass ein Anbieter für diese Fahrzeuge in Niedersachsen zu Hause ist.
Was das Thema Wasserstoff angeht, würde ich mir ehrlicherweise manchmal wünschen, dass das ein bisschen schneller geht. In Lingen gibt es eine wunderbare Idee, wie man aus Windstrom Wasserstoff machen und diesen nutzen kann. Dafür fehlt noch die entsprechende Förderung. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Wir werden auch das in Niedersachsen anpacken.
Im ÖPNV soll die Förderung stufenweise auf klimaschonende Fahrzeuge ausgedehnt und bis zum Jahr 2035 komplett darauf umgestellt werden. Schon heute gibt es in diesem Land Busse, die mit Wasserstoff, mit Strom oder mit Erdgas fahren. Dabei konnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Wir werden das auf ganz Niedersachsen ausdehnen.
Auch der eigene Fahrzeugpark - da tun wir etwas mit Vorbildcharakter - soll nach und nach auf klimaschonende Treibstoffe umgestellt werden, ohne dass es Einbußen bei der Sicherheit für die Bürger gibt. Ein Elektroauto bei der Polizei, das nicht aufgeladen ist, ist mir nicht recht. Wir brauchen die ständige Verfügbarkeit. Da muss es dann manchmal auch Benzin oder Diesel sein.
Die Landesraumordnung - von meinem Kollegen Birkner vorhin kritisiert - bekommt trotzdem den klaren Auftrag, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass geeignete Flächen zum Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen werden können; denn ohne den Ausbau erneuerbarer Energien wird uns die Energiewende nicht gelingen. Das sagen wir den Menschen auch klar und deutlich. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien braucht mehr Windkraftanlagen und mehr Photovoltaikanlagen.
Als Christdemokrat plädiere ich ganz klar dafür, dass wir den Schutz von Tieren nicht höher bewerten als den Schutz von Menschen. Aktuell haben meine Kollegen und ich manchmal den Eindruck, dass die Regelung für den Abstand einer Windkraftanlage zu einem Vogelnest klarer gefasst ist als die für den Abstand zur Wohnbebauung. Auch hier kann Akzeptanz nur erzeugt werden, wenn die Menschen mitgenommen werden. Der Instrumentenkasten für die Mitnahme von Menschen kann durchaus noch vergrößert werden, wenn der Gesellschaft dies etwas wert ist.
Wir werden auch ein Klimakompetenzzentrum bekommen. Das wurde vorhin schon kritisiert, aber ich glaube, dass im Zusammenhang mit der Bewertung, Untersuchung und Dokumentation des Klimawandels Fragen entstehen werden, die von Experten besser zentral aus Hannover als dezentral aus der Fläche beantwortet werden können.
Wir werden auch, wie mein Kollegen Senftleben vorhin erwähnt hat, das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Energie und mit Ressourcen durch Erziehung und Bildung vergrößern. Viele Landwirte arbeiten nach dem Prinzip, dass sie ihren Hof nicht von ihren Eltern geerbt, sondern von ihren Kindern geliehen haben. An diesem Prinzip der Landwirtschaft sollten wir uns ein Beispiel nehmen, damit auch unsere Kinder und deren Kinder die Chance zu einem guten Leben auf dieser Erde haben.
Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Generationenaufgabe. Unser Klimaschutzgesetz ist deshalb gewissermaßen ein Generationenvertrag, aber keiner, der irgendwann in irgendeinem Tresor oder Schrank schlummern wird, sondern ein Vertrag, dessen Einhaltung durch das Land selbst regelmäßig im Rahmen eines Monitorings auf den Prüfstand gestellt wird. Wenn es Defizite gibt, dann wird nachgebessert.
Ich habe meinen Vorrednern sehr genau zugehört. Die AfD hat nicht einen eigenen Vorschlag gemacht. Der Kollege von der FDP hat gesagt, es sei nichts passiert. Vermutlich haben Sie Ihre Brille nicht geputzt. Windkraft, Leitungsausbau und Onshore müssten wir mal in Ruhe diskutieren. Ich glaube, Sie haben da etwas durcheinander gebracht.
Liebe Kollegin von den Grünen, es passiert in Sachen Klimaschutz eine ganze Menge. Sie haben sich das ausgedruckt, wobei man immer die Frage stellen kann: Muss man in der heutigen Zeit noch
Aber ich habe den Verdacht, dass Sie den Ausdruck vielleicht nicht vernünftig gelesen haben. Den werde ich nicht los. Vielleicht können wir das mal zusammen tun und uns das gemeinsam angucken. Ich habe versucht, klarzumachen, dass da eine ganze Menge sehr Konkretes drinsteht.
