Lieber Kollege Meyer, aktuell ist es sogar so, dass Wölfe immer größere Tiere reißen. Angefangen hat es mit Schafen, Alpakas und Rindern. Letzte Nacht hat ein Wolf in Rethem ein kleines ShetlandponyFohlen niedergemacht und die Stute schwer verletzt. Wir können erkennen: All das, von dem wir einmal gesagt haben, dass es eintreten wird - Scharfe, Rinder, Alpakas, Pferde -, passiert. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es wird Zeit, dass wir dort handeln.
Mein Kollege Oesterhelweg hat schon im Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass wir nicht umhinkommen werden, Wölfe auch zu schießen. Er hat damals für diese Aussage sehr viel Kritik bekommen. Ich sage: Lieber Frank Oesterhelweg, du hast recht gehabt.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich - das haben wir schon vielfach hier in diesem Landtag diskutiert: Die Nutztierhalter wollen nicht nur Geld. Der Schaden, den sie erleiden, geht über den reinen Verlust von Geld hinaus. Sie wollen, dass sie sich nicht vor den Bildern erschrecken müssen, die sie morgens vorfinden, wenn ihre Tiere niedergemacht worden sind.
Sie sagen: Da hätte ein besserer Zaun geholfen, da hätten Herdenschutzhunde geholfen, da hätten Esel geholfen. - All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft nicht. Entweder wir zäunen unsere Tiere mit NATO-Stacheldraht ein - auch der muss gepflegt werden -, oder wir schaffen es, endlich dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Wölfe begrenzt wird. Ich persönlich - und ich weiß meine Fraktion da hinter mir - bin für den zweiten Weg.
Deswegen bin ich dem Umweltministerium sehr dankbar, dass man beim Wolfsbüro einige Änderungen vorgenommen hat. Wir hatten schon viel zu lange den Eindruck, dass man vielleicht die Objektivität, die man dort haben sollte, nicht mehr hat.
Wir sind auch froh, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im November ein Papier zum Thema Wolf herausgegeben hat. Es trägt die Überschrift „Wölfe in Deutschland - Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen, Bestände regulieren“. Darin gibt es viele gute Anregungen, und ich freue mich,
Als wir letzte Woche in Brüssel waren - das fand ich auch sehr gut -, hat man uns dort sehr klar gesagt: Sie in Deutschland sind manchmal diejenigen, die Dinge nach Brüssel abschieben und sagen: Wir können das alles nicht. - Es wäre schon heute möglich, ganz viele Dinge zu tun, über die wir hier nur reden. Es wird aus Brüssel in den nächsten Monaten ein Hinweispapier geben, mit dem wir, glaube ich, demnächst klar dafür sorgen können, dass die Wolfspopulation begrenzt wird. Wir Umweltpolitiker jedenfalls werden dieses Thema ganz eng begleiten, weil wir bei den Menschen im ländlichen Raum im Wort sind.
Ganz kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es eigentlich nicht der Rede wert ist, noch ein paar Sätze zu den Anträgen der Opposition:
Die AfD hat im gesamten Umwelthaushalt 1 Million Euro gekürzt und hat auch vorhin den Eindruck erweckt, als stehe man insgesamt hinter diesem Haushalt.
Die FDP hat eigentlich nur gekürzt. Kollege Kortlang wird gleich bestimmt erklären, warum man das gemacht hat. Neue Akzente haben die Kollegen in dem Bereich aber leider nicht gesetzt.
Und die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, jonglieren in diesem Haushalt mit Millionen. Da werden mal eben 15 Millionen Euro für ein Bürger-Energie-Dingsbums auf den Markt geworfen. Ich habe nicht genau verstanden, worum es dabei gehen soll.
Dann geht es darum, sehr kleinteilig den Feldhamster zu fördern. 170 000 Euro für das kleine possierliche Tierchen, das vermutlich demnächst verhindert, dass irgendwo Infrastruktur geschaffen werden kann. Sie können sich vorstellen, dass wir dagegen sind.
