Großbritannien ist tief gespalten, und keiner weiß, wie dieser Riss in der Gesellschaft wieder zu kitten ist.
Herr Kollege Pancescu, ich will das hier ganz deutlich sagen: Selbstverständlich gehört Großbritannien zu Europa, auch nach einem wie auch immer erfolgten Austritt. Wir müssen uns weiterhin bemühen, bestmögliche Kontakte zu Großbritannien aufrechtzuerhalten. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen dort. Sobald wir Klarheit haben, sollten wir uns schnell darum kümmern, insbesondere den Jugendaustausch, über den wir heute Vormittag schon inhaltlich diskutiert haben, auf den Weg zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle gutwilligen politischen Kräfte in Niedersachsen abschließen, gerade auch im Hinblick auf die kommende Europawahl am 26. Mai: Lassen Sie uns darin einig sein, dass wir den Populisten nicht unwidersprochen das Feld überlassen! Lassen Sie uns nicht mit Achselzucken auf deren Winkelzüge reagieren! Lassen Sie uns gemeinsam dagegen aufstehen, informieren, das Gespräch suchen, aufklären und vor allem zuhören! Das sind unsere Hauptaufgaben in dieser Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Annahme des Niedersächsischen BrexitÜbergangsgesetzes in der aktualisierten Form.
§ 1. - Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 18/3366 vor. Wer dem § 1 in der Fassung des
Änderungsantrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Der Änderungsantrag ist angenommen.
§ 3. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Die Änderungsempfehlung ist angenommen.
Wer dem Gesetz in der so geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt aufzustehen. - Das ist niemand. Enthält sich jemand? Der müsste jetzt aufstehen. - Das ist auch niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der nächste, der 18. Tagungsabschnitt ist von Dienstag, dem 14. Mai, bis Donnerstag, dem 16. Mai 2019, vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.