Dritter Punkt: Gründungen. Es ist tatsächlich so, dass wir uns um Neugründungen speziell in Zukunftsbranchen bemühen müssen. Hier stehen wir in Deutschland, in Europa und weltweit im Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen. Diesem Wettbewerb stellen wir uns schon länger, beispielsweise mit der Förderung von Start-upZentren, aktuell acht im Land, mit NSeed, mit Beteiligungskapital für Start-up-Unternehmen, aber auch mit vielen gründungsaffinen Hochschulen. Dies werden wir um die im Koalitionsvertrag angekündigten und im Haushalt nun verankerten Gründungsstipendien ergänzen. 1,5 Millionen Euro stellen wir hierfür in den Haushalt 2019 ein. Niedersachsen wird dadurch weiterhin bei Start-ups,
so wie im Rundblick im März 2018 bereits festgestellt, eine große Rolle spielen, und das ist gut so.
Trotz vieler schwieriger Faktoren - Inflationshöhe, global abnehmende Konjunkturerwartungen - und der geopolitischen Unsicherheiten, die wir alle kennen, sieht es hier in Niedersachsen gut aus. Damit das so bleibt, setzen die Fraktionen von SPD und CDU an den richtigen Hebeln an.
Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums für die gute Begleitung der Haushaltsberatungen, an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die interessanten und konstruktiven Haushaltsgespräche und für die gute Zusammenarbeit.
Im Anschluss werden gleich der Kollege Domeier zur Digitalisierung und der Kollege Santjer zu Häfen und Schifffahrt sprechen. Herr Bode, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag zur Meisterprämie sagen.
- Genau, eine VE. Diese Frage könnte Ihnen der Kollege Oetjen am besten beantworten. Denn gestern hat er auf einen Zwischenruf des Kollegen Watermann, warum Sie das Geld für die Straßenbaubeiträgen nicht auch für die nächsten Jahre im Haushalt verankern, gesagt: „Wir beschließen hier den Haushalt 2019 und keine neue Mipla.“ - Genau so ist das. Deswegen hätten Sie den Zeitraum für die Mittel auch weiter verlängern können. Ich mache es aber lieber anders und begründe Ihnen das wie folgt:
Sie hätten für das Geld, das das Land als Straßenbaubeiträge an die Kommunen hätte zahlen müssen, auch eine VE einstellen können.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist nicht notwendig! Es geht um eine Rechtsverpflichtung, die das Land eingehen kann!)
Herr Bode, Sie können sicher sein, dass wir die Meisterschüler im Handwerk nicht im Stich lassen, sondern zeitnah, Anfang 2019, die richtigen Beschlüsse fassen werden, um frühzeitig die Weichen für den Haushalt 2020 zu stellen, damit hier die für die Meisterschülerinnen und -schüler richtigen Beschlüsse gefasst werden. Dazu bedarf es nicht Ihres Antrages.
Vielen Dank, Kollege Klein. - Es folgt jetzt, ebenfalls für die SPD-Fraktion, Herr Kollege Jörn Domeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist für die Wirtschaft und für die Gesellschaft eine zentrale Herausforderung und für Niedersachsen eine ganz besondere Chance. Das, was wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt haben, zählt selbstverständlich auch jetzt. Was aber Digitalisierung ist, darüber wird viel gesprochen, und manchmal habe ich das Gefühl, dass wir das bloße Online-Stellen von Angeboten bereits als das Ende des Prozesses ansehen. Das ist mitnichten der Fall.
Es ist gut, dass für immer weniger Menschen das Internet der Dinge Neuland ist. Wir können nur weiter daran arbeiten, dass es Normalität wird. Denn vieles, was vor wenigen Jahren noch als Vision galt, wird heute bereits umgesetzt. Wir brauchen uns auch nicht die Frage zu stellen, ob wir uns diesen Themen widmen wollen, sondern müssen nur noch fragen, wie.
Wir haben daher im Masterplan Digitalisierung festgelegt, für welche Ziele wir die Landesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro einsetzen, um in die digitale Zukunft Niedersachsens zu investieren. Die Infrastruktur, und zwar bis in den letzten Winkel, ist die Grundlage für alle weiteren Themen in diesem Bereich. Daher freue ich mich ausdrücklich, dass der heutige Wirtschaftsminister die Arbeit seines Vorgängers mit eigenen Akzenten fortschreibt. Diese Kontinuität zeigt sich auch am Erfolg.
Im Jahr 2018 sind doppelt so viele Menschen mit Giga-Anschlüssen versorgt wie im Jahr 2017. Exakt 1 777 793 Gebäude sind in unserem Land mit 50 Mbit/s gerüstet. Die Schnellrechner unter Ihnen haben sofort bemerkt: Das sind 72 % aller Gebäude. Mit 100 Mbit/s sind immerhin mehr als 1,5 Millionen gerüstet. Uns ist das dennoch klar zu wenig, und wir bekennen uns zu der Forderung nach Giga-Leitungen bis hinter jede Milchkanne. Und wenn es etwas nützt, dann möchte ich von hier nach Berlin, an das Ministerium für Bildung und Forschung, sagen: Sorgen Sie sich mehr um den schnellen Anschluss an jede Milchkanne und weniger um weltfremde Studien und das Nachtreten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Ich bin froh darüber, dass es eine Vielzahl von Themen ist, die wir gemeinsam unter dem Dach der SPD-geführten Landesregierung voranbringen wollen und auch werden. Eines ist dabei besonders wohltuend: Wir denken in unserer Koalition nicht nur an Risiken, liebe Frau Viehoff, sondern auch und zuerst an Chancen und Möglichkeiten. Ich glaube, wir werden uns alle weniger Sorgen um künstliche Intelligenz machen müssen als vielmehr um menschliche Dummheit, z. B. darum, wie wir selbst mit unseren Daten umgehen. Es ist doch paradox, dass viele Personen staatlichen Stellen, die unter deutschem Recht stehen und gerichtlich überprüft werden können, bei jeder Datenerhebung grundsätzlich misstrauen, aber der einen oder andere App eines Unternehmens mit Sitz in einem Land, das ich bisher nicht einmal kannte, blind vertrauen und sogar die persönlichsten Biodaten freiwillig senden.
