Ich will den Oppositionsfraktionen nicht ihr Geschäft erklären, und wir werden uns in den nächsten Tagen noch eingehend mit Ihren Forderungen auseinandersetzen. Aber so viel sei schon einmal gesagt: Wer sich - wie die FDP - seit Monaten vorhalten lassen muss, er könne sich nicht entscheiden zwischen Schuldenabbau, Investitionen, Rücklagenbildung, Besoldungsanhebung und Senkung der Abgabenlast, dem kann man mit viel gutem Willen wohl noch Emsigkeit unterstellen. Und effizienter Ressourceneinsatz ist es allemal, wenn man vor allem Forderungen von Interessenvertretungen hintereinanderkopiert. Bezahlen lässt sich das aber auf Dauer nicht, und das wissen Sie genau.
Und wer - wie die Grünen - jetzt eine Weideprämie fordert, die er selbst vor gerade mal einem Jahr an die Wand gefahren hat,
der sollte vielleicht noch einmal genau erklären, was ausgerechnet ihn zum Kümmerer um die Landesfinanzen qualifiziert. Wenn man die Datenautobahnen in Niedersachsen endgültig in verkehrsberuhigte Zonen umwidmen will, dann folgt man Ihrem Vorschlag, löst das Sondervermögen auf und gräbt sich gegen jede Vernunft von Baugrube zu Baugrube durch die Mittelbewilligung.
Ich habe es bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs gesagt, ich habe es heute gesagt, und ich werde es immer wieder sagen: Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wort: Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Solidität - vor der Wahl und erst recht nach der Wahl.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Für die AfDFraktion hat sich nun die Fraktionsvorsitzende, Frau Guth, gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir schon im letzten Plenum zur Regierungserklärung gehört haben, warum sich die GroKo in Niedersachsen ganz großartig findet und die Opposition das ganz anders sieht, wiederholen wir diese Diskussion im Grunde genommen heute mit ähnlichen Inhalten und gleichem Tenor.
Ich habe mir lange Gedanken gemacht über die Inhalte dieser Rede. Ich habe eben gelernt, dass es reicht, eine Geschichte „Die Windsors in Niedersachsen, Teil 3“ zu erzählen oder aber - wie Frau Modder - einfach irgendetwas über Entwürfe anderer Fraktionen zu behaupten: AfD, kurzes Bashing, ganzer Kahlschlag. Sie haben unseren Entwurf nicht gelesen. Das macht aber auch nichts.
Das Dezember-Plenum hat im Wesentlichen den Inhalt, den Haushalt für 2019 zu verabschieden. Niemand wird ernsthaft annehmen, dass die Änderungsanträge der Oppositionsparteien auch nur die geringste Chance hätten, irgendetwas an dem vorabgestimmten Entwurf der GroKo zu verändern oder ihn zu beeinflussen. Alle Argumentationen, dass diese Dinge bereits in Ausschüssen beraten wurden, muss man einfach unter dem Aspekt betrachten, dass dort die gleichen Kräfteverhältnisse herrschen wie hier. Ein Abweichen von den vorabgestimmten Plänen gehört einfach nicht zum Spielplan.
Wenn man sich das brennend wichtige Thema Schuldenabbau anguckt, dann muss man sagen: Bei einer Verschuldung von über 60 Milliarden Euro ist der Schuldenabbau in Niedersachsen nach wie vor nicht gesetzlich geregelt. Bisher wurde weder die Schuldenbremse des Grundgesetzes in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen, noch wurde seitens der Landesregierung die
Tilgung der Altschulden im Rahmen eines Gesetzes geregelt. Abbau von Altschulden bleibt somit in Niedersachsen ein Zufallswerk.
Diese Situation ist vor dem Hintergrund einer guten Haushaltslage und historisch niedriger Zinsen im Grunde genommen nicht hinzunehmen. Das ist aus unserer Sicht eine Frage der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Ein freizügiges „Weiter so, wir schaffen das!“ sind die Bürger ja zwischenzeitlich gewohnt. Ihre Verantwortung den Bürgern und Steuerzahlern und vor allen Dingen künftigen Generationen gegenüber werden Sie mit Ihrer Politik nicht im Ansatz gerecht.
Die Digitalisierung ist ein superwichtiges Thema. Sie wird stets und ständig bemüht. Trotzdem wird z. B. im Bereich der Finanzverwaltung viel zu wenig digitalisiert. Die Aktenführung wird unverändert auch analog - in Papierform - durchgeführt. Der Umstieg von Linux auf Windows ist zwar richtig, aber kein echter Schritt zu mehr Digitalisierung.
Wir alle warten seit mehr als einem Jahr auf die Offenbarung des Masterplans. Aber der ist offensichtlich nach wie vor offline.
- Sie und Ihre Zwischenrufe! Das ist echt immer wieder lustig. Aber vielleicht sagen Sie auch mal was Sinnvolles!
