Uns liegt eine Wortmeldung der Abgeordneten Julia Willie Hamburg von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Petition 00453/11/18 vor, die Kindertagesstättengebühren betrifft. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Petition ist eine von mehreren, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben. Sie beschäftigt sich genau mit einem der Themen, zu denen die Oppositionsfraktionen sehr deutlich mit Blick auf die Mehrheitsfraktionen gesagt haben: Wenn ihr ein Kindertagesstättengesetz so schnell durchpeitscht und dabei die Probleme und die Nebenwirkungen nicht beachtet, die so ein Gesetz mit sich bringen kann, wird das vor Ort zu Problemen führen. - So wie bei dieser Familie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Sachverhalt ist so: Die Petentin hat drei Kinder. Zwei von ihnen besuchen eine Krabbelgruppe in einer Krippe, eines besucht eine Kita. Am Ende des Tages hat sie vor der Einführung der Gebührenfreiheit für Kitas insgesamt weniger Geld für die Betreuung ihrer Kinder bezahlt als jetzt. Jetzt bezahlt sie 160 Euro mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Eine Familie steckt das doch nicht einfach mal so weg. Das hat wenig mit Bildungsgerechtigkeit zu tun.
Das ist tatsächlich eines der vielen Themen, zu denen wir uns im Landtag in den Haaren gelegen haben. Gerade FDP und Grüne haben den Mehrheitsfraktionen deutlich gesagt: Bitte beachten Sie, dass eine zu schnelle Umsetzung dieses Gesetzes zu genau diesen Nebenwirkungen führt, dass die Krippen- und Hortgebühren durch Erhöhungen die fehlenden Kita-Einnahmen kompensieren. - Genau das passiert jetzt. Das macht diese Petition deutlich.
Vor dem Hintergrund möchte ich Sie bitten, die Eingabe als Material an die Landesregierung zu überweisen; denn was sie versäumt hat zu prüfen, kann sie jetzt ja aufnehmen und im Nachklapp umsetzen.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Zu dieser Petition hat sich der Abgeordnete Dr. von Danwitz zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zu dem Punkt der veränderten Gebührensituation.
Hierzu muss man grundsätzlich sagen: Das Land gibt den Rahmen vor. Wir haben die Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg gebracht. Aber die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten werden kommunal festgesetzt. Das ist ganz klar eine kommunale Aufgabe.
Die Kommunen sollen sich möglichst an der Einkommenssituation der Eltern orientieren. Sie sollen dafür sorgen, dass es möglichst eine Geschwister
Ansonsten ganz klar: Wir können nicht direkt in die kommunale Aufgabe eingreifen. Deswegen votieren wir hier für „Sach- und Rechtlage“.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Uwe Santjer [SPD] - Belit Onay [GRÜNE]: Aber Ihre Maßnahmen sind doch ursächlich dafür!)
Vielen Dank, Herr Dr. von Danwitz. - Für die SPDFraktion hat sich auch zu dieser Petition der Abgeordnete Uwe Santjer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Petition 00453/11/18 hat die Kollegin Hamburg gerade beschrieben, wie sich der Fall darstellt. Ja, so ist es tatsächlich nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen niedersächsischen Kommunen haben wir die Situation, dass Eltern mit mehreren Kindern trotz Beitragsfreiheit sogar mehr bezahlen müssen, als das vorher der Fall war.
Aber das ist ein Zustand, der letztlich nicht auf die Entscheidung des Landtages zurückzuführen ist. Unser Petitum war eindeutig, dass wir die Beitragsfreiheit wollen. Die Beitragsfreiheit ist eingeführt worden, und sie muss auch für alle wirken. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den Kommunen zugesagt hat, dass das Land Niedersachsen über den Härtefallfonds für alles das, was Kommunen durch die Beitragsfreiheit nachher nicht mehr auf der Einnahmeseite haben, geradesteht und dass wir eine gute Kompensation hinkriegen werden.
Von daher ist das jetzt tatsächlich nicht unbedingt ein Landesproblem, sondern ein Problem bzw. eine Herausforderung innerhalb der Kommunen. Der Minister hat die Kommunen angeschrieben und ihnen noch einmal den Sachverhalt dargelegt. Und es liegt auch an uns - viele von uns sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker -, dafür Sorge zu tragen, dass das gute Gesetz, nämlich die Beitragsfreiheit für die Kinder ab dem dritten Lebensjahr für acht Stunden am Tag, tatsächlich durchschlägt.
Von daher können und wollen wir die Petition nicht anders bewerten als mit „Sach- und Rechtslage“. Wir werden bei unserem Votum bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Die Abgeordnete Julia Willie Hamburg hat sich noch einmal für Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Danwitz und Herr Santjer, Sie können es sich nicht so einfach machen.
Sie können nicht an der Stelle in die kommunale Selbstbestimmung eingreifen und Vorgaben machen und dann die Nebenwirkungen nicht in Betracht ziehen.
wir haben Ihnen gesagt, was kommunal die Auswirkungen sein werden, und wenn wir jetzt diese Auswirkungen besprechen wollen, sagen Sie immer: Huch! Kommunale Entscheidung! Da haben wir keine Aktien dran! - So läuft das nicht. Man kann nicht bestellen und am anderen Ende nicht zahlen.
Sie können es sich nicht so einfach machen und hier auf den Härtefallfonds verweisen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass der auf drei Jahre befristet ist und dass die Kommunen dann wieder dieses Einnahmedefizit haben. Sie können hier auch nicht behaupten, dass Sie den Härtefallfonds vorhalten, wenn Sie eigentlich gar nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Der ist überzeichnet bis zum Gehtnichtmehr. Damit kommen Sie hier nicht durchs Loch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre viel beschworene Bildungsgerechtigkeit sieht definitiv anders aus.
Zu dieser Petition hat sich der Kollege Santjer, SPD-Fraktion, noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Santjer!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hamburg, wir kommen immer wieder an den gleichen Punkt, über den wir streiten.
Wir von CDU und SPD sagen sehr deutlich, dass es uns wichtig ist, dass jedes Kind in Niedersachsen einen Kindergarten besuchen kann, ohne dass die Eltern dafür bezahlen müssen.
Das ist Bildungsgerechtigkeit. Sie können das gern anders definieren. Aus Ihren Wortbeiträgen wird deutlich, dass Sie auf dem Rücken mancher weniger, die heute mehr Geld zahlen, eine neue politische Debatte anzetteln wollen.
Von daher vertreten wir unseren Standpunkt weiterhin: Wir haben den Kommunen zugesagt, dass sie das Geld kriegen, was sie durch die Einführung der Elternbeitragsfreiheit nicht mehr haben. Der Kultusminister, der Finanzminister, die ganze obere Riege hier, steht dafür, die regierungstragenden Fraktionen stehen dafür. Das sagen wir zu; das betone ich noch einmal sehr deutlich.
Von daher wird es in den Kommunen jedenfalls finanziell keine Schwierigkeiten durch die Beitragsfreiheit für Kinder geben.
(Beifall bei der SPD - Belit Onay [GRÜNE]: Das hilft den Familien nicht, auf deren Rücken das passiert!)
Der Diskussionsbedarf zu dieser Petition hält an. Der Abgeordnete der CDU-Fraktion Lasse Weritz hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Petition eine Sache unterscheiden. Hier wird jetzt für den Krippenbereich eine höhere Gebühr eingefordert.