Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte! - Meine Damen und Herren, ein bisschen leiser dürfte es schon sein, damit wir dem Kollegen folgen können. Herr Kollege, Sie dürfen auf Nachsicht rechnen, was die Redezeit angeht. Bitte schön!
Danke. - Ein ganz anderer, ebenfalls sehr wichtiger Punkt ist die Ehrenamtskarte. Sie wissen es spätestens seit der letzten Debatte: Ab 250 Stunden ehrenamtlicher Aktivitäten im Jahr erhält man die Ehrenamtskarte und kommt damit in den Genuss von Vergünstigungen. Manche Unternehmen sagen: Wir geben Rabatt für diejenigen, die sich ehrenamtlich aktiv zeigen, und gewinnen damit eventuell sogar neue Kunden.
Es gibt überhaupt keinen Grund, diese so hoch angesetzte Schwelle von 250 Stunden im Jahr - das sind immerhin über fünf Stunden die Woche - aufrechtzuerhalten. Man sollte vielmehr, um die ehrenamtlich Aktiven und deren Leistung anzuerkennen und auch um Werbung für das Ehrenamt zu machen, sagen: Ja, wir wollen diese Ehrenamtskarte bereits bei 100 Stunden ehrenamtlicher Arbeit im Jahr vergeben, um dadurch die Attraktivität zu steigern.
Was haben wir davon? - Wir setzen einen besonderen Anreiz, der niemandem weh tut. Der Staat muss dafür kein Geld in die Hand nehmen. Die Unternehmen haben sogar noch einen Gewinn; denn sie generieren weitere Kunden. Das ist also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum Ehrenamtliche, die unter 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich aktiv sind, nicht in den Genuss dieser Karte kommen sollen; denn auch sie leisten Großartiges. Sie können möglicherweise nicht mehr leisten, weil sie Familie haben, weil sie berufstätig sind. Umso wichtiger ist es, auch die Leistung anzuerkennen, die bei unter 250 Stunden im Jahr liegt. Daher ist es ausgesprochen wichtig, die Ehrenamtskarte niederschwelliger zu vergeben.
Jetzt komme ich zu dem, was ich wirklich erschütternd fand, nämlich zur Ausschussberatung: Eine solche hat nämlich nicht stattgefunden. Sie pellen sich schlicht ein Ei auf die Interessen der Ehrenamtlichen. Sie haben nicht einmal den Mut - fast möchte ich sagen: den Anstand - gehabt, unseren Antrag zu beraten.
Man kann ja in der Beratung sagen: Dieses oder jenes spricht dagegen. - Was aber haben Sie gemacht? Ich habe die Niederschrift aus der Ausschussberatung vorliegen: Es ist nichts passiert; es wurde nicht debattiert. Der Antrag wurde einfach brüsk abgelehnt. Das ist erschütternd! Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrenamtlich Tätigen.
Das zeigt, dass es nur Lippenbekenntnisse sind, wenn Sie hier immer wieder die ehrenamtlich Aktiven loben. Wenn es aber mal darum geht, sie besserzustellen und Anerkennung für ihre großartige Arbeit zu leisten, dann sind Sie nicht einmal bereit, darüber im federführenden Ausschuss zu diskutieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Emden. - Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Onay.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Emden, Sie waren, wenn ich mich richtig erinnere, selbst auch nicht bei den Beratungen im Ausschuss dabei.
Sie haben dem Plenum Desinteresse vorgeworfen. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Abwesenheit bei der Beratung im Innenausschuss deuten soll.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich erinnern, dass wir uns zum Ende der letzten Debatte maßgeblich darum bemüht haben, diesen Antrag nicht im Ausschuss für Inneres und Sport, sondern in dem von mir als Sprecher besuchten Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu behandeln, damit ich in
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie dürfen auch in anderen Ausschüssen spre- chen! Das müssen die kleinen Frakti- onen auch! - Zuruf von der SPD: Zu einer solchen Frage fällt mir nichts mehr ein! - Zuruf: Das ist doch völlig daneben! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Herr Kollege, warten Sie noch einen Augenblick. Die Stimmung ist offensichtlich sehr gut. Dennoch haben Sie jetzt das Wort. Bitte schön!
Ja, die Stimmung ist auf dem Siedepunkt. Sie müssten aber bitte die Frage nicht an mich, sondern an den Kollegen Ahrends stellen. Er hätte sicher nichts dagegen gehabt, Ihnen zumindest für diesen Tagesordnungspunkt im Innenausschuss Platz zu machen, sodass Sie sich dazu hätten äußern und an den Beratungen teilnehmen können.
Wir haben ja aber zu dem Antrag in der ersten Beratung sehr intensiv gesprochen. Da gab es schon einige Punkte, die wir Ihnen kritisch rückgespiegelt haben.
Ich will dazu nur auf die ersten beiden Punkte eingehen - Sie haben sie hier noch einmal sehr ausführlich dargelegt -, die unter der Bezeichnung „geldwerter Vorteil“ zu subsumieren sind.
Geldwerte Vorteile widersprechen letztendlich dem Gedanken des Ehrenamts. Die Menschen engagieren sich ehrenamtlich, weil sie mit anderen Menschen in Kontakt kommen wollen, weil sie anderen Menschen helfen und sie unterstützen wollen, weil sie für eine solidarische, demokratische Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft einstehen wollen. Insofern widersprechen geldwerte Vorteile in weiten Teilen dem Grundgedanken des Ehrenamts, weshalb wir da nicht mitgehen können.
Wir sollten aber grundsätzlich schon darüber sprechen, ob das Ehrenamt noch unterstützen werden kann, ob beispielsweise hauptamtliche Strukturen
den ehrenamtlichen beigesellt werden müssen, wie man Menschen dafür gewinnen kann, sich stärker ehrenamtlich zu engagieren, wie man eventuelle Hindernisse beheben kann. All diese Fragen kann man stellen. Aber dazu eignet sich Ihr Antrag ganz bestimmt nicht.
Beim letzten Punkt kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, allen Ernstes auf die Idee, das Ehrenamt mit Extremismus zu verquicken - und das von der Fraktion einer Partei, die beim Verfassungsschutz als Prüffall geführt wird!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Da vorne darfst du alles sagen! Der Verfas- sungsschutz darf das nicht sagen!)
Herr Kollege Onay, nur zu Ihrer Information: Ich habe Ihr Mikrofon abgestellt, weil ich versuchen möchte, Ihnen noch einmal die Möglichkeit zu geben, eine Frage des Kollegen Emden zu beantworten. Würden Sie die zulassen?
Es ist deutlich geworden - auch an unserem Abstimmungsverhalten im Ausschuss -: Wir werden diesen Antrag ablehnen.