Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Haushalt 2019 werden wir insgesamt 487 Nachwuchskräfte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Finanzämter einstellen. Davon entfallen 262 Ausbildungsplätze auf den mittleren und 225 auf den gehobenen Dienst. Darin enthalten sind im Hinblick auf die reduzierte Zahl von Abiturienten im Jahr 2020 auch weitere vorgezogene Einstellungen.
Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir die Ausbildung auch in Zukunft auf sehr hohem Niveau fortführen. Motiviertes und qualifiziertes Personal sichert einen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und gewährleistet dadurch auch die Sicherung des Steueraufkommens insgesamt für den Haushalt. Außerdem wird mit diesen Einstellungen ein entscheidender Beitrag für eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Finanzämter gewährleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu den Hochbaumaßnahmen in diesem Haushalt kommen. Auch dieser Bereich wird deutlich gestärkt. Den Ansatz für die Bauunterhaltungsmaßnahmen haben wir um 21 Millionen Euro auf nunmehr fast 100 Millionen Euro erhöht. Damit können wir einen weiteren Abbau des Sanierungsstaus vornehmen und viele Landesliegenschaften deutlich besser unterhalten und in der Substanz erhalten. Auch das ist im Übrigen - mein Kollege Thiele hat heute Vormittag bereits darauf hingewiesen - ein indirekter Schuldenabbau. Denn unterlassene Gebäudeunterhaltung ist eine implizite Verschuldung.
Das machen wir auch in bisher nie dagewesenem Umfang. Aber man hinterlässt der nachfolgenden Generation natürlich ebenfalls Schulden, wenn man Gebäude einfach verrotten lässt und Infra
Dann hinterlassen wir nämlich nicht nur Schulden für die Zukunft, sondern auch noch zusätzliche Arbeit, die unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger dann erledigen müssen, und wir nehmen ihnen auch Gestaltungsmöglichkeiten für andere Themen weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat folgende Hochbaumaßnahmen im Haushaltsentwurf 2019 veranschlagt: Behördenzentrum Stade VII, Land- und Amtsgericht Stade, Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro; Neubau einer Kompakthalle, Straßenmeisterei Friesoythe, ca. 7 Millionen Euro und Sanierungsmaßnahmen beim LAVES Lebensmittel- und Veterinärinstitut, Standort Braunschweig, in Höhe von 20 Millionen Euro.
Lassen Sie mich, bevor ich mit meinen Ausführungen schließe, noch ein paar Hinweise zum Thema Schuldenabbau geben. Vor dem Landtag ist ein entsprechendes Plakat der FDP aufgebaut.
Ich hatte bereits heute Vormittag ausgeführt, dass wir in diesem und im kommenden Jahr mit einem Schuldenabbau von insgesamt 200 Millionen Euro erstmalig in der Geschichte des Landes Schulden tilgen.
Die Anträge der Opposition gehen bei den Grünen von 250 Millionen, bei der FDP von 100 Millionen Euro - - -
Nein, die Grünen gehen von 100 Millionen Euro aus, die FDP von 250 Millionen Euro und die AfD von 100 Millionen Euro. Tatsächlich kann ich da im Vergleich zu dem Schuldenabbau, den wir bisher vorgenommen haben, gar nicht so viele Unterschiede erkennen.
- Herr Birkner, ich habe Ihnen heute Vormittag schon einmal erzählt, dass wir es bereits in der Planung haben, 200 Millionen Euro Schulden ab
Mir scheint es angesichts der Aktion der FDP heute vor dem Landtag mit dem Schuldenberg in Niedersachsen erlaubt zu sein auszuführen, dass meiner Erinnerung nach 20 Millionen der knapp 60 Millionen Euro Schulden zu Zeiten einer FDPRegierungsbeteiligung in Niedersachsen entstanden sind.
Das heißt, Sie haben mindestens ein Drittel dieses Berges selbst mit aufgehäuft. Das gehört mit zur historischen Wahrheit.
Noch verwirrter wird man allerdings, wenn man sich Ihre Vorschläge zum Schuldenabbau genau anschaut. Da beantragen Sie zum einen mit Ihrem Gesetzentwurf zur Generationsgerechtigkeit einen Abbau von 500 Millionen Euro, wenn ich das richtig verstanden habe, und in Ihrem Haushaltsantrag kommen Sie dann mit einem Vorschlag von 250 Millionen Euro.
(Jörg Bode [FDP]: Das sind zwei un- terschiedliche Haushaltsjahre! - Chris- tian Grascha [FDP]: Das kann ich Ihnen gern einmal erklären!)
