Vielen Dank, Frau Ministerin Havliza. - Meine Damen und Herren, ich darf um Aufmerksamkeit und Ruhe bitten, weil wir das weitere Verfahren miteinander klären müssen.
Wir sind streng genommen noch im Komplex „Justiz“. Die Ministerin hat gesprochen. Weitere Anmeldungen zu Reden zu zum Komplex „Justiz“ im engeren Sinne sehe ich nicht. Es wurde aber signalisiert, dass man jetzt, angeschlossen als Annex an „Justiz“, über den Bereich „Medien“ diskutieren will.
Wenn Konsens darüber besteht - das ist die eine Frage -, stelle ich fest, dass aus dem Redezeitkontingent Justiz die SPD noch 4:36 Minuten, die CDU 4:13 Minuten, die FDP 2:08 Minuten und die Grünen 9 Sekunden haben; die AfD hat eine Redezeitüberschreitung.
Vielleicht sind Sie aber durch diese Veränderung überrascht. Ich würde es für vernünftig und gerecht halten, wenn - - -
(Jens Nacke [CDU]: Nein! Das ist in den Fraktionen zu klären! - Helge Limburg [GRÜNE]: § 71 Abs. 3: Zu- sätzliche Redezeit nach der Ministe- rin!)
- Darauf wollte ich hinaus, dass ich über § 71 Abs. 3, den ich hier sehr weit auslege, auch der Fraktion, die keine Redezeit mehr hat, Redezeit zubilligen würde, wenn man das im Kontext mit
Justiz behandeln will. Es wäre meine Linie, sich auf etwa 2 Minuten vorzubereiten. - Darüber besteht Konsens.
Zuständig für Medien ist originär die Staatskanzlei, um das allen noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war nicht davon ausgegangen, dass die Vorredner so zackig durchkommen. Das möchte ich aber auch gerne so machen.
Ich freue mich sehr, dass wir heute auch über das Thema Medienpolitik sprechen. Denn die Medienpolitik ist in Niedersachsen ein wichtiges Thema. In Niedersachsen hat diese rot-schwarze Koalition auch die Medienpolitik spürbar aufgewertet.
Mit einem eigenen Unterausschuss „Medien“ kommen wir der, wie ich finde, hohen Bedeutung dieses Bereichs ureigenster Länderaufgabe hervorgehoben nach. Das ist gerade in den heutigen Zeiten besonders wichtig. Da gibt es die stetigen Angriffe von rechts gegen unseren öffentlichrechtlichen Rundfunk, der für uns und unsere gewachsene Demokratie eine wichtige Säule ist.
Wir haben die Medienpolitik in den Mittelpunkt gerückt und wehren damit auch die ewigen Angriffe von rechts ab.
Wir dürfen auch die Angriffe gegen die Presse - lokal, regional, überregional - nicht unerwähnt lassen. Hassmails oder wütende Leserbriefe, Kommentare machen den Redaktionen heutzutage das Leben schwer. Alternative Wahrheiten - so wird es genannt - setzen sich in Teilen der Gesellschaft durch. Nachgewiesenen Lügen wird teilweise lieber geglaubt als der Wahrheit. Falsche Erzählungen, im Wesentlichen von rechtsreaktionären Kräften, werden zu so etwas wie einer Ersatzreligion in den Filterblasen der sozialen Netze.
Und dennoch: Eine Erosion des Vertrauens in die deutschen Medien gibt es nicht. Die Mehrheit der Bundesbürger vertraut den Medien, den Tageszeitungen ebenso wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Vertrauen wollen wir auch mit unserer Medienpolitik weiter stärken.
Zum einen ist die nordmedia-Förderung eine Erfolgsgeschichte. In dem Haushalt gibt es in der Titelgruppe 82 eine Erhöhung für die nordmedia um 250 000 Euro auf 1,675 Millionen Euro. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU genau diese Erhöhung der Mittel für die Medienförderung zum Ziel genommen, und sie haben das Ziel auch angepackt.
Die Koalitionspartner von SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch darauf geeinigt, dass ein öffentlicher Diskurs über Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten organisiert werden soll; denn wir wollen daran mitarbeiten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren. Dieses Vorhaben wird im Rahmen eines Symposiums im Januar umgesetzt. Dort werden viele Experten zu Wort kommen. Auch die medienpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen werden dort zu Wort kommen. Ich hoffe, dass dort alle ihre Meinung vertreten.
Wir stehen zur freien Presse, wir stehen zu freien Medien, wir kämpfen gegen die rechtspopulistischen Diffamierungen als Lügenpresse oder Hofberichterstattung - ein Wort, das auch hier im Landtag schon gefallen ist, als es um öffentlichrechtlichen Rundfunk ging.
