Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat sich für die Fraktion der FDP die Kollegin Hillgriet Eilers gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Havarie eines der größten Containerschiffe direkt vor unserer Haustür hat nicht nur die maritime Welt erschreckt, und besonders beunruhigt ist nicht nur Meta Janssen-Kucz, sondern das sind alle direkten Anwohner des Wattenmeeres: auf den Inseln und an der Küste, in den Niederlanden und hier in Niedersachsen.
19 224 TEU; 1 TEU ist ein Zwanzigfußcontainer. Sie wurde bei der Taufe vor wenigen Jahren noch als besonderes sicheres Transportschiff gelobt.
Etwa 291 Container sind in der Nacht zum 2. Januar auf dem Weg von Antwerpen nach Bremerhaven über Bord gegangen. Sie verursachen eine ungeheure Verschmutzung, Müll und Dreck. Sie schädigen das Wattenmeer immens. Es wäre gar nicht auszudenken, was wäre, wenn noch mehr Boxen ins Meer gerutscht wären.
Große Sorge machen aber nicht nur die drei verlorenen Gefahrgutcontainer, sondern auch alle anderen. Deswegen sagen wir: Wir können nicht zulassen, dass irgendwelche Reste von Müll im Meer verbleiben. Der Abfall muss entsorgt werden.
Das ist ein erfolgreiches Unternehmen mit geschätzten vielen Milliarden Euro Umsatz im Jahr, auch in der Kreuzfahrtschifffahrt sehr bekannt und beliebt. Sie wird das bezahlen müssen.
Die Aufklärung der Ursachen muss jetzt zügig erfolgen. Denn noch ist nichts amtlich untersucht und festgestellt worden.
Es gibt etliche Vermutungen: Es könnte am Laschen gelegen haben. Es könnten, wie der Verband der Reeder vermutet, falsche Gewichtsangaben zur Ladung eine Unwucht an Deck verursacht haben.
Die Kapitän und der Erste Offizier werden erklären müssen, warum sie trotz des Wetters eine alternative, risikoreichere Route genommen haben. Sie müssen erklären, ob es zu einer Grundberührung kam und warum die Meldung erst nach vier Stunden erfolgte.
Natürlich ist auch zu klären, ob die Fehler bei der Ladungssicherung an Bord oder in einem Hafen, vielleicht in Antwerpen, gemacht worden sind, und wer letztlich die Verantwortung dafür tragen muss. Ich sage klar, dass etwaige Fehler streng zu ahnden und zu sanktionieren sind.
Man sieht: Es gibt sehr viele Faktoren, die zu dem Unglück geführt haben können. Anders als die Antragsteller kennen wir die Untersuchungsergebnisse noch nicht.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, am besten gemeinsam mit den niederländischen Behörden und internationalen Kontrollgremien.
Die Bergung der Container gestaltet sich sehr komplex und schwierig. Man kann davon ausgehen, dass sie mindestens drei bis sechs Monate dauern wird.
An dieser Stelle will ich das aufnehmen, was meine Kollegin schon sagte: Den Ehrenamtlichen, die bisher die Arbeit geleistet haben, die Strände gesäubert haben, ist ausdrücklich zu danken. Sie haben sehr viel dazu beigetragen.
Viele Container sind geortet. 40 sind noch verschwunden. Keiner wurde geborgen. Die leichteren Container vertreiben unter der Wasseroberfläche und stellen eine Gefahr insbesondere für Krabbenfischer dar. Andere Boxen liegen auf dem Meeresgrund und gefährden Schiffe mit größerem
Peilsender - zuletzt noch ein Wort dazu, Herr Präsident - können das Auffinden von Containern erleichtern, wenn die Sonarboote das nicht leisten können. Allerdings wird angezweifelt, dass sie in 30 m Tiefe überhaupt noch wirksam sein können.
Machen Sie sich doch nichts vor: Bis zu einer Einführung internationaler Regelungen in 170 Mitgliedstaaten der IMO würden Jahre vergehen. Und der Vorschlag, Peilsender nur an Gefahrgutcontainern anbringen zu lassen, taugt gar nichts, weil auch andere Container mit der Strömung über die Weltmeere vertreiben und ein Sicherheitsproblem darstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir in Niedersachsen müssen auf alles vorbereitet sein, auf Havarien dieser Art, aber auch auf Ölunfälle. Deswegen ist es wichtig, mit den anderen Bundesländern, mit den anderen Nordseeanrainern zusammenzuarbeiten und Konzepte zum Schutz der Nordsee zu entwickelt. Da sollten wir weitermachen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion der SPD hat sich nun der Kollege Matthias Arends gemeldet. Bitte sehr!
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen. Damit beginne ich, weil man sich zum Jahreswechsel immer fragt, was das neue Jahr bringen mag.
