In der Rede vorher fiel der Satz: „Die Briten wissen, was sie tun.“ Wer sich die aktuelle Nachrichtenlage allein heute vor Augen führt, dem kommt dieser Satz - ich möchte den Briten in Großbritannien nicht zu nahe treten - wirklich nicht in den Sinn. Ich habe damals die Diskussion über den Brexit verfolgt. In Großbritannien wurde gesagt: Wenn wir hier eine allein nationale Lösung verwirklichen, dann geht es unserem National Health Service besser, dann haben wir nichts mehr mit der Türkei zu tun, die übermorgen in die EU eintreten wird, dann haben wir sämtliche Migrationsthemen gelöst. Interessanterweise hat vor dem Referendum kein Einziger - wenigstens ist mir das nicht aufgefallen - über das Thema Nordirland geredet, das im Moment der größte Stolperstein ist.
Deshalb überlege man bitte sehr genau, ob wir die Probleme und die Herausforderungen, die wir weltweit haben, wirklich so genau im Blick haben, dass wir sagen können: Wir können auf die Europäische Union verzichten. Ich bedauere es, dass diese Debatte hier leider zu einer so späten Stunde stattfindet, sodass der breiten Öffentlichkeit einige absonderliche Gedanken nicht so präsent werden.
Ich bin dankbar, dass wir jetzt das Ministerium haben. Die Förderung des EIZ ist eine ganz wichtige Aufgabe. Im Hinblick auf die Europawahl müssen wir den europäischen Gedanken nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit nach vorne tragen, damit jeder weiß, dass wir für die gemeinsamen Herausforderungen in Sachen Klimaschutz, Umwelt, Fischerei auch europäische Lösungen brauchen. Denn wenn der „hard Brexit“ kommt - und viele Zeichen deuten darauf hin -, werden wir alle uns noch wundern, dass wir in Deutschland, in den Niederlanden und in allen Nachbarländern nicht nur wirtschaftliche Herausforderungen haben werden, die wieder auf uns zurückschlagen, sondern dass wir auch Probleme mit Umweltschutz und Verbraucherschutz bekommen werden, die alle im Rahmen der Europäi
Lieber Dr. Siemer, warten Sie bitte ganz kurz! - Insbesondere Ihre Fraktion scheint heute Abend auf Wanderung zu sein. Ich bitte darum, sich hinzusetzen und dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden.
- Ja, einer macht dies, der andere macht das. Auch wenn es schon etwas später ist, weise ich noch einmal darauf hin, um jetzt wirklich Ruhe einkehren zu lassen. Wir können auch eine kurze Pause machen, Sie gehen alle an die frische Luft und kommen wieder herein. Vielleicht funktioniert das ja besser.
Ich habe gerade nach rechts geguckt; ich kann auch nach links gucken, auch dort gibt es Wanderbewegungen und nette Gespräche - in der Mitte und zwischendrin auch. Überall gibt es kleine Clubs. Aber ich glaube, Sie haben es jetzt verstanden. Ansonsten werden wir fünf Minuten Frischluftpause machen.
In Sachen Europa - das ist ist mein Fazit aus dieser Haushaltsdebatte - müssen wir deutlich mehr tun.
Sehr geehrter Herr Prange, es tut mir leid! Aber bitte nehmen auch Sie Platz! Ich sage ganz deutlich, dass sich alle dem Redner zuwenden sollen, und Sie bleiben einfach da stehen! Ich entschuldige mich. Aber wir haben uns verstanden.
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass Sie besonders intensiv zum Unterhaltungswert meiner Rede beitragen.
Das Thema ist schwergängig genug, aber es ist auch wichtig. Meine Aufforderung ist, dass wir alle, auch im Hinblick auf die Europawahl, das Thema Europa sehr ernst nehmen, es nach außen tragen, mit den Wählerinnen und Wählern besprechen und mit den Mitteln, die wir in diesem Haushalt dafür vorgesehen haben, für die Europawahl, für eine Wahl für Europa werben. Denn wir brauchen die Zusammenarbeit mit den anderen Europäern. Sie ist sehr wichtig. Dies ist, glaube ich, in den Veranstaltungen, die wir durchgeführt haben, deutlich geworden - ich hatte den Begegnungstag mit den Niederlanden erwähnt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ministerin Honé und dem gesamten Haus für die gute Zusammenarbeit danken. Wir alle wissen ja durch die Reisen des Ausschusses nach Brüssel, dass auch unsere Landesvertretung in Brüssel hervorragende Arbeit leistet. Sie versorgt uns mit Informationen, die wir für unsere Arbeit hier brauchen. Auch die Landesvertretung in Berlin ist bei diesem Ministerium angesiedelt. Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter dieser beiden Häuser, die für uns wichtige Arbeit leisten. Und ich danke selbstverständlich auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis.
