Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, den Antrag - abweichend von dem in der Tagesordnung ausgewiesenen Vorschlag des Ältestenrats - wie folgt zu überweisen: Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe keine. Der Antrag ist entsprechend überwiesen.
Tagesordnungspunkt 45: Erste Beratung: Wald- und Flächenbrandschutz jetzt in Niedersachsen ausbauen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3922
Tagesordnungspunkt 46: Erste Beratung: Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels schützen: Wald- und Moorbrandkonzept erarbeiten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3933
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat mit 1,2 Millionen ha die drittgrößte Waldfläche im Ländervergleich. Gleichzeitig stellen wir fest, dass immer mehr klimatische Extremphänomene zu beobachten sind. Insbesondere lange Dürrephasen und extreme Sommerhitze erhöhen die Gefahr von Wald-, Moor- und anderen Flächenbränden. Es ist daher angezeigt, unsere Feuerwehren so auszustatten, dass sie diese Situationen beherrschen können.
Unser Entschließungsantrag umfasst daher ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sie reichen von Ausstattungsfragen über die Ausbildung bis hin zu ganz konkreten Strukturveränderungen. Besonders wichtig ist uns, den Feuerwehrleuten eine möglichst gute persönliche Schutzausrüstung mitzugeben. Die Feuerwehrleute bringen sich bei Großschadensereignissen oft selbst in Gefahr und müssen daher bestmöglich ausgestattet sein. Das sind wir ihnen schuldig, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich allen Feuerwehrleuten danken, die - meist ehrenamtlich - für uns alle tätig sind. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, die Feuerwehrleute müssen über eine technische Ausstattung verfügen, die es ihnen möglich macht, Einsätze erfolgreich abzuarbeiten.
Das fängt bei geeigneten Fahrzeugen, die geländegängig sind und über große Tankkapazitäten verfügen, an. Ein großes Defizit besteht insbesondere auch bei geländegängigen kleineren Fahrzeugen. Es geht weiter bei moderner Technik wie Drohnen zur Lageerkundung, zur Personensuche und zur Lokalisierung von Brandherden. Hier besteht auch Potenzial für zukünftige Messungen von Schadstoffkonzentrationen aus der Luft.
Neben der technischen Ausstattung müssen die Feuerwehrleute auch über eine entsprechende Ausbildung verfügen. Schon in der Grundausbildung sollte die Vegetationsbrandbekämpfung ei
nen entsprechenden Raum einnehmen. Hinzu kommen großflächige Übungen, gegebenenfalls auch länderübergreifend - landkreisübergreifend sowieso.
Eine weitere Herausforderung, meine Damen und Herren, bergen Munitionsaltlasten in verschiedenen Wäldern. Insoweit gibt es Hunderte von Verdachtsfällen, die nicht geklärt sind. In diesen Wäldern ist eine Brandbekämpfung natürlich extrem schwierig und oft nur durch Löschraupen oder durch Roboter möglich. Zu dieser speziellen Frage haben wir inzwischen auch eine separate Anfrage eingereicht. Ich halte diesen Punkt im Übrigen für sehr unterschätzt.
Meine Damen und Herren, auch den Bund darf man an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung nehmen. Es besteht eine erhebliche Auslieferungslücke bei den zugesagten Bundesfahrzeugen. Wenn, wie in meinem Landkreis Diepholz geschehen, ein Bundeswehrhubschrauber bei einem Brand in einem unzugänglichen Moor gar nicht erst zum Einsatz kommt, weil er irgendwo stehenbleibt und der Motor nicht mehr anspringt, ist es ein ziemliches Desaster. Nebenbei gesagt: Das ist auch ziemlich peinlich.
Meine Damen und Herren, der ebenfalls vorgelegte Antrag der Grünen geht in dieselbe Richtung, beschränkt sich aber auf die Waldbrandbekämpfung. Manche der ausgeführten Punkte sind nicht in so großer Tiefe bearbeitet oder, was z. B. die Löschflugzeuge betrifft, so nicht umsetzbar. In dem Ziel sind wir uns jedoch einig: Der Waldbrandschutz muss verbessert werden. Den Hinweis der Grünen, dass sich die Landesregierung vehementer bei der EU für ein auskömmliches Budget für die Waldbrandbekämpfung einsetzen sollte, können wir nur unterstreichen.