Das neue Jahr hat uns an der Küste am 1. Januar dieses Jahres einen Sturm beschert, in dem ein Schiff in eine Havarie gekommen ist, wie wir gerade von den Vorrednerinnen gehört haben. Dabei sind knapp 300 Container von Bord gegangen. Diese 300 Container waren ein Risiko für den Container- und den allgemeinen Feederverkehr, für die Seeschifffahrt in unserer Region, bis sie auf den Grund gesunken sind.
Um einmal klarzustellen, über welche Dimensionen wir hier eigentlich reden: Die „MSC Zoe“ - das hat Frau Eilers gerade schon erzählt - ist ein relativ neues Schiff: 2015 gebaut, 19 000 TEU, d. h. 19 000 Zwanzigfußcontainer. Aneinandergereiht ergäben die knapp 9 000 Container eine Strecke von diesem Rednerpult bis Bremen Hauptbahnhof. An Bord sind sie auf der Fläche von vier Fußballfeldern untergebracht. Das sagt etwas über die Dimensionen des Schiffes aus, das in diese Havarie gekommen ist.
Inzwischen ist die Lage fast aller dieser 300 Container verifiziert worden. Teils sind sie schon an der holländischen Küste geborgen worden.
Aber jetzt wird der weitere Prozess stattfinden müssen. Es ist wichtig, dass die holländischen und die deutschen Behörden ermitteln, was passiert ist. Ich bin froh, dass es bei der Aufklärung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben wird.
Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass, wie es in dem Antrag heißt, das Laschen das Problem war. Schiffe dieses Typs haben passive Sicherheitssysteme, die es erlauben, in bestimmten Bereichen gar nicht mehr zu laschen. Dort reichen die normalen Twistlocks aus, die von den Schiffsbesatzungen wie auch von den Hafenmitarbeitern beim Laden und Entladen betätigt werden können.
Die Erkenntnisse aus der Untersuchung müssen in unser weiteres Handeln einfließen. Hierzu haben die Fraktionen der SPD und der CDU für den kommenden Dienstag eine Unterrichtung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ beantragt. Das ist ein erster Aufschlag. Dieser Prozess kann nach dem Seehafenrecht ein Jahr dauern. So können wir jetzt diesen Prozess mit Ruhe gestalten und alles fortführen, was wir schon im letzten Jahr mit unserem Antrag zum Laschen initiiert haben.
- Das ist Ihre Sicht der Dinge. Die Antwort des Ministeriums aus dem Dezember zeigt klar, dass dieser Antrag auch in anderen Gremien wahrgenommen worden ist. Die Arbeitnehmer, die Seeleute und deren Verbände haben darüber gesprochen. Es ist nämlich ein internationaler Tarifvertrag geschlossen worden, der nicht nur für unsere Häfen ganz klar regelt, dass ab 2020 die Arbeiten in Westeuropa von Hafenarbeitern durchgeführt werden müssen - also konform mit dem Antrag, den
Andere Prozesse sind eingeleitet worden. Es gab diverse Vorschläge, z. B. den Vorschlag unseres Umweltministers - den meine beiden Vorrednerinnen schon aufgegriffen haben -, Peilsender anzubringen. Diese Peilsender werden natürlich nicht morgen bereits an den Containern sein. Es ist auch noch nicht klar, an welchen Containern sie angebracht werden. Aber dieser Prozess muss eingeleitet werden.
Wenn man nämlich schaut, was zu den Hafenstaatkontrollen geführt hat, stellt man fest: Es war ein Unfall - nicht von der „Glory Amsterdam“ vor anderthalb Jahren, sondern im Jahre 1978 vor der französischen Küste, wo ein Öltanker auseinandergebrochen ist, was verheerende Folgen für die Umwelt - für Flora, Fauna und die Bewohner vor Ort - hatte und was wir uns für unsere Küste wohl nicht vorstellen können und auch nicht wollen.
Das hat dazu geführt, dass vier Jahre später, nämlich 1982, von 14 Staaten Hafenstaatkontrollen eingeführt worden sind. Heute sind es 27. Daran erkennt man, dass sich dort ein Prozess vollzogen hat und es einfach wichtig ist, so etwas zu initiieren.
Wichtig wäre es natürlich, solche Prozesse im Vorhinein und nicht im Nachgang eines solchen Geschehens zu initiieren. Aber das Geschehene ist heute nicht ungeschehen zu machen, und wir sind gehalten, zu erkennen, welche Lehren wir daraus ziehen müssen.
Es ist gerade schon angesprochen worden: Die Ersten, die damit konfrontiert worden sind, waren die niederländischen Inseln.
Dann kam Borkum, dann der Küstenabschnitt bei uns, also der Wahlkreis von Frau Eilers und von mir, wo die Deichachten jetzt schwer damit zu kämpfen haben, das Treibgut zu selektieren. Dafür fallen Kosten an, die getragen werden müssen. Da gehe ich mit Ihnen konform, dass die Reederei da zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die heute geleisteten Arbeiten werden vielfach von Ehren