Nicht nur diejenigen, die heute die Schandtaten beseitigen, die dort ins Meer gefallen sind, nein, auch die, die vom Meer leben - die also vom Tourismus leben, aber auch unsere Fischer, z. B. in Greetsiel -, werden dauerhafte Probleme bekommen. Letztere werden das heute eingebrachte Treibgut über Jahre in ihren Netzen haben. Wir müssen darauf schauen, dass unsere Fischer wie auch der Tourismus in unserer Region wirtschaften können und keine spürbaren Folgen dieses Unglücks befürchten müssen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Wenn das Protokoll vorliegt, können Sie mir noch einmal erklären, welcher der halbe Satz war. Das würde mich interessieren. Aber darüber können wir später reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat für die Fraktion der AfD Kollege Henze das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag ist eine im Grundsatz richtige Reaktion auf die Havarie der „MSC Zoe“. Aber, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, irgendwie habe ich da ein Déjà-vu: Sie wissen ganz genau, dass meine Fraktion Ihnen und allen anderen Beteiligten schon im Februar 2018 die Hand gereicht hat, verbunden mit der dringlichen Bitte, an den nun auch von Ihnen geforderten Stellen aktiv Vorsorge zu treffen.
Vorsorge ist besser als Nachsorge. Nun eben Nachsorge - aber bitte mit der gebotenen Gründlichkeit! Das bedeutet: Wir müssen die abschlie
ßenden Untersuchungsergebnisse zum Unfallhergang erst einmal abwarten und dann sinnvolle Schlüsse daraus ziehen. Alles andere macht keinen Sinn.
Die Untersuchungen zum Unfallhergang dauern noch an. Dienstag sind wir vielleicht alle etwas schlauer. Fest steht indes: In der Nacht vom 1. Januar auf den 2. Januar trat sie ein - die für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus SPD und CDU bislang offenbar nicht vorstellbare Katastrophe: eine Containerhavarie in der Nordsee mit großen Auswirkungen auf die niedersächsische und die niederländische Küste. Wir jedenfalls hatten davor gewarnt.
Hätte das Unglück mit etwas mehr Sinn für die Realität vonseiten der CDU und der SPD verhindert werden können? - Die Antwort muss ich Ihnen schuldig bleiben. Ich kann Ihnen aber garantieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Bezug auf Unfall- und Katastrophenprävention in diesem Bereich schon weiter wären, wenn Sie auf meine Fraktion gehört und unseren Antrag in der Drucksache 18/284 vom 13. Februar 2018 „Laschen ist Hafenarbeit“ mit dem gebotenen Ernst aufgenommen hätten. Wir hatten dort unter Bezug auf vorangegangene Unglücke dringend gefordert, dass Lascharbeiten zukünftig ausschließlich hafenseits und speziell von dafür ausgebildetem Hafenpersonal auszuführen sind. Dies dient der Sicherheit von Leben, Sachwerten, der Umwelt und nicht zuletzt der heimischen Wirtschaft. Hier darf es keine Kompromisse geben.
Wie sind Sie mit unserem Antrag umgegangen? - Sie haben ihn marginalisiert. In der Folge ist im Juni 2018 - aber immerhin - eine Unterrichtung angestoßen worden, die unsere Entschließungsanträge zu den Nrn. 1 und 2 vollständig übernahm. Das Ergebnis der Unterrichtung ging allerdings dahin, dass alles in Ordnung sei und kein Änderungsbedarf bestehe. Mit dieser Antwort haben Sie, liebe Regierenden, sich begnügt.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von SPD und CDU, das ist mangelndes Problembewusstsein und darüber hinaus grob fahrlässig. Sie haben das Thema verharmlost und mit der Havarie der „Zoe“ jetzt die Rote Karte bekommen. Sie sollten endlich und aus eigener Erkenntnis heraus aktiv werden. Es ist bezeichnend, dass Sie selbst bei offensichtlichen Missständen von der Opposition zum Handeln motiviert werden müssen.
Forderungen unter Einbeziehung und Abwägung ökonomischer Aspekte in Gänze umsetzbar. Das hat die Landesregierung jedenfalls davon ausgehend zu gestalten und auch auf die weiteren Gestalter einzuwirken. Unfälle dieser Art müssen mit allen politischen Mitteln und in Verantwortung für Mensch, Umwelt und Sachen verhindert werden. Weiteres Zuwarten ist verantwortungslos.
Sie, liebe Landesregierung, haben jetzt ohne weiteres schuldhaftes Zögern öffentlich-rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von weiteren Unfällen dieser Art zu prüfen und einzuleiten, des Weiteren über das Flaggenrecht auf die Schiffseigner, Kapitäne und Normgesellschaften einzuwirken, dass diese ihre Laschnormen noch strikter gestalten und überprüfen. Das muss gegebenenfalls auch über den Bundesgesetzgeber geschehen.
