- und die Fortentwicklung städtebaulicher Kriminalprävention, sind wichtige Felder, die wir hier weiter behandeln und bearbeiten werden, um auch an dieser Stelle ein höheres Maß an Sicherheit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zur Entlastung der Polizei von ihrem engeren Aufgabenbestand zu erzeugen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Sebastian Lechner.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition wird einen Schwerpunkt ihrer Koalitionsarbeit in der inneren Sicherheit setzen.
Wir werden große Investitionen in das Personal, die Ausrüstung und die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden leisten und rechtliche Anpassungen vornehmen, sodass wir unsere Sicherheitsbehörden, wie es in der Überschrift unseres Antrags heißt, zu modernen, starken und gut ausgerüsteten Sicherheitsbehörden entwickeln.
Das alles tun wir in dem Bewusstsein, dass wir es möglichst zielgenau unter Wahrung aller Rechtsstaatsprinzipien und möglichst ohne große Eingriffe in die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger tun wollen, aber auch in dem Bewusstsein, dass ohne Sicherheit Freiheitsrechte ins Leere laufen und man ein sicheres Land braucht, um seine Freiheitsrechte auszuleben,
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Belit Onay [GRÜNE]: Oh, das sind ja ganz neue Töne! Sehr gut! Und wer hat es gemacht? Rot-Grün!)
Ich möchte an dieser Stelle einmal allen Mitarbeitern der niedersächsischen Sicherheitsbehörden, des Verfassungsschutzes, der Polizei, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes und allen anderen, die täglich für unsere Sicherheit in diesem Lande sorgen, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass sie sich täglich für uns einsetzen.
Gleichzeitig zeigt der Fall vom Dienstag aber auch, wo die besonderen Herausforderungen für die Zukunft liegen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat am Montag laut HAZ-Artikel auch gewarnt, dass die Zahl der Salafisten ein Allzeit-Hoch erreicht habe.
In Niedersachsen ist die Zahl der Salafisten in diesem Jahr von 680 am Anfang des Jahres auf 850 gestiegen. Wir haben Hochburgen in Wolfsburg, Hildesheim, Göttingen und Hannover. Die Radikalisierungen laufen in der Regel über konspirative Zirkel oder über das Internet.
Wir brauchen deswegen eine Stärkung unserer Behörden. Wir brauchen eine Stärkung der Analyse- und Auswertungskompetenzen, eine Stärkung der IT-Kompetenzen und Spezialisten mit besonderen Sprachkompetenzen.
Deswegen halte ich es für einen besonders bemerkenswerten und auch besonders wichtigen Punkt in diesem Koalitionsvertrag, dass wir insbesondere unseren Verfassungsschutz um 100 Stellen stärken wollen. Das ist nicht nur eine Stärkung um 35 %, sondern auch ein wirklicher Paradigmenwechsel, den wir sehr begrüßen.
Das Gleiche wollen wir bei der niedersächsischen Polizei tun - Herr Kollege Becker hat es eben schon gut dargestellt -, und zwar in einem ersten Schritt mit 750 Stellen: 500 für Vollzugskräfte und 250 für IT- und Verwaltungsbereiche. Wir müssen das Ganze so flexibel machen, insbesondere was die Besoldung angeht, dass wir auch IT-Kräfte gewinnen können. In weiteren Schritten wollen wir bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Bereich der Polizei schaffen. Das wird Entlastungen bringen, was die Arbeitsbelastung angeht.
Es wird aber auch neue Kompetenzen bringen, auch im Bereich der Polizei. Damit werden diese Sicherheitsbehörden ganz entscheidend gestärkt.
Doch wir wollen auch die rechtlichen Grundlagen schärfen. Wir haben im Koalitionsvertrag Kontaktverbote, Aufenthaltsverbote, elektronische Aufenthaltsüberwachung und die Präventivhaft zur Verhinderung von terroristischen Straftaten verankert.
Ich finde, dass wir bei der Präventivhaft einen guten Kompromiss - 74 Tage insgesamt mit einer Überprüfung alle 30 Tage - gefunden haben. Das ist eine sinnvolle Abwägung zwischen dem Bedürfnis, diese Gefährder und die von ihnen ausgehende Gefahr zu bannen, und der Frage, wie wir mit rechtsstaatlichen Prinzipien umgehen. Wir haben hier eine ordentliche Abwägung vorgenommen. Unsere Sicherheitsbehörden werden damit neue Möglichkeiten haben, Gefahren zu verhindern.