Wir haben zu den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen, auf den Marcel Scharrelmann gleich noch eingehen wird, Austausch mit den Niederlanden und weiterer internationaler Austausch schon viele wichtige Beiträge geleistet und freuen uns auf die weitere Unterstützung des Hauses bei diesen Themen. Gerade beim Thema Austausch mit den Niederlanden liegt es mir besonders am Herzen, dass wir dort weiter vorankommen.
Vielen Dank, Herr Dr. Siemer. - Ebenfalls für die CDU-Fraktion: der Abgeordnete Marcel Scharrelmann, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Wirtz, ein kurzer Blick auf die Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung hätte Ihnen gezeigt - vielleicht möchten Sie heute noch mal zuhören; sonst kann ich das auch so erzählen -, welche wesentlichen Motive und Ziele bei der europäischen Einigung eine Rolle gespielt haben: Friedenssicherung, Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Wunsch nach guter Nachbarschaft waren die großen Ziele bei der Gründung der Europäischen Union. Das haben bereits Kant, Stresemann und andere vor langer Zeit in den Vordergrund gestellt. Von daher wollen wir mal ein bisschen korrekt sein, was die historische Betrachtung der Europäischen Union angeht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Brexit, über den nun das britische Unterhaus abstimmen soll, steckt weiterhin in einer kritischen Phase. Die Kollegen Siemer und Pantazis sind darauf in ihren Redebeiträgen bereits eingegangen. Noch ist alles offen - zumal der Europäische Gerichtshof in seinem aktuellen Urteil auch die Tür für die einseitige Rücknahme der Brexit-Erklärung aufgestoßen hat.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns aber auch in der heißen Phase der Beratungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2020 bis 2027. Die Kollegen von der FDP, wie auch die Fraktionen von SPD und CDU, haben dazu einen Antrag verfasst. Die Freien Demokraten fordern in Ihrem Antrag u. a. eine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Sie wollen die Zuständigkeit für den Bereich der Landwirtschaft allein auf Landesebene behalten und setzen sich dafür ein, dass es möglichst wenig bürokratische Hindernisse gibt.
Diese Forderungen hören sich zum Teil gut an und werden sicherlich auch hier bei uns im Niedersächsischen Landtag Gehör finden - gerade wenn es darum geht, die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission zu begleiten. Doch ich habe den Eindruck, dass dieser Antrag schon Mittel verteilen will, bevor wir überhaupt wissen, wie viel Geld tatsächlich wofür zur Verfügung stehen wird.
Deutschland würde nach heutigem Stand durch den Austritt Großbritanniens einen Rückgang an Fördergeldern in Höhe von 20 % zu verkraften haben. So wird uns allen schmerzlich bewusst,
dass mit dem Vereinigten Königreich ein großer Nettozahler die Europäische Union verlassen wird, der - trotz Britenrabatt - bislang ca. 11 bis 12 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf eingezahlt hat. Das wird er künftig nicht mehr machen.
Wir müssen in einem ersten Schritt dafür kämpfen, dass die geplanten Kürzungen Niedersachsen nicht mit der Heftigkeit, die das aktuell bedeuten würde, treffen werden. Das Zusammenstreichen der förderfähigen Projektfelder von elf auf unter fünf würde bedeuten, dass in den Übergangsregionen, wie beispielsweise Lüneburg, ein Kahlschlag bei den Fördermitteln droht. Neue oder weiterführbare Projekte würden weniger Geld bekommen oder gar nicht mehr möglich sein.
Meine Damen und Herren, das könnten unsere bestehenden Förderstrukturen nicht verkraften. Hier bitte ich die Landesregierung mit unserer Ministerin Frau Honé, als Erstes anzusetzen. Die Menschen vor Ort müssen wahrnehmen können, dass die Europäische Union aktiv etwas für die Angleichung der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftskraft tut. Nur so erhalten wir die Akzeptanz der europäischen Idee.
