Angesichts dieser Lage werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns kraftvoll enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Eine kraftvolle Enthaltung, das müssen wir uns nachher einmal genauer angucken.
(Zurufe von den GRÜNEN: Pancescu! - Heiterkeit - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Möchte der Kollege antwor- ten?)
Herr Pancescu, Sie lassen mich mit Verwunderung - Sie sehen, wie verwundert ich war - zurück. Warum haben Sie denn dann nicht selbst als Fraktion der Grünen etwas getan, wenn Sie meinen, dass noch mehr Anregungen hätten einfließen sollen?
Wir haben Ihnen eine Synopse zukommen lassen, wie wir die einzelnen Anregungen - vom Landesjugendring, von den verschiedenen Verbänden - aufgenommen haben. Warum haben Sie nicht selbst einen Änderungsantrag eingebracht? Warum weisen Sie überhaupt nicht darauf hin, dass wir an bestimmten Stellen - z. B., was die InterrailTickets angeht - Anregungen aus der Anhörung aufgenommen haben? Warum lesen Sie den Antrag nicht genau?
Da steht nämlich, dass spätestens 2025 endlich alle jungen Menschen die Möglichkeit bekommen sollen, vor ihrem 25. Lebensjahr eine Zeit im europäischen Ausland zu verbringen.
Daraus hätte man auch eine Kurzintervention machen können. Dafür hätte es auch gereicht. - Herr Kollege, Sie möchten antworten. Bitte sehr!
Nur ganz kurz: Verehrte Kollegin Dr. Liebetruth, selbstverständlich haben wir auch im Ausschuss unsere Bedenken dazu geäußert. Wir haben aber immer noch auf den großen Wurf der Großen Koalition gewartet und gewartet und gewartet. Wir haben zwei Monate gewartet und erst vorvorgestern Ihren Änderungsantrag bekommen.
Ich muss, mit Verlaub, sagen: Das ist kein ganz guter Stil. Wenn wir jetzt noch einmal so intensiv darüber sprechen, hätten wir natürlich auch erwartet, dass wir diese Informationen rechtzeitig - nicht erst einen Tag vor dem Plenum - haben.
Wie gesagt, wir werden uns die Entwicklung dieses Antrages noch einmal wohlwollend anschauen. Heute werden wir uns aber kraftvoll enthalten.
(Wiard Siebels [SPD]: Und vorsichts- halber haben Sie erstmal selber nichts gemacht? - Heiterkeit bei der SPD)
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion steht nun die Kollegin Pieper in den Startlöchern. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Pancescu, ich bin auf Ihre kraftvolle Enthaltung gespannt. Vielleicht wäre es gut gewesen, noch einmal das Protokoll der Anhörung und auch die Synopse zu lesen. Daraus hätten Sie schon viele Informationen ziehen können, was wir letztendlich geändert haben. Anscheinend haben Sie es aber nicht getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Dr. Liebetruth hat bereits ausführlich dargestellt, was es mit diesem Antrag auf sich hat. Ich möchte aber gerne den Blick auf eine andere Perspektive lenken:
Knapp 500 Millionen Menschen genießen tagtäglich die Vorteile eines geeinten Europas. Die Mitgliedstaaten leben friedlich und in gegenseitigem Respekt miteinander, und an der Verwirklichung des europäischen Mottos zu arbeiten, sollte für uns alle eine Verpflichtung sein.
„In Vielfalt geeint“ geraten leider die Vorteile der europäischen Einigung, des europäischen Gedankens nur allzu leicht aus dem Blick. Gerade jungen Menschen ist vielleicht an vielen Stellen nicht unbedingt bewusst, was es bedeuten würde, in einem Europa zu leben, dessen Nationen wieder nur ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Ich nenne nur solche Stichworte wie: Passkontrollen, Grenzkontrollen, Zollbestimmungen, Zulassung von Produkten und ganz vieles mehr.
Mit unserem Antrag wollen wir ihnen zeigen, welches Versprechen Europa vor allem ist, welche Chancen es bedeutet und welche Möglichkeiten und Perspektiven es ihnen ganz persönlich bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Fachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgiebig mit dem Antrag auseinandergesetzt.
Das vorrangige Ziel, eine Initiative zu starten - Herr Pancescu, bitte genau zuhören! -, um bis zum Jahre 2025 möglichst vielen jungen Menschen, die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sind, die Chance zu eröffnen, mindestens einmal vor ihrem 25. Geburtstag mindestens zwei Wochen lang den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen, ist in der Anhörung am 8. November 2018 auf sehr große Resonanz gestoßen.
Wir haben die bereits bestehenden Initiativen unterschiedlicher Anbieter, die dieses Ziel unterstützen, in unserem ursprünglichen Antrag sehr begrüßt. Bereits jetzt unterbreiten Kommunen, Schulen, die Bildungseinrichtungen insgesamt, Jugendverbände usw. durch viele Partnerschaftsprogramme Jugendlichen ein gutes Angebot. Sie alle haben sich bisher dafür eingesetzt, dass über Jugendaustauschmaßnahmen auf der einen Seite die Persönlichkeitsentwicklung und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen gefördert und auf der anderen Seite dazu beigetragen wird, dass Begegnungen mit anderen Europäerinnen und Europäern erlebbar gemacht werden können.
