Lassen Sie uns also auch die Unternehmer, die Ärzte, die Apotheker, die Rechtsanwälte, die Landwirte, die Steuerberater fragen, ob sie weiterhin Zwangsmitglieder ihrer Kammer bleiben möchten! Und wenn es dann eine einfache Mehrheit gegen das Kammersystem gibt, dann schaffen Sie als Politik es doch einfach ab! - Aber das fordern Sie seltsamerweise nicht, Herr Birkner.
Worum geht es Ihnen also wirklich? - Herr Birkner, Sie sagten auf der Demo in Hannover, dass Sie hinter den Pflegenden in Niedersachsen stünden. Das glaube ich Ihnen auch. Aber warum ist das so? Nicht aus Barmherzigkeit oder Nächstenliebe! Nein, die FDP hat in der Pflegepolitik auch wirtschaftliche Interessen. Das zeigen Ihre anderen parlamentarischen Initiativen in Land und Bund deutlich und Ihr Entschließungsantrag aus dem letzten Plenum noch viel mehr. Diese Anträge hätten auch von der Pflegeindustrie sein können, von Alloheim bis Korian. Vielleicht sind sie es sogar.
Statt die Zustände zu verbessern, suggerieren Sie mit Ihrem Entschließungsantrag, dass Sie aufseiten der Pflege stehen. Aber das tun Sie gerade nicht, Herr Birkner. Sie stärken den Pflegenden
Erlauben Sie mir noch eine Klarstellung. Eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und ein Zwangsbeitrag zur Pflegekammer sind in diesem Beruf nicht zielführend. Sie gehören abgeschafft. Den richtigen Weg zeigt hingegen der AfD-Antrag aus dem letzten Plenum, der am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss beraten wird. Das ist die einzige Möglichkeit, um aus dieser Krise wieder herauszukommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, habe ich mich über die beiden vorliegenden Anträge schon ein bisschen gewundert
Erstens sind sie aus meiner Sicht inhaltlich nicht nachvollziehbar und in ihrer Zielrichtung, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, völlig falsch. Warum das so ist, dazu komme ich gleich noch.
Zweitens kann ich mir vorstellen, dass Sie diese Anträge stellen, um das Thema am Köcheln zu halten. Damit wollen Sie sicher auch den Dissens, den es innerhalb der Regierungsfraktionen gibt, herausarbeiten.
Aber auch da muss ich Sie enttäuschen: Die Regierungsfraktionen haben einen eindeutigen Weg bis zur Evaluation Mitte 2020 formuliert. Diesen Weg werden sie gemeinsam gehen und die Arbeit weiter erfolgreich fortsetzen.
Wir haben bereits vor der Verabschiedung des Pflegekammergesetzes - daran sollten sich gerade die Grünen erinnern - vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass dies zu Akzeptanzproblemen innerhalb der Kammer führen wird.
(Anja Piel [GRÜNE]: Sie waren doch über ein Jahr dabei! Sie können doch jetzt keine Rede für die Vergangen- heit halten!)
Dass die beruflich Pflegenden zu Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen eine kritische Haltung einnehmen - das sei auch Ihnen, Herr Meyer, noch einmal in Erinnerung gerufen -, war bereits in einer Befragung deutlich geworden, die Sie jedoch völlig ignoriert haben und die Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Auch haben wir bereits 2016 darauf hingewiesen, dass sich allein mit einer Kammer die Probleme der Pflegenden - Stichworte: Pflegesätze, besserer Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen usw. - nicht lösen lassen werden. Letztlich gelten die Tarifverträge. Die Schaffung von Wertschätzung für die Pflegekräfte, die hier immer wieder angesprochen wird, und bessere Arbeitsbedingungen wären die richtigen Schritte gewesen. Sie haben diese Schritte nicht eingeleitet - wir werden es tun!