Innerhalb von vier Wochen ist das ein gewaltiger Unterschied, aber das können Sie gern gleich in Ihrem Redebeitrag einmal erläutern. Entweder, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie Ihre Anträge, die hier heute beide zur Abstimmung stehen, selbst nicht ernst, oder aber Ihre Vorschläge sind nicht vollständig finanziert, wenn das on top kommen soll.
(Christian Grascha [FDP]: Oder Sie haben es nicht verstanden! Das halte ich für die wahrscheinlichste Variante!)
Das ist dann allerdings natürlich auch nicht ganz seriös, was den Haushaltsantrag Ihrer Fraktion angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Großen Koalition von Rot und Schwarz ist die Finanzpolitik in sehr soliden Händen. Wir haben seriöse Schätzungen für die Steuereinnahmen vorgenommen, wir haben mit sehr seriösen Maßnahmen wichtige Schwerpunkte im Haushalt gesetzt. Dazu ist heute Vormittag schon einiges ausgeführt worden. In diesem Sinne werden wir auch
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Meine Damen und Herren, es ist während der Rede der Kollegin recht unruhig gewesen. Sie hat das souverän bis zum Ende durchgezogen, aber ich empfinde das doch als ein wenig störend. Vielleicht können Sie zumindest dem nächsten Redner folgen.
Jetzt hat sich der Kollege Wenzel präpariert. Ein herzliches Willkommen, Herr Kollege Wenzel! Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Finanzministers, die Hochbauverwaltung und auch der Einzelplan 13 sind wichtige Steuerungselemente für den gesamten Haushaltsplan. Von daher spielen Sie bei den Haushaltsberatungen immer eine besondere Rolle.
Insgesamt haben unsere Finanzverwaltung, unsere Finanzämter sowie unsere Finanzbeamtinnen und -beamten eine enorm wichtige Funktion im gesamten Kontext aller Ministerien. Die Ministerien sind in der Regel Ausgabeverwaltung, die einzige Einnahmeverwaltung liegt beim Finanzminister,
der dafür sorgen muss, dass Steuern erhoben werden und dass sie vor allen Dingen gerecht erhoben werden, damit jede und jeder im Land das Gefühl hat: Das, was ich beitrage, entspricht den vom Parlament beschlossenen Gesetzen und ist zugleich auch recht. Es ist Gerechtigkeit, die sich darin wiederfinden soll. Das, meine Damen und Herren, spielt eine große Rolle für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Das ist bedroht, wenn man feststellt, dass es Missbrauch gibt, dass es Missbrauch gibt, der ausufert, oder dass es gar Missbrauch gibt, der am Ende nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Deswegen haben wir hier eine doppelte Herausforderung. Einerseits muss die Verwaltung so effizient wie möglich arbeiten. Fast jede Niedersächsin und fast jeder Niedersachse hat für sich persönlich oder über ihre bzw. seine Familie Kontakt zu der Finanzverwaltung. Von daher ist das für sich schon einmal eine Verwaltung, die eine gewaltige Aufgabe hat und sehr professionell arbeiten muss.
Zum anderen haben wir es heute mit Herausforderungen zu tun, die weit über unser Bundesland hinausgehen. Wir haben Firmen, wir haben Unternehmen, wir haben Konzerne, die weltweit tätig sind. Wir haben Banken, die weltweit Anlagemöglichkeiten vermitteln. Wir haben Rechtsgebiete, die sich außerhalb des hoheitlichen Zugriffs der Bundesrepublik, des Landes Niedersachsen sowieso, aber auch der Europäischen Union befinden. Wir haben viele sogenannte Steueroasen, und von daher gibt es auch sehr viele Möglichkeiten, diese zu nutzen.
Wir müssen von den Institutionen des Landes erwarten können, dass sie auch solche Dinge im Griff haben, dass sie beispielsweise prüfen können, ob das, was ein Konzern im Rahmen einer Steuererklärung vorlegt, tatsächlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dafür brauchen wir hervorragend ausgebildete Finanzbeamtinnen und -beamte. Sie müssen nämlich extrem komplexe Gebilde von Firmen durchblicken. Ich will einmal ein Beispiel nennen: die Firma Steinhoff, ursprünglich einmal aus Niedersachsen stammend, zwischendurch mit Sitz in Johannesburg, heute an zwei Börsen, Frankfurt und Johannesburg, gelistet, aber mit einer Firmenkonstruktion, die auf niederländisches Recht zurückgeht, mit vielen Tochtergesellschaften. Wenn man dort als Finanzbeamter prüfen muss, ob das alles konform mit unseren gesetzlichen Grundlagen ist, ist das eine gewaltige Herausforderung. Dieser Konzern hat beispielsweise seit über einem Jahr keine Bilanz vorgelegt. Seit über einem Jahr ist PwC dabei, eine forensische Untersuchung durchzuführen. Das sind Herausforderungen, denen sich auch unsere Finanzverwaltung im Zweifel stellen muss.
