Ich hatte die Aufgabe, in einem Kurzvortrag die Stärken und Schwächen unserer landwirtschaftlichen Strukturen im Verhältnis zu den dortigen - soweit sie mir bekannt sind - vorzustellen.
69 ha durchschnittliche Betriebsgröße eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes standen dort Betriebsgrößen von 20 000 bis 30 000 ha gegenüber. Die dortigen Gastgeber waren sogar der Auffassung, dass optimale Betriebsgrößen im Grunde genommen bei 70 000 ha beginnen würden.
In einer Aussprache mit jungen russischen Führungskräften haben sie mich abends gefragt: Wie geht denn das, 23 000 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe allein in Niedersachsen mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 69 ha? Und woher kommen die überhaupt alle?
Natürlich war diesen jungen Russen auch bekannt, dass wir hier in der Größenordnung von etwa 300 Euro Direktzahlungen leisten. Das sehen sie durchaus als einen Wettbewerbsnachteil für sich an.
Wenn wir uns ein wenig vom Ackerbau lösen, kann ich sagen: In Russland wird innerhalb von einem Dreivierteljahr eine Milchviehanlage für 2 800 Tiere von der Grundsteinlegung bis zur Inbetriebnahme auf den Weg gebracht. Wer dann glaubt, dass diese Anlage ein Alleinstellungsmerkmal habe, dem sage ich: Nein, Anlagen in dieser Größenordnung werden laufend dupliziert und gehen in Holdings, in denen 40 000 und mehr Kühe unter einem Management geführt werden.
Warum habe ich bei diesem Tagesordnungspunkt mit diesem Exkurs in die russischen Weiten begonnen? - Weil wir uns darüber im Klaren sein müssen - damit komme ich zum Kern des Entschließungsantrags der Grünen -, dass wir in liberalisierten, offenen Weltmärkten eine öffentliche Leistung erbringen. Die spannende Frage ist doch: Wann beginnt die Gemeinwohlleistung, also ab wann ist eine Direktzahlung, eine subventionierte Landwirtschaft, gerechtfertigt?
Da steht außer Frage, dass dieser Entschließungsantrag der Grünen ganz maßgeblich auf der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, die im April 2018 veröffentlicht wurde, aufbaut.
Im Kern kommt dieser Bericht des Wissenschaftlichen Beirats, Frau Kollegin Staudte, zu dem Fazit, dass Gemeinwohlleistungen alle die Leistungen sind, die über die ordnungsrechtlich bedingten Leistungen hinausgehen.
An diesem Punkt beginnt allerdings unser Einspruch und deshalb auch das Motiv für die Ablehnung dieses Entschließungsantrages der Grünen. Warum? - Das Beispiel Russlands zeigt erstens auf, dass der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung mit dieser Definition einfach zu kurz gesprungen ist. 70 000 ha, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen einen Landkreis in Nieder
sachsen aus. Bei einem großen Landkreis machen 70 000 ha vielleicht die Hälfte aus. Das heißt, das sind Strukturen, die für uns unvorstellbar sind.
Zweitens. Der Ansatz im Entschließungsantrag, kleine Betriebe mit Kappung und Degression zu fördern, wird auch von den Wissenschaftlern nicht mitgetragen.
Drittens. Die Erhaltung von kleinteiligen und gegebenenfalls unwirtschaftlichen Betriebsstrukturen wird am Beispiel der Junglandwirteprämie von genau diesen Wissenschaftlern sogar sehr kritisch beleuchtet.
Viertens. In der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, geschweige denn von Pestiziden, wie Sie sie nennen oder der Ökolandbau sie nennt, überhaupt nicht erwähnt.
Erstens. Die anstehende Neujustierung der GAP wird - wie im Übrigen in allen vorhergehenden Reformen - zu maßgeblichen Neubewertungen kommen.
Zweitens. Mittel- und langfristig wird es zu einem Abschmelzen der Mittel in der ersten Säule kommen.
Drittens. Im Sinne von Planbarkeit und Verlässlichkeit müssen die unmittelbar einkommenswirksamen Direktzahlungen zu adäquaten, gemeinwohlorientierten Einkommenszuwächsen für die wirtschaftenden Landwirte aus Mitteln der zweiten Säule führen.
Fünftens. Wer eine bäuerliche Struktur und landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten will, muss in offenen Weltmärkten zulassen, dass gesellschaftliche Leistungen, die nicht über den Marktpreis entlohnt werden, über Einkommenstransfers ausgeglichen werden.
Deshalb ist vonseiten der Regierungsfraktionen mit dem im Februar verabschiedeten Entschließungsantrag in der Drucksache 18/1404 eine kluge Ausrichtung im Hinblick auf die Verhandlungsposition des Flächen-, Agrar- und Ernährungsstandortes Niedersachsen beschrieben worden.
Die zukünftige Ausgestaltung der GAP wird von 16 Bundesländern und federführend vom Bund in die europäischen Entscheidungsprozesse eingebracht und verhandelt.
Ich freue mich, dass diese niedersächsische Position, was den Teil der GAP angeht, nicht von einem grünen Minister zu verantworten ist. Ich erinnere daran, dass Christian Meyer damals stolz verkündet hat: Das sind meine Mittel!
In der kommenden Förderperiode werden es wieder die Mittel für alle Niedersachsen sein - im Sinne einer Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen und eines auf Zukunft und Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrar- und Ernährungswirtschaftssektors.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Die sind auch damals schon den Landwirten zur Verfügung gestellt worden!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte an der Stelle noch einmal grundsätzlich auf ein paar Aspekte eingehen. Herr Dammann-Tamke, Sie haben jetzt immer von 70 000 ha, von großen Betrieben mit soundso vielen Tausend Kühen gesprochen. Aber welche Wirkung wollen Sie damit eigentlich erzeugen?
Ich habe den Eindruck, Sie wollen weiterhin das Bild vermitteln: Bei uns ist alles noch viel zu klein,
Aber was ist der wirkliche Rückschluss, den man daraus ziehen sollte? - Das ist der, dass wir uns eben nicht auf diese Exportorientierung konzentrieren sollten, weil da dynamische Märkte sind, auf denen die Versorgung aufgebaut wird. Wir sollten uns darauf konzentrieren und unsere Subventionen so ausgeben, dass wir eine Ernährungssi
cherheit gewährleisten können, dass wir nicht durch andere Staaten erpressbar sind. Das bedeutet, dass wir uns auch nicht von diesen Exporten abhängig machen, auf die Sie setzen.
Wir haben ja auch ein anderes Thema, über das wir hier permanent diskutieren: die Lebensmittelverschwendung. Manche sagen, das liegt daran, dass die Leute alle nicht mehr kochen können. - Es liegt daran, dass die Lebensmittel so billig sind! Und warum sind sie so billig? - Weil die landwirtschaftlichen Betriebe zum Teil zu 50 % von Subventionen leben.
Wir unterstützen mit dieser Art der Subventionierung die Billigproduktion, statt mal zu sagen: Wir wollen Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft, und die muss sich auch im Preis für die Produkte widerspiegeln! - Das ist die Perspektive, auf die wir hinarbeiten müssen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Bei Kurzinterventionen müssen wir ein bisschen genauer auf die Zeit achten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollegin Staudte. Ich habe fast Ihre Zwischenrufe während meiner Rede vermisst. Aber es ist doch interessant, wie reflexartig Grüne auf Äußerungen eines Mitglieds der CDU-Fraktion reagieren. Denn ich habe hier mit keinem Wort erwähnt, dass ich ein Fürsprecher für diese riesigen Strukturen bin, wie wir sie in Russland vorfinden.
Es war Ihre Idee, die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes einzubringen. Ich habe lediglich, weil ich diesen Bericht gelesen habe, darauf hingewiesen, dass der Wissenschaftliche Beirat explizit darauf hinweist, dass eine Subventionierung der deutschen und der europäischen Landwirtschaft auf Dauer in unserer Gesellschaft nur Akzeptanz findet, wenn auch Gemeinwohlleistungen, also die Leistungen, die über das Marktgeschehen hinaus sozusagen by the way erbracht werden, mit diesem Mittel honoriert werden.
Ich glaube, uns allen hier ist doch klar, dass diese Direktzahlungen dazu führen, dass wir Strukturen in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland damit weitgehend konservieren. Wir stellen uns mal eine Sekunde vor, sie würden wegfallen, Frau Staudte. Dann hätten wir genau den Strukturwandel und das Szenario, das Sie eben beschrieben haben. Da sind wir uns ausnahmsweise mal einig: Das wollen wir beide nicht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Plenum haben wir den gemeinsamen Entschließungsantrag der SPD und der CDU beschlossen. Er trug die Überschrift „Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen stärken - Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“.
Zu diesem Antrag habe ich ausführlich Stellung genommen und insbesondere versucht, die Gemeinsamkeiten zum jetzt abzustimmenden Antrag mit den Grünen darzustellen. Der Antrag der Grünen rückt hauptsächlich die von Agrarkommissar Phil Hogan formulierten Ziele in den Fokus. Ich habe auch dargestellt, dass die SPD selbstverständlich zu diesen Zielen steht, dass wir wollen, dass der Klimawandel eingedämmt wird. Wir wollen die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, eines effizienten Ressourcenmanagements und auch die Erhaltung von Natur und Landschaft.
Wir haben aber auch im Rahmen einer internen Anhörung der Landtagsfraktion Verbände angehört und haben uns mit den Möglichkeiten von Umschichtungen von der ersten zur zweiten Säule auseinandergesetzt. Der bereits beschlossene Antrag hat das Ergebnis dieser Anhörung ebenfalls mit berücksichtigt, soweit wir das gestalten konnten.
Lassen Sie mich kurz noch einmal darstellen, in welchen Punkten sich unser Antrag letztlich von dem der Grünen abhebt. Wir wollen die genannten Ziele umsetzen und dabei einen funktionierenden Agrarbinnenmarkt weiter erhalten. Ich glaube, auch der Kollege Dammann-Tamke hat eben versucht darzustellen, dass wir eben genau diesen Markt erhalten wollen und gleichzeitig dabei auch diese Ziele umsetzen. Es geht uns darum, dass wir die Förderprogramme der zweiten Säule künftig ziel
genau auf unseren Bedarf in Niedersachsen zuschneiden wollen. Wir wollen eine Erleichterung - das hat Hermann Grupe ganz bestimmt zu Recht eingefordert - für die Antragstellenden und auch die Verwaltung bei der Umsetzung des EU-Rechts.