Protocol of the Session on March 1, 2019

Es war von der gezielten Sprachförderung die Rede, die offensichtlich nur in der Grundschule stattfinden kann,

(Björn Försterling [FDP]: Gezielte Förderung?)

also davon, Kinder aus einer Gruppe zu separieren, um sie einer Sprachförderung im Sinne einer Einzelförderung zuzuführen.

Das ist nicht das, was wir unter dem Begriff „Inklusion“ verstehen. Das finde ich schon spannend, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es auch spannend, in welch aufgebauschtem Stil Sie die Debatte geführt haben. Wir reden über eine Stunde vorschulische Sprachförderung. Wenn man mal zurückschaut, wie die vorschulische Sprachförderung gestaltet war, dann stellt man fest, dass die Kinder von der Kita für 45 Minuten in die Schule gewandert sind, also aus einer Gruppe herausgegriffen worden sind. Diese 45 Minuten finden jetzt in einer alltagsintegrierten Sprachförderung mit den Menschen statt, die dafür als Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet sind

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

und die den Rest der Woche nichts anderes machen. Es erfolgt eine alltagsintegrierte Sprachförderung, wie sie im Orientierungsplan festgelegt worden ist, ergänzt um die 45 Minuten, dann noch mit finanziellen Mitteln ausgestattet.

Ich verstehe nicht, wo Sie an dieser Stelle den Widerspruch sehen, weil wir doch die Kitas in diesem Bereich gestärkt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Ich will Ihnen noch etwas zur Debatte, zu Ihrer Kritik, sagen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Vorlagen aus der Anhörung herauszusuchen. 95 % der Vorlagen sind durchzogen von der Begrüßung dessen, dass die Sprachförderung jetzt wieder in der Kita stattfinden kann, weil es in der Kita eine Beziehungsarbeit mit den Kindern ist, und dort gehört sie auch hin.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung von Mareike Wulf [CDU] und Lasse Weritz [CDU])

Alltagsintegrierte Sprachförderung ist Sprachförderung aus einem Guss, mit Fachleuten, die die Ausbildung dafür bekommen haben. Deswegen glauben wir, dass die Erzieherinnen und Erzieher eine sehr gute Arbeit machen, und ich möchte ihnen sehr herzlich dafür danken.

Dann ist mir noch etwas in Erinnerung. Ich war gestern Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Gute-KiTa-Gesetz. 100 bis 120 Erzieherinnen und Erzieher aus den verschiedensten Bereichen waren anwesend. Das Thema Sprachförderung hat dort überhaupt keine Rolle gespielt. Niemand hat in den Gesprächen vor, während oder nach der Debatte Kritik an dem Weg dieser Landesregierung geübt. Völlig andere Themen waren wichtig, und auch auf Nachfrage ist das nicht thematisiert worden.

Ich denke, Sie sollten wahrnehmen, dass wir einen richtigen Prozess eingeleitet haben, dass der Minister richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass dieser Prozess Zeit braucht, um die Konzepte zu entwickeln. Die geben wir den Einrichtungen sogar bis Mitte dieses Jahres, und dann bekommen sie rückwirkend Geld.

Die Sprachförderung ist also in Niedersachsen auf einem guten Weg, sie ist in guten Händen und insbesondere bei den Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen gut aufgehoben. Ich denke, dass kein Qualitätsabbau stattfindet, sondern dass ein richtiges Instrument gewählt wurde, um Sprachförderung dort stattfinden zu lassen, wo die Kinder sind, nämlich in der Kita, um sie gut auf die Schule vorzubereiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung von Mareike Wulf [CDU] und Lasse Weritz [CDU])

Vielen Dank. - Ich schaue zur Landesregierung. Soweit wir es recherchieren konnten, ist noch eine Restredezeit von gut sieben Minuten vorhanden. Herr Tonne?

(Helge Limburg [GRÜNE] und Jörg Bode [FDP]: Er muss nicht!)

- Aber Sie müssen nicht antworten, wie die Kollegen schon sagen. Es steht Ihnen frei.

Bitte, Herr Minister Tonne!

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben noch etwas gut! - Er ist gestern hier- geblieben!)

Vielen Dank, Herr Birkner. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gern die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf ein paar Punkte auch im Rahmen dieser Aussprache einzugehen, weil ich glaube, dass man nicht alle Aussagen, die hier getroffen worden sind, einfach so stehen lassen darf - von Bezeichnungen einmal abgesehen.

Herr Rykena, ich fange mit Ihnen an. Eine Aussage lautete: Das steht doch nur auf dem Papier, und eigentlich läuft alles wie bisher weiter; da tut sich nichts.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wer hat das gesagt?)

- Herr Rykena.

Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine unglaubliche Geringschätzung der engagierten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas hier in Niedersachsen. Ich will so etwas nicht stehen lassen.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Frau Hamburg, auch wenn ich glaube, dass es bei Ihnen nur ein Versprecher war: Ich habe von 6 000 Euro gesprochen. Bei Ihnen sind 600 Euro daraus geworden.

(Zuruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE] - Jörg Bode [FDP]: 600 im Monat!)

Ich hatte schon die Befürchtung, als Nächstes wären es bei Herrn Rykena dann nur noch 60 Euro. - Es geht also um 6 000 Euro pro Jahr!

Ich finde es schwierig, daraus eine Debatte machen zu wollen und es auf einzelne Kitas herunterzubrechen, weil die Konzepte unterschiedliche Möglichkeiten vorsehen. Aber man sollte das einmal mit dem vergleichen, was vorher war.

Früher war es eine Stunde pro Woche. Jetzt gibt es entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten in den Kitas. Das ist unterm Strich natürlich nicht ausreichend, aber es ist deutlich mehr als zuvor, es ist deutlich besser, als es vorher war - nicht weil Leute früher eine schlechtere Arbeit gemacht haben, sondern weil die Bedingungen jetzt besser sind.

Jetzt gibt es Sprachbildung und Sprachförderung aus einer Hand, und zwar aus der Hand derjenigen, die bestens für den Umgang mit Kindern im Vorschulalter qualifiziert sind, der Erzieherinnen und Erzieher. Das sollte man in einer solchen Debatte auch ausreichend und angemessen berücksichtigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Ein weiterer Punkt. Hier wurde der Vorwurf erhoben, es gebe quasi keine Zusammenarbeit mehr zwischen Kita und Grundschule. Auch das ist ausdrücklich falsch. Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass wir mit der Veränderung das Förderprogramm „Brücke“ aufgelegt haben, bei dem wir gesagt haben, wir stellen zusätzlich Mittel zur Verfügung, um gute und innovative Projekte der Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule zu ermöglichen. Das wird quer durch Niedersachsen wunderbar angenommen, und es gibt tolle Konzepte und tolle Ideen der Zusammenarbeit.

Deswegen darf man die Behauptung, es gebe quasi nichts mehr in Niedersachsen, einfach nicht stehen lassen, weil es nicht stimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Ein letzter Punkt: die 2. DVO. Frau Kollegin Hamburg, Sie standen in den letzten fünf Jahren selbst mit in der Verantwortung. Sie kennen die Abläufe, die nötig sind, um eine Durchführungsverordnung mit all den Formalien und Fristen durchzubekommen.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Des- halb hätte ich mir mehr Zeit gelassen!)

Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir würden unsere Arbeit nicht machen und nicht liefern nicht, ist schlicht falsch.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben halt gedacht, mit Ihnen würde es bes- ser, Herr Minister!)

- Als mit Ihnen?

(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie wissen genau, was ich meine!)

Das ist schlicht falsch. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis - ich betone es noch einmal -: Wir haben seit Juni 2018, mit Beschluss des Gesetzes, den Trägern der Jugendhilfe und auch den Einrichtungen wiederholt FAQ-Listen zur Verfügung gestellt, in denen wir dezidiert dargestellt haben, was sie zu diesem Zeitpunkt machen konnten, wie ihre Arbeit nahtlos anknüpfen konnte und wie sie die Umsetzung sicherstellen konnten.

Genau das haben wir jetzt im Rahmen des Verfahrens zur 2. DVO eins zu eins umgesetzt. Wir können in aller Deutlichkeit sagen, dass wir genau das, was wir angekündigt haben, genau die Sicherheit, die wir ihnen mitgegeben haben, in der DVO umgesetzt haben. Daraus abzuleiten, man habe es nicht gewusst, es habe Unsicherheit bestanden, und wir hätten nicht geliefert, ist ebenfalls falsch, und auch das will ich so stehen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung von Mareike Wulf [CDU] und Lasse Weritz [CDU])

Wir haben uns mit der Bündelung der vorschulischen Sprachförderung bei den Kitas auf einen richtigen Weg gemacht. Das wird überall, in jeder Diskussion entsprechend begrüßt. Herr Politze hat auf die Anhörung hingewiesen. Man kann wohl sagen, dass man hier auf einem guten, auf einem vernünftigen Weg ist.

Wir werden uns jetzt insbesondere die Träger anschauen, die bisher noch keine Anträge gestellt haben. Denn das Geld ist da, es soll auch eingesetzt werden, und es soll auch dort ankommen, wo es benötigt wird, nämlich in den Kitas zur Unterstützung von Sprachbildung und Sprachförderung, und das ist dann auch gut so.

Vielen Dank.