Darauf wurde aber überhaupt nicht eingegangen; im Gegenteil, es wurde - wie gesagt - zur Abstimmung übergegangen und das Ganze sofort abgebügelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich: Sie haben die Mehrheit im Hause, Sie können alles, was die AfD tut oder beantragt, auf diese Art und Weise abbügeln.
(Wiard Siebels [SPD]: Höre ich da wieder diese Opfernummer? Ob das für den demokratischen Diskurs förderlich ist, wage ich hier wirklich zu hinterfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD)
Und noch ein anderer Punkt kam in der Beratung mehrfach zum Ausdruck. Wie gesagt, die Beratung ging ja etwas länger, hier mussten Sie ja mit Redebeiträgen glänzen, da konnten Sie das ja nicht einfach so vom Tisch wischen. Es ging u. a. darum, dass wir keinen Nachweis liefern würden. Ich darf ein Zitat bringen, und zwar eines von Frau Inge Wettig-Danielmeier. Ich denke, sie ist Ihnen bekannt.
(Wiard Siebels [SPD]: Das hätten Sie doch im Ausschuss machen können? Wo sind Sie denn da gewesen? - Ich habe das im Übrigen auch im Ausschuss gesagt. Aber da waren Sie offensichtlich nicht da. (Wiard Siebels [SPD]: In zehn Sekun- den? - Nicht schlecht!)
Herr Kollege, einen Augenblick. - Herr Kollege Siebels und andere Kollegen, vielleicht sollten wir es so halten - auch wenn es ein wenig hitzig ist bei diesen Temperaturen -, dass wir den Kollegen ausreden lassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weise darauf hin: Die langjährige Schatzmeisterin der SPD, Frau Inge Wettig-Danielmeier, hat in einem Welt-Interview - veröffentlich wurde es am 15. März 2000 - mit einem Christian Bauschke auf die Frage, ob ohne ihre Zustimmung überhaupt etwas durchgesetzt werden könne und welchen Einfluss die Medienbeteiligung der SPD auf Medienunternehmen haben könne, Folgendes gesagt:
„Da haben wir in einigen Fällen ein Vetorecht. In meiner Zeit - seit 1991 - sind mehrere Chefredakteure neu bestellt worden. […] Selbstverständlich würden wir intervenieren, wenn ein Verlag einen Republikaner oder einen PDS-Mann zum Chefredakteur machte.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem Republikaner kann ich das in gewisser Weise noch verstehen, bei dem PDS-Mann ist darüber inzwischen auf jeden Fall die Zeit hinweggegangen.
Ich glaube, heute würde man liebend gern auch jemanden unterstützen, der bei der Linken aktiv ist. Das zeigt die Nähe zwischen SPD und Linken nur zu gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen daran ganz deutlich: Es gibt - sogar von der damaligen Bundesschatzmeisterin der SPD selbst zugegeben - diese enge Verknüpfung und diese Einflussnahme. Das ist ja auch ganz logisch. Sie können sich davon nicht frei machen. Denn selbst, wenn es nur eine Minderheitsbeteiligung ist, wirkt man, sobald diese maßgeblich ist, automatisch z. B. bei der Bestellung von Chefredakteuren mit und hat dort seinen Einfluss. Wenn das sogar schon vonseiten der SPD so eingeräumt wird, dann denke ich, hätten wir uns durchaus ein wenig mehr Mühe machen und meinem Antrag im Unterausschuss stattgeben können, zu dieser Frage Wissenschaftler zu hören, um ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen, was u. a. Herr Birkner in der ersten Beratung durchaus angeregt hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wunder nicht genug! Ich möchte zum Schluss noch auf einen Aspekt hinweisen, der mich ganz besonders erstaunte. Wir haben die Rede von Herrn Meyer, die in der Tat befremdlich war,
und das Interessante ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Herr Meyer hat sich darüber beschwert.
Er beschwert sich doch allen Ernstes, dass wir ihm die Bühne bieten, weil Sie ja bedauerlicherweise nicht die Klickzahlen erreichen.
(Wiard Siebels [SPD]: Ihnen geht es anscheinend nur darum! Also stellen wir die Rede ein. Wir ermöglichen Ihnen also ein Maximum an Klickzahlen, und was machen Sie? - Sie beschweren sich. Herr Meyer, das ist undankbar. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja aben- teuerlich! Unglaublich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Chance gehabt, aber Sie haben diese Chance leider vertan, eine Chance für mehr Parteiferne und mehr Staatsfreiheit in der Medienlandschaft. Ich bedauere das zutiefst. Sie wissen, ich trete immer für eine unabhängige Medienlandschaft ein. Das werde ich auch weiterhin machen.
(Lachen bei der SPD - Christian Mey- er [GRÜNE]: Das haben wir bei den Rundfunkstaatsverträgen gemerkt! Sie fordern die Abschaffung des öf- fentlich-rechtlichen Rundfunks!)
Das ist uns von der AfD ein ganz besonders großes Anliegen. Sie sehen das leider nicht so. Wie gesagt, bei der Union und der FDP wundert mich das ganz besonders; immerhin waren Sie früher selbst im Bundestag und im Landtag an derartigen
Initiativen beteiligt. Man kann sich also nicht des Eindrucks erwehren, dass es eher daran liegt, dass wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Aber wie dem auch sei. Es ist schade, dass Sie uns hier nicht gefolgt sind - wir hätten eine Chance gehabt, wirklich etwas für die Medienlandschaft zu tun -, aber wir von der AfD bleiben jedenfalls am Ball und werden uns weiter für freie und staatsferne Medien einsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Emden. - Für die SPDFraktion hat sich nun die Kollegin Claudia Schüßler zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ich fühle mich ignoriert! Ich habe auch eine Rede gehalten! - Ge- genruf von Ulrich Watermann [SPD]: Das ist Diskriminierung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Emden, manchmal kommt es im Leben eben anders, als man denkt. Ich habe schon geahnt, dass Sie genau diesen Vorwurf erheben würden. Schließlich hatten Sie das schon auf Facebook bekannt gemacht; insoweit war ich nicht überrascht.
(Wiard Siebels [SPD]: Schon vorher? - Christian Meyer [GRÜNE]: Er hat die Rede wohl schon hochgeladen!)
Vielen Dank, Frau Schüßler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie fragen, wo Sie in der ersten Beratung waren. Denn dort habe ich ausführlich inhaltlich zum Gesetzentwurf Stellung genommen.
Ich war im Plenum bei der letzten Beratung zugegen und habe auch zu diesem Gesetzentwurf gesprochen. Während der Sitzung des Medienausschusses war ich - ich denke, das wissen Sie - mit dem Sozialausschuss unterwegs. Ich kann mich klonen oder teilen. Insoweit ist das alles in Ordnung.