Wir warten jetzt erst einmal, dass etwas Ruhe einkehrt, bevor die Kollegin der SPD-Fraktion, Frau Liebelt, das Wort erhält. Bitte warten Sie so lange, bis hier Ruhe einkehrt - auch in der CDU-Fraktion. Meine Herren, würden Sie bitte das Gespräch einstellen, damit ich der Kollegin der SPD das Wort erteilen kann? - Liebe Frau Kollegin Liebelt, jetzt können Sie beginnen.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den ausführlichen Beratungen im Fachausschuss - und ich gehöre diesem Ausschuss an - wird es für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion,
nicht weiter verwunderlich sein, dass wir Ihren Antrag ablehnen und somit der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses folgen werden.
Schule bedeutet heute nicht mehr nur reine Wissensvermittlung durch Lehrerinnen und Lehrer. An unseren Schulen arbeiten die unterschiedlichsten Berufsgruppen mit unterschiedlichen Arbeitsfeldern in hervorragender Art und Weise zusammen und sorgen so dafür, unseren Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Ausbildung und Chancengleichheit zu ermöglichen.
Dadurch steht das Land im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit anderen Arbeitgebern. So war die Gewährung einer Zulage ein Mittel, die Attraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber zu steigern und so entsprechende Fachkräfte zu gewinnen.
Im Ausschuss wurde uns vom MF ausführlich erläutert, dass eine offizielle Anerkennung unterrichtsbegleitender Tätigkeiten keine Auswirkung auf die Zulagenberechtigung pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in therapeutischer Funktion hat. Die Gewährung der Entgeltgruppenzulage ist ausschließlich an die Profession und nicht an den Aufgabenbereich geknüpft. Insofern hat bereits der erste Punkt Ihres Antrages, also die Anerkennung, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wohl auch unterrichtsbegleitende Tätigkeiten ausüben, keine Auswirkungen auf die Zulagenberechtigung.
Auch aus tarifrechtlicher Sicht gibt es keine Möglichkeit der Zahlung der Zulage. Die von Ihnen geforderte Maßnahme beträfe eine Vielzahl von Beschäftigten, und das Land Niedersachsen ist als Mitglied der TdL nicht befugt, allein zu entscheiden, ob die Zulage gezahlt werden kann oder nicht. Nach der Satzung der TdL wäre für diese Maßnahme eine Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
Das Land Niedersachsen hat seine Möglichkeiten bei der TdL genutzt, um zu versuchen, die Schaffung einer Ausweitung der Zulage auf weitere Berufsgruppen zu ermöglichen. Da dies abgelehnt wurde, sind uns hier die Hände gebunden. Natürlich würden wir auch gerne diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zulage zahlen. Aber auf diesem Wege ist es leider nicht möglich.
Wir erkennen natürlich an, dass Sie sich in Ihrem Antrag für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Ehrlicherweise müssten Sie aber nach den Ausführungen, die wir durch die
zuständigen Fachleute der Ministerien im Kultusausschuss bekommen haben, auch zugeben, dass wir als Politik an diesem Punkt keine Veränderung mehr erreichen können.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, bin ich ein bisschen gespannt, ob ich gleich wieder der Hassrede bezichtigt werde. Wir werden sehen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es kommt darauf an, was Sie sagen, Herr Kolle- ge! Das haben Sie in der Hand! - Wei- tere Zurufe)
Danke schön. - Prinzipiell können wir dem Gedanken, der hinter dem vorliegenden Antrag steht, folgen.
Die unterschiedliche Bezahlung ist für die betroffenen Fachkräfte sehr ärgerlich und im Einzelfall sicherlich gar nicht zu verstehen. So gesehen, erscheint der Antrag zunächst einmal sehr unterstützenswert. Aus den Unterrichtungen durch die Landesregierung ging im Folgenden allerdings hervor, dass einer Umsetzung im Sinne des Antrages, wie wir eben auch gehört haben, etliche verwaltungstechnische Hürden im Weg stehen, da auch tarifrechtliche Regelungen massiv davon betroffen sind - und vor allem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das haben wir eben alles gehört.
