Für uns ist es wichtig, die Wildbienen besser zu schützen und auch die Bestände und Lebensräume besser zu erfassen. Wir haben heute ja schon die Krefelder Studie angesprochen. So etwas muss natürlich auch wissenschaftlich unterlegt und untermauert werden. Das brauchen wir für Niedersachsen.
Wir müssen feststellen, welche negativen und positiven Auswirkungen auch von der Landwirtschaft ausgehen. Wir haben Blühstreifenprogramme - die sind gut, die wir hier haben - und Agrarumweltprogramme. Aber diese müssen permanent auf die Möglichkeit der Optimierung hin überprüft werden. Dazu zählen für mich auch die Prüfung eines späteren Aussaattermins. Das Festhalten an dem frühen Aussaattermin, um mögliche Bodenbrüter zu schützen, ist dabei auch einmal kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn es um die Erstaussaat geht. Wir müssen die Attraktivität dieser Programme steigern und unbedingt das Verständnis für das Thema in der Landwirtschaft fest verankern.
Das kann nur im Dialog gelingen, in dem man einerseits klarmacht, welche besondere Bedeutung das Thema auch für die Landwirte hat. Aber wir müssen auch das Entgegenkommen der Landwirtschaft an der Stelle einfordern.
Allen muss klar sein, dass Pestizide die Orientierungsfähigkeit von Wildbienen stören und das Immunsystem schädigen. Herbizide vernichten zudem - das habe ich heute Morgen versucht in einer Frage deutlich zu machen - wichtige Wildkräuter auf unseren Feldern und somit deren Nahrung.
Mit Sorge sehe ich die Zunahme von sogenannten Schottergärten in den Privatgärten. Diese Schotterflächen als Garten zu bezeichnen ist genauso geschmacklos wie deren Gestaltung. Die kommunalen Bauaufsichtsbehörden können jederzeit dagegen vorgehen. § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung lässt das zu. Darin steht: Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen in den kommunalen Vertretungen auf diese Regelung aufmerksam machen würden, damit dem Ganzen noch stärker nachgegangen wird.
Aber hier ist auch das Land als Grundeigentümer gefragt. Ich nenne als Beispiel eine Schotterfläche am Hamelner Finanzamt. Ich danke auch Anja Piel, dass sie hier die Initiative ergriffen hat.
Nun hat eine lokale Zeitung das Ganze kritisiert: Wenn man das wegmacht, wäre das Steuerverschwendung. - Ich frage mich nur: Was müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wenn die ihre Schottergärten wegmachen sollen? - Das Land hat genauso die Verpflichtung. Wir müssen darauf achten, rechtmäßige bauliche Zustände herzustellen und den Rückbau zu fordern. Denn alles andere, was das Artensterben betrifft - das müsste Ihnen heute eigentlich deutlich geworden sein -, ist teurer.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bienen sind Sympathieträger für ein sehr großes Problem des Artenschutzes. Das Thema ist weit umfassender. Ich bin davon überzeugt, dass ich Ihnen eben auch dargestellt habe, in welcher Komplexität es steht und dass alle Maßnahmen, die den Honigbienen und den Wildbienen nutzen, auch vielen anderen Arten zum Überleben helfen.
Das können Sie auch in fünf Tagen noch einmal bedenken; denn dann ist Weltbienentag - übrigens ein Feiertag, den wir nicht als niedersächsischen Feiertag angemeldet haben. Aber das können wir ja beim nächsten Mal machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Christian Meyer das Wort. Bitte sehr!
reden, wäre es, glaube ich, wichtig, dass die anderen 364 Tage auch deutlich bienenfreundlicher werden.
Der Kollege hat die Wichtigkeit und die Bedrohtheit angesprochen. Von daher sind wir uns in der Sache sehr einig.
Diese Steingärten - ich nenne sie immer „Gärten des Grauens“ - sind nicht nur geschmacklos, sondern auch illegal. Ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt. Das ist auch ein Appell an die Kommunen. Wenn jemand falsche Dachziegelfarben verwendet oder die Fenster anders als im Bebauungsplan vorgeschrieben sind usw., dann schreiten die Baubehörden ein. Aber wenn großflächige Bereiche, gerade teilweise vor öffentlichen Gebäuden, verschottert sind, dann ist das in Niedersachsen jetzt schon illegal, auch bei bestehenden Gebäuden. Denn in § 9 Abs. 2 der Bauordnung heißt es:
„Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“
Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung, als ich sie diesbezüglich gefragt habe, noch einmal konkretisiert hat, wie es sein muss. In der Antwort heißt es: Plattenbeläge, Pflasterungen und dergleichen sind allenfalls zu den Grünflächen zu zählen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten darstellen. Auf diesen Flächen muss Vegetation überwiegen, sodass Steinflächen aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege - also um Kosten zu sparen, weil man da nichts machen muss - nur in geringerem Maße zulässig wären.
Von daher ist Ihr Antrag an der Stelle ein bisschen kurz, wenn man nur sensibilisieren will. Von daher reicht er nicht aus.
Ich habe es heute angesprochen: Es fehlt natürlich die ganze Thematik der Landwirtschaft. Es ist nichts darin, was erkennen lässt, dass man dort auch den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden reduzieren muss. Das fehlt völlig.
Auch zu dem, was wir bei der EU-Agrarreform erleben: Heute Morgen hat der Kollege Grupe ja geschildert, wie wichtig Kuhfladen sind. Weidehaltung und Weideprämien sind natürlich sinnvoll - und nicht so, wie es die Ministerin, glaube ich, in Ostfriesland gesagt hat, die Stallhaltung sei besser für die Kühe, weil draußen so viele Fliegen sind. -
Genau das ist der Effekt. Wir wollen lieber, dass die Tiere den Dünger verteilen, ob es nun Schafe oder Rinder sind. Deshalb dient eine Weideprämie auch dem Insektenschutz.
