Ihnen geht es nicht um die Sicherheitsfragen, sondern was Sie antreibt, ist der Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort. Das halte ich für unverantwortlich.
Im Übrigen haben wir in unserem Antrag extra den Punkt aufgenommen, dass wir die Arbeitskräfte im Emsland weiterbilden und für den Rückbau qualifizieren wollen - denn das ist die deutsche Kernkompetenz. Der Rückbau der AKWs wird noch mindestens 30 Jahre dauern. Die Endlagersuche und die Verpackung des Atommülls sind Themen, bei denen wir im Ausland voranschreiten und anderen Ländern beim Ausstieg helfen können. Aber wir sollten ihnen doch nicht helfen, weiterhin AKWs zu betreiben! Wir haben in Deutschland den Kon
sens, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen. Und: Strahlung ist grenzüberschreitend. Wir können nicht sagen, was die anderen Länder machen, interessiert uns nicht.
Bald ist Europawahl. Wir als Bundesrepublik sollten uns z. B. dafür einsetzen, dass der EuratomVertrag endlich geändert wird.
Darin ist immer noch die Zielsetzung verankert, die Entwicklung der mächtigen Kernindustrie voranzutreiben. Die Kernindustrie wird dort als unentbehrliche Hilfsquelle für Wirtschaft und Fortschritt definiert. Deswegen darf in Großbritannien übrigens Hinkley Point gefördert werden, sodass Klagen dagegen erfolglos bleiben.
Da sollten wir uns einsetzen und nicht darauf verweisen, dass wir an der falschen Stelle die Kompetenzen erhalten sollten.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin Staudte, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie meinem fünfminütigen Redebeitrag zugehört haben. Sie sagen, dass der örtliche Abgeordnete hier spricht, zeigt, dass es uns nur um die Arbeitsplätze geht. Aber die Arbeitsplätze habe ich in den gesamten fünf Minuten nur im letzten Satz erwähnt und ansonsten versucht, auf die Argumente Ihres Antrags - weil ich die in Ihrer Rede leider nicht erkannt habe - einzugehen.
Ich habe die Frage aufgeworfen, welches Problem man in Belgien oder in Frankreich - welches Atomkraftwerk Sie auch immer kritisieren wollen - lösen würde, wenn man die Brennelementefabrik in Lingen schließen würde. Darauf habe ich bis heute keine Antwort gehört.
Frankreich, in keinem anderen Staat der Europäischen Union auch nur im Ansatz etwas ändern. Und die Sicherheitsstandards können wir aus Deutschland auch nicht mitsteuern, wenn wir nicht mehr mit am Tisch der internationalen Organisationsbehörden sitzen.
Deswegen war Ihr Beitrag eine Kurzintervention, die rein gar nichts mit meinem Wortbeitrag zu tun gehabt hat.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!)
(Zuruf von Miriam Staudte [GRÜNE] - Gegenruf von Martin Bäumer [CDU]: Können Sie das bitte wiederholen? - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜ- NE]: So jung und schon verblendet!)
- Frau Staudte, Herr Bosse hat jetzt das Wort, und ich bitte darum, die Gespräche quer über die Bänke einzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ja nicht stören, aber doch versuchen, Ihre Aufmerksamkeit auf mich zu lenken.
Liebe Kollegin Staudte, ich denke, es geht hier um beides: Es geht um Sicherheit, und es geht um Arbeitsplätze. Das ist aus dem Beitrag des Kollegen der CDU deutlich geworden.
Wovon reden wir? - Wir reden von einem Unternehmen mit 310 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit 25 Auszubildenden sowie von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Fremdfirmen beschäftigt sind. Die arbeiten, wie in der Ausschussberatung deutlich wurde, sehr professionell. Ich bin froh, dass solche komplexen und auch risikoreichen Arbeiten bei uns in der Bundesrepublik, bei uns in Niedersachsen durchgeführt werden und nicht z. B. in irgendeinem osteuropäischem Land. - Das vorweg.
Wir haben den Antrag über ein Jahr lang beraten und uns dabei auch viel Mühe gegeben. Parallel zu diesem Antrag gibt es ja auch einen Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag. Ich höre hier immer wieder, wir würden den Atomausstieg nicht weiterverfolgen. Aber das machen wir sehr wohl! Im Jahr 2022 wird das letzte AKW heruntergefahren - das ist gesetzlich festgeschrieben und das wird auch so kommen.
