Protocol of the Session on March 29, 2019

Wenn alle beteiligten Akteure nachvollziehen können, wann wer wie lange an dem Plan gearbeitet hat, kommen auch noch Fragen in den Bereichen Arbeitsschutz und Datenschutz hinzu.

Man stelle sich einmal ein Ingenieurbüro vor! Vier Mitarbeiter, zahlreiche parallel laufende Projekte, unzählige Verknüpfungen zu anderen Akteuren, und die sollen sich um die Beantwortung der Fragen zu Urheberrecht, Datenschutz, Schnittstellenkompatibilität kümmern.

Es kann nicht darum gehen, Digitalisierung der Digitalisierung wegen zu fordern und umzusetzen. Man muss immer ganz genau gucken, wo das Sinn macht. Am einfachsten wird es deutlich, wenn mehrere Menschen an einem Word-Dokument arbeitet. Das kennen wohl alle ganz gut. Spätestens bei der dritten Korrekturschleife wird es dann doch etwas unübersichtlich. Manchmal ist eine Besprechung von Angesicht zu Angesicht doch der effizientere Weg.

Es braucht bei den komplizierteren Anwendungen wie Building Information Modeling gute Absprachen zum Vorgehen, damit man am Ende einen Mehrwert hat, aber kein wesentlich kompliziertes System, das zeitliche Ressourcen bindet, nur um am Ende digital zusammengearbeitet zu haben.

Hier wird schnell klar, dass in diesem Bereich auch Herausforderungen zu finden sind. Damit wir die Potenziale des Building Information Modelings für uns heben können, braucht es Pilotprojekte, in denen Standards zur Anwendung entwickelt werden, und es braucht Qualifizierung des Nachwuchses.

Genau das ist das Ziel dieses Antrags: Standards entwickeln, unsere Wirtschaft unterstützen, unsere Verwaltung fit machen, damit wir die Potenziale der Digitalisierung im Bauwesen Output-orientiert heben können und niedersächsische Ingenieure, Planer und Infrastruktur weiterhin an der Spitze bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Hanisch. - Für die FDP-Fraktion hat sich die Abgeordnete Susanne Victoria Schütz zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Schütz!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! BIM voranbringen - keine ganz schlechte Idee. Möglichkeiten, bei denen uns Digitalisierung das Leben vereinfacht, Fehler verhindert, Arbeit strukturiert, sind im Prinzip interessant und unterstützenswert. Das trifft zum Teil auch auf BIM zu, aber eben nur zum Teil.

BIM - Building Information Modelling - ist im Prinzip eine coole Sache. FDPler stehen ja per se ziemlich auf digitale Themen. Wir sehen aber auch die

Notwendigkeit, sich die Themen genau anzugucken.

BIM: Es zeichnen alle Fachplaner gleichzeitig im CAD-artigen System natürlich in 3D. Theoretisch geht die Planung so schneller. Da ändert z. B. der Statiker wegen neuer Erkenntnisse über die Belastungen die Höhe eines Unterzuges. Dadurch passt ein Fensterdetail nicht mehr, und ein Belüftungskanal ist auch im Weg. Diese Kollisionen meldet das System dann automatisch, und die Planer können nachsteuern.

In der Theorie super. In der Praxis sieht es aber so aus: Die Büros müssen einen BIM-Manager abstellen, der dann Vollzeit damit beschäftigt ist, zu koordinieren, welches Gewerk gerade in welchem Geschoss was geändert hat. Er muss den Überblick behalten. Dadurch, dass ein Problem gemeldet und festgestellt wird, ist es noch lange nicht gelöst.

Zudem sind BIM-Systeme nicht gerade Schnäppchen. Alle Mitarbeiter müssen kostspielig geschult werden. Das stellt gerade für kleinere und mittlere Architektur- und Ingenieurbüros ein massives Problem dar. BIM quasi gesetzlich zu fordern, verursacht in den Büros hohe Kosten,

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

die in der HOAI nicht abgebildet werden, also auch nicht in Rechnung gestellt werden können.

Wir haben eine Vielzahl sehr unterschiedlich großer Planungsbüros. Diese Mischung aus großen bis hin zu ganz kleinen Büros ist gut und richtig. Durch das Vorschreiben von BIM für alle Bauaufgaben würde man besonders die kleinen Büros vor sehr große Probleme stellen. Sie könnten komplett verdrängt werden. Ein solcher Eingriff in den Markt der Planung entspricht nun so gar nicht liberaler Vorstellung.

(Beifall bei der FDP)

BIM für den Tiefbau verbindlich vorzuschreiben, wie der Bund das tut, ist eine Sache, für den Hochbau schon eine andere. Hier sind, mit Verlaub, in der Regel zeitgleich deutlich mehr Fachplaner und Gewerke an einem Bau beteiligt. Die Komplexität, um die Übersicht zu behalten, ist noch höher. Für viele Bauvorhaben wie den Bau von Wohnhäuser oder einfachen Gewerbehallen stellt sich die Frage, ob ein Mehrwert durch die aufwendige Anwendung von BIM gegeben ist.

Einige der Vorschläge des Antrags gehen in die richtige Richtung. Projekte, BIM zu erforschen und zu eruieren, an welchen Bauvorhaben es überhaupt Sinn macht, ist eine gute Idee; keine Frage. Beratungsangebote für kleinere und mittlere Büros setzen auch an der richtigen Stelle an. Visualisierungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei Raumordnungsverfahren einzusetzen, haben wir an der einen oder anderen Stelle auch schon gefordert. Hochschule als Labore in Sachen BIM angemessen auszustatten und die Forschung in diesem Bereich voranzutreiben, findet ebenfalls unsere volle Zustimmung.

