Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vielzahl Ihrer Forderungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihr Antrag der aktuellen Entwicklung deutlich hinterherläuft.
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat im November 2017 seine Arbeitsergebnisse vorgestellt; die gibt es, und die werden abgearbeitet. Das Land Niedersachsen stellt 400 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2030 werden 40 000 neue Wohnungen entstehen.
Die entsprechende Förderrichtlinie wird in den nächsten Wochen veröffentlicht. Es gibt viele Unternehmen, die in den Startlöchern stehen, um etwas zu machen. Sie werden sich noch wundern, wie viele Baukräne im zweiten Halbjahr 2019 stehen werden, um neue Wohnungen zu bauen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Bauen beschäftigt. Auf unserer Klausurtagung Anfang Juni in Verden haben wir ein Zehn-Punkte-Papier zum Wohnungsbau beschlossen. Es ist ein gutes Papier, das inhaltlich überzeugt.
Ihnen aber geht es nicht um das Thema Bauen oder um bezahlbares Wohnen oder um die Menschen. Ihnen geht es nur um Populismus. Das zieht sich durch diese Plenarwoche wie ein roter Faden. Das lässt sich auch an Ihrer Forderung festmachen, die Grundsteuer gegenfinanziert abzuschaffen. Das klingt für mich wie: Freibier für alle, schreib‘ es auf den großen Deckel. - Seriöse Politik sieht anders aus.
Wir brauchen im Gegensatz zu Populismus serielles oder modulares Bauen. Das senkt die Kosten. Aber davon finde ich in Ihrem Antrag kein Wort.
Wir brauchen mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und keine Gängelung der Kommunen, wie Sie es vorgeschlagen haben.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag springt zu kurz. Dieser von Ihnen vorgelegte Antrag ist einfach nur populistisch, lückenhaft und vor allem respektlos. Er muss abgelehnt werden.
Danke schön, Kollege Bäumer. - Es hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Henze für die AfD-Fraktion.
Herr Bäumer, Sie haben das Thema aufgegriffen: SGB. Wo wohnen die Leute, die zu uns gekommen sind? - Nach einer gewissen Folge von Monaten - meines Erachtens 15 an der Zahl - sind sie natürlich im SGB beheimatet. Dementsprechend haben sie Anspruch auf Wohnraum.
Daher gehe ich davon aus, dass die Leute nicht irgendwo auf der freien Fläche in Zelten wohnen - ich habe dort noch niemanden gesehen -, sondern inzwischen tatsächlich in Wohnungen. Das ist den Leuten auch zu gönnen. - Das am Rande bemerkt.
Sie haben die Zahlen dazu. Das ist uns nicht gelungen. Es gab dazu mehrere Anfragen. Die letzte Anfrage war die Drucksache 18/3793, die heute beantwortet wurde. Auf unsere Frage, wie viele Sozialwohnungen seit 2015 von den Zugewanderten sozusagen belegt werden, kam die Antwort: Es liegt nichts vor, bzw. man verweist auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von Herrn Stephan Bothe, die länger zurückliegt. Die habe ich mir auch gerade noch einmal angeguckt. Darin steht: Wir wissen es gar nicht.
Sie aber haben hier gerade vorgetragen, Sie wüssten es, und unsere Angaben seien falsch. Ich muss sagen: Das macht mich wirklich sprachlos.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Wortbeitrag dazu beigetragen hat, Sie sprachlos zu machen, dann sollte ich demnächst vielleicht öfter hier reden.
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben; ich jedenfalls habe gestern Abend meine Rede vorbereitet. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, habe ich im Internet gefunden. Das steht auch Ihnen zur Verfügung.
Das, was Sie vorhin behauptet haben, was ich hier gesagt hätte, entspricht überhaupt nicht dem, was ich gesagt habe. Da haben Sie völlig an der Wahrheit vorbeiformuliert.
Das, was ich Ihnen unterstelle, ist, dass Sie ständig versuchen, irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen, um sich daran abzuarbeiten. Ich habe vorhin in dem Beitrag zum Thema Endlager nicht umsonst gesagt, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Diesen Kampf nehmen wir auf. Wir werden uns dem stellen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie durch falsche Nachrichten in diesem Land eine Stimmung verbreiten, die es nicht gibt.
Es gibt aktuell kaum mehr Menschen als im Jahr 2000. Ich habe nicht feststellen können, dass im Jahr 2000 hier in diesem Land Wohnungsnot geherrscht hat. Ich sage es noch einmal: Zu 220 Menschen ist im Rahmen der Flüchtlingsbewegung eine Person hinzugekommen. Und diesem einen Menschen können wir keine Herberge geben? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn man das nicht kann, dann muss man mit Politik aufhören! Wir sind bereit, die Aufgabe anzugehen. Sie tun besser das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich: schweigen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das nur kurz aufgreifen; denn ich habe ebenfalls den Eindruck, dass es gar nicht um die Frage des Wohnraums geht.
