Wenn Sie das nicht möchten, dann müssen Sie das sagen. Dann werden Stellen nicht verlagert, sondern bleiben offen, und Lehrkräfte, die ausgebildet sind, kommen nicht in den Schuldienst.
Wenn das Ihr Angebot ist, dann müssen Sie das auch so deutlich sagen! Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden.
Für die Neueinstellung von Lehrkräften standen zum 12. August 2019 1 900 Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung. Aus den niedersächsischen Studienseminaren war mit ca. 1 600 Absolventin
nen und Absolventen zu rechnen. Tatsächlich lagen mehr als 2 200 Bewerbungen ohne Berücksichtigung des Quereinstiegs vor. 30 % der Bewerberinnen und Bewerber stammen aus anderen Bundesländern oder sind sogenannte Wiederbewerbende. Ich stelle fest, dass wir damit auch Bewerbungen aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen in einem erheblichen Ausmaß bekommen.
Ich komme auf Ihre Eingangsbehauptung zurück, ich hätte etwas behauptet, was aus dem Zusammenhang gerissen sei. Ich habe das gerade nachgelesen; deswegen hat es etwas gedauert. Können Sie mir erklären - wir haben ja alle Zusatzbedarfe abgefragt -, warum Sie bei allen Zusatzbedarfen offengelassen haben, ob Sie an ihnen Änderungen vornehmen - nur nicht beim Schwimm- und beim Religionsunterricht -, wenn Sie doch nicht vorhaben, bei Poolstunden, im Ganztag oder bei der sonderpädagogischen Unterstützung zu kürzen? Warum haben Sie dann da nicht ausgeschlossen, dass Sie dort kürzen werden?
Frau Kollegin Hamburg, Ihre Frage ist spannend; denn in Ihrem Eingangsstatement haben Sie behauptet, damit gehe eine Kürzung einher.
Ich habe mich dagegen verwahrt, zu behaupten, dass wir an der Stelle kürzen wollen, meine Damen und Herren.
- Herr Kollege Limburg, nein, das war der zweite Punkt. Sie hat mit der Aussage angefangen, wir wollten kürzen. Und dann hat sie gesagt, darüber hinaus hätten wir nicht definitiv ausgeschlossen, dass wir Veränderungen vornehmen. Das war der zweite Punkt, den sie angemerkt hat.
Gegen die Ableitung, in Wirklichkeit stecke irgendwo ein geheimer Plan in der Schublade, den man hervorziehen wolle, um dem Schulsystem links und rechts etwas wegzunehmen, um Statistiken zu schönen, verwahre ich mich. Das treibt niemanden von uns an! Das kann ich Ihnen sehr gerne mitgeben!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie bewilligen doch keine Sprachförde- rung mehr!)
Schließen Sie eine Kürzung bei den Zusatzbedarfen und eine Kürzung in den Stundentafeln bis zum Ende der Legislaturperiode aus?
Herr Kollege Försterling, Sie wissen ganz genau, dass die Antwort auf eine derart gestellte Frage niemals lauten kann: Ich schließe irgendetwas bis irgendwann definitiv aus. - Ich kann Ihnen sagen: Uns treibt kein Gedanke an, in diesen Bereichen kürzen zu wollen, weil wir kein Interesse daran haben, die Qualität von Schule absinken zu las
Ich habe jetzt - ich weiß nicht, wie oft - gesagt, dass ich dafür werbe, einen realistischen Blick auf Schule zu werfen. Das intendiert auch, dass wir eine gute Qualität an Schule benötigen und wir den Anforderungen, die an Schule gestellt werden, gerecht werden müssen. Dazu gehören Zusatzbedarfe wie Ganztag, Inklusion und die Sprachförderung, um den Bedarfen gerecht zu werden.