Wir als Große Koalition werden in 2019 die Medienpolitik weiter in den Mittelpunkt stellen. Mit uns haben die Medien verlässliche Partner. Wir stehen zu unserer Presse und zu unserem Rundfunk.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Saipa. - Es folgt jetzt für die Fraktion der CDU der Kollege Jens Nacke. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir Gelegenheit haben, auch die Medienpolitik hier im Hause im Rahmen der Haushaltsberatungen kurz anzusprechen. Herr Präsident, sie ist angedockt an den Rechtsausschuss, weil der neue Unterausschuss ein Unterausschuss des Rechtsausschusses ist, und gehört deswegen in unserer Struktur in diesen Haushalt, unabhängig von der Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung.
Da wir nun in einem eigenen Unterausschuss diskutieren, der gar nicht so klein ist, weil wir mit Rücksicht auf die kleineren Fraktionen alle Unterausschüsse auf eine entsprechende Größe gebracht haben, haben wir im ersten Jahr auch bereits erste Erfahrungen mit diesem neuen Gremium. Es ist gut, dass wir uns dort mit den Fragen der Medienpolitik etwas herausgehobener auseinandersetzen, als wir es möglicherweise in den Jahren zuvor getan haben.
Ich sage auch, warum das so ist. Zum einen habe ich den Eindruck, dass es in der Medienpolitik nicht so richtig festgefahrene politische Positionen gibt, wie wir es in anderen Bereichen ab und an erleben. Insofern ist es immer ein sehr interessanter und ansprechender Austausch. Ich will in dem Zusammenhang nicht zuletzt die aktuelle Diskussion erwähnen, die wir nach der Anhörung, in diesem Fall angeregt durch einen Antrag der FDP, zu DAB+ führen.
Zum anderen führt die Medienpolitik immer ein gewisses Schattendasein. Das ist auch ganz normal. Das führt sie auch in unserem Haushalt. Auch in unserem Haushalt wird der Umfang dessen, was dort abgebildet wird, der Bedeutung der Aufgabe gar nicht gerecht, weil die Medien in ihrer Staatsferne in der Regel nicht durch den Landeshaushalt finanziert werden, sondern durch andere Haushalte - im öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa durch die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe - oder eben über private Medien, sodass sich das im Haushalt gar nicht so sehr niederschlägt, mit Ausnahme eines Punktes, den der Kollege Saipa gerade angesprochen hat: Wir haben die Filmförderung ein bisschen angehoben. Das ist gut so. So war es vereinbart. Darüber freuen die sich auch, dass dadurch jetzt neue Möglichkeiten eröffnet worden sind. Das war auch dringend nötig. Aber die ganz großen Beträge werden natürlich über die Haushaltsabgabe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung gestellt.
Wir haben in diesem Haus nur sehr selten Gelegenheit, die Medienpolitik wirklich nachhaltig zu diskutieren, weil das, was sie unmittelbar betrifft - das ZDF und auch die ARD oder in unserem Fall natürlich hauptsächlich der NDR -, über Staatsverträge geregelt wird und wir deswegen nur selten Gelegenheit haben, hierzu das Wort zu ergreifen. Das ist schade, weil sich im Bereich der Medienpolitik in den letzten Jahren große Veränderungen
ergeben haben und auch in der Zukunft noch ergeben werden, insbesondere durch ein völlig anderes Mediennutzungsverhalten und völlig andere Kanäle, die dort eröffnet werden.
Die Diskussion darüber ist ganz wichtig und richtig. Ich rate deshalb jedem, das Symposium zu besuchen, wenn wir am 17. Januar über diese Frage, ganz prominent auf Einladung der Staatskanzlei, diskutieren. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an den Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Mielke, richten,
Wir werden dann darüber diskutieren, und zwar mit allen medienpolitischen Sprechern, was wir eigentlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, wenn die Wege, wenn die Kanäle, wenn die Sender weniger Bedeutung haben, als sie sie bislang gehabt haben, wenn die Übertragungswege nicht mehr die entscheidende Rolle spielen, wenn erkennbar wird, dass über das Internet zukünftig alle Medienangebote präsentiert werden können, auch und gerade die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich will einen Satz zur Haushaltsabgabe sagen, bei der im Moment diskutiert wird, ob man sie möglicherweise anders sortieren könnte. Insbesondere das Indizierungsmodell, also die Vorstellung, die auch vonseiten der Sender ein wenig vertreten wird, dass bei der Erhöhung künftig ein fester Betrag vorgesehen werden sollte, ist aus unserer Sicht im Hinblick darauf, dass damit ein Automatismus eingeführt würde, etwas schwierig, da er den Ländern, den Parlamenten noch weniger Möglichkeiten geben würde, hierauf Einfluss zu nehmen.
