Ich werde mich in meinem Beitrag auf den Schulbereich beschränken, weil der Kollege Uwe Santjer den frühkindlichen Bereich abdecken wird - nicht damit man ihm wieder vorhält, er dürfe nicht reden, sondern weil er das Thema qualitativ ausfüllt, was man bei manch anderem Redner nicht sagen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was den Bereich der Lehrkräftegewinnung anbelangt, kann ich feststellen, dass wir mit dem Nachtragsetat bereits 1 000 Stellen zusätzlich auf den Weg gebracht haben - Stellen, die zusätzlich zu dem hohen Stand hinzugekommen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren - und dass von den 2 000 ausgeschriebenen Stellen 1 980 besetzt worden sind, also fast eine Punktlandung von 100 % erzielt worden ist, und dass wir damit auch dem Rechnung tragen, was wir beim G9 abbilden müssen. Wir sind in der Hinsicht gut vorbereitet. Wir werden auf diesem hohen Stand die Lehrkräfte im System behalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Projekt Schule PLUS ist zu sagen, dass wir hiermit sehr deutlich auf Probleme in einzelnen Regionen reagieren, dass wir auf soziale Verwer
fungen in einzelnen Schulbezirken und an einzelnen Schulen reagieren. Wir brauchen in einzelnen Regionen und an einzelnen Schulen besondere Lösungen. Von daher finde ich es sehr gut, dass wir hier mit dem Projekt Schule PLUS modellhaft starten - in 4 ausgewählten Kommunen an 20 Schulen und 20 Standorten.
Am Ende dieses modellhaften Prozesses wird natürlich eine Auswertung stehen. An dieser Stelle nehme ich Ihre Kritik, Frau Hamburg, auf, die Sie geäußert haben. Wir haben uns im Kultusausschuss einvernehmlich darauf verständigt, dass wir den Blick über den Tellerrand hinaus werfen wollen, dass wir uns von Kommunen, die es anders machen, von Ländern, die es anders machen, unterrichten lassen wollen, und dass wir Sozialindikatoren beleuchten wollen. Von daher verstehe ich Ihre Kritik nicht. Sie greifen dem, was wir beschlossen haben, vor. Die Anhörung findet im Februar nächsten Jahres statt. Also: Wir wischen sie nicht vom Tisch. Von daher kann ich Ihre Kritik nicht so ganz nachvollziehen.
Ich glaube, dass wir mit dem Projekt Schule PLUS auf dem richtigen Weg sind. 300 Stunden sofort in den Schulen, 75 zusätzliche Vollzeitlehrereinheiten und 25 Schulsozialarbeiter untermauern die Tatsache, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine tatsächlich gute Maßnahme und eine deutliche Maßnahme zur Qualitätssteigerung ist.
Im Haushalt der Landesregierung ist auch die Schulsozialarbeit weiterhin ein Thema. In den nächsten drei Jahren erfolgt der vereinbarte Aufwuchs bei der Schulsozialarbeit um weitere 200 Stellen. Und die Koalitionsfraktionen haben zu diesen 200 Stellen noch einmal 50 obendrauf gelegt. Dass da Stillstand herrscht, kann ich an dieser Stelle nicht erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit wird in diesem Bereich ein Weg weitergegangen, der fester Bestandteil von Schule sein muss, der sich nicht nur auf Hauptschulprofilierungsprogramme, sondern auf alle Schulen beziehen soll, der das Thema Ganztag stärken soll, der das Thema Grundschulen stärken soll.
Ein weiterer richtiger Weg ist auch die Revisionsklausel im Inklusionskostenfolgegesetz. Es hat sich herausgestellt, dass die Kommunen mehr Geld brauchen. Auch dem tragen wir Rechnung. Des
wegen ist im Haushalt abgebildet, dass künftig über 33 Millionen Euro - bisher waren es 30 Millionen Euro - für die Inklusionsfolgekosten ausgegeben werden sollen.
