Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich noch einmal leicht korrigieren. Der Bundestag legt immer einen Bericht über die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen vor. Danach benennt die CDU in ihrem Rechenschaftsbericht folgende Medienunternehmen und Publikationen: Wirtschaftsbild; Union - Das Magazin der CDU Deutschlands; Frau & Politik; rathausconsult; profil - Das Magazin für Niedersachsen; WSM-Nachrichten; kommunalpolitische blätter; Soziale Ordnung; den HessenKurier.
Die CSU überspringe ich hier jetzt einmal. Dann werden hier die Beteiligungen der SPD ordnungsgemäß für jeden nachlesbar aufgeführt.
Dann kommt die FDP mit dem Universum Verlag GmbH, mit Arbeit und Gesundheit; dem Heft „Kinder, Kinder“; Betriebswacht; ZB sowie dem Hinweis auf ca. 20 Fachbücher und Elektronische Medien aus dem Bereich Arbeitssicherheit.
Wenn ihr, liebe AfD, meint, dass diese Beteiligungen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit dargestellt haben und dass damit - das sind übrigens auch nicht immer Mehrheitsbeteiligungen; es sind Anteilsbeteiligungen an Presseholdings - die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit jetzt in Gefahr sind, dann muss man dem wirklich widersprechen. Vielleicht wäre es schön, wenn Sie diese Transparenz, die andere Parteien bieten, auch selbst einmal zeigten, indem Sie Ihre Spender offenlegen, die z. B. die HAZ-Beilage im Landtagswahlkampf finanziert haben,
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! Das wollen wir einmal wissen!)
wenn Sie einmal die Schweizer Spenden für Frau Weidel, für Facebook-Likes offenlegen würden und wenn auch Sie vielleicht Ihre Parteitage einmal für die Presse öffnen würden. Da soll es nämlich auch um Rechenschaftsberichte gehen, die Sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Genau! Das würden wir alles gern einmal wissen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Wer auf ein frühes Ende der Debatte zu diesem Punkt gesetzt hatte, ist im Irrtum. Jetzt liegen noch Wortmeldungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Jens Nacke von der CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Emden, in der Tat, ich habe erwogen, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht das Wort zu ergreifen, weil es kein neues Argument gibt, weil wir in der ersten Debatte alles ausgetauscht haben. Sie haben uns ja freundlicherweise auch die Aufgabe abgenommen, diesen sehr merkwürdigen Beratungsverlauf Ihrerseits im Ausschuss darzustellen. Dort kam kein Argument. Dort, wo inhaltliche Arbeit geleistet werden soll, dort, wo die Öffentlichkeit nicht da ist, dort, wo Sie das nicht bei Facebook einstellen können, da haben Sie kein Interesse an Mitarbeit in diesem Parlament. Das ist da noch einmal sehr deutlich geworden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wi- ard Siebels [SPD]: Ganz offensicht- lich!)
Ich will dann noch einen Satz dazu sagen. Der Denkfehler, dem Sie hier folgen, wird ganz offenkundig. Sie sagen, der SPD gehören Teile von Zeitungen, also steht in den Zeitungen das, was die SPD will.
Wir haben Ihnen sehr deutlich gesagt, dass das nicht der Fall ist und dass man Zeitungen wie beispielsweise der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegenüber einen solchen Vorwurf nicht machen kann.
Sie gehen ja noch weiter und sagen, selbst ein Sender wie beispielsweise radio ffn, der sehr bewusst den Zeitungsverlagen im Land gehört, würde am Ende das tun, was die SPD will, weil ein Teil von ffn dem Madsack-Verlag gehört, der wiederum der SPD gehört. Das ist Ihre Denke, das ist die Art und Weise, wie Sie es möglicherweise gern strukturiert hätten, wenn Sie denn Medienbeteiligungen hätten. Das folgt aber nicht den Tatsachen. Das haben wir Ihnen hier sehr deutlich gesagt.
Dann kommt man in den Ausschuss, und dann sollen Sie Ihren Antrag vorstellen und begründen, dann wollen wir eine Argumentation hören. Da kommt dann von Ihnen aber nichts mehr. Da passiert gar nichts mehr. Und dann wundern Sie sich nachher, dass alle anderen darauf nicht antworten, und dann wundern Sie sich, dass wir hier im Parlament auch nichts mehr dazu sagen wollen.
Sie machen hier einen Show-Effekt, den Sie online stellen wollen, den Sie in den sozialen Medien verbreiten wollen. Um mehr geht es Ihnen bei dieser Beratung nicht. Das ist im Ausschuss offenkundig geworden.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Jetzt liegt eine Kurzintervention des Kollegen Emden vor. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nacke, warum erzählen Sie hier solche Märchen? Was soll denn das? - Also ich kann Ihnen berichten, ich war nicht nur in dem einen Ausschuss, sondern auch in dem zweiten
Ausschuss, nämlich in dem federführenden Ausschuss. Da wurde wenigstens noch ein bisschen auf meine Argumentation eingegangen.