Wir haben bereits bei der ersten Beratung des Antrages zum Ausdruck gebracht, dass es wahrscheinlich noch Verbesserungsbedarf gibt. Dies hat die Anhörung bei näherer Betrachtung bestätigt.
Wir haben infolgedessen in unserem jetzt vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag z. B. die Anregungen des Landesjugendrings, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer aufgenommen.
Für uns ist und bleibt wichtig: Es darf nicht mehr die Ausnahme sein, sondern bis 2025 sollte es die Regel sein, dass junge Menschen aus Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, Auslandserfahrungen zu sammeln - sei es in der Schule, in
der Ausbildung, im Studium, durch Jugendorganisationen, in der Jugendsozialarbeit, im Rahmen von schulischen und außerschulischen Jugendbegegnungen, Städtepartnerschaften, Freiwilligendiensten oder auch als Au-pair.
Herausgenommen haben wir jedoch die Förderung eines Interrail-Tickets - da haben Sie recht. Aber warum haben wir diesen Punkt herausgenommen? - Weil dieser Punkt von allen Anzuhörenden sehr kritisch betrachtet wurde! Sie haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass das nicht unsere Aufgabe sei. Wenn Sie die Synopse und das Protokoll von der Anhörung gelesen hätten, wüssten Sie das auch.
Mit dieser Initiative wollen wir ein Zeichen für ein starkes, vereintes, sicheres Europa setzen und junge Menschen frühzeitig bei ihrer Meinungsbildung unterstützen. Gerade die Diskussionen in den letzten Wochen rund um den Brexit - auch zu der heutigen Entscheidung - zeigen deutlich: Man muss früh beginnen, um die Sensibilität und das Wissen mit Blick auf Europa zu schärfen.
Ich möchte gerne abschließend Richard Ashworth zitieren, der am 27. März im Europäischen Parlament eine flammende Rede gehalten hat - auch als warnendes Signal -:
„Halte Frieden und Wohlstand niemals für selbstverständlich! Schätze sie, kämpfe für sie und verteidige sie jeden Tag!“
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. - Für die FDPFraktion hat nun der Kollege Horst Kortlang das Wort. Bitte sehr!
Danke. - Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! „Europa-Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen - Niedersachsen in Europa weiter stärken“ - ein vielversprechender
Titel, der auch im Änderungsantrag beibehalten wird; sendet er doch ein besonderes Signal zur Europawahl, die bei uns am 26. Mai stattfindet, hauptsächlich an junge Wähler und Erstwähler.
Für uns Demokraten - das will ich hier ausdrücklich sagen - ist der europäische Weitblick in diesem Antrag zu sehen; mit Blick auf den Änderungsantrag haben wir eine etwas andere Sichtweise. Aber auch wir Freien Demokraten sind begeisterte Anhänger von Austauschprogrammen, insbesondere wenn es in andere Länder geht. Andere Menschen, andere Gewohnheiten, andere Kulturen kennenzulernen, bildet nicht nur, sondern es hilft auch in besonderem Maße, Schranken abzubauen. Insofern können wir die Beschreibung des Istzustandes, wie Sie ihn im Ausschuss vorgetragen haben und wie er im Antrag formuliert ist, voll und ganz mittragen. Dies wurde auch - wie Sie es schon richtig gesagt haben - von allen im Ausschuss angehörten Institutionen mitgetragen. Das eine oder andere haben Sie ja auch noch geändert.
Aber wir als Mitglieder des Landtages wollen doch etwas von der Landesregierung! Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU, wollen doch genauso wie wir, dass sich alle Jugendlichen bis zu ihrem 25. Geburtstag - das ist von allen hier vorgetragen wurden - mindestens einmal intensiv in einem der anderen 26 EU-Staaten umgesehen haben können und dass ein gegenseitiger Besuch stattfindet. Kein Jugendlicher soll befürchten, dass für ihn ein solcher Aufenthalt utopisch ist. Sehr richtig ist daher die Forderung, mehr Aufklärung zu betreiben und Informationen gerade an die Jugendlichen und ihre Eltern heranzutragen, damit die Erstgenannten sich überhaupt trauen, in ein anderes Land zu fahren, und Letztere Unterstützung gewähren und nicht eine Abwehrhaltung einnehmen.
Hier stehen wir allesamt, auch in diesem Hause, vor einer Herkulesaufgabe. Familien, die die Fremde höchstens aus dem Urlaub kennen oder noch nicht einmal das, werden sich schwertun, ihre Kinder in diese Länder ziehen zu lassen - und sei es auch nur für 14 Tage. Wir müssen es schaffen - das ist von uns allen richtig gesehen worden -, das, was vor über 50 Jahren schon möglich war, auch heute noch zu ermöglichen. Deshalb muss das Wissen um diese Möglichkeiten aufgefrischt werden. Austauschprogramme bedeuten aber auch, dass eventuelle Gegenbesuche organisiert und ermöglicht werden müssen. Es ist gut, dass diese Forderung vom Landesjugendring eingeflos
sen ist - Sie haben darauf hingewiesen -, auch wenn sie in der Anhörung noch etwas deutlicher dargestellt wurde.