Diese Hürden ließen sich bislang nicht aus dem Wege räumen. Allerdings hat die FDP noch ein, zwei weitere Vorschläge gemacht, wie man sie
vielleicht umgehen könnte. Diese Vorschläge sind aber nach meinem Dafürhalten im Ausschuss gar nicht mehr richtig diskutiert worden.
Wir können den Grundgedanken des Antrages „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nachvollziehen. Andererseits sehen wir ebenfalls die verwaltungsrechtlichen Probleme. Wir halten das Thema eigentlich für noch nicht ausdiskutiert. Die AfDFraktion wird sich in der Abstimmung enthalten.
Vielen Dank. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schließen deshalb die Debatte und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1029 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mehrheitlich ist der Antrag daher abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3651 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/3911
Der Ausschuss empfiehlt - - - Herr Försterling, eigentlich spreche ich jetzt. Vielleicht klappt das ja. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich rufe jetzt die Beratung auf. Wir haben hier keine Wortmeldung vorliegen. Von daher würden wir jetzt sofort zur Abstimmung kommen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dragos Pancescu [GRÜNE] eilt zum Präsidium, um seine Wortmeldung abzugeben. - Zurufe: Zu spät! - Unru- he)
Wir bitten, darauf zu achten, wo wir in der Tagesordnung sind, und die Wortmeldungen abzugeben. Wir haben jetzt eine Wortmeldung des Abgeordne
Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung zu übernehmen, politisch die Zukunft zu gestalten und sich für den Frieden in Europa einzusetzen, fällt der GroKo in Niedersachsen schwer, sehr schwer.
Noch schwerer fällt es der SPD und der CDU, sich für Lösungen für ein atomwaffenfreies Europa einzusetzen. Mit Themen wie der Unterzeichnung eines Atomwaffenverbotsvertrages und europäischer Friedenspolitik sind die beiden Parteien SPD und CDU in Niedersachsen leider maßlos überfordert.
Lösungsvorschläge der Grünen, eine Anhörung mit den verantwortlichen Atommächten oder mit einem Vertreter der Bundesregierung, lehnte die GroKo im Ausschuss ab.
Stattdessen beschloss die GroKo im Ausschuss eine Unterrichtung durch die eigene Landesregierung bzw. Staatskanzlei.
Herr Pancescu, bitte warten Sie eben ganz kurz. - Wir haben jetzt ausreichend Wortmeldungen vorliegen, aber wir sollten den Wortbeiträgen dann auch folgen und das unterschiedliche Gemurmel auf beiden Seiten und in der Mitte einfach einstellen. - Warten Sie bitte! - Ich denke, jetzt kann es weitergehen. Bitte!
Vielen Dank. - Lösungsvorschläge der Grünen, eine Anhörung mit den verantwortlichen Atommächten oder mit einem Vertreter der Bundesregierung, lehnte die GroKo im Ausschuss ab. Stattdessen beschloss die GroKo im Ausschuss eine Unterrichtung durch die eigene Landesregierung bzw. Staatskanzlei. Die Spitze des Eisberges, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren die ca. 180 Sekunden im Ausschuss, als die Staatskanzlei nichts gesagt hat, sondern uns nur das vorhandene Gesetz vorgelesen hat. Und weil sich die SPD Niedersachsen selbst keine eigene Meinung bilden wollte und dies auch zukünftig nicht ernsthaft vorhat, im Gegensatz zu der SPD im Berliner Land
tag, sprich im Abgeordnetenhaus, schob der Kollege Pantazis im Ausschuss die Verantwortung des Landes auf die GroKo im Bund.
Bei der CDU wurde die Argumentation noch bunter. - Ja, Herr Thiele, Sie wissen, was ich meine. Der Kollege Thiele erzählte uns seine Verschwörungstheorien,