Meine Fraktion und ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sehr stolz auf diesen Gesetzentwurf. Wie jeder gute Gesetzentwurf hat er eine klare Sprache und kommt mit wenigen Paragrafen aus. Mit 13 Paragrafen sind es drei mehr, als die Bibel Gebote hat. Aber sowohl bei der Bibel als auch bei den Paragrafen dieses Gesetzentwurfs ist es für die Zukunft wichtig, sich daran zu halten. Wir haben das vor.
Deshalb freue ich mich genauso wie einige Vorredner auf eine umfassende Beratung dieses Gesetzentwurfs in den entsprechenden Ausschüssen des Landtages, dem Rechtsausschuss und dem Umweltausschuss, auf eine konstruktive Anhörung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und auf die Verabschiedung in den ersten Monaten des Jahres 2020. Manchem mag das langsam vorkommen, aber wir sind gerne langsam, wenn es darum geht, dass wir schnell sind.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Der vorliegende Entwurf für ein Klimagesetz, den wir jetzt beraten und hoffentlich auch mit großer Mehrheit nach der Beratung beschließen können, ist kein Selbstzweck. Ich will noch mal daran erinnern, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir haben uns den Pariser Zielen verpflichtet. Wir sehen die weiter steigenden Temperaturen. Wir sehen übrigens auch die Auswirkungen, und zwar nicht nur in
den Jahren 2017, 2018 und 2019. Wer Protokolle liest, weiß, dass wir schon vor 10 oder 20 Jahren intensiv über die Fragen notwendiger Klimapolitik gesprochen haben.
Das, was jetzt passiert - konsequentes Handeln in Gesetze und Maßnahmen umzusetzen -, ist in jenen 10 bis 20 Jahren aber ausgeblieben. Deswegen ist das heute ein richtiger und ein guter Schritt, weil ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem man genau diesem Ziel näherkommt und der richtig ist, um den Klimaschutz wirklich einzuhalten.
Wenn man sich das weiter ansieht, stellt sich immer die Debatte: Ist Deutschland eigentlich für den Klimawandel verantwortlich? - Immer wieder wird dieser Anteil von 2 % genannt. Wer sich mal die Bilanz ansieht, wer in den letzten 150 Jahren Verantwortung für die CO2-Emissionen getragen hat, wird feststellen, dass der allergrößte Teil von Europa und damit ein ganz wesentlicher Teil von Deutschland ausgegangen ist. Deswegen ist es für Deutschland eine Verpflichtung, Vorreiter zu sein und gerade bei dem Thema Klimaschutz eine ganz besondere Rolle einzunehmen.
Aber - und das ist der Unterschied zur Vergangenheit - nicht wie bei der Energiewende 17-mal in Deutschland. Vielmehr soll ein eng verzahntes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht werden, das sich in den Klimagesetzen der Länder und in einem Klimagesetz des Bundes abbildet.
Der von CDU und SPD vorgelegte Klimagesetzentwurf ist in Verbindung mit dem, was auf der Bundesebene von CDU und SPD beschlossen worden ist, genau der Weg, konsequenten Klimaschutz in unserem Land voranzubringen und Deutschland zu einem Vorreiter zu machen. Das ist ein guter Weg für uns.
Ich höre oft in der Debatte: Das geht nicht schnell genug, es muss schneller gehen. - Anders, als das gerne diskutiert wird, wird dieses Gesetz ein Klimaschutz-als-Chance-Gesetz. Wir müssen auch in der Öffentlichkeit, für die Bevölkerung deutlich machen, dass Klimaschutz nicht nur bedeutet, dass Dinge nicht mehr gehen, sondern dass sich Dinge verändern werden. Wir müssen die Idee des Klimaschutzes als Chance begreifen, in Innovationen und Veränderungen, in ein neues Aufstellen von Wirtschaft und Industrie zu investieren. Das ist die große Möglichkeit.
All das verbirgt sich nicht nur hinter dem Gesetz, das wir im Land verabschieden werden, sondern hinter der Kombination aus dem, was im Bund und in den Ländern gemacht wird. Deswegen muss man es auch gemeinsam betrachten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir genau diesen Weg gehen.