Da habe ich nämlich u. a. über das Zitat von Frau Inge Wettig-Danielmeier mit den Kollegen sprechen können. Insofern sind wir da also ein bisschen weitergekommen.
Aber zum Medienausschuss. Ich weise darauf hin, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass man zunächst einmal eine Anhörung beantragt -
gerade weil es in der Debatte - daran erinnere ich mich noch sehr genau - u. a. darum ging, dass Sie sagten, es sei durch nichts belegt, und das seien alles nebulöse Mutmaßungen.
Genau deshalb ist es eventuell angebracht, zunächst einmal aus neutralem drittem Munde Informationen zu bekommen.
- Das passiert bei anderen - - - Herr Siebels, können Sie einmal aufhören? Ich finde es relativ unerträglich, dass ich ständig Einwürfe von links bekomme. - Herr Präsident, wenn Sie das bitte unterbinden würden.
Augenblick! - Herr Kollege, ich habe vorhin auch von Ihnen Zwischenrufe gehört. Bis zu einem gewissen Grade lasse ich das zu. Der Kollege Siebels hat gesagt, man muss es einmal sagen dürfen. Sie haben es jetzt gesagt. Jetzt dürfen Sie aber auch zuhören.
Bis zu einem gewissen Grade toleriere ich das auch. Aber Herr Siebels hat mit seinen Zwischenrufen diesen Grad längst überschritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau darum ging es doch: Dass wir uns erst einmal von seriöser dritter Seite, ohne irgendwelche parteipolitischen Geplänkel, Informationen beschaffen und dann weiter darüber diskutieren können.
Noch einmal: Das mit der Äußerung abzubügeln, es wurde ja bereits alles gesagt - das war ja die Äußerung von Herrn Saipa -, das widerlegt ja gerade das, was Sie, Herr Nacke, sagen, nach dem Motto, man hätte alles noch einmal einbringen müssen. Herr Saipa sagt, es sei ja schon alles in der Parlamentsdebatte gesagt worden und deshalb brauchten wir hier keine weiteren Gesprächsbeiträge.
Ich muss ehrlich zugeben - vielleicht bin ich noch zu neu in diesem Haus -, ich war relativ baff, weil ich davon ausgegangen war, dass wir diese Diskussion führen - jetzt ganz losgelöst davon, ob ich drei Seiten fülle oder ob wir erst einmal auf das generell zu sprechen kommen, was im Plenum angesprochen worden war, um das zu vertiefen. Das hat aber nicht stattgefunden, sondern wurde von Herrn Saipa schlichtweg weggebügelt.
- Herr Kollege Henze, wir machen das gleich. Jetzt bekommt erst einmal der Kollege Dr. Birkner für die FDP-Fraktion das Wort.
- Entschuldigung, das hat mich jetzt tatsächlich ein bisschen - aber nur ein bisschen - aus der Bahn gebracht. Selbstverständlich soll Herr Nacke auf die Kurzintervention antworten können. Viele freuen sich sogar darauf. Bitte schön!
Ich will tatsächlich die Gelegenheit nutzen, auf die Kurzintervention zu antworten, Herr Kollege Emden, weil ich den Eindruck habe, dass Sie den entscheidenden Punkt genannt haben: Sie sind möglicherweise zu kurze Zeit in diesem Haus, um die Systematik der Beratungen in diesem Haus tatsächlich nachvollziehen zu können. Ich will es Ihnen gern erläutern.
Die Ausschüsse in diesem Haus sind im Wesentlichen so organisiert, dass die Ministerien ihnen wie ein Spiegel gegenüberstehen und die Themen innerhalb des Ministeriums dann in den Ausschüssen erörtert werden. Das betrifft alle Bereiche, bis auf einen, nämlich den Bereich der Medien. Die Medienpolitik ist federführend bei der Staatskanzlei, also in der Behörde des Ministerpräsidenten, angesiedelt. Inzwischen ist das der einzige Bereich. In der letzten Wahlperiode waren dort noch die Bundes- und Europaangelegenheiten angesiedelt. Deswegen gab es ja einen sogenannten Hauptausschuss, nämlich einen Ausschuss für Bundes-, Europa- und Medienangelegenheiten. Landesentwicklung war in der letzten Wahlperiode auch noch dabei.
Weil es jetzt nur noch diesen einen Bereich gibt, haben wir in dieser Wahlperiode einen Unterausschuss für den Bereich Medien gegründet. Das ist der zuständige Fachausschuss, in dem die Beratungen hätten stattfinden können. Dass dieser an den Rechtsausschuss angedockt wurde, liegt daran, dass Verfassungsfragen, die auch in der Staatskanzlei ressortieren, im Rechtsausschuss behandelt werden.
Jetzt den Rechts- und Verfassungsausschuss hier als den federführenden Hauptausschuss zu bezeichnen, in dem man sich ja zu Wort gemeldet habe, weil man gemerkt hat, dass man im Medienausschuss die Nummer vermurkst hat, ist schon ziemlich abenteuerlich.