verbraucher weitergeben würde. Das ist nämlich ein Problem. Bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen haben wir gesehen, dass die Senkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wurde. Dann kam die glorreiche Mitberatung der einbringenden Fraktionen. Ich zitiere: „Weitere Wortmeldungen ergaben sich nicht.“ Es wurde schlicht nicht darauf eingegangen, dass ich noch Fragen hatte.
Wir haben in den vergangenen zwei Tagen immer gehört, dass Sie uns inhaltlich stellen wollen. Dazu sage ich: Im Haushaltsausschuss wäre es an der
(Jens Nacke [CDU] - zur AfD -: Das ist doch keine Nachhilfeeinrichtung hier! Sie können das auch selber lesen! Selber lesen ist hilfreich!)
Danke sehr. - Es hat sich nun der Kollege Dr. Alexander Saipa von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lilienthal, ich konnte mir gerade ein Tränchen verdrücken, dass die anderen nicht mit Ihnen im Haushaltsausschuss geredet haben. Das tut mir wirklich sehr leid.
Aber wir haben das Thema im Medienausschuss gut beraten. Ich würde sagen, wir sind mit dem Antrag, den wir auf den Weg gebracht haben, so gut, dass das im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8. Mai zum Jahressteuergesetz 2019 so zu finden ist, wie wir das wollen.
Damit ist das auf einen guten Weg gebracht worden. Jetzt warten wir, was der Bundesgesetzgeber macht und ob er unsere Wünsche umsetzt.
Wir sollten das heute beschließen. Ich hoffe, dass wir dann auf einen guten Weg kommen und Onlinezeitungen und -zeitschriften endlich auch dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Herr Dr. Saipa, der Kollege Lilienthal wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Da Sie nicht reagiert haben, frage ich jetzt.
(Dr. Alexander Saipa [SPD]: Noch ein Tränchen verdrücken? Aber ich war eigentlich schon fertig mit meiner Re- de!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Saipa, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich Sie mit einer grundsätzlichen Frage, die sich uns allen stellt, konfrontieren: Es war nicht vorgesehen, dass der Haushaltsausschuss mitberät. Wir haben das dann hier vorgeschlagen, und auch Ihre Fraktion hat der Mitberatung durch den Haushaltsausschuss zugestimmt. Ich frage Sie, Herr Dr. Saipa: Mit welchem Ziel?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag zu, dass Regionalzeitungen, dass Qualitätsjournalismus als Onlineausgabe im Internet mehrwertsteuerrechtlich genauso behandelt werden wie als Printausgabe. Auch da soll der ermäßigte Satz gelten.
Die AfD lehnt das hier ab. Man muss feststellen: Sie möchte, dass die Regionalzeitungen weiterhin einen hohen Steuersatz zahlen. Qualitätszeitungen sollen online also hohen Belastungen unterliegen.
Dass das Onlineangebot des Göttinger Tageblatts oder des Täglichen Anzeigers Holzminden einem höheren Mehrwertsteuersatz unterliegt, kann man nicht nachvollziehen.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, die Zeitungen würden durch diese Steuer irgendwie sparen - das ist eine Verbrauchssteuer - frage ich auch Sie, wie Sie den Steuervorteil an den Endabnehmer weitergeben wollen.
Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Wenn ich Onlineangebote von Zeitungen nutze - ich nenne jetzt nicht die Zeitungen, die ich habe -, dann heißt es bei der Preisangabe immer „inklusive Mehrwertsteuer“. Da ist es selbstverständlich, dass ich momentan für die Nutzung einer Onlineapp einer Tageszeitung die Mehrwertsteuer in Höhe des Grundsteuersatzes von 19 % und nicht den ermäßigten Steuersatz zahle. Von daher wird mit der Absenkung das Angebot natürlich vergünstigt.
Es ist schade, dass Sie Qualitätsjournalismus - - - Dass Sie diese Vergünstigung nicht möchten, zeigt Ihr Verhältnis zur Medienfreiheit und zu unabhängigen Zeitungen, die der AfD ja nicht gefallen.
Warum gilt denn für Printzeitungen seit Jahrzehnten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz? - Damit jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Produkt als Daseinsvorsorge, quasi als Grundnahrungsmittel, kaufen kann und damit es nicht am Preis liegt, dass man sich keine örtliche Tageszeitung kaufen kann.
Ganz wichtig finde ich aber auch die Betonung, dass es uns hier um Zeitungen, Zeitschriften und presseähnliche Produkte geht. Es geht nicht um Bücher. Das ist in der Beschlussempfehlung ganz
klar enthalten. Ich möchte nicht, dass wir zu einem ermäßigten Steuersatz für Amazon und Google Books kommen, sondern ich möchte, dass der ermäßigte Steuersatz weiterhin für die Bücher, die der örtliche Buchhändler vertreibt, gilt. Bei Büchern würden wir wirklich den falschen helfen; denn die Onlinebücher werden in der Regel im Internet bestellt und nicht bei dem lokalen Buchhändler. Das Onlineangebot meiner Regionalzeitung gibt es zum Glück nicht bei Google und auch nicht bei Amazon; diese Einnahmen kommen direkt dem Zeitungs- und Zeitschriftenverlag zugute.
Deshalb sollten wir es bei dem Ziel belassen, wie es im Antrag steht: die Möglichkeit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von Onlineangeboten von Zeitungen und vergleichbaren Medien zu prüfen und politisch zu unterstützen.
Dazu gab es übrigens schon in der letzten Periode einen Antrag, den Rot-Grün beschlossen hatte. Damals konnte er EU-rechtlich noch nicht umgesetzt werden. Jetzt ist das möglich. Deshalb sollten wir diese Absenkung gemeinsam umsetzen. Das ist wirklich gut für die Zeitungs- und Medienvielfalt in Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen und feststellen, dass sich vier Fraktionen des Niedersächsischen Landtags in der Sache völlig einig sind.
Das waren wir auch schon 2016, als wir das Thema schon einmal diskutiert haben. Damals war die Absenkung aber aufgrund der Situation auf der EU-Ebene nicht möglich. Das hat sich nunmehr geändert.
Ich bin in meiner grenzenlosen Naivität davon ausgegangen, dass die Bundesregierung dann automatisch tätig wird. Warum jetzt die Große Koalition in Berlin die Aufforderung durch die Große Koalition in Hannover braucht, um in dieser Angelegenheit tätig zu werden, erschließt sich mir nicht.
Nichtsdestotrotz: Wir sind uns in der Sache einig, und deshalb werden wir von der FDP-Fraktion zustimmen.