Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zum gleichen Themenkomplex hat sich der Kollege Uwe Santjer, SPD-Fraktion, gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Meta Janssen-Kucz, ja, das kann man so sehen. Dass alle diejenigen, die sich an den unterschiedlichen Stellen eingebracht haben, um gerade auch für die Schulgeldfreiheit zu streiten, und die schon heute in der Ausbildung sind, damit nicht zufrieden sind, kann ich nachvollziehen. Das ist nichts, was uns fremd erscheint.
Nur, wir sollten beachten, dass wir hier letztendlich einen großen Erfolg errungen haben. Mit der Schulgeldfreiheit haben wir gerade für die Berufsgänge, die förmlich davon gequält werden, dass wir zu wenig Nachwuchs haben - in der Ergotherapie, in der Logopädie, in der Physiotherapie und in der Podologie -, endlich sozusagen einen Dammbruch erreicht. Die Menschen dort müssen jetzt nicht mehr bezahlen, wenn sie ausgebildet werden. Wir entlasten dadurch diese Berufsgruppen und sorgen auch noch für einen besseren Arbeitsmarkt. Ich finde das eine richtige Entscheidung. Man darf sie auch nicht schlechtreden.
In Bezug auf diejenigen, die jetzt in der Ausbildung sind, kann man natürlich fragen, ob dies gerechter und besser ist. Grundsätzlich ist diese Entscheidung gerechter und besser. Wir haben aus gemeinsamen Tagen innerhalb des Hauses kennengelernt: Wir werden immer mit Stichtagen leben müssen, ab wann unsere Gesetze und unsere Unterstützung gelten.
In diesem Fall können wir tatsächlich nur gewährleisten, dass alle diejenigen, die eine Ausbildung zu diesem Beruf neu angefangen haben und anfangen werden, von dem Schuldgeld befreit werden. Ich finde, das ist ein großer Schritt. Von daher werden wir bei „Sach- und Rechtslage“ bleiben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Bei der Al- tenpflege haben Sie es anders ge- macht!)
Zu dem gleichen Themenkomplex hat sich der Kollege Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte sehr!
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Er sagt jetzt, warum das bei der Alten- pflege anders gemacht wurde!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Santjer hat schon einiges ausgeführt. Ich finde, es ist erst einmal positiv zu bewerten, dass wir die Schulgeldbefreiung für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie auf den Weg gebracht haben. Das geht zum Schuljahresbeginn 2019/2020 los. Wir sorgen auch dafür, dass Schülerinnen und Schüler, die ihre Ausbildung etwas eher, im Frühjahr dieses Jahres, angefangen haben, rückwirkend ihr Geld bekommen. Ich denke, das ist vernünftig auf den Weg gebracht.
Liebe Frau Kollegin Meta Janssen-Kucz, diejenigen, die vor einem Jahr oder vor zwei Jahren mit ihrer Ausbildung angefangen haben, konnten überhaupt nicht damit rechnen, dass die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr kommt. Es ist nachvollziehbar, dass auch sie sich die Schulgeldfreiheit wünschen. Aber sie haben mit ihrer Ausbildung in dem Wissen angefangen, Schulgeld zahlen zu müssen. Es ist eine Errungenschaft, dass diejenigen, die jetzt anfangen, nicht mehr bezahlen müssen. Deswegen bleiben wir auf jeden Fall bei „Sach- und Rechtslage“.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie haben sich auf Ihr Handeln bei der Al- tenpflege verlassen! Da haben Sie es doch auch gemacht!)
Ich möchte noch einen Satz zur Ausbildungsvergütung sagen. Auch da haben wir jetzt einiges möglich gemacht. In den kommunalen Krankenhäusern kann jetzt eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Wir werden jetzt auch im Bereich der Erzieherinnen mit Ausbildungsvergütungen arbeiten, weil wir hier die duale Ausbildung auf den Weg gebracht haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Danwitz. - Ich rufe nun den Kollegen Brammer, SPD-Fraktion, auf, wenn er denn möchte.
Ich rufe jetzt ein weiteres Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, nämlich Miriam Staudte. Sie sprechen zur Eingabe 00895/11/18. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten eine Petition im Zusammenhang mit der A 39 strittig stellen. Es geht um eine Petition aus der Gemeinde Riestedt im Landkreis Uelzen. Nahezu ein ganzes Dorf von 87 Einwohnern hat diese Petition unterschrieben.
Sie alle wissen, wir Grüne sind gegen den Bau der A 39 und sagen auch ganz grundsätzlich, dass vor dem Hintergrund der Klimadebatte auch die befürwortenden Parteien dieses Projekt noch einmal auf den Prüfstand stellen sollten. Hier geht es aber nicht nur darum, dass eine Autobahn in 800 m Entfernung an diesem Ort vorbeiführen soll, sondern auch darum, dass dort ein Gigaparkplatz, eine Tank- und Raststätte, für 100 Pkw und 300 Lkw gebaut werden soll.
