Eigentlich müssten doch auch die Grünen sich darüber freuen, dass Bildung endlich nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eltern, gerade alleinerziehende, werden um mehr als 3 000 Euro im Jahr entlastet. So braucht die eine oder andere nicht mehr abends an der Tanke zu arbeiten, damit die Kinder ein vernünftiges Bildungsangebot haben. Das kann man eigentlich nur gut finden.
Wir stellen einen Run auf unsere Einrichtungen fest. Das mag damit tun haben, dass wir die Beitragsfreiheit eingeführt haben. Na und? Wir - SPD und CDU - wollen die Kinder in unseren Einrichtungen sehen. Wir wollen sie nicht draußen vor der Tür stehen lassen. Von daher ist die Beitragsfreiheit ein richtiger und wichtiger Weg.
Ich bin immer bemüht, Ihre Argumentation zu verstehen. Aber in diesem Punkt kann ich Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen.
Wenn wir über Qualität reden, dann reden wir natürlich besonders über die Qualitätsentwicklung im Krippenbereich. Wir haben einen Schlüssel von 1 : 3,6 bis höchstens 1 : 5 auf den Weg gebracht und halten den auch durch. Wir haben weitere 60 Millionen Euro investiert und verstetigt, um den Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern.
Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen ist wichtig. Wenn man Kindergartenkinder fragt, wo sie am liebsten gefördert werden wollen, dann sagen sie: Da, wo ich spiele, wo ich weine, wo ich lache, wo meine Beziehungspersonen sind - und die sind nun einmal in den Kindertageseinrichtungen. Sprache und sprechen können Kindergartenkinder am besten da lernen, wo sie ihren Alltag verbringen. Von daher gehört die Sprachförderung dorthin. Wir erleben schon die ersten Erfolge in den Einrichtungen. Ich finde, man sollte diese Erfolge nicht negieren, sondern zu ihnen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten mit dem Kultusminister, mit dem Kultusministerium und mit dieser Landesregierung sehr hart daran, die Personalausstattung der Einrichtungen noch zu verbessern. Dazu muss es uns gelingen, mehr Kolleginnen und Kollegen für diesen Beruf und für die Qualifikation zu diesem Beruf zu gewinnen. Mit dem hervorragenden Niedersachsen-Plan sind wir auf gutem Weg. Dafür danke ich besonders unserem Kultusminister, Grant Hendrik Tonne.
Ich will mich auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich bedanken. So macht es Spaß, und so bringen wir die frühkindliche Bildung in Niedersachsen weiter voran.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Es folgt nun die FDP-Fraktion. Herr Kollege Försterling, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat ein wenig das Gefühl, dass im Kultusbereich das Pulver schon längst verschos
sen ist. Die 560 Millionen Euro Steigerung fließen im Wesentlichen in zwei Blöcke: zum einen in die normalen Besoldungserhöhungen, zum anderen in die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bindet mehrere Hundert Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode und verhindert wichtige Fortschritte im Bereich der Qualität.
Tatsächlich gibt es jetzt die Situation, dass einige Eltern trotz Beitragsfreiheit höhere Elternbeiträge zahlen müssen als vorher. Wir haben in den Gesetzesberatungen darauf hingewiesen, dass es zu diesen Fällen kommen kann. Sie haben nicht darauf gehört.
Wir haben darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Kommunen geben wird, in denen die Erhöhung der Personalkostenerstattung nicht zur Gegenfinanzierung ausreichen wird. Ihre Antwort war immer: Dafür schaffen wir einen Härtefallfonds. - Aber vor vier Wochen haben wir in diesem Hause gehört, dass Sie den Härtefallfonds erst im Herbst 2019 überhaupt auf den Weg bringen wollen. Das heißt, die Kommunen müssen über ein Jahr die Deckungslücke vorfinanzieren, die Sie mit der übereilten Einführung der Elternbeitragsfreiheit gerissen haben. Diesen Kommunen fehlt jetzt das Geld für Investitionen in Platzausbau und Qualität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Verantwortung. Sie haben es nicht geschafft, die Elternbeitragsfreiheit in Niedersachsen vernünftig umzusetzen.