Mindestens genauso wichtig ist übrigens die Präventionsarbeit. Die Bevölkerung muss sensibilisiert werden; denn die häufigste Brandursache ist schlicht und ergreifend Fahrlässigkeit. Weggeworfene brennende Zigaretten, Glasscherben oder auch abgestellte Autos mit heißen Katalysatoren können zu einer Katastrophe führen. Es gibt Untersuchungen, wonach lediglich 5 % aller Vegetationsbrände tatsächlich eine natürliche Ursache haben. Bei allen anderen ist es Fahrlässigkeit von Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun werden die Redner der Regierungsfraktionen vermutlich gleich auf die bereits eingerichtete Kommission verweisen. Die soll jedoch erst Ende 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Eine Umsetzung ist dann also für das Haushaltsjahr 2020 überhaupt nicht mehr möglich. Praktische Maßnahmen sind dann erst zum Jahr 2021 zu erwarten, und das, meine Damen und Herren, ist uns schlicht und ergreifend zu spät. Wir wollen den Wald- und Flächenbrandschutz in Niedersachsen jetzt ausbauen.
Danke schön, Dr. Genthe. - Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bringt jetzt die Kollegin Miriam Staudte ein.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Genthe! Auch wir haben einen Antrag zum Thema Waldbrand- und Moorbrandbekämpfung eingebracht. Die Situation in unseren niedersächsischen Wäldern ist wirklich dramatisch. Vor zwei Tagen wurde auch noch einmal in den Medien eingehend darüber berichtet, welche großen Schäden die Dürre 2018 in den Wäldern hervorgerufen hat. Das ist zum Großteil erst jetzt deutlich geworden, als die Bäume in den Wäldern eigentlich hätten austreiben sollen, viele aber abgestorben waren.
Das alles wird leider kein einmaliger Fall gewesen sein, sondern das sind ganz klar Auswirkungen des Klimawandels. Das ist ein Aspekt, der im Antrag der FDP nicht so herausgearbeitet worden ist. Auf jeden Fall ist die Situation so, dass wir dingend handeln müssen. Deshalb haben wir uns natürlich sehr gewundert, dass ausgerechnet in so einer Situation vonseiten der Landesregierung angekündigt wird, dass die Mittel für den Katastrophenschutz von 3,5 Millionen Euro auf 2 Millionen oder 2,1 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Wir schließen uns da auf jeden Fall der Forderung der Kommunen und des Landkreistages an, diese Mittel auf die geforderten 6 Millionen Euro aufzustocken.
Aber es geht nicht nur ums Geld. Wir fordern ein wirkliches Waldbrandkonzept mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen für ganz Niedersachsen, die dann auch mit anderen Bundesländern koordiniert werden. Man muss sich dabei auch des Sachverstandes derjenigen Staaten aus dem Mittelmeerraum bedienen, die sich schon sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen mussten, und ich nenne auch Portugal. Wenn wir das nicht tun, wenn wir kein niedersächsisches Waldbrandkonzept erarbeiten und es auch keine kommunalen Waldbrandkonzepte in den Kommunen, die besonders stark waldbrandgefährdet sind, gibt, dann ist es wirklich nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder mit einem Waldbrandinferno wie 1975 konfrontiert sind. Damals wurden 8 000 ha Wald- und Heidefläche im Nordosten Niedersachsens zerstört. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben. Wir müssen wirklich alles tun, damit sich das nicht wiederholt.
Herr Genthe hat die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ja ganz richtig angesprochen. Unsere Feuerwehren sind ausgestattet für und ausgerichtet auf die Gebäudebrandbekämpfung. Das hat nichts mit den Voraussetzungen zu tun, die nötig sind, wenn man Wald- und Vegetationsbrände bekämpfen möchte. Es ist in der Vergangenheit sogar so gewesen, dass kleinere Fahrzeuge abgeschafft und durch große Multifunktionsgeräte ersetzt wurden. Die sind aber für die Brandbekämpfung im Wald völlig ungeeignet. Deswegen ist das, was auch die FDP fordert, genau richtig: geländegängige kleine Fahrzeuge, Löschrucksäcke, Feuerpatschen; mir sagte der Begriff bisher auch nichts.
