genau auf unseren Bedarf in Niedersachsen zuschneiden wollen. Wir wollen eine Erleichterung - das hat Hermann Grupe ganz bestimmt zu Recht eingefordert - für die Antragstellenden und auch die Verwaltung bei der Umsetzung des EU-Rechts.
Sie sehen also, dass der von uns eingebrachte Antrag weiter geht und weitaus mehr berücksichtigt. Es war richtig, ihn so zu beschließen. Es ist daher jetzt genauso konsequent, den Antrag der Grünen abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - Für die Fraktion der AfD hat sich nun Frau Dana Guth gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ein wunderbarer Antrag: Der Landtag möge über Dinge beschließen, über die er in der Sache gar nicht beschließen kann.
Brüssel hat uns alle fest im Griff. Statt einer vernünftigen nationalen Subventionspolitik sendet Deutschland als größter Nettozahler Milliarden nach Brüssel, um dann dort darum zu betteln, dass man das Geld, welches zurückkommt, nach nationalen Interessen verteilen darf. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
„Die EU-Agrarpolitik läuft bislang den europäischen Zielen zu Umwelt-, Tier- und Klimaschutz zuwider.“
Sie haben mit Freuden jede nationale Verantwortung abgegeben und stellen jetzt fest, dass diejenigen, die für uns entscheiden, gegen die Interessen in unserem Land und gegen Ihre persönlichen politischen Ziele agieren. Wissen Sie, wenn ein Mensch unter Betreuung gestellt wird und man feststellt, dass der Betreuer nicht zum Wohle seines Schützlings agiert, dann entzieht man ihm diese Verantwortung wieder. Sie bitten den Betreuer jedoch, es besser zu machen, und werben gleichzeitig dafür, ihm noch mehr Rechte zu übertragen. Das ist nicht logisch.
Wenn man das EU-Konstrukt schon mit unglaublich viel Steuerzahlergeld am Leben halten möchte - ich betone: ich rede hier nicht von Europa, ich
rede nicht von einem funktionierenden Binnenmarkt, sondern ich rede von dem Konstrukt EU -, wäre allenfalls die Lösung denkbar, die Verteilung der zugewiesenen Mittel in die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente zurückzugeben. Dann könnte hier im Niedersächsischen Landtag nach Interessenlage, nach Abstimmung mit unseren Landwirten darüber entschieden werden, wie die Mittel am sinnvollsten für alle niedersächsischen Bauern und unsere Umwelt einzusetzen sind.
Diese ganzen Anträge mit „Wir fordern die Bundesregierung auf …“ und „Wir bitten die EU …“ zeigen einmal mehr Ihre Hilf- und Machtlosigkeit im Umgang mit dem Anspruch, Politik für Niedersachsen zu machen. Wir sind gegen EU-Bevormundung, wir sind gegen Bürokratiemonster, und wir stehen für - oh Gott! - nationale Entscheidungsbefugnis. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich nun Frau Ministerin Otte-Kinast zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. April wird Agrarkommissar Phil Hogan hier bei uns zu Gast in Niedersachsen sein und mit Regierungsvertretern, der Bundesministerin und Vertretern von Verbänden die Anforderungen an die künftige Agrarpolitik diskutieren.
Die Haltung der Landesregierung ist eindeutig. Es kann nicht um ein „Weiter so wie bisher!“ gehen. Wir wollen eine echte Modernisierung der EUAgrarpolitik. Wir wollen die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zielgerichtet dafür einsetzen, Probleme zu lösen und die Landwirtschaft und die ländlichen Räume dabei zukunftsfest machen.
Die von der EU-Kommission vorgesehenen größeren Gestaltungsspielräume geben uns hierfür alle Möglichkeiten an die Hand. Wir sind entschlossen, sie bedarfsgerecht zu nutzen. Der Landesregierung ist dabei sehr wichtig, dass wir weiterhin die niedersächsischen Förderbedarfe zielgenau ansprechen können, auch wenn es nur einen deutschen GAP-Strategieplan geben wird. Also auch ich kämpfe für uns in Niedersachsen.
Lebenswerte ländliche Räume und eine starke Landwirtschaft - beides gehört für mich untrennbar zusammen. Deshalb bleibt Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft für uns ein wichtiges Anliegen. Immer noch machen die Direktzahlungen einen erheblichen Anteil der Gewinne in niedersächsischen Haupterwerbsbetrieben aus. Gleichzeitig erleben wir starke Einkommensschwankungen infolge von heftigen Preisturbulenzen auf den Weltmärkten oder infolge von Wetterextremen wie dem Dürrejahr 2018. Hier sehen wir genauso wie die EU-Kommission die Notwendigkeit, stabilisierend einzugreifen, um landwirtschaftliche Betriebe widerstandsfähiger gegenüber solchen Einflüssen zu machen.
Allerdings sollte der Blick nicht ausschließlich auf die Direktzahlungen verengt werden. Auch die Marktmaßnahmen und die verschiedenen Instrumente der Risikovorsorge im Rahmen der zweiten Säule sind hier zu nennen.
