Wenn wir uns den Antrag noch einmal vor Augen führen, so gibt es allerdings eine Sache, die zu kritisieren oder, sagen wir einmal, eine Anmerkung wert ist. Das ist das Wort „Erfolgsgeschichte“. Wenn man sich nämlich etwas näher mit den Zahlen und den Statistiken rund um die Jugendwerkstätten befasst, so sieht man sehr schnell, dass das Wort „Erfolg“ relativ zuversichtlich verwendet wird.
Schauen wir einmal in die Studie vom April 2018, die Ihnen bekannt sein wird und die den Titel trägt „Zur sozial- und jugendhilfepolitischen Bedeutung von Jugendwerkstätten in Niedersachsen“. Das wird die Studie sein, nach der Sie diesen Antrag formuliert haben. Auf jeden Fall finden sich viele Formulierungen dort wieder, und das ist ja auch so weit in Ordnung. In der Studie wird u. a. die Frage, was die Jugendlichen aus den Jugendwerkstätten am Ende mitnehmen, beantwortet. Ihr zufolge sind es gerade einmal 9,6 %, die danach in das Bildungs- bzw. Schulsystem zurückkehren. Beim Übergang in Ausbildung oder Erwerbstätigkeit sind es 3,8 % der Teilnehmer, die dort Unterschlupf finden. Schöne Zahlen findet man: 36,5 % gehen anschließend in eine berufliche Orientierung oder in eine Berufsperspektive, was aber eigentlich eine schwammige Bezeichnung ist. Dahinter kann alles und nichts stehen.
Hierdurch wird ein Grundproblem der Jugendwerkstätten offengelegt: die Verkomplizierung der Finanzstruktur durch die EU. Eine Finanzierung der Werkstätten jenseits der EU-Förderung würde die Verwaltungs- und Bürokratiearbeit vereinfachen. Denn eines der Hauptprobleme der Jugendwerkstätten besteht darin, dass die Verantwortlichen vor Ort statt mit ihren Schülern meistens mit einer zeit- und nervenaufreibenden Planungsunsicherheit und mit dem finanziellen Überleben der eigenen Werkstätten beschäftigt sind und sich gar nicht hauptsächlich auf die konzentrieren können, um die es geht, nämlich um die Klienten. Hier ist dringend eine Optimierung notwendig.
Eine bessere Ausstattung, mehr gut ausgebildete Sozialarbeiter und Pädagogen, die auch langfristig eine sichere Beschäftigung zugesagt bekommen, ein Konzept, das zeitgemäßer und am Ende erfolgreicher ist, wären einige Dinge, die hier noch besprochen werden müssten und die wir noch in den Ausschüssen besprechen werden. Dann wird aus diesem Antrag am Ende vielleicht sogar noch eine Erfolgsgeschichte für die Jugendwerkstätten, die ich mir persönlich sehr wünschen würde.
Vielen Dank auch Ihnen. - Jetzt hören wir für die CDU-Fraktion den Beitrag von Herrn Marcel Scharrelmann.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendwerkstätten in Niedersachsen haben eine lange Tradition. Frau Glosemeyer hat dies bereits deutlich gemacht. Seit 1976 bieten sie leicht zugängliche Angebote für junge Menschen, die ansonsten keinen Zugang zur Ausbildung oder zur Arbeit finden.
Wie wichtig diese Arbeit ist, kann man u. a. auch der Studie von Professor Dr. Gerhard Christe vom Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe entnehmen, die im vergangenen Frühjahr vorgestellt wurde. Denn fit für den Arbeitsmarkt zu werden, bedeutet nicht nur, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Berufsorientierung durch die Vermittlung beruflicher Grundkenntnisse in den verschiedenen Berufsfeldern zu erhalten. Es bedeutet auch Unterstützung und Beratung bei vielfältigen persönlichen Problemen. Damit meine ich z. B. familiäre Schwierigkeiten, problematische Wohnsituationen, Gesundheits- oder Suchtprobleme oder auch die Schuldenberatung. Diese ergänzenden Angebote werden häufig nachgefragt und beseitigen zusätzliche Hemmnisse auf dem Weg in den Beruf.