Die Kollegen von der FDP ziehen den Landkreis Lüchow-Dannenberg als Beispiel für eine strukturschwache Region heran und fordern, das Südniedersachsenprogramm weiterzuentwickeln. Verehrte Kollegen, wie Sie auch dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen entnehmen können, haben wir genau das vor: Wir haben das Ziel, auch nach 2020 Regionen besonders fördern und sie wirtschaftlich voranbringen zu können. Dazu gehört insbesondere eine Weiterförderung der Übergangsregionen.
Die geplanten Kürzungen sorgen aber nicht nur bei uns in Niedersachsen, sondern in der gesamten Europäischen Union für Diskussionen. Frau Ministerin Honé hat am 8. November im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über die Ergebnisse der Oktober-Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel informiert. Der Ausschuss sieht mit großer Sorge, dass gerade in den sichtbarsten Politikfeldern der EU Mittel gekürzt werden. Die Kürzungen in der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik würden sich äußerst nachteilig auf das Wachstum und die Entwicklung der Regionen auswirken. Hierauf ist der Kollege Siemer bereits eingegangen.
Um es deutlich zu sagen: Wir reden hier über direkte Auswirkungen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens auf Niedersachsen und auch auf die Akzeptanz gegenüber der Europäischen Union als Institution. SPD und CDU haben das Ziel, dass unser Land im laufenden Beratungsprozess auf europäischer Ebene nicht nur als stiller Zuhörer die Diskussion verfolgt, sondern sich aktiv einmischt - für Niedersachsen, für Deutschland und auch für die anderen Regionen Europas, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie wir.
Vielen Dank, Herr Scharrelmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Christian Meyer, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich geht es beim Thema Europa und regionale Entwicklung um ganz viel: Es geht nicht nur um die ländlichen Räume, die nach EU-Definition immerhin 97 % der Landesfläche ausmachen, sondern es geht auch um Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Lebensqualität auf dem Lande. Da machen wir uns natürlich schon Sorgen.
Momentan können wir der EU danken; denn gegenwärtig sind die Fördermittel für die ländlichen Räume so hoch wie noch nie: 1,1 Milliarden Euro. Zusammen mit der Kofinanzierung von Bund und Land sind das in dieser EU-Förderperiode 4 Milliarden Euro, die wir in Dorfgemeinschaftshäuser, LEADER-Projekte, ländlichen Tourismus, ländliches Kulturerbe - Burgen und Schlösser, die privaten Personen gehören, werden bezuschusst -, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Ringelschwanzprämien, Blühstreifen etc. investieren. Wir geben jährlich allein 11 Millionen Euro für Landwirte aus, die Blühstreifen anlegen - also ein Elffaches von dem, dessen man sich eben gerühmt hat. Das verdanken wir der EU.
Deshalb erwartet man natürlich auch klare Worte zu den erheblichen Kürzungen. Denn was liegt jetzt auf dem Tisch? Jetzt liegt der Vorschlag auf
Da sagt die Agrarministerin: Es ist eine gute Grundlage, was Herr Hogan da vorgeschlagen hat. - Ein „Weiter so!“ in der Förderung.
Ich will daran erinnern: Das ist nur die EUKürzung. Wenn man in der EU schwach auftritt und sagt, man akzeptiert das, dann wird es so sein wie beim letzten Mal. Dann kriegen andere EUMitgliedsländer Vorabzuschläge, die nicht gekürzt werden. Deutschland verliert dann viel Geld. Und dann?
Die AfD hat in diesem Punkt völlig Unrecht: Niedersachsen kann nämlich entscheiden, was es mit dem Geld macht. Macht es damit große Ställe? Macht es Dorfgemeinschaftshäuser? Macht es Breitbandförderung? Macht es Blühstreifen? Wir als Land entscheiden, was wir mit dem Geld für die Menschen in Niedersachsen sinnvoll machen - bis hin zu Mehrgenerationenhäusern, Ärztehäusern, Kulturpflege etc. Man kann da sehr viel machen.
Ich bin den Ämtern für regionale Landesentwicklung - die die CDU und die FDP ja immer kritisiert haben und genauso wie das Europaministerium abschaffen wollten - auch sehr dankbar, dass sie so viele Anträge für die Regionen abwickeln und so viel Geld hereinholen. Bei Herrn Althusmann weiß man immer es ja immer nicht so genau: Im Wahlkampf wollte er die Ämter zunächst abschaffen. Dann hat er irgendwann gesagt, er will ihre Anzahl von vier auf acht verdoppeln, und dann waren es mal irgendwie zwölf usw.