Der Knaller ist aber - meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie zu -, dass die Grünen uns hier im Landtag erzählen: Es gibt Klimawandel. - Der Mensch ist vom Klimawandel betroffen. - Am stärksten vom Klimawandel betroffen sind die Landwirte, weil ihnen in diesem Jahr die Früchte auf ihren Feldern - wenn sie nicht beregnen konnten - vertrocknet sind. Was ist die Antwort der Grünen? Die wollen für die Landwirte die Wasserentnahmegebühr erhöhen.
Das ist doch der Hammer! Ich traue mich, das hier ganz deutlich zu sagen. Das müssen die Landwirte draußen hören, damit sie klar wissen: Von den Grünen haben sie nichts zu erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der SPD einen guten Entwurf vorgelegt haben. Den werden wir morgen beschließen. Das Jahr 2019 wird für die Menschen in diesem Land ein super Jahr.
Vielen Dank Ihnen. - Herr Kortlang, ich weiß nicht, weshalb Sie jetzt kommen. Ihr Redebeitrag ist nach der Reihenfolge noch nicht vorgesehen.
- Ja. Ich sehe Sie zwar sehr gerne, ich höre Sie auch ganz gerne. Als Nächster hat aber der Abgeordnete Frank Oesterhelweg das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kortlang, nicht das rechtzeitige Loslaufen ist wichtig, sondern das rechtzeitige Abgeben des Meldezettels ist wichtig. Das ist eine ganz entscheidende Sache. Das habe ich als Vizepräsident schon gelernt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch 3:40 Minuten lang die Gelegenheit, etwas zum Megathema Hochwasserschutz - generell zum Megathema Wasser - zu sagen. Ich möchte drei Punkte ganz kurz ansprechen.
- Dann sage ich das, was du sowieso sagen wolltest. Wunderbar! Dann kannst du ja gleich sitzen bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir machen einen Fehler, wenn wir nur über Hochwasserschutz sprechen. Wir haben gerade innerhalb des letzten Jahres wirklich alles durch. Wir sind von einer absoluten Hochwasser
periode in eine Dürreperiode gegangen, die zumindest bei uns zu Hause - das kann man so sagen, auch wenn es mal 15 oder 20 l regnet - immer noch anhält. Das ist ein Rekord seit Beginn der Wetteraufzeichnung.
Es geht auch um Hochwasserschutz, aber eben nicht nur. Es geht auch um Trinkwasserspeicherung, und es geht um Niedrigwasserauffüllung. Das ist wichtig, ökologisch, landwirtschaftlich und für die Wirtschaft generell. Gerade für die Standorte am Harz - das können wir ganz konkret sagen - ist es sehr wichtig.
Deswegen möchte ich, Herr Minister Althusmann, Herr Minister Lies, Herr Minister Thümler, gerne an Sie appellieren, die Vorhaben und die Maßnahmen der Harzwasserwerke, die wirklich exzellenten Planungen zum Thema „Wasserspeicher Harz“, massiv und nachhaltig zu unterstützen, weil das für ganz Niedersachsen ein Zukunftsthema ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte kurz einen zweiten Punkt ansprechen - wir haben ja die Zahl von 27 Millionen gehört -, damit es hier keine Missverständnisse gibt. Ich glaube, das kann ich für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen, nicht nur meiner Fraktion, sondern auch der Sozialdemokraten. Wir haben nicht nur gesagt, dass wir in Zukunft bereit sind, bis zu 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland zur Verfügung zu stellen, sondern, meine Damen und Herren, wir werden das auch tun, weil wir diese Mittel dringend brauchen, um etwas für den Hochwasserschutz im Binnenland zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bewegen uns da im Spannungsfeld von Personal, Finanzmitteln, Bürokratie und Planungsstand. Diese 50 Millionen Euro - gehen wir mal von einem Jahresbetrag aus - können wir allein in Süd- und Südostniedersachsen ausgeben. Die können wir in Goslar ausgeben, einer Stadt die im letzten Jahr - entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Präsidentin - abgesoffen ist. Da müssen die Bürger sogar die Brücken zu ihren Grundstücken selber bezahlen. Denen müssen wir helfen.
