Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Stefan Henze das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einleitung von Paraffin und ähnlichen Stoffen aus Tankschiffen stellt eine Abfallentsorgung dar und nichts anderes. Hierbei werden die Kosten der Entsorgung in Häfen gespart, aber höhere Kosten - für die Reinigung der Ufer und Strände - den Küstenstaaten aufgezwungen.
Paraffin verursacht die gleichen hohen Aufräum- und Entsorgungskosten wie sonstige Verschmutzungen der Küsten mit Abfällen. Die Entsorgung bezahlen übrigens die betroffenen Gemeinden. Ich finde das sehr ungerecht.
Größere Paraffinanlandungen werden nach der Bund-Länder-Vereinbarung zur Schadstoffunfallbekämpfung nach Beschluss vom 13. November 2012 als komplexer Schadstoffunfall - KSU - bezeichnet; das wurde gerade genannt. Als Schwellenwert für einen KSU Paraffin an der Küste wird hiermit eine aufzunehmende Menge von 30 m³ Paraffinabfall bzw. alternativ eine erhebliche Bedeckung von Ufern und/oder Böschungen mit Paraffin auf einer Länge von mindestens 10 km festgestellt.
Bei komplexen Schadstoffunfällen übernimmt das Havariekommando in Cuxhaven die Gesamteinsatzleitung und koordiniert die Reinigungsarbeiten. Und jetzt wird es interessant: Möglich ist die Übernahme der Gesamteinsatzleitung auch, wenn das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt für den Bund oder eines der fünf Küstenländer das Havariekommando darum ersucht. Die entstehenden Kosten werden dann gemeinsam von Bund und Ländern getragen.
Nachdem der Bund sich beim Verbot der Einleitung von Paraffin seit vielen Jahren nicht bewegt und einsetzt, sollte in Niedersachsen meiner Meinung nach wann immer möglich das Havariekommando eingeschaltet werden, um über die Kosten Aufmerksamkeit und Bewegung beim Bund zu erzielen. Das setzt natürlich einen entsprechenden Willen der Landesregierung voraus. Herr Minister, übernehmen Sie!
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Herr Henze, Sie kennen doch die Kriterien für eine komplexe Schadenslage! Das greift einfach nicht!)
- Es greift, wenn wir an dieser Stelle Druck aufbauen wollen. Wir sagen, das Havariekommando übernimmt das. Die Schadenslage ist auf Anhieb nicht abschätzbar, weil wir nicht wissen, wie viele
Kilometer Strand tatsächlich verschmutzt sind. Da sollten wir den Spielraum, den wir haben, wirklich weitestgehend ausnutzen. Dann haben wir hier eine Möglichkeit, Druck auszuüben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchem Wetter denkt man natürlich an Urlaub - an Urlaub in Niedersachsen und an Urlaub an den Nordseestränden. Dazu gehört nicht der Dreck, der dort angelandet wird.
Von daher finde ich es gut, dass wir hier Einigkeit demonstrieren, dass wir dagegen angehen wollen und dass wir diejenigen diesen Müll - auf Deutsch gesagt -, diesen Dreck ordnungsgemäß und umweltgerecht entsorgen lassen wollen, die ihn bei uns anlanden. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen im Ausschuss nach Lösungen suchen und sie gemeinsam erarbeiten.
Der ganze Themenbereich ist angesprochen worden. Ich bin dankbar, dass die Strände in Ostfriesland, die hier genannt worden sind, schon für die Saison gesäubert wurden. Aber die Aufgabe geht weiter. Lösungen sind hier aufgezeigt und angesprochen worden. Es geht darum, dass wir gemeinsam diese Dinge angehen und in diesem Sinne ein klares Signal setzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Uwe Santjer. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für die Einbringung dieses Antrags. Ich glaube - die Vorredner haben es schon gesagt -, dass wir auch hier im Wesentlichen Einigkeit erzielen können, wenn wir
über die Problembeschreibung reden. Es ist nicht schön, Frau Janssen-Kucz, dass wir immer wieder auf Paraffin und andere Gegenstände treffen, wenn wir barfuß über die Strände laufen. Es muss unser Ziel sein - im Interesse derer, die an der Küste leben, aber auch derer, die an der Küste Urlaub machen -, das auszuschließen. Von daher ist es richtig, dass sich der Landtag auch mit dieser Thematik noch einmal beschäftigt. Paraffin gehört nicht ins Meer. Punkt!
Auch wenn heute - jedenfalls ist das meine Information - das Thema gerade nicht aktuell ist, können wir feststellen - Sie haben angedeutet, dass es immer wieder Monate gibt, in denen wir mit Paraffinfunden leben müssen -, dass es sich um ein wiederkehrendes Thema handelt. Von daher ist es gut, sich damit weiter auseinanderzusetzen.
Auch ich gehöre zu denjenigen, die gerne am Strand sind und immer wieder - auch mit Schulklassen und mit Bürgerinnen und Bürgern - die Dinge vom Strand sammeln, die nicht dorthin gehören. Auch wenn Paraffin auf den ersten Blick nicht gesundheitsschädlich ist, müssen wir, wenn wir genauer hingucken, doch sehen, dass jedenfalls kleine Paraffinteile auch von Tieren gefressen werden. Fische und Vögel landen am Ende in der Nahrungskette - die Fische mehr als die Vögel -, und wir müssen uns schon fragen, welche Auswirkungen das am Ende haben wird.
