Noch ein weiteres Thema ist hier relevant: Es wird deutlich, dass die Ressourcen in Niedersachsen weder zielgenau noch gerecht verteilt sind. Wir haben an anderer Stelle hier im Landtag darüber
gesprochen, einen Sozialindex einzuführen, um insbesondere diejenigen Schulen, die mit heterogenen Klassen arbeiten, die vor besonderen Herausforderungen stehen, stärker zu fördern. Ich kann Sie nur dazu auffordern: Führen Sie mit uns einen Sozialindex in Niedersachsen ein! Die Schulen und die Kinder - das macht die Antwort auf die Große Anfrage deutlich - werden es uns danken.
Auch darüber hinaus stellen sich viele offene Fragen, etwa die Frage nach der Ausstattung inklusiver Schulen insbesondere im Sek.-I-Bereich. Es wird deutlich, dass die Fördergutachtenpraxis in Niedersachsen nicht funktioniert, dass sie nicht dazu führt, dass die Bedarfe der Schulen erfüllt werden, sondern dass die Schulen über Fördergutachten organisieren müssen, überhaupt genug Ressourcen zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die weiterführenden Schulen brauchen eine verlässliche Ausstattung, um Schulqualität zu machen, um den Kindern gerecht zu werden. Lassen Sie uns hier Schritte für mehr Verlässlichkeit an den weiterführenden Schulen gehen!
Auf unsere Frage, wann die Handreichungen endlich kommen, haben Sie geantwortet: Die Handreichungen sind in Bearbeitung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit sieben Jahren haben wir die inklusive Schule, und es gibt immer noch nicht die Handreichungen. Das kann mir doch niemand erklären! Man muss doch Handreichungen auf den Weg bringen, bevor man Prozesse startet, und nicht erst hinterher!
Ein anderes Thema sind die mobilen Dienste. Interessanterweise steigt ja die Inklusionsquote an unseren Schulen. Gleichzeitig hat die Nachlieferung Ihrer Zahlen, Herr Minister - die Frage, ob das ein Zufall ist, stelle ich hier einmal offen in den Raum -, gezeigt, dass die mobilen Dienste sogar abgenommen haben, dass also der personelle Anteil der Menschen, die in mobilen Diensten arbeiten, zurückgeht. Auch das kann nicht sein. Wir brauchen bei den mobilen Diensten, die eine wichtige präventive und unterstützende Maßnahme für die Schulen sind, erstens klare Regelungen, zweitens ausreichend Personal und drittens vernünftige Anweisungen: wie diese eingesetzt werden, wo sie wirken und wann sie greifen.
Darüber hinaus gibt es immer noch keinen Erlass zur Arbeit multiprofessioneller Teams an Schulen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie sollen die Schulen sich aufmachen, wie sollen die Schulen vernünftig arbeiten können, wenn sie nicht einmal grundlegende Regelungen zur Zusammenarbeit und Multiprofessionalität an Schulen haben? - Unsere Schulen sind bereits multiprofessionell aufgestellt. Wir hinken hier hinterher. Es ist absolut wichtig, dass dieser Erlass endlich kommt und den Bedarfen und der Situation an Schulen gerecht wird.
Ein weiteres Thema neben der Multiprofessionalität ist die Frage der Einbindung von Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten. Mit dem Bundesteilhabegesetz gibt es endlich die Möglichkeit, die Inklusionsbegleiter an Schulen auch systembezogen einzusetzen. Bitte, Herr Minister, gehen Sie hier einen Schritt weiter! Machen Sie es anders, als in der Anfrage angekündigt, und unterstützen Sie die Landkreise, die Kommunen, die Schulen dabei, Inklusionsassistenzen endlich auch systembezogen einzusetzen! Wir können nicht weiter die Situation dulden, dass wir in einer Klasse fünf Menschen haben, die neben Kindern sitzen, und eine andere Klasse, die gerade Bedarf hat, hat keinen. Das ist eine absolute Ressourcenverschwendung. Außerdem brauchen wir endlich vernünftige Qualitätsstandards für den Einsatz von Inklusionsbegleitern, und zwar landesweit.
