Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klein. - Auf Ihren Wortbeitrag hin liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Schulz-Hendel vor. Bitte, 90 Sekunden!
- Meine Damen und Herren, vielleicht kommt jetzt das vielfach eingeforderte Lob. Ich weiß es nicht, lassen wir uns überraschen. Also bitte!
Ja, genau. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geschätzter Kollege Klein, wenn Sie mir am Anfang meiner Rede richtig zugehört hätten, hätten Sie das kleine Lob erkannt.
Erstens habe ich Ihnen unterstellt, dass Sie es möglicherweise tatsächlich gut gemeint haben könnten. Ich habe zweitens gesagt: Ihr Antrag ist in weiten Teilen schlecht.
(Wiard Siebels [SPD]: Er will loben, aber er kriegt es nicht hin! - Jörg Hill- mer [CDU]: Sie können nicht loben!)
Das heißt: Möglicherweise beinhaltet der Antrag zwei, drei kleinere Positionen, die man hätte übernehmen können.
Das Problem, Herr Klein, ist ein ganz anderes. Wir haben uns mit dem HVV sehr intensiv auseinandergesetzt. Bevor wir unseren Antrag eingebracht haben - deswegen ist er auch etwas später gekommen -, haben wir uns sehr viel mit Pendlerinnen und Pendlern unterhalten. Herr Klein, ich bin davon überzeugt: Wenn wir beide den Antrag hätten erarbeiten müssen, hätten wir einen gemeinsamen Antrag zustande bekommen. Ich weiß nicht, warum die CDU-Fraktion das aus welchem politischen Kalkül nicht will. Es wäre für die Pendlerinnen und Pendler in der Region gut, wenn wir gemeinsam eine starke HVV-Qualitätsoffensive auch mit Maßnahmen im kurz- und mittelfristigen Bereich auf den Weg gebracht hätten.
Da haben Sie sich verweigert. Das finde ich sehr schade. Manchmal dauert ein guter Antrag eben ein bisschen länger als ein Schnellschuss, wie Sie ihn gemacht haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Ein richtiges Lob war das jetzt nicht! - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist mehr Lob, als Ihr gewöhnlich in den Zeitungen kriegt!)
Herzlichen Dank, Herr Schulz-Hendel, für die Gelegenheit, noch mal etwas sagen zu dürfen. Erster Punkt: Ich weise Ihren Vorhalt entschieden zurück, wir würden nicht mit Pendlern reden. Das machen wir gleichermaßen. Wir haben bei der Beratung des Antrages bewusst mit unseren Kommunalpolitikern und auch mit Pendlerinnen und Pendlern gesprochen. Also sprechen nicht nur Sie mit den Bürgern, sondern wir machen das gleichermaßen.
(Zustimmung bei der SPD - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Wir haben auf den Bahnhöfen gestanden und haben nachgefragt! - Unruhe)
Klein antwortet jetzt. Ich bitte darum - auch in Anbetracht der anstehenden Mittagspause und der Präsidiumssitzung -, dass Ruhe einkehrt und wir diesen sehr wichtigen Tagesordnungspunkt gemeinsam zu Ende beraten. - Bitte, Herr Klein!
Ich habe leider den zweiten Punkt vergessen; Sie haben Glück, Herr Schulz-Hendel. - Aber einen Punkt habe ich noch. Sie haben zu unserem Antrag gesagt: gut gemeint, schlecht gemacht. - Ich sage: gut gemeint, gut gemacht, und zwar von SPD und CDU gemeinsam; jetzt ist mir der Punkt wieder eingefallen.
Dieser Antrag ist ein gemeinsamer Antrag. Sie können versuchen, uns auseinanderzudividieren, wie Sie wollen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Denn bei diesem Antrag passt kein Blatt zwischen die beiden Koalitionäre. Den Antrag haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.
- Bei diesem Antrag passt kein Blatt dazwischen. Daher wollen und werden wir ihn gemeinsam in Gänze so nach außen vertreten.