Ich will an dieser Stelle all denen danken, die immer wieder dazu beitragen, dass die Strände gereinigt werden. Oft sind das THW, die Feuerwehr, die Städte, das Land beteiligt. Viele Ehrenamtliche bemühen sich immer wieder darum, dass unsere Strände sauber sind. Ihnen allen einen herzlichen Dank aus diesem Hause!
Für uns ist - auch nach der Anfrage - klar, dass es in niedersächsischen Häfen keinen Paraffinumschlag gibt. Tatsächlich geht es im Wesentlichen um Hamburg.
Die Schiffe, die Hamburg anlaufen, benutzen eine Bundeswasserstraße. Wenn wir uns über die Kosten unterhalten, dürfen wir den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Es kann nicht sein, dass die Küstenorte, die das Dilemma vor der Haustür haben, auch noch die Kosten tragen, egal bei welchen Mengen - ob es nun eine große Schadenslage ist oder ob es kleine Mengen sind. Ich glaube, wir sollten aus dem Landtag heraus fordern, den Bund da nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
Wenn wir fordern, dass die Reinigung der Tanks direkt im Hafen stattfinden soll und dass auch das zur Reinigung benutzte Wasser im Hafen entsorgt werden soll, dann ist es wichtig - das hat die Kollegin von der FDP in ihrem Beitrag gerade angedeutet -, dass - meiner Kenntnis nach - schon Vereinbarungen getroffen wurden, die jedenfalls ab 2021 gelten. Da müssen wir noch einmal nachschauen. Ich glaube, dass das schon gemacht ist.
Wenn wir uns diese Regelungen angucken, dann müssen wir für uns entscheiden: Reicht das aus, oder reicht das nicht aus?
Nach meiner Kenntnis jedenfalls gibt es eine Vereinbarung, dass die Erstreinigung und auch die Entsorgung im Hafen stattfinden sollen. Wenn es nach mir ginge, würde auch die Zweitreinigung nicht auf dem Meer stattfinden, egal wie wenig letztendlich ins Meer eingeleitet wird.
Von daher freue ich mich sehr auf die Beratungen im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“, aber auch in den anderen Ausschüssen, die wir dafür haben.
Für mich bleibt klar: Paraffin gehört nicht ins Meer, und die Kosten gehören zum Verursacher. Und wenn wir den nicht finden - und bisher haben wir den nicht gefunden -, dann gehören die Kosten zum Bund.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Es gibt eine Kurzintervention der Kollegin Janssen-Kucz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Unterstützung unseres Antrags.
Eines will ich noch klarstellen: Es hat eine Veränderung gegeben. Auf eine Anfrage der GrünenKollegin Filiz Polat - die auch Ihnen ja noch bekannt ist - aus dem Mai zu den Paraffin-Funden hat der Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann aus Cuxhaven, mitgeteilt, dass vom IMO-Ausschuss für den Schutz der Mee
resumwelt eine Ergänzung der MARPOL-Übereinkommen erarbeitet wurde, die ab dem 1. Januar 2021 gilt. Danach wird die Liste der Stoffe, die verpflichtend einer Vorwäsche unterliegen und bei denen das anfallende Waschwasser an Hafenauffanganlagen abgegeben werden muss, um sogenannte hochviskose und sich verfestigende Stoffe erweitert.
Die Liste wird also erweitert, aber es geht immer nur um die Vorwäsche. Die Hauptwäsche darf weiterhin außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone stattfinden. Uns muss letztendlich einen, dass wir das komplett verhindern müssen. Die komplette Wäsche, die Vor- und die Hauptwäsche, und auch die Entsorgung müssen im Hafen stattfinden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser breiten Aussprache kann ich es kurz machen.
Es ist sehr wichtig, dass wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was da draußen auf See eigentlich passiert: was ins Meer eingeleitet wird, was davon an unseren Stränden ankommt und was davon in der Umwelt verbleibt.
Betrachtet man die letzten Jahrzehnte, stellt man fest, dass Gott sei Dank schon sehr viel passiert ist. Einleitungen, wie es sie noch vor 20 oder 30 Jahren gegeben hat, sind heutzutage unvorstellbar. Dass es die Gesellschaft überhaupt zugelassen hat, dass mit der Umwelt und der Natur so umgegangen worden ist, war ein fataler Fehler. Umso wichtiger ist es, an dieser Stelle nicht nachzulassen.
Von Meta Janssen-Kucz ist gerade zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es entsprechende Beschlüsse gibt. Ein kleiner Schritt nach vorn ist also gemacht worden. Die Umweltministerkonfe
Das große Problem ist aber, dass wir durch nationale Regelungen nichts verändern können. Wir sind davon abhängig, dass die internationale Staatengemeinschaft über die IMO eine Regelung findet. Wir haben z. B. bei der Havarie der „Glory Amsterdam“ gesehen, dass die Schiffe nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein müssten, also mit Pollereinrichtungen usw. Das liegt daran, dass die IMO bisher nicht bereit war, das verpflichtend zu regeln - obwohl das seit zehn Jahren gefordert wird.
Deshalb muss das Bewusstsein für dieses Problem über den Standort hinausgehen. Wir müssen sehr dafür werben, dass die anderen Staaten in internationaler Verantwortung auch mitmachen. Das ändert aber nichts daran, dass der Druck von uns ausgehen muss. Insofern ist das, was die Kollegin gerade gesagt hat, auf jeden Fall richtig.