Ich habe nicht die Gelegenheit, alle Punkte anzusprechen. Es gibt ein paar sehr spannende Fragen. Das Online-Jugendangebot wird evaluiert werden. Wir müssen mal abwarten, was da passiert. 2019 wird sich zeigen, wie sich die Urheberrechtsrichtlinie des EU-Parlaments auswirken wird, weil jetzt bekanntlich die Möglichkeit besteht, mit Internetplattformen auf Augenhöhe zu verhandeln. Nicht unbedingt für Privatnutzer - für sie ist das nicht entscheidend -, aber für die Verlage, die Künstler, die Journalisten oder anderen Urheberrechtsinhaber ist das von besonderer Bedeutung.
Gleiches gilt für die EU-Werberichtlinie, die einer Reform unterzogen wird, die künftig flexiblere Werbung bei den TV-Sendern möglich machen wird, weswegen man auch hier zu einem vernünftigen Miteinander mit den Streaming-Plattformen kommen wird. Das alles wird spannend. Das alles werden wir in diesem Symposium gut besprechen können. Insofern glaube ich, dass die Medienpolitik ein spannendes niedersächsisches Jahr 2019 vor sich hat. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nacke. - Jetzt ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran. Kollege Meyer, Vorschlag: zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz konkret ist die einzige Änderung, die wir heute beschließen und die wir Grüne auch begrüßen, dass die Film- und Computerspielförderung in Niedersachsen um 250 000 Euro aufgestockt wird. Ein großer Teil davon ist - was wir auch sehr begrüßen - für die Archivierung von historisch wertvollen Filmen, etwa aus der Weimarer Republik, von Fritz Lang etc., gedacht und insofern ganz wichtig, weil andernfalls wertvolles Film- und Kulturerbe verlorenginge. Wir begrüßen es sehr und halten es für wichtig, dass wir das, was audiovisuelle Kunst in der Weimarer Republik war, das, was sich dort in Stumm- und Tonfilm entwickelt hat, für die Nachwelt archivieren. Auch das gehört zum Medienerbe Niedersachsens und zur Landeskultur und ist erhaltenswert - gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten von der AfD Angriffe auf das öffentlich-rechtliche System, auf die Freiheit und die Kunstfreiheit und die Medienfreiheit von Journalistinnen und Journalisten fahren.
Es ist nur ein kleiner Beitrag; wahrscheinlich deshalb haben die beiden Vorredner die Summe nicht genannt. Aber es liegt im Interesse nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Landes, dass pädagogisch wertvolle und hochwertige Filme und auch Computerspiele in Niedersachsen produziert und entwickelt werden und dass so Arbeitsplätze und Kompetenzen im digitalen Bereich gesichert werden.
Es ist angesprochen worden: Die Mediennutzung verlagert sich immer mehr ins Internet, in die neuen Medien. Darauf muss sich die Medienförderung - die Film-, Computerspiel-, Social-MediaFörderung - einstellen. Auch in dieser neuen Zeit ist es ihre Aufgabe, das zu ermöglichen, was der Markt allein nicht trägt: qualitätsvolle, pädagogisch wertvolle Filme und Spiele. Auf diese Weise ermöglicht die Förderung im Sinne der Medienfreiheit und -vielfalt, dass den Nutzern ein breites, vielfältiges Programm zur Verfügung steht, nicht nur ein Mainstreamprogramm und nicht nur ein Programm, das nur einer Partei gefällt.
Es ist gut, dass zumindest vier Parteien sich darin einig sind, dass wir einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk brauchen, aber auch große Freiheit für die privaten Medien. Darüber sollten wir immer wieder im Landtag diskutieren. Denn es ist eine wichtige Säule unserer Demokratie und der Grundrechte, dass wir frei und offen diskutieren und reden können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nacke hat mit seiner Erwähnung von Herrn Mielke natürlich recht. Aber darin kommt auch etwas Bemerkenswertes zum Ausdruck: Im Unterausschuss hat sich der Ministerpräsident, in dessen Ressortverantwortung die Medienpolitik eigentlich liegt, bisher in keiner Weise eingelassen. Wir haben bisher keine medienpolitische Debatte mit demjenigen geführt, der dafür eigentlich die politische Verantwortung aufseiten der Landesregierung trägt. Da würde ich mir, Herr Ministerpräsident, mehr wahrnehmbares Engagement wünschen. Ich würde begrüßen, wenn das künftig besser würde.