Vielen Dank. - Ich bitte noch einmal darum, dass Ruhe einkehrt. - Zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Dr. Althusmann. Bitte schön!
Herr Kollege Limburg, bleiben Sie ganz ruhig. Der Herr Minister spricht jetzt. Danach gehen wir in die Abstimmung. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Koalition steht geschlossen - geschlossener denn je. Gerade zum Thema Verkehr kann ich Ihnen sagen, dass wir versuchen wollen, im Sinne der Pendler in Niedersachsen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.
Bevor ich wieder zurück in den Landtag kehrte, war ich selber einige Zeit einer von diesen Pendlern, die sich jeden Morgen entscheiden mussten, ob sie mit dem Auto oder mit dem Metronom nach Hamburg pendeln, um vom Hauptbahnhof Hamburg nach Winterhude mit dem Bus oder, wenn
Ich weiß um die Situation in den Zügen des HVVGebietes. Das, was der Kollege Schönecke gesagt hat, stimmt: Wir müssen die Kapazitäten der Waggons, die Zugtaktung, die Komfortabilität, den Service im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs deutlich steigern. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der Schienenpersonennahverkehr gerade in der Metropolregion Hamburg der entscheidende Wachstumsmotor für die gesamte Metropole sein wird.
Vergessen wir nicht: In der Metropolregion Hamburg leben etwa 5,4 Millionen Menschen. Das sind mehr Menschen als in Norwegen oder in Irland leben. Die Wirtschaftskraft dieser Region ist deshalb besonders stark, weil jeden Tag rund 325 000 Menschen nach Hamburg pendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Etwa rund 100 000 Menschen kommen aus Niedersachsen.
Der HVV ist seit 1965 bis heute eine Erfolgsgeschichte - sicherlich mit Höhen und Tiefen und schwierigen Verhandlungen um Ringe des Tarifgebietes. Wir gehen zum Dezember 2019 in die Erweiterung um Cuxhaven, Rotenburg, Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Das ist ein Riesenerfolg.
Das Land Niedersachsen beteiligt sich - erneut - an der Erfolgsgeschichte des HVV mit 1,4 Millionen Euro. Ich finde, das darf durchaus positiv hervorgehoben werden.
Meine Damen und Herren, wer die Fahrgastzahlen auf der Schiene in den nächsten Jahren verdoppeln möchte, wie es z. B. der Bund vorhat, der muss in die Schieneninfrastruktur investieren und insbesondere die gestiegene Nachfrage im Schienenpersonennahverkehr - gerade zu den Hauptverkehrszeiten - in den Blick nehmen. Dabei spielt das Thema Mobilität die entscheidende Rolle. Die Infrastruktur - Straße, Schiene, Wasser - zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, das ist Politik dieser Landesregierung. Wir versuchen gerade, beim HVV-Gebiet in den Blick zu nehmen, wo einige Verbindungen auch aufgrund von Baustellen überlastet sind.
Wir versuchen deshalb schon seit Längerem, mehr Züge im Nahverkehr Richtung Hamburg anzubieten. Das ist derzeit aufgrund der Engpässe im Bereich der Schieneninfrastruktur des Bundes nicht möglich.
Die Vorschläge aus dem Entschließungsantrag werden wir aufgreifen. Wir werden gemeinsam mit Hamburg gutachterlich untersuchen lassen, ob die Durchbindungen von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein hilfreich sind, um die Kapazitäten zu erhöhen.
Nur ein kleiner Blick in die Realität: Da stehen sich auf einem Gleis in Hamburg zwei Züge gegenüber. Der eine Zug fährt Richtung Schleswig-Holstein, der andere Zug fährt Richtung Niedersachsen. Schon vor Jahren ist man auf die Idee gekommen zu fragen: Interessiert den Kunden dieses SPNV tatsächlich, ob er beim Aufgabenträger SchleswigHolstein, Hamburg oder Niedersachsen mitfährt? Oder will er einfach nur kurze Taktzeiten haben, damit er zu seinem Arbeitsplatz kommt - und das möglichst in mehr Waggons, auf verlängerten Bahngleisen mit entsprechenden Einstiegsmöglichkeiten?