Ich finde den Haushaltsantrag der AfD bemerkenswert. 34 Millionen Euro in diesem Bereich herauszustreichen, Herr Rykena, das ist schon etwas Besonderes. Das ist ein besonderer Schlag in das Gesicht der Kommunen, die hier, an dieser Stelle, entlastet werden. Den wählen Sie bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber man kann das auch anders sagen. Diese 34 Millionen Euro sind 700 Lehrerstellen, die weg sind. Die Kollegin Heiligenstadt hat das heute Morgen ausgeführt. Wenn Ihr Meldeportal an den Start geht, kalkulieren Sie wahrscheinlich ein, dass Sie diese 700 missliebigen Lehrer nicht mehr brauchen. Das wird wahrscheinlich der Hintergrund Ihres merkwürdigen Haushaltsantrages sein.
Die Besoldung von Lehrkräften wird in dieser Wahlperiode eine wichtige Rolle spielen. Auch das ist ein Thema, das Julia Hamburg angesprochen hat. Das Thema beschäftigt uns als regierungstragende Fraktionen besonders. Wir haben es auch im Koalitionsvertrag verankert. Aber wir werden eines nicht machen: Wir werden jetzt nicht den Hebel in einem Schnellschuss umlegen und mal eben „A 13“ in den Haushalt hineinschreiben - rechtsunsicher und ungeklärt - oder mit einem Haushaltsantrag, wie die Grünen es machen, nur auf „GHR 300“-Lehrer bezogen, was einen Schlag ins Gesicht für alle anderen Lehrkräfte bedeuten würde, die auch in dem Bereich, in der Grundschule, die Leistungen bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt auch in Richtung der FDP, die das sehr fein ausformuliert für alle einzelnen Gruppen aufgezeigt hat. Aber auch hier vermisse ich den entsprechenden Vorschlag, wie das Ganze erfolgen soll. Sie arbeiten beide bei Ihrer Finanzierung mit Einmaleffekten. Nachhaltig ausfinanziert haben Sie dieses wichtige Thema nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Von daher ist das, was Sie hier, in diesem Bereich, betreiben, Lippenbekenntnis und Effekthascherei.
chen, wie wir einen sinnhaften Stufenplan - gegebenenfalls ab 2019/20, wenn wir Rechtssicherheit geschaffen haben - mit den Erkenntnissen der Arbeitszeitkommission, die auch auf dem Tisch liegen, umsetzen können. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern wir werden jetzt mit der Behebung des Umsetzungsdefizits starten. Wir werden ein Gesamtpaket für Entlastung und Besoldung herstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber bitteschön rechtssicher und sauber und vor allen Dingen sauber durchfinanziert.
Wir sollten auch bundesweit einen Blick darauf werfen - denn wir leben nicht auf der Insel der Glückseligkeit; der Begriff ist hier heute Morgen gefallen -, wie wir etwas in den Kontext stellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die Besoldung anbelangt, werden die Regierungsfraktionen die entsprechende Antwort finden. Da können Sie sich sicher sein.
Multiprofessionalität an Schule. Das hat in Ihrer Rede, liebe Frau Hamburg, leider nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Multiprofessionalität an Schule ist für uns weiterhin wichtig. Deswegen bauen wir sie auch mit unseren Haushaltsanträgen aus. Wir werden 50 weitere Stellen für Multiprofessionalität in Schule auf den Weg bringen und werden sie sukzessive immer weiter ausbauen.
Über das Thema Demokratiebildung haben wir uns gestern unterhalten. Ich glaube, dass diese 500 000 Euro wichtig sind. Nachdem ich die Beiträge der AfD heute gehört habe, sind sie wichtiger denn je. Demokratiebildung an Schule ist ein sehr wichtiges und ein sehr deutliches Ziel, das wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ein unverzichtbarer Bestandteil von Schule.
Wenn ich auf die AfD und ihre Haushaltsanträge schaue, kann ich feststellen, dass das ein wahres Streichkonzert in den Einzelplänen 05, 06 und 07 ist. Ihnen ist lebenslanges Lernen nicht wichtig, Ihnen ist Demokratie nicht wichtig, Ihnen ist Beteiligung nicht wichtig. Aber Sie wollen vor allen Dingen Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzen. Den Weg werden wir nicht mitgehen. Wir werden dafür sorgen, dass entsprechende Kürzungen nicht stattfinden können und wir hier keinen Radikalschnitt machen.