Hinzu kommt - auch das haben wir bereits damals bemängelt -, dass Sie, völlig systemfremd, abhängig Beschäftigte in einer Kammer zusammenschließen wollen. Das unterscheidet uns dann auch von Ihnen, Herr Bothe: Sie machen keinen Unterschied zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen Blick auf die vorliegenden Anträge werfen. Ich komme zunächst zu dem Antrag der FDP, der eine schnellstmögliche Befragung der Pflegekräfte in Niedersachsen fordert.
Wenn wir das machen würden, was Sie fordern, Herr Dr. Birkner, dann hätten wir wieder die gleiche Diskussion, die wir bei der Frage der Kammerwahl geführt haben. Dann fühlen sich nämlich wieder
Aber wie Sie dem Protokoll der Sozialausschusssitzung vom Januar entnehmen können, ist genau das das Problem: Es sind nämlich noch nicht alle Pflegekräfte registriert. Ein Drittel der Pflegekräfte ist bislang nicht registriert. Die brauchen Sie aber, um die Vollbefragung durchführen zu können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich frage Sie: Wie schätzen Sie die Legitimation einer Kammerversammlung, die von den Mitgliedern der Kammer gewählt worden ist, ein, wenn Sie jetzt sagen, dass eine Vollbefragung nicht möglich sei, weil wir nicht wissen, wer alles zu den Mitgliedern gehört? - Das passt doch nicht zusammen! Denn die Kammerversammlung vertritt alle Mitglieder und nicht nur diejenigen, die bekannt sind. Diesen Widerspruch in Ihrer Argumentation kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Dieser Widerspruch lässt sich relativ leicht auflösen. Im Kammergesetz war vorgesehen, dass die Kammerwahlen durchzuführen sind, wenn 50 % der Pflegekräfte registriert sind - und zwar innerhalb von zwölf Monaten. Das war ein Konstruktionsfehler. Wenn wir eine ehrliche Befragung aller Pflegekräfte in Niedersachsen wollen, dann müssen wir warten, bis alle Pflegekräfte in Niedersachsen registriert sind, damit sich auch alle daran beteiligen können.
Interessant finde ich auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Hier wird wieder die grüne Taktik gespielt, sich als großer Retter der Pflegekammer zu zeigen. Aber dabei wird noch nicht einmal ansatzweise erwähnt, dass man für dieses Dilemma mitverantwortlich ist.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat Frau Piel gerade deutlich gesagt! Sie haben nicht zu- gehört! - Weitere Zurufe)
Wenn man die Kritik der Pflegekräfte als nachvollziehbar einstuft, dann sollte man nicht versuchen, die Fehler der Vergangenheit mit Geld zuzudecken, sondern an der Korrektur des Fehlers arbeiten. Aber genau das machen Sie nicht.
Frau Kollegin Piel, die Grünen haben noch vier Minuten Redezeit. Die können Sie gerne beanspruchen, aber nicht jetzt.
Sie vergessen dabei außerdem, dass Sie auf der Haushaltsklausur im Sommer 2015 mit entschieden haben, dass die Pflegekammer ausschließlich mit externen Krediten finanziert werden soll.
(Zurufe von der CDU: Aha! - Anja Piel [GRÜNE]: Aber Sie sind doch jetzt für diesen Haushalt verantwortlich!)
Im Übrigen liegen die Probleme der Pflegekammer auch nicht darin begründet, dass sie aktuell in finanziellen Schwierigkeiten wäre.
Außerdem - das habe ich Ihnen bereits im Januar gesagt - sollte es sich das Land Niedersachsen tunlichst verkneifen, mit Steuergeldern in die Selbstverwaltung der Pflege einzugreifen. Anders sähe es aus, wenn Sie die staatlichen Aufgaben nach dem Pflegekammergesetz auf die Pflegekammer übertragen und sie anweisen würden, diese Aufgaben zu erfüllen. Dann würde das Land in der Pflicht stehen, die dafür entstehenden Kosten zu tragen. Aber eine solche Aufgabenübertragung hat es bislang nicht gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition ist jetzt gefordert - und wird auch dahin gehend tätig werden -, die Rahmenbedingungen für
die vereinbarten Überprüfungen zu konkretisieren, damit uns die Ergebnisse der Evaluation bis 2020 vorliegen können.