Darüber hinaus wird deutlich, dass es bestimmte Schulformen gibt, die besonders stark dem Auftrag der inklusiven Schule gerecht werden, und andere, die das weniger tun. Hauptschulen etwa und integrierte Gesamtschulen, aber auch Oberschulen haben eine sehr hohe Inklusionsquote. Gleichzeitig findet an Gymnasien fast überhaupt keine Inklusion statt. Es ist unsere Aufgabe als Politik und Ihre Aufgabe als Minister, darauf hinzuwirken, dass insbesondere Gymnasien, aber auch Realschulen dem Ziel der inklusiven Schule besser gerecht werden. Hier geht es darum, Gymnasien zu motivieren, sie zu unterstützen und Zielperspektiven zu entwickeln, wie wir in Niedersachsen inklusive Schulen gestalten wollen, und zwar vom Gymnasium bis zur Hauptschule, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Äußerst interessant fand ich auch, zu lesen, dass die Klärung der Frage, wie man mit den Tagesbildungsstätten und auch den Landesbildungszentren umgeht, und auch die Debatten dazu erst am Anfang stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit den 80er-Jahren wird die Rolle von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen diskutiert. Wir müssen endlich Lösungen finden! Hier geht es um mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler, für die es gilt, Antworten zu finden. Sie dürfen nicht durchs Raster fallen.
Auch die Frage nach der Rolle der Schulen in freier Trägerschaft bei der Inklusion ist relevant. Denn wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es extrem viele Landstriche gibt, wo Förderschulen vorrangig Schulen in freier Trägerschaft sind. Diese dürfen aber an unserem Beratungs- und Unterstützungssystem, an den mobilen Diensten nicht partizipieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier braucht es Antworten, und zwar heute. Eigentlich hätte es sie schon gestern gebraucht. Wir können es uns nicht leisten, nur deshalb keine Antworten zu finden, weil das rechtlich schwer zu regeln ist. Auch die Menschen im Emsland und anderswo, wo es viele Schulen in freier Trägerschaft gibt, verdienen eine gute inklusive Schule. Sie verdienen es, dass diese Schulen eine vernünftige Ausstattung haben. Lassen Sie uns hier anpacken und mutig sein und endlich Antworten finden!
Sie merken: Die Liste war nicht einmal vollständig, und doch war sie sehr lang. Ihre Antworten negieren an dieser Stelle unserer Meinung nach leider viele Realitäten und Bedarfe. Ihre Planungen für die Zukunft sind nicht ausreichend. Das finden wir äußerst bedauerlich, Herr Minister. Denn die inklusive Schule braucht unsere Unterstützung; sie braucht Verlässlichkeit, und sie braucht Gestaltung. Viele Verantwortliche an den Schulen sind frustriert, weil nach sieben Jahren immer noch nicht alle Regelungen homogen sind, weil es immer noch nicht funktioniert, weil die Zeugniserlasse noch nicht rund sind, weil die Frage der Abschlüsse nach der 10. Klasse noch nicht für alle Schulformen geregelt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kinder sind an den Schulen, und die Lehrkräfte brauchen rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen. Sie arbeiten tagtäglich in den Schulen, übernehmen viel Verantwortung, und trotzdem sind sie verunsichert, weil wir es nicht geschafft haben, entsprechende
Regelungen zu liefern. Das kann nicht sein. Hier müssen wir deutlich Tempo machen, damit sich das ändert.
Nach dieser Antwort auf unsere Anfrage muss man konstatieren: Die inklusive Schule gibt es seit sieben Jahren, und doch befinden wir uns noch im Aufbau. In einigen Fragen sind wir noch am Anfang. Wenn wir wollen, dass sie gelingt, dann müssen wir jetzt beherzt anpacken und ein deutliches Zeichen setzen, wie und in welche Richtung sich Inklusion in Niedersachsen entwickeln soll. Denn vieles an den Schulen läuft gut, und zwar vor allem deshalb, weil es viele engagierte Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Eltern an den Schulen gibt, die Inklusion leben und gestalten. Im Großen und Ganzen liegt aber trotzdem noch ein Berg Arbeit vor uns, um diese Menschen zu unterstützen, ihnen Rechtssicherheit, Strukturen und Verlässlichkeit zu geben.
