Es ärgert mich an dieser Stelle schon, wenn ich dann gelegentlich diese Laisser-faire-Haltung der Opposition hier vorne erlebe, die sagt: Ja, Beitragsfreiheit ist eigentlich wichtig, aber man hätte die Gelder auch irgendwie anders einsetzen können. - Meine Damen und Herren, es geht darum,
Teilhabe zu gewährleisten, und zwar nicht für viele oder die meisten Kinder, sondern für alle Kinder in Niedersachsen. Das gelingt eben nur durch die Beitragsfreiheit im Kindergarten.
Wir haben die vorschulische Sprachförderung aus der Grundschule in die Kita verlagert. Und dann wird hier immer wieder so getan, als gäbe es eine neue Aufgabe, und niemand wisse, wie das geht. Die vorschulische Sprachförderung wird seit vielen Jahren bestens durch die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas geleistet. Jede einzelne Stunde, jeden einzelnen Tag machen sie das. Dafür sind sie qualifiziert, dafür sind sie ausgebildet, und dafür, dass sie diese gute Arbeit machen, gebührt ihnen Dank - und nicht immer die latente Kritik, eigentlich könnten sie es gar nicht. Sie können es ganz hervorragend, meine Damen und Herren!
Wir haben uns auf den Weg gemacht, auch die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu reformieren, und bereits im nächsten Jahr können wir die Schulgeldfreiheit gewährleisten. Ich finde, auch das ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. Parallel dazu arbeiten wir an der Möglichkeit einer Ausbildungsvergütung.
Wir haben die Unterrichtsversorgung verbessern können. Wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen, aber der Weg ist zweifelsohne richtig. Für den nächsten Einstellungsdurchgang zum 1. Februar 2019 gilt die Aussage, dass jeder geeignete Absolvent, jede geeignete Absolventin in Niedersachsen ein Angebot einer niedersächsischen Schule erhält. Damit haben sie quasi eine Einstellungsgarantie, wenn sie aus den Studienseminaren herauskommen. Ich finde, auch das ist ein gutes Signal, das wir hier in Niedersachsen geben.
Wir haben erste Schritte zur Entlastung und für mehr Wertschätzung von Lehrkräften eingeleitet. Weitere werden folgen. Aber wenn man sich den Änderungsantrag der Grünen anschaut - A 13 für die GHR-300-Absolventen -, dann muss man auch einmal durchdenken, was das in der Konsequenz bedeutet: für die, die die GHR-300-Ausbildung durchlaufen haben, A 13 und für diejenigen, die seit vielen Jahrzehnten an den Grundschulen arbeiten, A 12.
Es sind neue RZIs an den Start gegangen, der Masterplan Digitalisierung wurde verabschiedet, auch der Digitalpakt Schule wird kommen, das Projekt „Schule PLUS“ ist gestartet und der Berufsorientierungserlass in Kraft getreten. All das sind wichtige Meilensteine, die wir umgesetzt haben.
Ich habe ja mit einem gewissen Amüsement die Acht-Finger-Akrobatik des Kollegen Rykena verfolgt, als es darum ging, was nicht alles schlecht ist in der Schule.
Man muss sich aber einmal angucken, was eigentlich Ihre Antwort ist. Man müsste ja meinen, dass da ein großer Antrag dahintersteht, wie man die Bildungspolitik in Niedersachsen ändern möchte. Die Antwort der AfD-Fraktion ist: 35 Millionen Euro weniger für den Kultusetat! - Reden und Handeln fallen da meilenweit auseinander. Auch das lassen wir hier nicht durchgehen.
Schauen wir uns die Herausforderungen an. Natürlich wird uns im Jahre 2019 die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung intensiv beschäftigen. Dort haben wir einen schwierigen Spagat zu gewährleisten: Auf der einen Seite müssen wir die Qualität wahren und auf der anderen Seite zusehen, wie wir schneller mehr Fachkräfte in unsere Kitas bekommen. Auch das ist ein Punkt, der mich in den Debatten immer wieder ärgert. Natürlich können wir an jeder Stelle betonen, dass die Qualität wichtig ist. Ja, das ist sie. Aber daraus abzuleiten, dass wir deswegen nichts ändern dürfen, ist ein Verschließen der Augen vor den Problemen, die wir in Niedersachsen haben. Wir brauchen eben mehr Fachkräfte. Niemand hat doch Verständnis dafür, wenn Gruppen nicht aufgemacht werden können oder schließen müssen. Deswegen müssen wir mehr Antworten geben als bisher.
Einen Moment, Herr Minister! Auch Sie sollen die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses haben. - Ich darf noch einmal um Ruhe bitten! - Vielen Dank.