Das Thema SPNV in der Region des Hamburger Verkehrsverbundes wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die Metropolregion Hamburg in den nächsten Jahren erfolgreich sein wird.
Wir werden im Herbst dieses Jahres ein Ergebnis der OECD zur Wirtschaftskraft der Metropolregionen haben; das wird im Übrigen in Seevetal vorgestellt. Ich habe die Vermutung, dass die Metropolregion Hamburg, an der wir als Niedersachsen maßgeblich beteiligt sind, möglicherweise nicht so gut dastehen wird.
Insofern wollen wir einiges tun, um den SPNV zu verbessern. Dazu gehören ein echter Mehrwert für die Reisenden, mehr Züge aus Richtung Lüneburg und Buchholz, aber auch die Reaktivierung einzelner Strecken, u. a. der Strecke Jesteburg.
Ich freue mich, dass es in einzelnen Projekten des Wirtschaftsministeriums gelungen ist, seit Dezember 2018 die Heidebahn bis nach HamburgHarburg auch an Wochenenden durchzubinden. Seitdem gibt es zusätzliche Verkehre zum Amazon-Standort in Winsen.
Wir haben im Moment das große Problem des Hamburger Knotens; die Schieneninfrastruktur ist überlastet. Sie wird umgebaut. Solange der Hamburger Knoten nicht um- und ausgebaut und erweitert ist, werden wir tagtäglich noch erhebliche Belastungen für die Pendler haben. Daran können wir nichts ändern.
Wenn es aber einmal ausgebaut ist, werden wir uns auch um die Beantwortung weiterer Fragen kümmern. Das betrifft u. a. die Frage nach der
Tarifstruktur. Der Abgeordnete Schönecke hat absolut recht: Digitalisierung wird diesen Bereich verändern. Wir müssen aber auch anerkennen, dass Hamburg teilweise ein anderes Interesse als Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat. Die Erarbeitung der Tarifringe ist damals ein sehr ausgewogenes Konstrukt gewesen, das auf den Weg gebracht wurde. Jede Veränderung an diesen Tarifringen - das weiß der Abgeordnete Schönecke - bedeutet für den einen oder anderen Verkehrsträger mehr Belastung.
Dieses zusätzliche Geld muss auch aufgebracht werden. Hierbei unterhalten wir uns immerhin über einen - wenn auch einstelligen - Millionenbetrag. Das wissen alle Beteiligten, und das habe ich auch den beteiligten Landkreisen Niedersachsens in den letzten Verhandlungen zur Steigerung um 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung ganz deutlich gesagt.
Insofern ist es gut, dass nach dem Ausbau der Strecken durch das Alpha-E auch kapazitätssteigernde Maßnahmen in den Knoten Hamburg und Hannover folgen werden, um das Thema Alpha-E hier gleich mitzudenken.
Meine Damen und Herren, das Thema „HVV und Stärkung des HVV“ sollte ein Anliegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen sein. Dass man über das eine oder andere Detail sehr wohl streiten kann, macht es am Ende nicht einfacher. Insofern habe ich auch Respekt vor den in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen. Aber die Zielrichtung ist letztendlich richtig, weil nicht nur die Metropolregion Hamburg und der gemeinsame Verkehrsverbund, sondern der gesamte Bereich Niedersachsens - nicht nur Nordniedersachsen und das Hamburger Umland -, dem Grunde nach also das gesamte Bundesland, von einer wirtschaftlich starken Metropolregion Hamburg profitieren. Das ist nun einmal der Erfolg einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diese Erfolgsgeschichte sollten wir gerade mit Blick auf den Norden unseres Bundeslandes, aber ebenso in Bremen, ebenso in Braunschweig, ebenso in Hannover in den nächsten Jahren fortsetzen.