Während man im Bereich Eigenmarketing, z. B. in der Landwirtschaft, eher großzügig verfährt, gelingt es mit schöner Regelmäßigkeit nicht, echte Änderungen für Niedersachsens Landwirte herbeizuführen. Statt mit aller Kraft den niedersächsischen Landwirten dabei zu helfen, ihrer originären Aufgabe nachzukommen, nämlich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, befasst man sich mit Themen wie Einkommensalternativen für Junglandwirte. Solche Modelle werden über Vermarktungsgesellschaften gefördert. Ganz davon abgesehen, dass es sich hier um interessante Modelle handelt, ist die Frage, woher die Bevölkerung Grundnahrungsmittel bekommt, wenn alle Landwirte auf Nischenproduktionen umsteigen.
Das böse Wort der nationalen Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse löst bei unseren Befürwortern der Vereinigten Staaten von Europa mit einem eigenen Zentralkomitee in Brüssel regelmäßig Schnappatmung aus. Wenn es Ihnen jedoch
recht ist, hier nur eine umsetzende Verwaltungseinheit anstelle einer entscheidenden Landesregierung zu sein, dann sollten Sie das den Bürgern in diesem Land mit aller Deutlichkeit sagen.
Besonders unangenehm wird es, wenn man dann auch noch für die Fehler der Vorgängerregierung geradestehen muss, wenn man mehr als 7 Millionen Euro Rückzahlungen einplanen muss, weil in völliger Selbstherrlichkeit rechtlich nicht haltbare Gebühren erhoben wurden und die zur Zwangszahlung Verdonnerten sich nun auf dem Klageweg gewehrt haben und sich dieses Geld zurückholen. Aber was soll’s - der Steuerzahler wird’s richten!
Die Weidetierprämie ist vom Tisch - lange versprochen, nun erneut verschoben. In Zeiten, in denen Verbraucher und Politiker das Argument Tierwohl wie eine Monstranz vor sich her tragen, gelingt es noch nicht einmal, ein Instrument wie die Weideprämie in Ansätzen zu finanzieren. Weideschäferei ist superwichtig für den Natur- und Deichschutz - das wird keiner bestreiten -, aber zu Zeiten des Wolfes nicht mehr so einfach umzusetzen. Wünsche nach Weidemilch und naturnaher Landwirtschaft, artgerechter Tierhaltung und einem besseren Umgang mit unseren Mitgeschöpfen scheitern - man glaubt es kaum - am schnöden Mammon, und das in Zeiten, in denen für jedes andere Ideologieprojekt schier unerschöpfliche Geldquellen sprudeln.
Schauen wir uns die Bildung an, nach einem Jahr GroKo-Bildungspolitik vom Feinsten! Noch im Wahlkampf war die Bildung eines der meistbeackerten Themen. Es hört sich ja auch immer gut an: „Bildung ist wichtig“, „Kinder sind unsere Zukunft“ und dergleichen Politphrasen mehr. Das Bildungschaos als Ergebnis von parteipolitischen Interessen, einem Koalitionsvertrag aus sich konträr gegenüberstehenden Positionen und nicht zu erfüllenden Wahlversprechen aller Beteiligten ist alles Mögliche, nur nicht am Gemeinwohl orientiert.
Finanzielle Geschenke an Eltern wie die angebliche Kita-Gebührenfreiheit erweisen sich in der Realität als enormer Bumerang. Während man sich hier für ein eingelöstes Wahlversprechen feiert, stehen die Gemeinden und Kitas in freier Trägerschaft vor riesigen finanziellen Problemen. Und es kommt noch schlimmer: Aus der Not heraus ändern viele Gemeinden ihre Gebührensatzungen. Die Betreuung außerhalb der Kernzeiten wird verteuert, Geschwisterregelungen werden angepasst, nicht wenige Eltern stehen plötzlich mit höheren
Kosten als vorher da. Diese Entscheidung geht ganz klar zulasten des Steuer- und Abgabenzahlers. Am Ende werden auch Kommunen einen Weg finden, diese Gelder einzunehmen.
Ein finanzieller Ausgleich für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten, wurde von Ihnen abgelehnt. Auch wenn ein Landeserziehungsgeld im Einzelfall deutlich günstiger gewesen wäre als ein Kita-Platz, gab man hier der staatlichen Lufthoheit über die Kinderbetten eindeutig den alleinigen Vorzug.
Natürlich ist auch die Bildungspolitik ein Spiegelbild Ihrer ideologischen Zerrissenheit. Die Förderschulen, ein Ort besonderer Unterstützung und ein geschützter Raum für Kinder mit Problemen, sei es gesundheitlicher oder psychischer Art, müssen weg. Natürlich, nach einer enormen Aufregung betreibt man nun ein wenig Augenwischerei und beschließt eine Auslaufverlängerung. Das ändert nichts daran, dass die Förderschulen grundsätzlich wegsollen.
Dass dies unterm Strich unser Bildungssystem vor nahezu unlösbare Probleme stellt - Personalmangel, Kostenexplosion, Umbau von Schulgebäuden und alles unter einer massiven Verschlechterung der Bildungsbedingungen für Schüler und Lehrer -, spielt für Sie keine Rolle.
Es sei noch ein kleiner Exkurs zu diesem Thema gestattet. Im letzten Plenum ging es um den globalen Pakt für Migration. Dort wurde uns Panikmache vorgeworfen. Es sei ja nur eine Konvention; diese sei rechtlich nicht bindend.