Wir schauen uns jetzt an, wie auf Bundesebene das Gute-KiTa-Gesetz verabschiedet wird. Auch das ist wichtig, weil das unsere Arbeit hier unterstützen wird. Ich finde, das ist jetzt auf Bundesebene beratungs- und beschlussreif. Dann können wir auch in die Umsetzung gehen. Damit haben wir die Möglichkeit, 520 Millionen Euro in den nächsten Jahren für frühkindliche Bildung nach Niedersachsen zu holen. Auch das ist ein gutes und wichtiges Signal. Wir werden das mit einer Novellierung des KiTaG in Niedersachsen verbinden. Ich sage ganz deutlich: Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung sind kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-Auch.
Und bei allem Respekt: Wenn ich das KiTaG in Niedersachsen novellieren möchte, dann stehen die finanziellen Folgen nicht zwei Jahre vorher im Haushaltsplan, sondern sie stehen in der Gesetzesfolgenabschätzung. Auch das gehört dazu, wenn wir das KiTaG novellieren, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund, dass die Kita-Volksinitiative uns Abgeordnete alle angeschrieben hat mit dem Hinweis, dass Sie im Forum Frühkindliche Bildung
Qualitätsabsenkungen bei der Ausbildung, aber auch bei der Zulassung von Fachkräften angekündigt haben, frage ich Sie, ob diese Aussagen aus dem Brief stimmen.
Frau Kollegin Hamburg, ich habe diesen Brief mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir haben auch im Forum Frühkindliche Bildung ganz ausdrücklich gesagt, dass es unser Ziel ist, die Qualität der Abschlüsse zu wahren. Aber, ja, wir brauchen mehr Antworten; das habe ich ja eben gerade ausgeführt. Wir dürfen nicht einfach sagen: Wir lassen alles so, wie es ist. Deswegen haben wir auch Vorschläge gemacht und werden weiter darüber diskutieren, wie wir die Ausbildung beschleunigen können - auch mit dem Ziel der Wahrung der Qualität.
Wie können wir mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in die Kitas bekommen? Wie können wir das Anrechnen von Leistungen erleichtern, wenn die Abschlüsse außerhalb von Deutschland gemacht worden sind?
Allen diesen Fragen müssen wir uns stellen. Wir brauchen die Lösung, wie wir Gruppen öffnen können, wie wir Gruppen erhalten können. Das dürfen wir in dieser Runde jedoch nicht kleinreden. Deswegen sage ich Ihnen: Es reicht nicht, darauf zu bestehen, einfach alles so zu belassen, wie es ist. Wir haben genau diesen Spagat versucht klarzumachen: Qualität erhalten, aber mehr Antworten liefern als bisher!
Meine Damen und Herren, auch die Digitalisierung, das Lernen mit digitalen Medien, wird uns in 2019 selbstverständlich beschäftigen. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Ich bedauere die Verzögerung, die es auf Bundesebene gegeben hat. Dieser Digitalpakt Schule ist beschluss- und umsetzungsreif. Das wollen wir auch machen. Ich würde mich freu
en, wenn der Bund die überflüssigen Hürden, die er bei der Gesetzesänderung jetzt mit auf den Weg gebracht hat, einfach mal wegräumen könnte. Das wäre ein echter Fortschritt, auch bei der Digitalisierung.
Vorhin wurde kritisiert, beim Thema Inklusion würden wir nichts machen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Die Inklusion bleibt ein wichtiger Baustein niedersächsischer Bildungspolitik, und wir werden uns damit auseinandersetzen, so wie im Koalitionsvertrag angekündigt: mit der grundlegenden Überprüfung von Verfahren zur Feststellung, mit der Prüfung eines möglichen Wechsels hin zur systemischen Ressourcenzuweisung. Und ab dem Schuljahr 2019/2020 können wir damit beginnen, dass Förderschullehrkräfte an allgemein bildenden Schulen eingestellt werden und dorthin versetzt werden. Das heißt, endlich wird die Stammschule zur Regelschule, und die Lehrkräfte werden fester Teil des Kollegiums. Auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
Hinzu kommt, dass auch dieser Haushalt ein klares Zeichen für mehr Multiprofessionalität in Schule setzt, sowohl bei den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern als auch bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch das ist ein guter Schritt nach vorne.
Ich will noch einmal auf den Änderungsantrag eingehen, der uns hier mit vorgelegt worden ist, 35 Millionen Euro für Inklusionskosten den Kommunen wegzunehmen. Das sind Investmittel! Das muss man sich einmal vor Augen führen. Dort, wo die Schulträger einen Fahrstuhl bauen würden, soll das Geld weggenommen werden. Dort, wo die Schulträger sagen, dass sie für ein hörbeeinträchtigtes Kind den Klassenraum ausstatten müssen, soll es den Schulträgern weggenommen werden. Das ist die Vorstellung der AfD. Ich finde das peinlich, meine Damen und Herren!
Und ja: Auch die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Da sind wir auch in einem schwierigen Spagat, nämlich Ablösungsverpflichtungen von Stellen aus dem Jahre 2011 noch abzuarbeiten. Das setzen wir im Jahre 2019 um. Ich bin sehr dankbar, dass wir auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen die kw-Vermerke für die 260 Stel