Ich glaube - das ist insbesondere mir und auch anderen wichtig -, dass wir mit der Quellen-TKÜ, der wir nun neue Rechtsgrundlagen im Polizeigesetz geben wollen, ebenfalls einen Fortschritt machen.
Wir wissen - das ist kein Geheimnis -, dass viele Kommunikationen, weil sie zu verschlüsselt sind, mit den eigentlichen Mitteln heute nicht mehr abgehört werden können und die Informationen nicht mehr gewonnen werden können. Wir brauchen Möglichkeiten, direkt auf die Endgeräte zu kommen, um direkt mitzulesen. Ansonsten werden wir mancher Gefahrenlagen nicht mehr Herr.
(Beifall bei der CDU - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Es würde schon reichen, wenn man die Sachen übersetzt, die man hat!)
Wir wollen auch die Polizisten selbst und ihren Schutz stärken. Es soll neue Schutzwesten und ballistische Schutzhelme geben. Außerdem werden wir die Bodycams einführen.
zei vor Ort. Ich fahre öfter mal auf Nachtschichten mit. Dort sieht man, dass selbst bei einer einfachen Führerscheinkontrolle die Daten immer noch im klassischen Schreibblock notiert werden, weil es für digitale Anwendungen, nämlich ein Foto, keine Möglichkeiten gibt, da die Diensthandys keine Kamera besitzen. Hier haben wir wirklich einen Notstand, den wir beheben müssen. Insofern sind wir sehr froh über die Festschreibung im Koalitionsvertrag, dass alle Polizisten flächendeckend mobile Endgeräte erhalten sollen, mit denen sie arbeiten können.
Insgesamt glaube ich, dass wir mit diesem Entschließungsantrag und mit diesem Vorhaben Maßnahmen definiert haben, die die Sicherheitsbehörden, die heute schon gut aufgestellt sind, noch besser und stärker in die Zukunft entwickeln werden. Ich bin froh darüber und freue mich darauf, das mit unserem neuen Koalitionspartner in Zukunft umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Das Wort hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Belit Onay.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich mir: Sehr schön, toll; jetzt kriegt jedes Kapitel im Koalitionsvertrag einfach eine Drucksachennummer und wird hier als Antrag eingebracht.
Man kann das natürlich so machen. Offensichtlich besteht dafür auch Bedarf. Denn mir scheint es so zu sein, als müsse man sich auf einige Inhalte des Koalitionsvertrags in der Großen Koalition noch einschwören.
Vieles aus dem Antrag und auch aus dem Koalitionsvertrag kann man unter „whatever it takes“, wie Herr Hilbers gestern gesagt hat, verbuchen. Ich übersetze einmal frei: Was kostet die Welt? - Aber es gibt noch einige weitere Punkte, die einigen in der Großen Koalition ziemlich peinlich zu sein scheinen.
Dafür gibt es ein sehr gutes Beispiel. In der vorletzten Innenausschusssitzung kam Herr Boris Pistorius, der Innenminister, zu uns und berichtete, was in den nächsten Jahren im Rahmen seines Regierungsprogramms ansteht. Er hat sehr viel vom Koalitionsvertrag gesprochen, aber geflissentlich die Präventionshaft ausgelassen. Wir haben natürlich alle den Koalitionsvertrag gelesen. Deshalb habe ich noch einmal nachgefragt, wie es sich denn mit diesen 74 Tagen der Präventionshaft verhält. Daraufhin hat Herr Boris Pistorius - wie ich finde, sehr entlarvend - eine sehr schöne Antwort geliefert. Er hat gesagt, die SPD sei mit 10 Tagen in die Verhandlungen gegangen, und die CDU sei mit 18 Monaten in die Verhandlungen gegangen; herausgekommen seien dann 74 Tage.
So banal, so profan kann es manchmal sein, wenn Bürgerrechte verramscht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will aber gar nicht den Kompromiss verteufeln. Mir ist vollkommen klar, dass man innerhalb einer Koalition Kompromisse schließen muss. Das kennen wir alle. Das gilt gerade in einer solchen Koalition, die nicht auf politischer Zuneigung und Liebe beruht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb einer Koalition muss aber die Richtung stimmen. Die Stoßrichtung muss doch stimmen. Und sie stimmt hier ausdrücklich nicht.
Herr Karsten Becker hat, wie ich finde, sehr gut dargestellt, was die Stoßrichtung sein wird. Das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, und zwar mit folgendem Satz: