6. Eine Dürrehilfe ist schließlich nur möglich, wenn der Betrieb ohne die Dürre nicht existenzgefährdet wäre.
Selbst zu diesem Zeitpunkt, Ende September 2018, ging man noch immer von 2 000 betroffenen Betrieben als potenzielle Antragsteller mit einem Gesamtschadensvolumen von 80 Millionen Euro aus. Ende Januar stellten wir eine Anfrage zum Sachstand der Dürrehilfen in Niedersachsen. Im März erfolgte eine weitere Unterrichtung zu diesem Thema im Ausschuss.
4 571 Betriebe haben einen Antrag auf Dürrehilfe gestellt. Das ist mehr als die doppelte Anzahl in der Prognose. 1 913 Anträge waren Stand März 2019 bearbeitet - bei einer „Sofort“hilfe!
17,8 Millionen Euro wurden bisher vom Bund gezahlt - statt 20 Millionen Euro. 14,7 Millionen Euro sind bisher an die Landwirte geflossen - anstelle der versprochenen 40 Millionen plus 10 Millionen Euro.
Schauen wir in die Berichterstattung! LAND & Forst schreibt: Topf der Dürrehilfen ist zu klein für Niedersachsen. - Betriebe werden deutlich weniger Geld erhalten. - Eher geringe Bereitschaft des Finanzministeriums Niedersachsen zur Aufstockung des Hilfsbetrages. - Die Ostfriesen-Zeitung zitiert Frau Janssen-Kucz dahin gehend, dass die Beschleunigung der Abschlagszahlung an die existenzgefährdeten Betriebe - es waren ja nur solche antragsberechtigt - dringend notwendig sei. Ein Vertrösten auf nicht absehbare Zeit führe das Wort „Soforthilfe“ ad absurdum.
Im gleichen Tenor äußerte sich Frau Staudte in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, und auch Frau Viehoff wollte in der Nordsee-Zeitung nicht zurückstehen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir haben eine sehr umfangreiche Anfrage dazu gestellt! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Ich hoffe, Sie teilen den regionalen Landwirten auch mit, dass Sie einen Antrag auf Soforthilfe abgelehnt haben.
Nun werden erst mal kleine Brötchen gebacken. Die Bearbeitung läuft schleppend. Die Zahlungen kommen als Abschläge in deutlich verminderter Höhe. Eine abschließende Bearbeitung aller Anträge ist vielleicht im Herbst, in einzelnen Fällen auch erst in 2020 zu erwarten.
Wie viel von ihren Schäden die Landwirte ersetzt bekommen, ist tatsächlich völlig offen. Ob der Bund noch Geld zur Verfügung stellen kann? - Wer weiß! Ob sich das Niedersächsische Finanzministerium dann beteiligen mag? - Keine Ahnung! Das sind ein paar zu viele Fragezeichen für Hilfsmaßnahmen, welche existenzbedrohte Betriebe vor dem Kaputtgehen bewahren sollen, die sich als „Soforthilfe“ bezeichnen und den Landwirten vermitteln sollen: Wir lassen euch nicht auf dem Trockenen sitzen.
In einer Krisensituation zeigt sich die Handlungsfähigkeit der Politik. Sie ist superschnell, wenn es darum geht, 8 000 mögliche Wählerstimmen für eine Wahl Ende Mai zu generieren. Sie ist superschnell, wenn es darum geht, in Rechte von Immobilienbesitzern einzugreifen. Nur für die Landwirte ist das Tempo nicht so vorhanden. Es wäre schön gewesen, aber der Antrag wird, wie wir schon wissen, abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Guth, Sie haben ja dankenswerterweise etliche von uns zitiert. Wir haben intensiv über Ihren Antrag gesprochen und an vielen Stellen deutlich gemacht, warum wir ihn nicht unterstützen können.
Ich gebe auch Herrn Dammann-Tamke recht: Sie haben wirklich pauschal eine Zahl gegriffen, für Niedersachsen die 10 % der 1 Milliarde Euro, die Herr Rukwied gefordert hat. Dann ist eigentlich nicht mehr viel von Ihnen gekommen.
Das, was man wirklich kritisieren könnte, ist die schleppende Bearbeitung der Soforthilfen. Von den 35 Millionen Euro, die von Land und Bund bereitgestellt werden, ist ja nur ein Teil ausgezahlt worden. Das wäre wirklich ein Punkt, an dem man noch weiter Druck machen müsste. Wir haben versucht, das mit unserer Anfrage zu thematisieren. Es ist tatsächlich auch sehr breit berichtet worden.
Wenn wir dazu kommen wollten, dass wirklich 50 % der Schäden der existenzbedrohten Betriebe in Niedersachsen bezahlt würden - wie in anderen Bundesländern -, bräuchte man vielleicht 35 Mil
lionen Euro. So ist im Moment die Schätzung. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, Ihren Antrag einfach zu aktualisieren, wenn Zahlen vorliegen. Aber es wird ja meistens nicht so viel Arbeit und Zeit hineingesteckt.
Auch andere Punkte in Ihrem Antrag finden wir problematisch. Sie haben z. B. ganz pauschal gesagt, dass erhöhte Wasserkontingente zur Verfügung gestellt werden sollen. Es gab dazu eine Unterrichtung im Ausschuss, in der sehr deutlich gemacht wurde, dass die Grundwassersituation angespannt ist. Man kann gerne versuchen, sich bei der Landwirtschaft lieb Kind zu machen und zu sagen: Es muss mehr beregnet werden, wir wollen mehr Kontingente zur Verfügung stellen! - Aber vor allem die Ressource Wasser muss geschützt werden. Insofern ist es richtig, jetzt ein niedersächsisches Wasserversorgungskonzept zu erarbeiten, um einen sehr guten, genauen Überblick zu bekommen. Denn die Situation ist wirklich prekär gewesen.
Aus Hamburg - die Stadt bekommt ungefähr 12 % ihres Trinkwassers aus Niedersachsen, aus der Heide - hörte man, im letzten Dürresommer habe das Wasser noch für drei Tage gereicht, und das auch nur, weil so viele Leute den Sommer an der Ostsee verbracht und in Hamburg kein Wasser verbraucht hätten. Wir können also nicht einfach sagen: Na ja, es gibt auch mal wieder ein nasses Jahr, beregnet einfach weiter! - Vielmehr muss es, wenn man erkennt - wir kommen ja nachher noch zu dem Punkt „Agrarförderung und Hilfen“ und wie da die Gelder vergeben werden sollen -, dass die Bewässerung ein wichtiges Thema und eine große Herausforderung ist, heißen: Ja, wir müssen z. B. wassersparende Bewässerungssysteme fördern.
Ich habe mich neulich mit einem Landwirt unterhalten. Er hatte sich eine teure neue sparsame Anlage gekauft. Sie kostete 100 000 Euro, und er hat keinen Cent dazubekommen. Das ist eine Situation, die so nicht geht. Das wären Herausforderungen, denen wir uns stellen sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es wurde schon mehrfach gesagt: Der Sommer 2018 war außergewöhnlich. Die lang anhaltende Hitze und die damit verbundene Dürre haben u. a. unseren Landwirten wirtschaftlich sehr schwer zu schaffen gemacht und waren teilweise existenzbedrohend. Aber unser Landwirtschaftsministerium und der Bund haben schnell mit einigen Sofortmaßnahmen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, reagiert.
Daher war der Antrag, den wir am 23. August im Plenum hatten - - - Vorhin wurden schon einige Redner zitiert. Was Sie Herrn Dammann-Tamke vorgeworfen haben, ist übrigens Unfug. Die Zahl war wirklich wirr gegriffen. Das konnten Sie gar nicht so beurteilen.
Inzwischen hat die Landesregierung uns - das wurde gerade gesagt - über die Wasserentnahmerechte in der Hauptberegnungsregion Lüneburger Heide unterrichtet. In der letzten Woche wurden wir auch noch über den Verfahrensstand bei den von Bund und Land bereitgestellten Dürrehilfen informiert.