Das Problem ist doch, dass - sowohl im Haushalt für 2019 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung - schon jetzt klar ist, dass Sie kein Geld für Qualitätsverbesserungen im Kindergartenbereich übrig haben. Die Kindertagesstätten werden auf der Strecke bleiben. Wie soll eigentlich ein neues Kita-Gesetz in Niedersachsen zu wirklichen Qualitätsverbesserungen führen, wenn weder im Jahr 2019 noch in den Folgejahren Geld für Qualität im
Gestern haben wir erfahren, was der Regelungsinhalt des neuen Kita-Gesetzes sein soll. Die Anforderungen an die Fachkräftequalifikation herabzusetzen, um mit weniger qualifiziertem Personal die Betreuungsschlüssel zu erfüllen, das scheint das Ziel der Landesregierung zu sein.
Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas in Niedersachsen zu holen und mehr junge Menschen für diese wichtige Ausbildung zu begeistern, dann würden Sie doch nicht bei der Schulgeldfreiheit stehen bleiben, sondern würden doch eines der Kernprobleme lösen, nämlich die Frage: Wovon sollen Auszubildende zum Sozialassistenten oder zum Erzieher eigentlich jeden Monat leben, wenn sie keine Ausbildungsvergütung bekommen? - Dieses Problem müssen Sie lösen!
Aber dieses Problem wollen Sie nicht lösen. Stattdessen wird immer mehr über eine dualisierte Ausbildung gesprochen, wobei es eigentlich nur darum geht, dass Sie schon in der Ausbildung die Kräfte auf den Betreuungsschlüssel anrechnen und gleichzeitig Theorieinhalte aus der Ausbildung herausstreichen wollen. Das hat nichts mit einer Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Maßnahme der Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung hat gezeigt, dass es Ihnen eben nicht um Qualität geht. Wenn es Ihnen um Qualität gegangen wäre, dann hätten Sie ja den Einrichtungen auch die Chance gegeben, sich auf die Aufgabe der vorschulischen Sprachförderung vorzubereiten, und ihnen nicht vor den Sommerferien diese Aufgabe gegeben, die sie dann mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ausfüllen
Sie haben diese Maßnahme im Wesentlichen ja nur durchgeführt, um die Unterrichtsversorgung im Grundschulbereich einigermaßen konstant zu halten. Das zeigt einfach, dass Sie auch nicht in der Lage sind, die Problematik der Unterrichtsversorgung in den Griff zu bekommen. Seit einem Jahr wird davon geredet, dass man in Niedersachsen eine Personalbedarfsprognose erstellen will, dass Kultusministerium und Wissenschaftsministerium gemeinsam die Studienkapazitäten anhand dieser Personalbedarfsprognose anpassen wollen, und am Freitag mussten wir im Kultusausschuss verwundert zur Kenntnis nehmen, dass diese Personalbedarfsprognose immer noch nicht fertiggestellt ist und es immer noch keine Vorstellung darüber gibt, wie viele Lehrer in den nächsten Jahren in Niedersachsen eigentlich gebraucht werden. So sieht keine vernünftige Planung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Wesentlichen - das zeigt auch der Haushaltsplanentwurf - geht es nicht darum, die Mittel im Bildungsbereich zu erhöhen - gerade nicht im schulischen Bereich -, sondern Sie haben die Absicht, vom Schülerrückgang zu profitieren. Ich kann Sie nur davor warnen, einzig und allein auf den Schülerrückgang abzuzielen. Daran sind schon ganz andere und manche Ihrer Vorgänger gescheitert, weil plötzlich deutlich mehr Schülerinnen und Schüler vorhanden gewesen sind. Man kann nicht alles mit dem Schülerrückgang finanzieren wollen.
Man muss dafür sorgen, dass wir mehr Lehrkräfte nach Niedersachsen bekommen. Das macht man auch nicht mit einer Imagekampagne, das macht man, indem man die Lehrer hier besser bezahlt.