Ist hier eigentlich irgendwem bewusst, dass das Modell der Inklusion, welches wir ja angeblich umsetzen müssen, auf einer Konvention, der UNBehindertenrechtskonvention, beruht? Wenn wir also unser gesamtes Schulsystem aufgrund einer Konvention einer unglaublichen Belastung aussetzen, dann kann sich jeder ausmalen, was die Folgen des Treffens in Marokko sein werden.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Nichts verstanden! - Ulrich Wa- termann [SPD]: Etwas Menschenver- achtenderes habe ich ja noch nie ge- hört!)
So, wie die Einheitsschule kommen wird, und so, wie mit einer unsäglichen Gleichmacherei jeder Leistungsgedanke erstickt und eine Bildungsnivel
lierung nach unten erreicht wird, wird man sich wieder herausreden, dass es aufgrund der Gesetzeslage gar nicht anders ginge.
Das Ziel ist der genormte Mensch. Alle gehen durch die gleiche Kita, die gleiche Schule, kommen mit dem gleichen Bildungsniveau aus diesen Einrichtungen. Dort wird bereits jetzt gleichgeschaltet, nicht nur mit Wissen und Fähigkeiten, nein, auch bei politischen Ansichten und sexuellen Orientierungen.
(Wiard Siebels [SPD]: Wissen Sie ei- gentlich, was „Gleichschaltung“ be- deutet? Sie sprechen von „Gleich- schaltung“! Das ist abenteuerlich! Un- glaublich!)
Wann ist eigentlich aus dem nicht antastbaren Grundsatz „Jeder Mensch ist gleich viel wert“ die unsinnige Doktrin „Jeder Mensch ist gleich“ geworden?
Ein Beschwerdeportal, bei dem die Schüler melden können, wenn ihre Lehrer den Boden der gebotenen Neutralität verlassen, bringt Sie seit Wochen zum Schäumen. Eine Handreichung der Bundesregierung für Kindergärten, welche kleine Mädchen mit Zöpfen und Kleidern und sportliche kleine Jungs dem Generalverdacht aussetzen, NaziEltern zu haben, regt Sie keineswegs auf. Diese Doppelmoral ist unerträglich.
(Beifall bei der AfD - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Was hat das eigent- lich mit dem Haushalt zu tun? - Wiard Siebels [SPD]: Das ist eine falsche Darstellung! Alternative Fakten! - Wei- tere Zurufe von der SPD)
Aber schauen wir nach Niedersachsen! Der Bereich Wirtschaft und Verkehr lässt sich ziemlich einfach zusammenfassen. Was macht die Digitalisierung in Niedersachsen? - Nichts. Wir fahren von Funkloch zu Funkloch, und eine Internetabdeckung ist nicht sichtbar. Wie ist der Zustand von Straßen und Brücken in Niedersachsen? Wie sieht die allgemeine Infrastruktur in Niedersachsen aus? Wie geht es den ländlichen Räumen in Niedersachsen? Wie sehen Ihre Lösungen dafür aus? - Ich sehe sie nicht.
Schaut man in den Umweltbereich, so ist das Sprengstoffthema der Wolf, ein Thema, das sich auch in der Haushaltsplanung niederschlägt. Die Ausbreitung des Wolfs führt zur finanziellen Belastung des Landes Niedersachsen. Für 2019 wurden 2,3 Millionen Euro für das Wolfsmanagement zur Verfügung gestellt. Wenn diese Mittel nicht reichen, kann man über die technische Liste nachjustieren. Der größte Anteil fließt in die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und in die Entschädigung von Nutztierrissen. Für uns ist ganz klar: Das ist das Lehrgeld für das schlechte Wolfsmanagement des Umweltministers, auch wenn man hier fairerweise sagen muss, dass dieser zusätzlich noch die verfehlte Wolfspolitik seines grünen Vorgängers ausbaden muss.
Wir fordern eine stärkere Bekämpfung des Wolfs statt kostenaufwendiger und kaum durchführbarer, praxisferner Präventionsmaßnahmen. Aber auch hier: Wir können das nicht entscheiden, zuständig ist die EU, maßgebend ist die Artenschutzliste. - Nein, darum geht es gar nicht. Der Wolf ist ein Politikum, für die Landwirte ein zu bekämpfendes Raubtier, für Städter ein Kuscheltier, für Umweltschützer eine schützenswerte Ikone. Egal, wie man sich positioniert, man bringt immer eine relevante Bevölkerungsgruppe gegen sich auf. Also lavieren, nicht entscheiden, auf andere verweisen - und den Steuerzahler bezahlen lassen.
Klimaschutzpolitik: Einsparpotenziale sehen wir natürlich auch im Bereich des Klimaschutzes, der erneuerbare Energien. Über die Finanzierung des Energie- und Klimaschutzprogramms soll u. a. ein Klimakompetenzzentrum eingerichtet werden. Das sollte übrigens schon im Jahr 2015 eingerichtet werden. Das ist eine Einrichtung, die wir auf Landesebene für völlig entbehrlich halten.