Wir werden die Extremismusprävention in Niedersachsen deutlich weiter ausbauen - auch das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt - und den Etat an der Stelle auf 3,7 Millionen Euro steigern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Thema Digitalisierung ist ein wichtiges Thema. An der Stelle haben wir den Ansatz deutlich um 125 000 Euro erhöht. Das Land jedenfalls - der Kollege Raulfs hat dazu gestern schon eine bemerkenswerte Rede gehalten - ist bereit für den Digitalpakt. Wenn die bundeseinheitlichen Regelungen vorliegen, werden wir in den Digitalpakt einsteigen können, um die Digitalisierung in Niedersachsen voranzubringen.
Wir brauchen eine langfristige Perspektive für die Bildung in der digitalisierten Welt, auch um kurzfristige Antworten auf die konkreten Herausforderungen vor Ort zu haben. Auch an der Stelle sind wir gut aufgestellt und mit unserer politischen Liste gut verankert.
Während die Opposition im Bereich der Kampagnen für Lehrkräftegewinnung und Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote gnadenlos kürzen will, werden wir diesen Bereich weiter deutlich ausbauen, um mehr Lehrkräfte für Niedersachsen zu gewinnen.
Deswegen sind die 1,6 Millionen Euro gut angelegtes Geld für Qualifizierungsmaßnahmen in diesem wichtigen Bereich.
Alles das steht in einem Zusammenhang. Wir wollen einen gut aufgestellten Kultushaushalt haben. Wir wollen Bildung als gesamtpolitisches Projekt sehen. Deswegen ist dieser Etat ein guter Etat, ein richtungsweisender Etat.
Wir werden ihn für 2019 genau so verabschieden, damit Niedersachsen eine gute bildungspolitische Zukunft hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Politze hat bereits angekündigt, dass ich jetzt über die frühkindliche Bildung in Niedersachsen sprechen darf.
Ich will den regierungstragenden Fraktionen und dem Ministerium herzlich dafür danken, dass wir es schaffen können, 1,2 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in den Haushalt einzustellen. Das ist eine historisch einmalige Summe, und das sind noch 240 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt. Das ist sicherlich ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei uns sehr deutlich festgemacht: Wenn wir über die frühkindliche Bildung reden, dann denken wir vom Kind her. Was ist für die Kinder das Richtige und das Wichtigste? - Das sind nun einmal Beziehungen zu anderen Kindern, aber auch Beziehungen zu erwachsenen Menschen.
Damit das alles gelingen kann, bleiben wir bei unserem Dreiklang: Erstens muss jedes Kind in Niedersachsen einen vernünftigen Betreuungsplatz bekommen können. Zweitens wollen wir die Beitragsfreiheit, die wir eingeführt haben. Drittens wollen wir hohe Qualität. Diese drei Punkte sind nicht austauschbar. Alle drei genießen bei uns höchste Priorität.
Das wird schon daran deutlich, dass wir es geschafft haben, in Niedersachsen einen Versorgungsgrad von 30 % im Krippenbereich und von 93 % im Kindergartenbereich sicherzustellen. Das sind - jedenfalls für unser Land - wirklich hervorragende Nachrichten. Das ist ein guter Beitrag zur frühkindlichen Bildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen natürlich, dass es in den Kommunen immer wieder brennt, weil es zu wenig Plätze gibt. Deshalb ist es richtig, dass diese Landesregierung die Schaffung von Krippenplätzen weiter mit 12 500 Euro pro Platz fördern wird. Und es ist natürlich richtig, dass wir die Kommunen da, wo es geht, bei ihren Anstrengungen, weitere Plätze zu schaffen, immer wieder unterstützen werden. Unser Ziel bleibt, jedem Kind in Niedersachsen einen Platz anzubieten.
In der Debatte kommt oft zu kurz, dass immer mehr Eltern Ganztagsangebote suchen. Das gilt für berufstätige Alleinerziehende, aber auch für Elternpaare, die beide arbeiten wollen. Da reicht es nicht mehr aus, einen Vormittagsplatz zu haben. Die Kindergartenlandschaft in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Der neue Ganztag, der sich entwickelt hat, verlangt viel von den Kindern, von den Familien, aber auch von den Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen.
Es ärgert mich schon ein bisschen, dass wir in Kritik - gerade auch seitens der Kollegin Julia Willie Hamburg - geraten sind, was die Beitragsfreiheit angeht.