Ich muss Ihnen deutlich sagen: Diese vielen tollen Schulen in Niedersachsen, in denen Inklusion gelingt, diese vielen tollen Beispiele von Menschen, die beherzt anpacken, zeigen uns, dass es sich lohnt, weiterzumachen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen und die inklusive Schule in Niedersachsen weiter voranbringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Tonne das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Beantwortung der Großen Anfrage zum „Stand und zur Weiterentwicklung der Inklusion in den niedersächsischen Schulen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Bündelung einer Vielzahl von Daten und Fakten über die inklusive Schule in Niedersachsen zusammengekommen. Auch ich möchte an den Anfang einen herzlichen Dank an all diejenigen stellen, die an der Beantwortung dieser umfangreichen Großen Anfrage mitgewirkt haben. Das war ein erheblicher Arbeitsaufwand, der die entsprechenden Referate in gro
Ich erlaube mir vorab - auch aufgrund der Genese bis zur heutigen Beratung - einen kleinen Hinweis: Mit Blick auf die Frage, ob Fragen, die gestellt worden sind, beantwortet worden sind oder ob andere Antworten zusammenkommen, wenn man Fragen anders stellt, können alle Beteiligten sich ja noch mal tief in die Augen gucken und hinterfragen, wer was gemacht hat. Frau Kollegin Hamburg, die Fragen, die Sie schriftlich nachgereicht haben, waren andere Fragen als die, die Sie in der Anfrage gestellt haben. Wenn das die Fragen waren, die Sie eigentlich beantwortet wissen wollten, dann hätten Sie sie auch in der Großen Anfrage so stellen können. Das haben Sie aber nicht getan. Das will ich Ihnen zumindest mitgeben.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das diskutieren wir noch mal aus, Herr Minister, das sehe ich anders!)
Die Daten belegen eine solide und belastbare Grundlage für die weitere Arbeit an der Umsetzung der schulischen Inklusion. Denn dass wir hier weiterarbeiten wollen und auch müssen, meine Damen und Herren, ist nun wirklich unbestritten.
Auch hier, Frau Kollegin Hamburg, sage ich ganz deutlich: Wir haben dem Rechnungshof nicht andere oder weitere Daten gegeben. Der Landesrechnungshof hat aber auch selbst Daten erhoben. Die kommen dann aber nicht vom Kultusministerium, sondern die hat der Rechnungshof auf einer eigenen Basis in eigener Verantwortung für sich zusammengetragen.
Daraus abzuleiten, wir hätten andere Daten übermittelt, geht dann allerdings fehl. Auch das will ich Ihnen hier mitgeben.
Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention und sieben Jahre nach der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen ist die Inklusion aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken - und das ist gut so. Ich glaube, man kann deutlich festhalten: Es ist eine Menge getan worden; es ist aber auch noch eine Menge zu tun - auch das ist unbestritten. Aber wir sollten kein
Wir haben uns seinerzeit in Niedersachsen über die Fraktionen hinweg mit großer Mehrheit dafür entschieden, im Niedersächsischen Schulgesetz zu verankern, dass jede Schule eine inklusive Schule ist. Diese zukunftsweisende Entscheidung wird nicht revidiert oder relativiert. Sie steht nicht zur Debatte.
Gleichwohl wichtig ist: Die Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Wir benötigen dafür Akzeptanz sowie finanzielle und personelle Ressourcen und daneben auch Zeit, Phantasie und immer wieder Pragmatismus.
Ich hatte bereits anlässlich einer der zahlreichen Debatten, die wir hier zu diesem Thema geführt haben, betont, dass die Umsetzung der Inklusion in den Schulen ein wirkliches Großprojekt ist - das sollte man sich immer wieder vor Augen führen -: politisch, organisatorisch und auch pädagogisch.
Die Einführung der inklusiven Schule hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit in den Schulen, die Arbeit der Lehrkräfte und weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt auch auf die Einstellungen und den Selbstwert von Schülerinnen und Schülern. Immer mehr von ihnen erleben und begreifen es als Normalität, dass sich eine vielfältige Welt in den Klassenzimmern abbildet und dass der Umgang damit genauso selbstverständlich wie wertvoll ist. Ehrlich gesagt, freue ich mich darüber. Das ist eine der wichtigsten Entwicklungen dort, die wir vorantreiben können.
