Im Moment darf außerhalb der Wachstumsperiode - im Winterhalbjahr, wenn die Pflanzen kaum Nährstoffe aufnehmen können - keine Gülle ausgebracht werden, weil sonst noch mehr Stickstoff, noch mehr Phosphate ausgewaschen würden. Das ist eine sinnvolle Regelung. Die EU verlangt sogar - das ist jetzt auch deutsches Recht -, diese Sperrzeiten gegebenenfalls auszuweiten.
Das, was Sie hier per Erlass anordnen wollen, ist das genaue Gegenteil. Eine Aussetzung der Sperrzeiten ist vollkommen inakzeptabel.
Wir haben erste Schritte in die Wege geleitet. Es gibt den jährlichen Nährstoffbericht. Die Düngebehörde bei der Landwirtschaftskammer wurde gestärkt. Die Düngeberatung wurde organisatorisch von der Düngekontrolle getrennt; das kann man nicht zusammen umsetzen, wenn man es ernst meint. Hier muss weiter gearbeitet werden. Das muss konsequent fortgesetzt werden. Ihre erste
Wir sollten im Ausschuss sehr intensiv und sehr konstruktiv über diesen Antrag beraten. Uns in Niedersachsen droht nicht nur die Umweltbelastung, sondern den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Niedersachsen drohen auch steigende Preise für die Aufbereitung des Trinkwassers. Eine 5-Mark-pro-Liter-Debatte werden wir in Bezug auf Trinkwasser zwar nicht führen müssen. Aber das Umweltbundesamt spricht davon, dass die Verbraucher künftig jährlich 776 Millionen Euro mehr für die Aufbereitung von Trinkwasser zahlen müssten. Das muss abgewendet werden.
Danke, Frau Kollegin Staudte. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Dammann-Tamke gemeldet.
Viele Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegin Staudte, ich glaube, alle hier im Parlament freuen sich, dass die Grünen den Dialog mit der Landwirtschaft für sich entdeckt haben.
Man hat kaum den Eindruck, dass Sie in den letzten 4 ¾ Jahren in diesem Bereich maßgeblich Verantwortung getragen haben.
Aber ich habe mich vor allen Dingen aus einem Grund zu dieser Kurzintervention - weil Sie meine Zwischenfrage nicht zulassen wollten - gemeldet: Sie haben der Ministerin vorgeworfen, dass sie jetzt eine Initiative zur Aufweichung von Sperrfristen gestartet habe.
Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Nachbarland Schleswig-Holstein, zu Ihrem Parteikollegen Habeck, dem dort verantwortlichen Minister. Der ist viel weiter gegangen, als es ursprünglich aus diesem Hause geplant war.
Die Witterungsverhältnisse, die wir im letzten Herbst hatten, die wir auch in diesem Winter haben und die wir noch bis weit ins Frühjahr hinein haben werden, führen dazu, dass die landwirtschaftlichen Flächen nicht befahrbar sind. Währenddessen scheiden Millionen von Nutztieren - so viele gibt es nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Schleswig-Holstein -, jeden Tag weiter Wirtschaftsdünger aus. Um Kapazitäten zu schaffen, um zu verhindern, dass die Ställe und die Lager
kapazitäten überlaufen, und um Umweltunfällen an allen Ecken und Enden vorzubeugen, will Minister Habeck mittlerweile Lagunen freigeben. Da ist dieses Ministerium sehr verantwortlich.
Wie lautet Ihre Antwort darauf? Wollen Sie wirklich Millionen von Tieren keulen, nur um diese von der Natur vorgegebene Problematik auszuhebeln?
Im Moment sind aufgrund der Witterung, die wir in diesem Jahr hatten, alle Güllebehälter randvoll. Die Landwirte, die sich natürlich nicht auf die Schnelle weitere Lagerbehälter anschaffen können - das wäre auch teuer -, fragen sich natürlich: Was sollen wir jetzt tun?
Was Schleswig-Holstein vorschlägt, ist genau das Gegenteil von dem, was Frau Otte-Kinast möchte. Schleswig-Holstein erlaubt ausnahmsweise den Bau von Lagunen, also von Notbehältern aus Erdwällen und Folie, in denen der Überschuss gelagert werden kann, damit er ausgebracht werden kann, wenn die Pflanzen die Stoffe wieder aufnehmen können.
Das, was hier geplant wird, ist unverantwortlich. Davon, dass auch bei uns jetzt Lagunen genehmigt werden sollen, habe ich noch nichts gehört. Man sagt einfach: Raus mit dem Schiet! Das Grundwasser ist uns egal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte feststellen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihrem Stil nach wie vor grundsätzlich treu bleiben möchte: Es wird ein Entschließungsantrag gestellt, um sich einem
Thema zu widmen, welches sowieso schon Gesetzes- bzw. Verordnungsrang genießt und dementsprechend umzusetzen ist.
Selbstverständlich wird dieser Antrag auch mit einer vollkommen faktenfreien Drohkulisse eingeleitet,
zumindest wenn man sich die Entstehung der Grundlagen ansieht, die ursächlich dafür sind, unsere deutschen Landwirte mit weiteren Verordnungen und Einschränkungen zu maßregeln und sie damit schrittweise zu Verlierern im europäischen und globalen Wettbewerb zu machen.
Niedersachsen hat ein riesiges Gülleproblem. Dieser gravierende Nährstoffüberschuss ist eine Gefahr für unsere Lebensgrundlage Wasser. Die Zeche zahlen die Verbraucher; denn diese Umweltbelastungen verursachen steigende Wassergebühren. Das Grundwasser ist auf 60 % der Landesfläche übermäßig mit Nitrat belastet.
Wenn man das liest, möchte man sagen: Oh Gott, Niedersachsen ist verloren! - Alles wie immer: Horrorszenarien. „Wir retten die Welt, was immer es kostet!“ - Grüne Ideologie in Reinkultur!
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das haben wir uns nicht ausgedacht! - Helge Limburg [GRÜNE]: Das war Herr Hil- bers!)
Egal, ob es um das Projekt Windenergie geht, mit dem man den Klimawandel schaffen muss, das zulasten von Mensch, Tier und Umwelt umgesetzt werden muss. Realistisch sterben an der Windenergie jährlich zwischen 28 000 und 140 000 Vögel. Ich weiß nicht, wie die Grünen das mit ihren eigenen - - -
Fledermäuse, die unter Artenschutz stehen, gehen an ihren Windanlagen kaputt, eine Viertelmillion Fledermäuse im Jahr. - Völlig egal, Hauptsache, wir setzen etwas um.
Ökostrom aus Wasserkraft! - Fischmassaker, bei denen mittlerweile jährlich Milliarden an Fischen sterben. Aale stehen auf der Roten Liste.
So waren Sie es, die Anfang 2017 besonderen Druck aufbauten, um das neue Düngegesetz und die neue Düngemittelverordnung auf den Weg zu bringen.
Schauen wir auf die Grundlagen: die Nitratbelastung des Grundwassers. Sie werden sagen: Da gibt es doch Testergebnisse, kann man nachlesen, ist ja alles getestet worden. - Aber wie kommen diese Ergebnisse denn zustande? Ganz einfach: mit faulen Tricks.