Im Laufe der Beratung des Antrags mussten wir eine ganze Weile auf eine Antwort aus dem zuständigen Bundesumweltministerium warten - das Ganze ist ja eine Bundesangelegenheit -, und dann ist diese Antwort auch nicht so ausgefallen, wie man es sich bei Bündnis 90/Die Grünen offenbar gewünscht hat. Das Bundesumweltministerium hat nämlich geschrieben:
„Die auch unter Berücksichtigung der Rechtsgutachten offenen rechtlichen, politischen und finanziellen Fragen einschließlich einer auch nach den Rechtsgutachten im Raum stehenden Entschädigung bedürfen allerdings weiterer Prüfung durch die Bundesregierung.“
Daraufhin haben wir der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss fraktionsübergreifend vorgeschlagen, diesen Antrag liegen zu lassen, bis die Bundesregierung ihn fertig geprüft hat, und ihn dann wieder neu zu beraten. Aber das wollte Ihre Kollegin nicht, Frau Staudte, sondern sie hat den Antrag gestellt, abzustimmen. Und vor diesem Hintergrund konnten wir ihn nur ablehnen. Wir haben in Erwägung gezogen, ihn liegen zu lassen und ihn weiterzuberaten, aber das war von Ihnen nicht gewollt. Mithin kann ich auf Ihre Behauptung, wir würden gegen den Atomausstieg sein, nur entgegen, dass das weder wahr noch richtig ist.
Wir als Land hätten letzten Endes auch keine Möglichkeit, Lingen zu schließen. Nach § 19 Atomgesetz ist so etwas nur möglich, wenn es um Leib, Leben und Gesundheit geht. Aber Deutschland und Niedersachsen können nicht entscheiden, wie gut oder wie schlecht ein Atomreaktor in Belgien ist - das ist eine nationale Frage -, genauso wenig wie Belgien das mit Blick auf deutsche Atomreaktoren tun könnte.
Der Brand in der Brennelementefabrik hat uns sehr wohl beschäftigt. Ich weiß noch, wie häufig wir mit den Mitgliedern des Umweltausschusses zusammengesessen und uns haben informieren lassen.
Und sollte in Berlin tatsächlich beschlossen werden, Lingen zu schließen, würde die Anreicherung auf französischer Seite erfolgen - wo denn sonst? -, und darauf warten die Franzosen natürlich nur. Somit wäre an der Stelle nichts gewonnen. Mich beruhigt es schon, wenn die Brennelemente hier in Deutschland und in Niedersachsen aufbereitet werden und nicht in einem Land, das der Atomenergie unkritisch gegenübersteht.
Insofern ist der Vorwurf, wir hätten uns mit dem Antrag nicht ausreichend auseinandergesetzt, nicht berechtigt, liebe Kollegin Staudte. Sie wollten diesen Antrag im zuständigen Umweltausschuss unbedingt durchboxen, aber das ist Ihnen gründlich misslungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Staudte. Bitte, Frau Staudte! Sie haben 90 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bosse, es grenzt doch schon an Politikverweigerung, wenn Sie hier im Landtag nichts unternehmen, sondern abwarten wollen, was die Bundesregierung sagt und der Bundestag beschließt.
Wir als betroffenes Bundesland müssen uns doch positionieren, und dafür wäre der Brand im Dezember natürlich ein guter Anlass gewesen.
Es ist auch nicht so, dass wir es sind, die hier irgendjemanden verunsichern. Nein, die Leute sind schon verunsichert.
Mir ist natürlich auch klar, dass wir nicht Einfluss auf die Genehmigungsbehörden in Belgien nehmen können, ob dort irgendein AKW betrieben werden kann oder nicht. Aber das Ganze ist doch auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Konsequenz.
Heute Morgen fiel hier schon einmal das Wort „schizophren“. Es ist doch schizophren, wenn die Bundesregierung gegenüber Belgien erklärt, dass Tihange und Doel alte Kernkraftwerke seien, die aus ihrer Sicht abgeschaltet werden sollten - und gleichzeitig aus Niedersachsen Brennelemente dorthin geliefert werden.
Wenn ich die belgische Regierung wäre, würde ich so etwas nicht ernst nehmen, sondern denken: Das sind doch alles Lippenbekenntnisse. Das müssen sie wohl machen. Aber wenn es ums Geld geht, dann zählen die Sicherheitsstandards nicht mehr.
Und woraus ziehen Sie eigentlich die Gewissheit, dass in Deutschland immer und überall die höchsten Sicherheitsstandards gelten? Wir haben in den Unterrichtungen, die wir beantragt haben, doch gehört, wie es zu dem Brand kam - und ich hatte dabei wirklich kein gutes Gefühl.
Herr Kollege Bosse? - Keine Erwiderung. Dann hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Horst Kortlang gemeldet. Bitte!