Wir haben im Ausschuss, als wir den gemeinsamen Antrag zu dem Bienensterben gemacht haben - mit Ausnahme der AfD -, auch klargestellt, dass kleine Felder deutlich naturfreundlicher sind. Dazu haben wir eine Studie der Uni Göttingen.
Auch das sollte man bei der Agrarreform berücksichtigen. Denn wir stehen kurz vor einer Europawahl. Nach der Europawahl geht es auch um die Rettung der Bienen. Denn die 55 Milliarden Euro Agrargelder müssen endlich so verteilt werden, dass sie Naturschutzleistungen von Landwirten honorieren und nicht das Wegmachen von Natur, das Zerstören von Büschen, Hecken und Natur.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Dorendorf gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bienen sind wichtig. Blühende Wiesen und ein reich gedeckter Tisch sind keine Selbstverständlichkeit. Alles das haben wir der Bestäubung zu verdanken.
Sogar die Gründer des Bürgerlichen Gesetzbuches waren sich schon im Jahr 1900 der Wichtigkeit der Bienen bewusst und haben deswegen die Imkerei mit einer eigenen Norm bedacht, nämlich § 961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen.
Diese kleine Anekdote einmal beiseitegelassen: Das Bienensterben ist ein großes Problem. Deswegen wollen wir uns mit diesem Antrag für die Wildbienen starkmachen.
In Sachen Wildbienen ist definitiv mehr Umweltschutz nötig. Um die Relevanz dieses Themas zu verdeutlichen, ein paar Zahlen - sie sind teilweise schon genannt worden; sie sind auch ein bisschen unterschiedlich -: In Deutschland leben ca. 580 verschiedene Wildbienenarten. Einige sprechen von 550. 197 davon sind gefährdet. 31 Arten sind gar vom Aussterben bedroht.
Das sind Zahlen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die bedrohlich sind. Sie können Szenarien mit einem langen Rattenschwanz auslösen.
Doch wie sollten wir reagieren? - Es gibt Ecken hier im Plenum - wenn ich da hinschaue -, die einen großen Verdächtigen haben, der für alles verantwortlich ist. Die sagen dann auch: Das Problem muss die Landwirtschaft lösen! - Das haben wir gerade auch gehört.
Nein, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in diesem Punkt werden wir den Landwirten ganz gewiss nicht schon wieder den Schwarzen Peter allein zuschieben. Es gibt auch noch andere Menschen in unserem schönen Niedersachsen, die man einmal verantwortlich machen sollte.
Gerade deswegen gefällt mir unser Antrag so gut. Er setzt nicht nur bei einer einzigen Berufsgruppe an, sondern er nimmt auch die anderen Akteure in die Pflicht.
Es sind nicht nur die Landwirte, die tätig werden müssen. Ich bitte noch einmal den einen oder anderen Abgeordneten hier, seinen Blick in den eigenen Garten zu werfen. In privaten Gärten werden reichlich chemische und synthetische Pflanzenschutzmittel eingesetzt - zum Leidwesen der Wildbienen.
Wenn ich meinen Sonntagsspaziergang durch die Nachbarschaft antrete, dann sehe ich in den Vorgärten vieles, aber zu wenig Grünes. Ich sehe viel Beton. Ich sehe viele Fliesen und viele Pflastersteine. Und ich sehe viele Schottergärten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sage und schreibe 15 % der deutschen Vorgärten sind versiegelt. Dort gibt es für Bienen rein gar nichts zu holen. Und da wollen Sie einzig und allein die Landwirte zur Rechenschaft ziehen? - Ich finde, wir machen das gut.
Wir fordern ganz zu Recht, dass wir im Zusammenhang mit den Kommunen zum einen Aufklärungsarbeit leisten und auf die negativen Auswirkungen versiegelter Gärten hinweisen sollten. Zum anderen sollten wir bei Neubaugebieten stärker darauf achten, dass die vorhandenen Vorschriften eingehalten werden, damit - das hatten wir vorhin schon gesagt - Schottergärten gar nicht erst entstehen.
Natürlich ist auch bei der Landwirtschaft noch Luft nach oben. Aber man muss die verschiedenen Perspektiven sehen. Wenn ich die Perspektive
eines Großstädters einnehme und vor oder nach der Plenarsitzung durch Hannover gehe, dann sehe ich: Auch dort ist noch viel zu machen.
Flächen entsiegeln, Blühflächen einrichten - dazu sollten wir die Kommunen ermutigen. Honigbienen haben Imker, Wildbienen nicht. Wildbienen benötigen die „Eh-da-Flächen“. Das sind Flächen, die „eh da“ sind - das sagt schon das Wort -, aber nicht optimal im Sinne der Biodiversität genutzt werden. Ob das nun kommunal, privat oder landwirtschaftlich ist - jeder kann helfen, jeder Quadratmeter zählt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag enthält viele gute Maßnahmen, z. B. Blühstreifen. Die haben wir auch im Landwirtschaftsministerium, und da ist ja eine ganze Menge Bewegung drin, wie ich heute gehört habe. Wir brauchen viele gute Maßnahmen, die einem multiperspektivischen Ansatz gerecht werden und nicht nur den Landwirten den Schwarzen Peter zuschieben.
Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Für die Fraktion der FDP hat sich nun der Kollege Horst Kortlang gemeldet. Bitte sehr!