Meine Damen und Herren, über 6 000 junge Menschen haben im vergangenen Jahr diese wertvolle Unterstützung durch eine Jugendwerkstatt bei uns in Niedersachsen erhalten. Die Erfolge dieser niedrigschwelligen Hilfe liegen auf der Hand. Viele junge Menschen finden anschließend den Weg in den normalen Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt.
In den vergangenen Jahren ist eine neue Schwerpunktsetzung eingetreten. Die Jugendwerkstätten leisten viel bei den Integrationsbemühungen junger Menschen. Sie liefern weitgehende Integrationserfolge und beweisen durch die hohe Akzeptanz von Regeln in den Einrichtungen ihre Expertise. Wir helfen hier erfolgreich nicht nur den jungen Menschen, sondern der gesamten Gesellschaft und treten zusätzlich auch dem Fachkräftemangel entgegen.
Verehrte Kollegen, aktuell gestaltet sich die perspektivische Finanzierung - auch dies hat Frau Glosemeyer bereits erwähnt - besonders im Bereich der Planungssicherheit problematisch. Hintergrund ist, dass alle niedersächsischen Jugendwerkstätten auf die Mittel der Europäischen Union angewiesen sind. Der Finanzierungsanteil beträgt 50 %.
Bereits in meiner letzten Landtagsrede zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union habe ich darauf hingewiesen, dass eine zu späte Verabschiedung des Finanzrahmens durch das Europäische Parlament deutliche Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendwerkstätten vor Ort haben wird. Dies wurde mir in zahlreichen Gesprächen immer wieder bestätigt.
Neben den Europamitteln werden die Werkstätten über die Sozialgesetzbücher II, III und VIII, über kommunale Gelder, Spenden und weitere Mittel finanziert. Zusammengefasst bedeutet das einen großen Verwaltungsaufwand für die Träger, da alle diese Finanzierungsquellen ständig neu erschlossen werden müssen. Die einzelnen Programme haben zudem unterschiedliche Laufzeiten - sie sind nicht aufeinander abgestimmt -, was die Planungssicherheit weiter erschwert.
Die wirtschaftlichen Risiken für die Jugendwerkstätten werden allerdings von den Trägern allein getragen. Was bedeutet das konkret? - Als Erstes sehr viel Ungewissheit, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendwerkstätten. Arbeitsverträge können oftmals leider nur befristet angeboten werden, weil nicht feststeht, ob Gelder von heute auch künftig zur Verfügung stehen. Gehen die Programme nicht ineinander über, droht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit.
nicht. Wir aber brauchen diese Fachkräfte für unsere Jugendwerkstätten. Nur bekommen wir sie in Zeiten des Fachkräftemangels nur schwer zurück, wenn sie einmal wegen mangelnder Finanzierung entlassen werden mussten.
Für die Fraktionen der SPD und der CDU bedeutet dies, dass wir die Finanzierung der Jugendwerkstätten langfristig sichern und auf solide Beine stellen müssen. Wir brauchen zeitnah ein Konzept, wie wir die Arbeit der Jugendwerkstätten ab 2021 sichern wollen. Wir dürfen nicht mehr darauf warten, wie und wann der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union verabschiedet wird. Die Laufzeiten der Förderprogramme sollten vereinheitlicht und möglichst verlängert werden. Eine Poolfinanzierung muss geprüft werden. Durch eine Finanzierung aus einer Hand können wir den Trägern der Jugendwerkstätten die Arbeit deutlich erleichtern.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein starkes Zeichen für die Arbeit dieser Werkstätten setzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Eingliederung benachteiligter junger Menschen in die Arbeitswelt über die Jugendsozialarbeit der Jugendhilfe erfolgen soll. Durch die Änderung von § 13 Abs. 3 SGB VIII können wir dies erreichen und somit die Bedeutung der Jugendwerkstätten auch gesetzlich verankern.
Lieber Kollege Scharrelmann, könnten Sie ganz kurz aufhören? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Glocke ertönt, heißt das nicht, dass man lauter werden soll. Das Gegenteil ist gemeint.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag bedanken.