Auch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte bedeuten ähnliche Herausforderungen: Dabei handeln verschiedene Eigentümer eine Aktie, ein Wertpapier innerhalb ganz kurzer Zeit, innerhalb von Sekundenbruchteilen an der Börse rund um den Dividendenstichtag, und hinterher muss das Finanzamt feststellen, wer zum Zeitpunkt x der Eigentümer war, wer Anspruch auf eine Steuererstattung hat
Um das sicherzustellen, brauchen wir sehr gute Ausbildungen und Weiterbildungen. Wir brauchen aber auch eine Wertschätzung, die sich z. B. auch dadurch ausdrückt, dass gute und fähige Leute in angemessenen Fristen befördert werden können oder ein Praxisaufstieg möglich ist. Frau Heiligenstadt, Sie haben das richtig gelesen: Wir begrüßen, dass die Landesregierung da ran will. Wir selber haben in unserem Haushaltsantrag 200 Stellenhebungen und 200 Möglichkeiten für einen Praxisaufstieg vorgesehen. Wir hoffen, dass das dazu beiträgt, unsere Finanzverwaltung möglichst schlagkräftig aufzustellen.
Wir sind aber auch sehr daran interessiert, dass die Defizite, die es im Moment bei den Stellenbesetzungen noch gibt, behoben werden. Gerade bei den Finanzämtern für Großbetriebsprüfungen und bei den Fahndungsämtern sind im Moment etwa 15 bis 16 % der Stellen nicht besetzt. Das ist ein Defizit, das schnell behoben werden muss. Auf diesen Stellen sitzen in der Regel sehr erfahrene, ältere Kräfte, die schon einiges gesehen haben, und es ist gar nicht so einfach, diese Stellen wiederzubesetzen. Aber das muss gelingen; denn wir alle wissen, was da los ist und wie wichtig das mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich auch das Beamtenrecht ansprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das die Fraktionen im Landtag noch arg fordern wird. Wir müssen prüfen, was im Grundsatz verändert werden muss. Wir sollten dieses Urteil zum Anlass nehmen, ganz genau auf die besoldungsrechtlichen und die tariflichen Eingruppierungen zu gucken - gerade bei den Beschäftigten in den eher unteren Gehaltsklassen. Ich würde mich freuen, wenn wir dazu über alle Fraktionen hinweg in den Dialog kommen. Das ist kein Gesetz, das man in jeder Legislaturperiode anfasst. Wenn möglich, sollte eine Änderung deshalb über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand haben. Deswegen würde ich mich freuen, wenn das konsequent, energisch, aber auch mit dem notwendigen Augenmaß einer Lösung zugeführt wird.
Meine Damen und Herren, unsere Finanzbehörden sind auch darauf angewiesen, mit Institutionen im Bereich der Polizei, des Zolls, des BKA oder in anderen Ländern Europas zusammenzuarbeiten.
Deswegen macht uns Sorgen, dass es bei der sogenannten FIU - Financial Intelligence Unit -, die bislang beim BKA angesiedelt war und neuerdings, seit etwa anderthalb Jahren, beim Zoll angesiedelt ist, zu Beginn offenbar erhebliche Anlaufschwierigkeiten gab. Sie spielt eine ganz wichtige Rolle, wenn es z. B. um die Kontrolle von Geldwäsche geht. Geldwäsche ist immer ein Hinweis auf möglicherweise dahinterliegende, noch schwerere Delikte. Von daher liegt mir sehr daran, dass wir auf Bundesebene Druck machen, um sicherzustellen, dass diese Behörde gut ausgestattet ist. Es gibt Experten, die sagen, Deutschland wäre geradezu ein Geldwäscheparadies, weil gerade im Bereich des Kaufs und Verkaufs von Immobilien offenbar die tatsächlich durchgeführten Kontrollen hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, um andere kriminelle Delikte rechtzeitig zu entdecken.
Herr Kollege, bitte warten Sie einen Augenblick! - Sie machen es vielleicht nicht absichtlich, aber einige Kollegen drehen Ihnen den Rücken zu; das ist nicht so freundlich - genauso wenig wie die Gespräche, die hier laufen.