Ich denke, der Dreiklang - die Verfassungsänderung, das Gesetz und das Maßnahmenprogramm - ist das ganz Entscheidende. Das wird immer gern auseinandergenommen. Jeder redet über den Teil, der ihm gerade passt. Ich bin sehr froh und auch sehr stolz, dass es uns gelingen wird, das erste Land in Deutschland zu sein, das Klimaschutz in die Verfassung aufnimmt. Das ist ein richtiger Schritt. Das ist ein guter Schritt. Dafür bin ich den Fraktionen sehr dankbar.
Weil ich vorhin gesagt habe, dass das nicht 17-mal einzeln geht, will ich zumindest erwähnen, dass das - weil die Punkte immer angesprochen werden - natürlich auch in paralleler Arbeit mit dem Bund läuft. Sie können es nicht trennen. Sie können Klimaschutz nicht losgelöst von 15 anderen Ländern und vom Bund allein im Land machen.
Gerade diese Themen sind auf der Bundesebene adressiert, wo sie adressiert werden müssen. Das Thema CO2-Bepreisung mit einem nicht einfachen Einigungsprozess einer Koalition in Berlin hat dazu geführt, dass wir einen klugen Einstieg wählen, der zu niedrig ist, aber immerhin ein Signal vorgibt, genau wie die Senkung der Stromkosten zu niedrig ist, aber zumindest den Weg richtig beschreibt.
Gerade bei der Wärme gibt es genau das. Das wurde vorhin von Ihnen genannt. Es gibt genau die steuerlich geförderte energetische Sanierung. Da bin ich der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen sehr dankbar. Der Abzug von der Steuerschuld ist die sozial sinnvollste und beste Lösung, die man wählen konnte. Sie ist genau das richtige Signal, um im Wärmebereich Sanierungen voranzutreiben.
Das gilt für die Förderung von serieller Sanierung. Das gilt für die Erneuerung von Heizungsanlagen und damit genau für den Punkt, den Sie genannt haben. Aber um Himmels willen! Was ist denn Ihr Vorwurf? Dass wir etwas betreiben, was für Deutschland und die Menschen hier wichtig ist - Klimaschutz - und das dazugehörende Element,
nämlich im Gebäudebereich zu sanieren, nicht schon mit einem Maßnahmenprogramm bestücken, ohne das Maßnahmenprogramm des Bundes zu kennen? Genau das ist die Arbeit, die wir in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben. Dazu gehört auch, Druck auszuüben, damit die Dinge, die im Bund geregelt und finanziert werden müssen, im Bund geregelt und finanziert werden, und die Dinge, die wir im Land lösen können, auch im Land gelöst werden. So funktioniert es im föderalen Staat. So ist der Weg, den wir gehen, meine Damen und Herren.
Genau das Gleiche passiert beim öffentlichen Personennahverkehr, der gestärkt werden muss. Ohne Frage! Wir brauchen mehr ÖPNV, damit wir eine Alternative für die Menschen schaffen, die den Umstieg aus dem Individualverkehr haben und schaffen wollen.
Es geht um einen Klimaschutz als Chance, um ein Gesetz, das gerade die Industrie in den Blick nimmt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sicherung der Beschäftigung, aber auch der Umstieg der Industrie in unserem Land zu einer CO2-freien Produktion werden sowohl mit den Dingen, die wir im Land, als auch mit den Dingen, die wir im Bund auf den Weg bringen, organisiert und umgesetzt. Das ist die Chance, damit Klimaschutz in unserer Gesellschaft als Chance begriffen wird, als etwas, was Wohlstand, Wachstum und die Perspektive für die nachfolgende Generation sichert, ihre Welt auch noch gestalten zu können. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, der auch auf große Akzeptanz in der Gesellschaft trifft, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, den Herr Birkner genannt hat, nämlich das Thema Windenergieausbau. Da geht es um genau die Verhinderungstaktik, die wir vor Ort immer wieder erleben: Na ja, wenn kein Netz da ist, dann darf ich auch die Windkraft nicht ausbauen. Wenn wir die Windkraft nicht ausbauen, dann brauchen wir auch keine zusätzlichen Netze mehr. - Genau so funktioniert es nicht! Es hilft nur ein Weg: ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wenn wir erneuerbare Energien in großer Konsequenz ausbauen - es geht nicht nur um Netze, sondern auch um grünen Wasserstoff und um