Meine Damen und Herren, wir haben schon vieles erreicht. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Umsetzung der schulischen Inklusion in der Vergangenheit - wie heute - nicht ohne Widersprüche und Probleme verlaufen ist. Zum einen sehen wir Schulen und Regionen, die erfolgreich ihre inklusive Praxis leben. Zum anderen müssen wir auf berechtigte Hinweise aus der Praxis reagieren, wo es noch Hürden zu überwinden gilt, und dies in Konzepte einfließen lassen.
Mir ist es wichtig, zu betonen, dass in meinem Haus fortwährend daran gearbeitet wird, die Rahmenbedingungen für den Inklusionsprozess weiterzuentwickeln. Es werden Lösungen gefunden, die dazu beitragen, dass die Arbeit in den Schulen besser gelingen kann, und wir stellen die Mittel hierfür bereit. Das geht immer nur Schritt für Schritt und auch nur Stück für Stück.
Im Zeitraum der Mittelfristigen Planung 2018 - 2022 werden insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro für die Inklusion zur Verfügung stehen. Die Landesregierung steht also mit ihrem umfassenden finanziellen Engagement für das Gelingen der Inklusion ein. Die Landesregierung hat auch auf das jahrgangsweise Aufsteigen der Inklusion und den damit verbundenen ansteigenden Zusatzbedarf reagiert. Das Aufwachsen der inklusiven Beschulung geht einher mit dem Aufwachsen des Stundenvolumens für die sonderpädagogische Grundversorgung und die sonderpädagogischen Zusatzbedarfe. Die Darstellung der Lehrkräftestunden in den umfangreichen Tabellen spricht dabei für sich.
Doch damit darf es nicht genug sein. Bereits 2016 hat die Landesregierung das Rahmenkonzept Inklusive Schule entwickelt. In verschiedenen Handlungsfeldern wurden die notwendigen Bausteine für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule abgebildet und kontinuierlich fortgeschrieben. Bis heute wurden zu allen Handlungsfeldern wichtige Maßnahmen umgesetzt und zahlreiche Schritte eingeleitet.
Doch natürlich gibt es daneben auch Baustellen. Diese werden bearbeitet und gelöst werden. So haben wir begonnen, uns intensiv mit der wichtigen Frage nach der Weiterentwicklung der bedarfsgerechten Ressourcenzuweisung zu befassen. Diese steht im Kontext mit einer Neukonzeptionierung der Lehrerstundenzuweisung nach Klassenbildungserlass. Eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe in meinem Haus erarbeitet hierzu ein Modell.
Eine wichtige Grundlage für das Gelingen der Inklusion sind die multiprofessionellen Teams. Wir fördern die Arbeit von multiprofessionellen Teams in den Schulen auf völlig unterschiedliche Weise. Im Jahr 2018 haben wir beispielsweise Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ursprünglich befristet waren, entfristet und damit zusätzliche Stellen geschaffen. Im Jahr 2019 werden wir weiter zusätzliches Personal einstellen und den pädagogischen Fachkräften, die bislang maximal 80-Prozent-Verträge abschließen konnten, eine Aufstockung auf 100-Prozent-Verträge anbieten können.
Ebenso gehört dazu, dass Förderschullehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr an allgemeinbildenden Schulen eingestellt werden bzw. dorthin versetzt werden können. 400 Förderschullehrkräfte haben einen Versetzungsantrag an eine allge
meinbildende Schule gestellt. Dies zeigt, dass viele Lehrkräfte in der inklusiven Schule arbeiten wollen, dass sie bereit sind, neue Wege zu beschreiten. Diese Maßnahme - davon bin ich fest überzeugt - wird sich positiv auf die Arbeitszufriedenheit der Förderschullehrkräfte und auf die Arbeitsorganisation der inklusiven Schule auswirken. Wir erreichen damit eine deutliche Verbesserung der Kommunikation und der Kooperation an den inklusiven Schulen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler.
Zu den verbesserten Rahmenbedingungen gehört weiter, dass wir die sonderpädagogische Expertise an den Schulen besser verfügbar gemacht haben. Mit einem neuen Erlass haben wir geklärt, dass alle beteiligten Lehrkräfte sonderpädagogische Beratung erhalten können.