Nicht unbedingt die großen Mittel wie die großen Löschflugzeuge, die dann sowieso nur im Dümmer oder im Steinhuder Meer landen können, sind notwendig, sondern wirklich die kleinen Maßnahmen.
Wir haben auch noch den Punkt Prävention und Evakuierungspläne für Siedlungen, die von Wald umschlossen sind, aufgenommen, ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt.
Denn die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen: Die Menschen fliehen zu spät und sterben dann in ihren Autos. Dagegen müssen wir wirklich vorgehen. Der Wald muss geschützt werden. Er ist im Zuge des Klimaschutzes ein ganz wichtiger Kohlenstoffspeicher.
Danke schön, Frau Kollegin Staudte. - Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Rüdiger Kauroff das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Drucksache 18/3922 geht es um den Antrag der FDP „Wald- und Flächenbrandschutz jetzt in Niedersachsen ausbauen!“, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Drucksache 18/3933 den Antrag „Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels schützen: Wald- und Moorbrandkonzept erarbeiten“ vorgelegt.
Beide Anträge haben auf insgesamt acht Seiten viele Vorschläge gemacht, die für mich als feuerwehrpolitischen Sprecher meiner Fraktion zwar in die richtige Richtung gehen, aber von der Landesregierung zum Teil schon längst konzeptionell bearbeitet oder erarbeitet werden.
Mit ihren mehr als 127 000 ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern leisten die Feuerwehren einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und - das dürfen wir auch nicht vergessen - für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden.
Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir uns auch im Brand- und Katastrophenschutz den Herausforderungen der Zukunft stellen. In Niedersachsen nimmt die Bevölkerungszahl ab, das Durchschnittsalter steigt, und ein wachsender Anteil von Menschen aus zugewanderten Familien macht die Gesellschaft bunter und vielfältiger. Von
dieser Entwicklung sind natürlich auch die Feuerwehren betroffen. Im Jahr 2016 wurde unter dem Titel Perspektivprogramm 2025 ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um die niedersächsischen Feuerwehren langfristig, zukunftsfähig und leistungsstark aufzustellen.
Dreh- und Angelpunkt der strategischen Ausrichtung ist eine bedarfsgerechte und attraktive Aus- und Fortbildung an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz. Ziel ist es, eine den fachlichen Anforderungen geschuldete, moderne, praxisnahe und ganzheitliche Ausbildung als Fundament eines dauerhaft leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes. Damit reagierte die Landesregierung nicht nur auf stetig steigende Lehrgangsbedarfe, sondern erhöhte auch insgesamt die Attraktivität des Dienstes in den Feuerwehren. Dieses wird anhand der laufenden baulichen Erweiterungsmaßnahmen an den Akademiestandorten in Celle, Celle-Scheuen und Loy unmittelbar und für jeden sichtbar.
Die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen der Landesregierung zur Mitgliederwerbung wirkten, und die Mitgliederzahlen entwickeln sich positiv. Für das Jahr 2016 konnte sogar die höchste Anzahl an Mitgliedern in den Feuerwehren in den zurückliegenden fünf Jahren verzeichnet werden.
Mit der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im Mai 2018 setzten wir bereits zentrale Verbesserungen und Forderungen des Landesfeuerwehrverbandes um. Mit der Änderung des Gesetzes wurde aber auch unter dem Motto „Einsatzort Zukunft - Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes“ eine Strukturkommission eingesetzt. Die Strukturkommission soll unterschiedliche Themen und Handlungsfelder bearbeiten. Hierzu gehören strukturelle organisatorische Themen genauso wie personelle und technische Fragestellungen.
Unter dem Vorsitz des Ministers für Inneres und Sport wurden bis Ende 2018 die vorhandenen Strukturen und Potenziale geprüft, Herausforderungen beschrieben und ein Zukunftskonzept entwickelt. Niedersachsen ist ein Flächenland, und daher stützen sich der Brandschutz und die Hilfeleistung traditionell im Wesentlichen auf die freiwilligen Feuerwehren. Die Feuerwehrfrauen und -männer stehen an 365 Tagen rund um die Uhr bereit, um in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können. Die Strukturkommission