Lieber Detlev, das machen wir lieber an anderer Stelle aus. Ich mache weiter. Sonst bekomme ich auch wieder Probleme mit der Zeit.
Meine Damen und Herren, einige Punkte aus dem Masterplan Digitalisierung haben wir bereits umgesetzt.
Mein Dank geht beispielsweise an die Freifunker, die in der letzten Legislaturperiode eine wichtige Initiative im WLAN aufgegriffen haben und sich nun auf Landesebene noch stärker dafür einsetzen
Lassen Sie uns bitte den Prozess weiter miteinander gestalten im Wettstreit um gute Ideen und nicht im polemischen Streit! Ich bin mir sicher, die Niedersachsen werden es uns danken.
Ahoi, liebe Präsidentin! Ahoi, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über 40 000 Beschäftigte in der maritimen Wirtschaft und über 120 Reedereien in Niedersachsen. Niedersachsen ist das Schiffsbauland Nummer eins mit weltweiter Anerkennung. Wenn man sich über die Fischfangflotte Gedanken macht, dann guckt man in Deutschland nach Niedersachsen. Ich finde, dass wir in der maritimen Wirtschaft hervorragend aufgestellt sind. Das ist gut und richtig. Darauf sind wir als Niedersachsen richtig stolz.
Ich wundere mich gerade über das Kopfschütteln der Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie keine Redezeit mehr. Ich weiß gar nicht, welche Bedeutung der maritime Bereich für Sie hat. Daher kann ich das Kopfschütteln nicht nachvollziehen.
Wir haben in unseren Häfen verschiedene Umschlagarten. Das eine ist der Bereich des Container- und Fahrzeugumschlags. Wir schlagen Agrar- und Forstprodukte um, Rohstoffe in fester und flüssiger Form, Projektladungen wie Windkraftanlagen, Flugzeugteile und vieles mehr. Damit sind wir zu einer der großen Drehscheiben Deutschlands geworden. Das wollen wir nicht nur halten, sondern das wollen wir weiter ausbauen. Das ist unser erklärtes Ziel. Damit haben wir auch eine große Verantwortung für unsere Häfen und für den Hafenstandort Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren viel darüber gestritten, wie wir unsere Hafengesellschaft NPorts ausstatten. Es ist uns wieder einmal gelungen, 40 Millionen Euro in diesen Haushalt einzustellen. Lieber Kollege Bernd
Carsten Hiebing, wir haben in den Podiumsdiskussionen immer dafür geworben und es in dieser Großen Koalition geschafft. Ich finde, das ist unser gemeinsamer Erfolg. Daher ist das ein richtiger, guter und wichtiger Schritt.
Wir haben darüber hinaus weitere 2 Millionen Euro über die politische Liste einstellen können, weil wir erkannt haben, dass z. B. in der Frage der Erreichbarkeit unserer Häfen mit der ganzen Verschlickung Kosten auf uns zukommen, die die Häfen alleine nicht bewältigen können. Daher war es richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen da noch nachgelegt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt verschiedene Bereiche, in die wir in unseren 15 Seehäfen investieren werden. Ich möchte nur einige wenige nennen:
Wir werden Brake mit der Reparatur des Leinenstegs in Höhe von 1,5 Millionen Euro weiter stützen. Wir werden dort den Liegeplatz erweitern. Für die nächsten zwei Jahre werden wir 5 Millionen Euro aufwenden müssen. Auch Spundwände müssen dort für 2,1 Millionen Euro saniert werden.
Zum Hafen in Emden: Wir haben für die Sanierung der Kaikante Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. In den Großschiffliegeplatz und in die Stellwerktechnik werden wir 9 Millionen Euro investieren.
In Wilhelmshaven werden wir den Helgolandkai und den Wangeroogekai für 4,5 Millionen Euro sanieren lassen.
Auch in Cuxhaven wird es Investitionen geben - das freut natürlich mich persönlich -, und zwar für die Planfeststellung der Liegeplätze 5 bis 7 und Gleisbauarbeiten in Höhe von 3,4 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den Häfen weiterhin auch für die Digitalisierung werben. Auch dort werden wir uns weiterentwickeln. Unsere Häfen in Niedersachsen sind vielfältig und attraktiv. Sie sind für Deutschland ein wichtiges Logistikzentrum und werden immer mehr zu Industriestandorten. Das ist gut und richtig. Die niedersächsischen Häfen sind in unseren Händen gut aufgehoben. Das macht mich stolz.