Man kann ja fast sagen, dass der berühmte Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hier offensichtlich nicht ganz so aktiv gewesen ist, wie er das sonst zu tun pflegt.
sungsgericht den Auftrag zur ‚Grundversorgung‘ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zuweist, die Grundlage.“
Diese Analyse, Frau Präsidentin, ist zutreffend. Insofern ist die ARD gut beraten, die Empfehlungen in diesem Papier zu verwerfen. Sie hat das auch getan.
Die übrigen Fragen bespreche ich im NDR-Rundfunkrat. Die Grünen haben mich auf diese Arbeit hinreichend vorbereitet.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte hier zu dem Framing-Manual sprechen, weil mir die Antragstellerin zu dieser Aktuellen Stunde an der Stelle auch nicht so wichtig ist. Deswegen möchte ich meine Rede auf diesen Bereich beschränken.
Es gibt ja tatsächlich verschiedene Sachverhalte - das hat der Herr Kollege Nacke in seinem Beitrag eben auch deutlich gemacht -, die man hier beleuchten kann.
Ich möchte mit dem Umgang mit diesem Gutachten beginnen. Da muss man schon feststellen, dass dieser Umgang durch die ARD tatsächlich eher als hilflos zu bezeichnen ist. Wenn man einmal in andere Bereiche schaut, dann ist ja genau das, was hier passiert, der Punkt, der von vielen Journalisten völlig zu Recht kritisiert wird: wie in der Politik und auch in der Wirtschaft mit mancher Krise umgegangen wird, eher mit Mauern, eher mit Intransparenz, eher mit Beschwichtigen. Das wird völlig zutreffend an verschiedenen Stellen immer wieder einmal kritisiert. Aber genau so hat sich hier eben auch die ARD verhalten.
Ich hätte mir gewünscht - es wäre notwendig gewesen -, dass man sofortig volle Transparenz geschaffen hätte, wie es gerade gesagt wurde. Wenn das Gutachten nämlich schon in der Welt ist, hätte ich erwartet, dass es veröffentlicht wird, und zwar nicht von einer anderen Internetplattform, sondern von der ARD selbst.
Ich hätte mir auch gewünscht, zu erfahren: Wie ist man denn mit diesem Gutachten in der ARD selbst umgegangen? Bei welchen Workshops hat es eine Rolle gespielt? Wie wurden diese Inhalte umgesetzt? Wurden sie vielleicht nicht umgesetzt? - Da hätte ich mir tatsächlich mehr und sofortige Transparenz und auch vielleicht etwas mehr Demut gewünscht, mit diesem Thema umzugehen und zu sagen: Na ja, wir machen uns dieses Gutachten auf jeden Fall nicht zu eigen und stellen mittlerweile auch fest, dass die Inhalte dieses Gutachtens eher ein Fehler waren und uns in der Kommunikation überhaupt nicht voranbringen. - Das hätte ich mir in dieser Situation von der ARD gewünscht.
Es ist ja so, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich davon lebt, dass er in der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern, als objektiv und auch als plurales Medium wahrgenommen wird. Dieses Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird durch solche Gutachten natürlich erschüttert und geht verloren. Es spielt den Kritikern - auch das haben wir ja bedauerlicherweise heute Morgen gehört - in die Hände.
Deswegen ist es gefährlich, in der Öffentlichkeit von öffentlich-rechtlicher Seite private Medienangebote zu diskreditieren und zu sagen: Na ja, das ist eher demokratiefern. - Das halte ich für falsch. Es ist auch gefährlich, mit Kritikern so umzugehen und zu sagen, dass man, wenn man sich hier kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert, eher demokratiefern ist. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Der öffentlich-rechtliche Sektor sollte als vielfältigen Bestandteil der Medienlandschaft auch Private akzeptieren und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Man sollte Kritikern auf Augenhöhe begegnen und sich mit inhaltlichen Punkten auseinandersetzen.
Ich finde es besonders bedauerlich, dass die Debatte, die zwar wichtig ist, aber sicherlich nicht im Mittelpunkt der medienpolitischen Auseinandersetzung stehen soll, von einer ganz entscheidenden
Frage ablenkt, nämlich davon: Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich in der Zukunft tun? Was ist der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? - Das ist ja die spannende Debatte, die eigentlich geführt werden muss.
Wir als Freie Demokraten wollen dazu beitragen, dass man sich auf diesen Kern konzentriert. Alle anderen Dinge sind kommunikativ von der ARD selbst zu bearbeiten und selbst klarzustellen. Aber politisch muss die Debatte geführt werden: Was ist zukünftig eigentlich der Kern des öffentlichrechtlichen Auftrags? Und darauf sollten wir uns konzentrieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Weitere Wortmeldungen zu dem Antrag der AfD zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor, sodass ich die Besprechung schließen kann.
Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Wichmann zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort. Herr Wichmann, ich gehe davon aus, dass Sie mit diesem Paragrafen vertraut sind. Bitte! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, Sie haben mich persönlich in Ihrem Beitrag als jemanden bezeichnet, der rassistische Äußerungen verbreitet hätte. Das weise ich ausdrücklich zurück. Das ist Quark. Entschuldigung.
Herr Meyer, können Sie es aus dem Stegreif beantworten, wenn ich Ihnen einmal die Frage stellen darf: Was unterscheidet die Meinungsfreiheit des normalen Menschen von der eines Parteifreundes? - Sie gucken mich an, als ob Sie es nicht könnten. Genau deshalb werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben -,
- Ich darf um Ruhe bitten! Herr Wichmann hat nach § 76 das Wort. Das gebe ich ihm jetzt wieder. Bitte!
Ich lasse es nicht zu, dass Sie mir unterstellen, dass hier ein von mir verfasstes Dokument als Hetze in Umlauf sei, obwohl Sie mit einer einfachen Lektüre hätten feststellen können: Es geht schlicht und ergreifend darum, dass der normale Mensch in der Frage, die Sie gerade nicht aus dem Stegreif beantworten konnten, obwohl Sie hier seit Jahren hauptberuflich, gut bezahlt Politik machen,
(Wiard Siebels [SPD]: Sie werden ge- nauso gut bezahlt! Sie werden dafür genauso gut bezahlt! Unmöglich!)
und die der normale Mensch auf der Straße auch nicht beantworten kann, am Ende ein bisschen schlauer ist. Das, Herr Meyer, halte ich wirklich für ungehörig und auch für schäbig.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD] - an Christian Meyer [GRÜNE] gewandt -: Darauf musst du selbst ei- ne persönliche Bemerkung machen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie mit einigen Begrifflichkeiten, die Sie verwendet haben,
doch sehr hart an der Grenze dessen waren, was parlamentarisch hier üblich ist. Das betrifft „Quark“ und andere Hinweise.
b) Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen - Täter konsequent bestrafen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/2975
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir mit einer Aktuellen Stunde zum dunklen Kapitel Kindesmissbrauch viel bewirken können. Aber es ist das Schweigen, welches den sexuellen Missbrauch von Kindern überhaupt möglich macht. Und daher müssen wir über dieses Thema reden.