Sie müssen sich das so vorstellen: Das ist ein kleines Dörfchen, landwirtschaftliche Umgebung, ein paar Baumgruppen. Dort ist schon eine Raststätte, aber für Kraniche, die dort zweimal im Jahr zu Hunderten auftauchen und sich ausruhen.
Selbstverständlich haben diese Leute dort allergrößte Befürchtungen, wenn sich ihr Lebensraum, ihre Umwelt so verändert. Es ist kein Lärmschutz vorgesehen. Die Leute haben Angst vor Feinstaubbelastungen und führen an, dass die Lebenszeiterwartung bei Feinstaubbelastungen im Durchschnitt um 2,5 Jahre sinkt.
Es gehen enorme landwirtschaftliche Flächen verloren, die im Uelzener Bereich sehr hohe Bodenwerte haben. Es ist auch ein Betrieb betroffen, bei dem Flächen zerschnitten werden. Es gibt keine anderen Flächen, die er in Anspruch nehmen könnte.
Es gibt wirklich sehr viele Argumente, die deutlich machen, warum die Menschen vor Ort diese Raststätte ablehnen. Wir möchten sie dabei unterstützen und können nur an Sie alle appellieren, dieses Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zum gleichen Themenkomplex hat sich der Kollege Jörn Schepelmann, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Staudte, letztlich ist es nur konsequent: Wer die A 39 generell ablehnt, der lehnt auch alles ab, was damit im Zusammenhang steht.
Noch ein allgemeiner Hinweis vorweg: Wir haben schon oft genug gehört, dass es bundesweit zu wenige Stellplätze gibt. Nun bauen wir endlich einen vernünftig dimensionierten Stellplatz, um diesem Problem ein wenig Luft zu verschaffen, und was machen die Grünen? - Sie sind dagegen. Das ist der falsche Weg.
Aber abgesehen davon: Das Planfeststellungsverfahren wird erst noch anlaufen. Es soll im nächsten Jahr erfolgen. Dann kann natürlich jede Anwohnerin und jeder Anwohner ihre bzw. seine Bedenken vorbringen. Dann werden diese Bedenken auch behandelt. So muss es auch sein.
Allerdings geht die Petition unseres Erachtens fehl. So wird u. a. behauptet, dass der Lärmschutz nicht ausreichend sei und es viel zu laut werde. Es gibt hinlänglich ausreichende Bewertungen, die besagen, dass der Grenzwert für ein Mischgebiet - das ist dort planerisch vorgesehen - deutlich unterschritten wird. Die Behauptung, dass die Fläche des Parkplatzes doppelt so groß sei wie die Ortschaft, ist ebenfalls nicht korrekt. Die Flächen sind ziemlich genau gleich groß.
Außerdem wird die Bodenqualität zum Anlass genommen. Natürlich ist der Boden dort gut. Aber er ist mitnichten überall so gut, wie die Petentin vorträgt. Dieser Aspekt geht also auch fehl.
Dass die Verkehrsbelastung steigt - ja, das will wohl niemand in diesem Raum wegdiskutieren. Allerdings möge man einmal die Anwohner an der B 4 fragen, die momentan jeden Tag den ganzen Mist dort erleben müssen. Ich glaube, dass der Mehrverkehr dann richtig auf die Autobahn geleitet wird und deswegen nicht negativ zu sehen ist.
Ein wenig wird sozusagen der Vogel abgeschossen, indem die Erhöhung der Kriminalitätsbelastung angeführt wird. Ich will nicht ausschließen, dass auf dem Rastplatz mal eine Straftat passiert. Aber dass die Region Uelzen und vor allem der Bereich Riestedt/Rätzlingen dann zu einem Hotspot für kriminelle Handlungen wird, glaube ich nun wahrlich nicht.
Kurzum: Wir brauchen die A 39. Wir brauchen auch dort einen vernünftig dimensionierten Rastplatz. Deswegen bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“.
Vielen Dank, Herr Kollege Schepelmann. - Nun hat sich für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Christian Meyer zu der Eingabe 01011/11/18 betr. Artenvielfalt gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hierbei ist es ganz einfach. Der Petent fordert gesetzliche Regelungen zum Schutz und zum Erhalt der Artenvielfalt. Er empfiehlt dem Land, die Regelungen aus Bayern zu übernehmen, wo ein Volksbegehren initiiert wurde und wo die Regierung eine ganze Reihe von Gesetzen geändert hat. In der Erwiderung der Landesregierung steht, man mache das alles. Mir ist aber kein Gesetz bekannt, das diesen Landtag erreicht hat, in dem etwas zum Schutz der Insekten und Artenvielfalt getan wurde.