Eine bloße Ausrede ist es jedenfalls, sehr geehrter Minister Althusmann, wenn Sie bzw. Ihr Ministerium sich, wie in der HAZ vom 27. Dezember berichtet - tragischerweise vor der Havarie -, auf die alleinige Verantwortlichkeit des Kapitäns zurückziehen und damit zugleich behaupten, Regierung bzw. Gesetzgeber könnte deshalb nicht handeln. Das ist falsch, wie Ihnen auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sowie unser Entschließungsantrag verdeutlichen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Janssen-Kucz gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden hier über diese Untersuchungsergebnisse. Ich frage: Wo sind eigentlich die Untersuchungsergebnisse über die „Glory Amsterdam“? Über ein Jahr - das war Ende Oktober 2017 - ist das her. Es liegt aber immer noch nichts vor, obwohl die Bundesanstalt für Seeuntersuchungen verpflichtet ist, das spätestens nach einem Jahr vorzulegen. Die Frist wird laufend verlängert.
Bei der „MSC Zoe“ wird es unterschiedliche Gründe geben; da gebe ich Ihnen allen recht. Aber es geht darum, jetzt konsequent Vorsorge zu treffen.
Was die Entsorgung angeht, haben Sie alle recht. Die Reederei bzw. ihre Versicherung übernimmt erst einmal die Kosten.
Ich erinnere nur noch einmal an die Ü-Eier auf Langeoog. Die Kollegen von der Küste werden es wissen: Jetzt kann man schon nicht mal mehr nachweisen, dass sie von dem und dem Schiff kommen. Daher ist es jetzt vorbei mit der Übernahme der Kosten. - Das wird auch hier ganz schnell der Fall sein: aus den Augen, aus dem Sinn! Wenn wir die nächsten Plastiksandalen oder Autoschalensitze in einem Jahr irgendwo an der Küste oder am Strand findet, wird man sagen: Das kommt nicht von uns. - Deswegen bitte das Problem nicht aussitzen, sondern handeln! Vor allem sollten nicht nur die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden. Wir wissen, was zu tun ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Im weitesten Sinne bezogen sich Ihre Ausführungen sogar auf den Redner, den ich frage, ob er entgegnen möchte. - Bitte schön, Herr Henze!
Ich möchte eines dazu sagen: Wir müssen, wenn wir uns die Laschvorschriften ansehen, prüfen, ob sie im Hinblick darauf, dass inzwischen zehn Containerreihen unter Deck und acht Containerreihen über Deck gefahren werden, noch zeitgemäß sind.
Wir haben seitens der neuen Landesregierung von den neuen Sicherungen gehört. Es wurde berichtet, dass die obere Sicherung gar nicht mehr notwendig ist.
Wir müssen uns aber auch verdeutlichen, dass im unteren Bereich die sogenannten Laschgestelle immer noch so hoch sind wie bei Containerschiffen, die nur sechs Containerreihen über Deck gefahren haben. Verdeutlichen Sie sich das doch einmal: Wenn Sie fünf Gläser Wasser in der Hand haben und damit schaukeln, dann spüren Sie die Kräfte, die dabei auftreten. Machen Sie das mal mit acht Gläsern! Das Ganze geht dann irgendwann über Bord.
Natürlich nimmt man diese Laschgeschirre nicht weiter nach oben, weil das den metrischen Punkt oder die Topgewichte bei den Schiffen erhöhen würde und sie dann nicht noch mehr Ladung obendrauf packen können. Da beißt sich nämlich die Katze in den Schwanz.
Das genau ist der Punkt, bei dem wir mit den Vorschriften ansetzen müssen. Wir müssen prüfen, ob die geltenden Vorschriften noch sinnvoll sind. Denn oben muss gelascht werden. Bei diesem Schiff sind die Container nach beiden Seiten abgerutscht. Das kann bei einer Grundberührung passieren, das kann auch passieren, wenn die Ladung nicht richtig gesichert ist, und natürlich kann das auch passieren, wenn ich Container mit Watte nach unten packe und Container mit Blei nach oben packe.
Ich glaube aber nicht, dass Letzteres geschieht. Aber sowohl das falsche Laschen als auch das falsche Lagern wären durch vernünftige Kontrollen zu verhindern gewesen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Henze. - Zwischen uns und der Mittagspause steht jetzt noch der Kollege Hiebing. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass ein, wie ich finde, wichtiges wirtschafts- und umweltpolitisches Thema sozusagen dem Mittagessen im Wege steht. Ich werde versuchen, die Problematik in der Kürze der Zeit zu erläutern.
Ich glaube schon, dass gerade diese Themen nicht nur für die Hafenpolitiker, sondern auch für unsere Umwelt wichtig sind. Das, was passiert ist, ist schon viel beschrieben worden. Ich glaube, dass wir alle einzuschätzen wissen, dass das die Umwelt geschädigt hat. Es sind dort große Schiffe unterwegs, von denen wir wissen, dass sie auch Gefahrgut mit an Bord haben. Fragen wie die, ob Gefahrgut besonders gekennzeichnet und dafür gesorgt werden könnte, dass ihr Aufenthaltsort sichtbar wäre, kann man diskutieren. Wir haben uns darüber in der Vergangenheit schon intensiv unterhalten.