In den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz hebt der Kommissionsvorschlag zur GAP das Anspruchsniveau deutlich an. Auch aus niedersächsischer Sicht - ich betone das hier ganz deutlich - sehen wir das Erfordernis einer besseren Zielerreichung; denn bei der Biodiversität, beim Umwelt- und beim Klimaschutz besteht dringender Handlungsbedarf.
Das mit der letzten Reform flächendeckend eingeführte Greening ist, wie wir wissen, hinter den umweltpolitischen Erwartungen zurückgeblieben. Aber es hat immerhin bei vielen Landwirten das Bewusstsein für diese Belange gestärkt. Hieran wollen wir anknüpfen.
Darüber hinaus sind zielgerichtete Maßnahmen notwendig. Nach unseren ersten Überlegungen könnten die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Eco-Schemes gerade in intensiv bewirtschafteten Regionen zur Problemlösung beitragen; denn dort wurden die Agrarumweltmaßnahmen bisher nur in ganz geringem Umfang nachgefragt.
Uns muss klar sein, dass alle Umweltleistungen für die Landwirtschaft produktionstechnisch und wirtschaftlich leistbar bleiben müssen, wenn wir Verbesserungen erreichen wollen. Entsprechend klug müssen wir vorgehen, um beides zu erreichen: verbesserte Umweltleistungen und Einkommensstabilisierung.
Ein wichtiges Ziel der GAP ist auch die Stärkung des sozialen Gefüges im ländlichen Raum. Hier geht es um die Sicherung der Daseinsvorsorge in
allen Teilräumen Niedersachsens. In der gesamten zweiten Säule stehen wir aufgrund der vorgeschlagenen überproportionalen Mittelkürzung daher vor riesengroßen Herausforderungen. Es müssen neben der Stärkung unserer Betriebe und dem Erreichen der Umwelt- und Klimaziele auch die außerlandwirtschaftlichen Bedarfe der ländlichen Räume angemessen berücksichtigt werden.
Die Hälfte der Arbeitsplätze in Niedersachsen befindet sich im ländlichen Raum. Diese Arbeitsplätze wollen wir nicht verlieren, sondern sie weiterentwickeln und wettbewerbsfähig machen.
Die Landesregierung ist sich in ihrer Bewertung einig, dass viele Akteure und unterschiedliche Ansätze erforderlich sind, um zur Vitalisierung der ländlichen Räume beizutragen. Auch dafür brauchen wir beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die jeweils für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet sein müssen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/1529 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 05; Bitte um Zustimmung gem. § 40 Abs. 2 LHO zur Sicherstellung der Liquidität der zuständigen Stelle nach § 26 Pflegeberufegesetz - Antrag der Landesregierung -
Wir kommen zur Beratung. Zunächst hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Janssen-Kucz zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit man weiß, worum es bei diesem Vorgang geht: Es geht um einen Beschluss zur Umsetzung der Generalistik 2020 in Niedersachsen. Hier und heute soll ein Blankoscheck über 50 Millionen Euro ausgestellt werden.
Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! So eine Beratung habe ich noch nie erlebt: Am 12. März ist dieser Antrag herausgegangen, am 14. März war er im Sozialausschuss mit einer Unterrichtung, eine Woche später im Haushaltsausschuss. Heute ist der 27. März. Da sollte man sich schon fragen: Wollen wir nicht Herr und Frau des Handelns sein? Sollen wir diesen Blankoscheck einfach so ausstellen, auch wenn die Zeit drängt?
Es geht um das Umlageverfahren in der Altenpflegeausbildung. Eigentlich ist klar, dass die Liquiditätsreserve von 3 % nicht ausreichen wird. Klar ist auch: Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft wird die Vereinbarung über diesen Ausbildungsfonds treffen und eine GmbH gründen, die dieses Sondervermögen verwalten wird; sie wird auch zuständig sein.
Hier und heute brauchen wir diese Zustimmung. Was ich überhaupt nicht verstehe ist, wieso das in Niedersachsen so läuft. In anderen Bundesländern läuft es anders. Da wird z. B. auch über eine Bürgschaft beraten. Wir mussten uns im Ausschuss mit der Feststellung zufrieden geben, dass die Bürgschaft nicht dem Regelungsinhalt entsprechen würde. Das ist eine einfache These - durch nichts untermauert -, aber die gefundenen Sonderregelungen werden ohne rechtliche Prüfung und ohne Beratung mit dem GBD einfach durchgewunken mit der Begründung: Ja, das ist jetzt eben so.
Die GroKo in Berlin - die große Schwester - hat erst Ende 2018 geliefert. Man hätte die Zeit zur Schaffung von Rechts- und Vertrauenssicherheit gebraucht.
Ich frage mich: Brauchen wir nicht Rechtssicherheit und Vertrauen auch gegenüber dem eigenen Parlament? So geht man nicht mit dem Parlament um, und so geht man auch nicht mit Landes- und Steuergeldern um.
Aus diesem Grunde - nicht weil wir gegen die Generalistik sind, nicht weil wir gegen die Einrichtung dieses Pflegefonds sind, sondern weil ein rechtssicheres Verfahren, eine Mitberatung durch den GBD komplett fehlt - werden wir uns hier und heute bei der Abstimmung über diesen Punkt enthalten.