Wir müssen den Menschen beispielsweise auch in Wolfenbüttel, in Schladen oder wo auch immer helfen. Das ist wichtig. Wir sind da in der Pflicht. Ich freue mich, dass wir heute die Petition zur Berücksichtigung an die Landesregierung weitergegeben haben, die sich mit dem Hochwasserschutz
in Seesen-Bornhausen beschäftigt. Dazu kann ich nur sagen: Respekt vor der Geduld und vor der Nachhaltigkeit der Bürgerinitiative Bornhausen und der und der Initiative des Bürgermeisters Homann!
Dritter Punkt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute - ich denke einmütig, so war es zumindest im Ausschuss - den entsprechenden Entschließungsantrag „Hochwasser effektiv vorbeugen, Frühwarnsysteme ausbauen“ verabschieden werden. Das ist ein Teil des Aufgabenzettels, den wir uns vorgenommen haben.
Das hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ich will es noch einmal sagen, auch als jemand, der aus der Region kommt. Ich möchte in Sachen Hochwasserschutz keine Ausreden mehr hören: Wir haben kein Geld. Wir haben kein Personal. - Der politische Wille ist da, massiv etwas für den Hochwasserschutz zu tun. Dazu ist dieser Landtag bereit, und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diesem Wunsch, diesem Anliegen auch in Zukunft gerecht wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Sehr geehrter Herr Kollege Horst Kortlang von der FDPFraktion, jetzt erteile ich Ihnen das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Bauen hat, wie wir heute gehört haben, zum einen eine soziale Komponente. Das andere ist die Umweltkomponente, und das Bauen ist jetzt ja auch im Umweltministerium angesiedelt. Der Neubau greift, wie wir gehört haben, massiv in die Umwelt ein, zum einen wegen des Flächenverbrauchs - hier greift er gleich zweimal ein: einerseits für die Baufläche und andererseits für Kompensationsflächen, die ja der Landwirtschaft entnommen werden - und zum anderen wegen der Flächenversiegelung.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich auch schon zum nächsten Punkt. Im Haushalt sind 350 000 Euro für die Förderung eines Landesbüros der Umwelt- und Naturschutzverbände eingestellt. Nur zum Vergleich: Im Haushalt von Minister Tonne - er ist im Moment nicht hier - sind für die Eltern- und Schülervertretungen nicht einmal halb
so viele Mittel angesetzt. - Das Landesbüro achtet sehr darauf, dass die Regeln eingehalten werden. Das ist prinzipiell auch gut so. Aber es ist auch für das Wolfsgeschehen zuständig, für das ja die 3 Millionen Euro eingestellt sind. Und da nicht jeder unter unseren Landsleuten darüber erbaut ist, sondern Probleme damit hat und die Sache kritisch sieht, haben wir uns berufen gefühlt, diesen Betrag, diese 350 000 Euro, aus dem Haushalt herauszunehmen.
Natürlich hat Bauen auch mit Energie zu tun. Nur stur die Energieverbrauchsstandards hochzuschrauben, ist allerdings ein problematischer Weg; denn alle Maßnahmen brauchen fossile Ressourcen.
Und damit sind wir beim Klimaschutz, Frau Byl. Heute Vormittag haben wir im Plenum schon heftig darüber diskutiert, aber, wie ich meine, noch nicht weit genug. Der Ausstieg aus der Kohle wird den CO2-Ausstoß zwar senken, aber das reicht bei Weitem noch nicht. Selbst der komplette Verzicht auf fossile Energieträger in Niedersachsen oder in Deutschland würde nicht reichen. Letztlich müssen wir dafür sorgen, dass sich die abschmelzenden Gletscher und das sich in den großen Meeren abtauende Eis wieder aufbauen und regenerieren, damit der Meeresspiegel wieder sinkt und die Deiche und die Küsten wieder sicherer werden.
Die Menschheit steht vor der Aufgabe, die klimarelevanten Gase, die schon in der Atmosphäre sind, zu senken. Wie Herr Minister Lies richtig angemerkt hat, ist das die Aufgabe der jetzigen Generation. - Einige hier meinen ja, dass wir uns am Klimaschutz nicht beteiligen sollten, weil es den Klimawandel gar nicht gibt.