Bei der Podiumsdiskussion der Wohlfahrtsverbände im November vergangenen Jahres zum Thema Jugendwerkstätten ist der Handlungsbedarf ganz deutlich geworden.
Nach über 30 Jahren Projektfinanzierung ist es an der Zeit, ein gutes Angebot für die Jugendwerkstätten in das Regelsystem zu überführen.
Für Jugendliche, die es im Leben nicht so ganz einfach haben, sind die Teams der Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Center ganz wichtige Partner; denn natürlich geht es in diesen Einrichtungen um viel mehr als Berufsorientierung und Arbeitsmarktintegration. Jugendliche, die Probleme zu Hause oder in der Schule haben, bekommen in den Jugendwerkstätten tatkräftige Unterstützung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestärken und befähigen sie, ihren eigenen Weg zu finden.
Die Jugendwerkstätten arbeiten an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Arbeitsförderung. Sie arbeiten leider - das ist für die Finanzierung das Komplizierte - auch zwischen den Regelungen mehrerer Sozialgesetzbücher. Und als ob das alleine nicht schon genug Herausforderungen wären, sind die Einrichtungen darauf angewiesen, die Mittel des ESF, des Landes und der Kommunen zur Finanzierung zu beantragen. Was heißt das für die Einrichtungen? - Zunächst einmal viel Arbeit und Unsicherheit. Die Kollegen haben es schon erwähnt: Anträge müssen gestellt werden. Das schafft Unsicherheit für Arbeitsverträge und alle Arten von Planungen.
Unterschiedliche Fördertöpfe heißt auch unterschiedliche Finanzierungstitel. Die sind in der Praxis oft nur schwer unter einen Hut zu bringen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten ist das in doppelter Hinsicht unbefriedigend. Sie könnten ihre Arbeitszeit natürlich viel besser für die Beratung einsetzen, wenn sie nicht so viel mit den Anträgen beschäftigt wären.
Ganz klar ist auch: Wer selbst unter verlässlichen Rahmenbedingungen arbeiten kann, kann auch anderen in schwierigen Lebenssituationen Unterstützung zuteilwerden lassen und ihnen Stabilität vermitteln.
Darum bin ich bei Ihnen: Es ist längst überfällig, dass die Jugendwerkstätten endlich eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung bekommen. Die in dem Antrag vorgeschlagene Poollösung kann dafür eine Möglichkeit sein. Ich erwarte von der Großen Koalition aber auch, dass sie die Möglichkeit nutzt, die Finanzierung nicht nur verlässlich, sondern auch auskömmlich zu gestalten.
Die Gesamtfördersumme ist seit Jahren nicht erhöht worden. Es geht ja nicht allein um den Ausgleich der letzten Tarifsteigerungen. Nebenbei bemerkt wäre jetzt natürlich die gute Möglichkeit, diese Förderung zu dynamisieren; denn auch zukünftige Tarifsteigerungen sollen berücksichtigt werden.
Es geht aber auch darum, neuen Anforderungen gerecht zu werden. Die Betreuung junger Geflüchteter stellt die Jugendwerkstätten natürlich vor ganz neue Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, die Umstellung der Finanzierung bietet uns die Möglichkeit, die Jugendwerkstätten auch konzeptionell nach vorne zu entwickeln. Ich denke da z. B. an mehr Flexibilität bei den Angeboten oder auch an eine stärkere Einbindung in die Jugendhilfeplanung des Landes.
Ich freue mich genauso wie meine Vorredner auf die weiteren Beratungen im Sozialausschuss. Das ist ein gutes Projekt. Das wird uns viel Spaß machen. Ich bin auch sehr gespannt darauf, welche Anregungen uns die Einrichtungsträger noch mit auf den Weg geben. Eine so umfassende Änderung sollten wir jedenfalls als Chance begreifen, etwas Gutes noch besser zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt worden. Liebe Tina Glosemeyer, du hast alle Argumente vorge
tragen. Ich freue mich auf die Beratung. Wenn wir die Nrn. 1 bis 4 tatsächlich einmal gemeinsam gewuppt bekämen, wäre das grandios.