Vielmehr geht es wie immer in Wirklichkeit darum - dafür ist die Formulierung „Populismus“ fast zu freundlich -, Fremdenfeindlichkeit in Form eines Antrags zu formulieren. Ihnen ist kein Thema zu schade, das rüberzubringen. Ich finde, das ist wirklich ein erschreckendes Bild, das Sie hier abliefern. Wirklich!
Sie hätten die Formulierung „unkontrollierte Massenzuwanderung“ bei dem Problem des Wohnraums nicht wählen müssen. Darin sind Sie doch frei gewesen! Sie haben den Begriff bewusst verwendet. Dann stehen Sie doch dazu! Und dann stehen Sie auch dazu, dass es Ihnen eigentlich darum geht - was eigentlich sehr schade ist, weil es hierbei im Kern um ein wirklich wichtiges Thema geht.
Hierbei stimmt es meiner Meinung nach auch nicht, dass Sie auf den fahrenden Zug aufspringen - Sie springen hinterher. Dieser Zug ist nämlich lange abgefahren, weil wir alle uns sehr früh - auch im Parlament über alle Fraktionen hinweg - sehr intensiv darüber einig waren, dass etwas beim Thema Wohnraum passieren muss und dass wir das sehr konsequent machen.
Ich will den anderen Punkt ansprechen: Sie haben bei der Landesregierung sozusagen gefragt, wie viele der Wohnungen von denen belegt werden, die im Rahmen der Zuwanderung zu uns gekommen sind. Die nächste Frage ist dann wohl, wer einen Migrationshintergrund hat und bei uns eine Wohnung belegt? Oder wohin soll das Ihrer Meinung nach führen? Ich finde, hier hat jeder Recht auf Wohnraum!
Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass jeder dieses Recht in Anspruch nehmen kann, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich will es nicht lang machen, weil wir oft darüber diskutiert haben. Ich will nur noch einmal betonen - damit es nicht so im Raum stehen bleibt, wie es dieser Antrag suggeriert -: Der Antrag suggeriert, dass wir mal Punkte angehen müssten, die aber schon längst in der Bearbeitung sind, die wir übrigens sogar heute beim Thema Bürokratieabbau nochmals intensiv diskutiert haben, und zwar im Hinblick auf die Frage, was die Landesregierung, auch im Diskurs mit fast allen Fraktionen, vernünftig lösen kann. Das ist, finde ich, ein guter Weg.
Das Ziel, das wir beschrieben haben, ist eindeutig: Wir wollen auf 4 000 geförderte Wohnungen je Jahr kommen. Das weitere Ziel ist eindeutig: Wir wollen 40 000 geförderte Wohnungen bis zum Jahr 2030 schaffen. Der Weg, den wir gemeinsam gehen, umfasst, dass wir allein in den nächsten vier Jahren 1,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen, wovon 400 Millionen Euro direkt durch den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Signal - wir reden in Niedersachsen nicht nur, wir handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will den Punkt zur Landeswohnungsbaugesellschaft zumindest kurz aufgreifen. Erstens finde ich es gut, dass wir so viele Kommunen haben, die noch eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben. Wir können stolz auf die Vertreterinnen und Vertreter der dortigen Gremien sein, dass sie nicht verkauft haben, wie es leider viel zu oft geschehen ist. Das war eine kluge Entscheidung!
Zweitens unterstützen wir die Kommunen, die keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben, sehr intensiv in der Prüfung, wie sie diesen Weg konsequent verfolgen können.
Den dritten Punkt - Brauchen wir eine landeseigene Lösung? - werfen wir nicht weg. Aber das muss nicht sein: Es hilft heute nichts, Hunderte von Millionen Euro als Kapitalisierung in eine Landesgesellschaft zu geben. Wir wollen diese Hunderte von Millionen Euro lieber direkt in bezahlbaren Wohnraum investieren. Deswegen hat sich ja schon längst eine Arbeitsgruppe - auch in dem Bündnis - gebildet, die genau diese Frage diskutiert, das Für und Wider, die Notwendigkeit, und zwar - so, wie
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir vor einer Herausforderung stehen. Das leugnen wir nicht. Wir wissen, dass es für viele Menschen ein Problem ist, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Deswegen legen wir großes Engagement an den Tag, mit allen Möglichkeiten - mögen sie rechtlicher, planerischer oder finanzieller Natur sein - dafür zu sorgen, dass diese Menschen hier im Land nicht nur einen Anspruch auf Wohnraum bekommen, sondern auch die Chance darauf - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, und egal, ob sie als Flüchtlinge zu uns gekommen sind oder hier geboren worden sind.