Das kann ich Ihnen hier jetzt noch drei- oder viermal erzählen und feststellen: Es wird sich nichts ändern. - Nur dass daraus Ableitungen getroffen werden! Am besten sollten Sie fragen, ob ich etwas bis zum Ende der übernächsten Wahlperiode ausschließen kann! Das ist natürlich eine unseriöse Frage, und das wissen Sie auch, Herr Kollege.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir können Sie auch fragen, wie viele Einstellun- gen Sie im Bereich der Polizei planen! - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)
In keinem Einstellungsverfahren - ich habe gestern bereits darauf hingewiesen - ist dabei eine 100prozentige Passgenauigkeit von Einstellungsmöglichkeiten und Bewerbenden zu erreichen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen sind einzelne Bewerberinnen und Bewerber nicht bereit, auf ihren Wunschort oder ihre Wunschschule zu verzichten. Oder die gewählte Schulform oder Fächerkombination passt nicht zu den Einstellungsbedarfen, oder aber Schulen und Bewerber stellen im Einzelfall fest, dass sie nicht zueinander passen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Qualität reden, gehört auch das bei dieser Frage mit dazu: Es kann auch ein Ergebnis sein, dass Schule und Bewerber nicht zueinanderkommen, weil sie feststellen, dass die Qualität nicht zueinanderpasst. Auch das müssen wir zulassen.
Mit Stand vom 9. September 2019 haben 1 777 neue Lehrkräfte ihren Dienst aufgenommen. Das ist ein gutes Ergebnis, und es geht noch weiter. Damit werden wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern. Damit können wir auch feststellen, dass unsere Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Unterrichtsversorgung Schritt für Schritt Wirkung zeigen; auch das ist ein gutes Signal.
Zur Deckung der Bedarfe an sonderpädagogischer Unterstützung ist es in diesem Einstellungsverfahren übrigens erstmals möglich, Stellen für Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik an den allgemeinbildenden Schulformen auszuschreiben. Auch das ist eine gute Entwicklung, die wir fortsetzen wollen.
Im Hinblick auf die Sicherung der personellen Ausstattung der Schulen ist es ebenfalls erforderlich, zu evaluieren, welche Aufgaben zwingend von Lehrkräften abgedeckt werden müssen und welche auch von anderem Personal wie Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen werden können.
Zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen habe ich im Frühjahr ein Bündel von elf Maßnahmen vorgestellt, die übrigens bereits zum großen Teil umgesetzt sind. Dazu zählen u. a. das Aussetzen der verpflichtenden Teilnahme an den Vergleichsarbeiten, eine zukünftig nur noch anlassbezogene Dokumentation der individuellen Lernentwicklung sowie die Umstellung der Fokusevaluation auf ein freiwilliges und anlassbezogenes Verfahren.
Darüber hinaus wird die Anwesenheitspflicht bei Konferenzen von Lehrkräften, die die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht selbst nach Stundenplan unterrichten, abgeschafft. Eine diesbezügliche Regelung ist Teil des Entwurfs der aktuellen Schulgesetznovelle, über die wir hier vorgestern auch beraten haben.
Die Diskussion über weitere Entlastungen für Lehrkräfte und Schulleitungen, bezogen auf eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung Schule, wird am Runden Tisch und im Forum Eigenverantwortliche Schule im Herbst fortgesetzt, auch unter Berücksichtigung der Herausforderungen des Jahres 2020/2021.
Mein Haus hat zum Ende des letzten Jahres eine entsprechende Lehrkräftebedarfsprognose vorgelegt. Parallel hat ab Frühsommer 2018 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Wissenschaftsministerium und Kultusministerium getagt, um die zukünftigen Bedarfe an Lehrkräften zu ermitteln, die vorhandenen Studienplatzkapazitäten und deren Auslastung dazu in Beziehung zu setzen und auch Steuerungsbedarfe daraus abzuleiten. Über die Ergebnisse werden wir in den nächsten Wochen das Kabinett informieren. Damit hat die Landesregierung die notwendigen Daten ermittelt, um auf abgesicherter Basis über Entlastungen für Lehrkräfte und Schulleitungen und die sich daraus möglicherweise ergebenden Bedarfe zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Versorgung der Schulen mit Lehrkräftestunden ist kein in Stein gemeißelter Prozess. Die Ressourcenausstattung unserer Schulen unterliegt entsprechend den sich verändernden Bedarfen und der politischen Schwerpunktsetzung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einer kontinuierlichen Entwicklung, die von der Landesregierung bewusst gesteuert und auch bedarfsgerecht weiterentwickelt wird. Wir arbeiten damit praxisnah und zukunftsfähig an der Weiterentwicklung unserer Schulen und der weiteren Verbesserung ihrer bedarfsgerechten Unterrichtsversorgung. Das ist unser gemeinsames Ziel, und davon werden wir auch nicht ablassen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Überzeugtes Klatschen bei der Gro- ßen Koalition!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Lasse Weritz das Wort. Bitte sehr!