Land und Bund haben das Programm zusammen aufgelegt. Der Bund zahlt gut 17 Millionen Euro. Über die Kofinanzierung durch das Land Niedersachsen wurden weitere 17 Millionen Euro bereitgestellt. Rund 35 Millionen Euro stehen also zur Entschädigung unserer Landwirte für Ertragsausfälle zur Verfügung. Es wird noch verhandelt, ob wir eventuell Reste kriegen. Im Bund sind ja noch Mittel vorhanden. Vielleicht sind da noch Umschichtungen möglich.
4 500 Anträge auf Direkthilfe sind eingegangen. Auch das haben wir gehört. Ein Teil der Gelder ist ausgezahlt. Weitere Zahlungen erfolgen selbstverständlich. Die Anträge sind in Bearbeitung. Ich denke, dass sie nunmehr zügig beschieden werden können.
Erledigt haben sich natürlich auch andere Forderungen aus dem Antrag. Denn das Landwirtschaftsministerium hatte schon zum Zeitpunkt der Antragstellung vieles auf den Weg gebracht. Sie erinnern sich: Die Greening-Flächen haben wir zur Futternutzung freigegeben. Das Finanzministerium hat Steuerstundungen genehmigt. Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat den betroffenen Betrieben Darlehen zur Liquiditätssicherung bereitge
Meine Damen und Herren, es macht also wenig Sinn, sich weiter mit der vergangenen Dürre 2018 zu befassen. Denn klar ist: Aufgrund des Klimawandels wird es in Zukunft häufiger zu Extremwetterereignissen kommen. Wenn Dürre, Starkregen, Hagel und Spätfröste vermehrt auftreten, kommt es auch häufiger zu Ernteausfällen. Deswegen reichen Nothilfen im Krisenfall perspektivisch nicht. Vielmehr müssen wir grundsätzlich andere, bessere, innovative Lösungen finden. Wir müssen also die Frage beantworten, wie wir künftig mit solchen Krisen umgehen wollen.
Aus meiner Sicht sollten die Landwirte in die Lage versetzt werden, selber für Krisen vorzusorgen. Dafür möchte ich einige Ansätze nennen:
Erstens: die Entfristung der steuerlichen Gewinnglättung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am vergangenen Freitag in Berlin einen Kabinettsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Einkommensteuergesetzes für den April dieses Jahres angekündigt.
Zweitens: die Schaffung einer Risikorücklage über drei Jahre im Steuerrecht, die es Landwirten ermöglicht, in guten Jahren für schlechte Jahre vorzusorgen.
Drittens: die Prüfung und gegebenenfalls Einführung einer staatlichen Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen. Dieses Thema wird von Bund und Ländern vorangetrieben. Die Agrarministerkonferenz hat den Bund mit einer Studie dazu beauftragt. Wichtig wäre auch, die Versicherungsteuer für Dürreversicherungen zu reduzieren. Andere EU-Länder wie Italien oder Frankreich - 0,3 % werden da nur gezahlt - fördern Mehrgefahrenversicherungen schon heute massiv.
Viertens müssen die Landwirte aber auch ihre Produktion an den Klimawandel anpassen. Um dies zu unterstützen, müssen Fördermittel für die Forschung bereitgestellt werden, z. B. um neue Anbausysteme zu erproben und in die Praxis einzuführen. Weiterhin ist es wichtig, die Pflanzenzüchtung bei der Entwicklung klimaangepasster Sorten zu unterstützen und auch die Möglichkeiten zur Bewässerung oder Frostschutzberegnung weiter auszubauen. Übrigens gibt es heute intelligente Beregnungssysteme.
Die Bundesregierung plant, neben der für den Herbst angekündigten Ackerbaustrategie auch eine Agenda zur Anpassung an den Klimawandel
auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, dies ist der richtige Weg. Denn das Dürrejahr 2018 hat uns gelehrt, dass Landwirte im Krisenfall Unterstützung brauchen. Es hat uns aber auch gelehrt, dass die Anpassung an den Klimawandel und damit verbundene Ernteausfälle auf Dauer andere Instrumente als kurzfristige, teilweise auch bürokratielastige Nothilfen erfordern.