Wir Freien Demokraten melden aber deutliche Bedenken bei einigen Punkten an. Die Fortbildungen sehen wir unbedingt in Zusammenarbeit mit den Kammern. Architekten, Ingenieure und auch das Handwerk gehören dazu.

Momentan können noch nicht einmal 3D-Daten aus verschiedenen Programmen von anderen genutzt werden; das wurde schon angesprochen. Die Schnittstellen funktionieren nicht in der Praxis. Stattdessen haben wir Bauämter, die Planern diktieren, mit welchem CAD-Programm zu arbeiten ist, und die Honorare kürzen, wenn ein anderes Programm genutzt wird. Vielleicht vereinheitlicht man im Land erst einmal die Anforderungen als ersten Schritt, statt gleich den übernächsten Schritt vorschreiben zu wollen.

Absolut ablehnend stehen wir der Änderung der Berufsgesetze für Architekten und Ingenieure gegenüber. Im Berufsgesetz sind allgemeine Grundlagen der Planung und Berufsausübung geregelt. Es ist aber nicht geregelt - und das ist auch gut so -, wie genau diese Leistung zu erbringen ist. Darin steht auch nicht, ob Pläne mit Bleistift, in CAD oder mit Tusche abzugeben sind. Warum sollte man jetzt ausgerechnet BIM hineinschreiben?

Solche staatlichen Diktate lehnen Liberale deutlich ab. Keine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit über den richtigen Weg für freie Berufe!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stefan Henze, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Bereits im Wirtschaftsausschuss war das BIM mehrfach Thema. Ich erinnere an die Unterrichtung vom 15. März 2019, bei der u. a. der Unterschied zwischen Open BIM und Closed BIM vorgestellt wurde. Das wären wichtige Punkte, die noch erörtert werden müssten. Es ist ein drängendes und komplexes Thema.

Schon ab 2020 soll BIM nach Bundesvorgaben für einige Baubereiche verpflichtend sein. Die Zeit läuft uns also mal wieder davon, aber das kennen wir im Landtag, weil Sie das Thema erst jetzt forcieren, das schon ab 2012 kursierte und sich bis heute allmählich verdichtete.

Auf den letzten Drücker gilt es nun, zu retten, was zu retten ist. Besonders liegen mir hierbei die kleineren und mittleren Bauplanungs- und -ausführungsunternehmen am Herzen. Es gilt, diese materiell zu unterstützen, Herr Wirtschaftsminister, um sie im Wettbewerb zu halten oder in den Wettbewerb zu bringen. Es geht um Know-how und Arbeitsplätze.

In diesem Sinne werden wir unterstützen, wo es nur möglich ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Christian Meyer, bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Schütz hat genauso wie die Kollegin Hanisch schon einige Bedenken und Fragezeichen gesetzt, die man haben muss, wenn es um die Digitalisierung beim Bauen geht.

Bei mir hat es erste Zweifel gegeben, als ich gelesen habe, wie das entstanden ist. Wenn das ein Masterplan Bauen 4.0 von einem Herrn Dobrindt ist, der bundesweit vorgeschrieben ist, dann kann das eigentlich nicht richtig funktionieren, vor allem nicht, wenn man weiß, dass der Bereich Bauen nicht mehr im Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist, sondern beim Heimatminister Seehofer, der es mit Digitalisierung nicht so hat. Er ist ja der neue Bauminister auf Bundesebene. Da einen bundesweit einheitlichen Standard hinzukriegen, wird bis 2020 schwierig sein.

Die Kompatibilität mit den örtlichen Bauverwaltungen ist angesprochen worden. Die Frage der Technologieoffenheit ist angerissen worden, wonach man staatlicherseits vorgibt, welche Computerprogramme man zu nutzen hat. Das sehen wir als Grüne sehr skeptisch.

Man muss sich auch fragen, wie das laufen soll, wenn es in Niedersachsen so viele Funklöcher gibt. Straßen werden in der Regel in der Fläche geplant. Dann sitzen sie in der Lüneburger Heide, sollen die Cloud öffnen, und das alles klappt dann nicht, und es gibt Verzögerungen. Es wird also sehr viele Probleme geben, wenn man noch keine Infrastruktur hat. Das betrifft übrigens auch Architekturunternehmen, die sich bewerben, aber keine richtige Breitbandanbindung haben.

Auch die Computersicherheit ist ein großes Thema, wenn der Konkurrent über Hackerangriffe sehen kann: Welches Angebot hat der andere gemacht? Das betrifft nicht nur die Summe, sondern auch die Planung.

Es sind noch viele Fragen dazu offen, wie wir zu einem vernünftigen digitalen Bauen kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen somit zur Ausschussüberweisung.

Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen mag, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.

Wir nehmen jetzt einen Sitzungstausch vor, bevor wir zum Tagesordnungspunkt 38 kommen.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Einen Tausch? - Wiard Siebels [SPD]: Wir wollen die Sitzung tauschen? - Ge- genruf von Ulrich Watermann [SPD]: Nur das Präsidium!)

(Vizepräsidentin Petra Emmerich- Kopatsch übernimmt den Vorsitz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum

Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Menschenwürde bewahren - Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3264

Zur Einbringung hat sich für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Bothe gemeldet.