Die SPD-geführte Landesregierung dagegen investiert in die Zukunft künftiger Generationen und macht gleichzeitig solide Haushaltspolitik. Sie
könnten Ihren Gesetzentwurf deswegen entspannt zurückziehen. Mehr Zukunftsinvestitionen gibt es nur mit der rot-schwarzen Koalition.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion der AfD spricht nun Herr Kollege Lilienthal. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung von Generationengerechtigkeit will die FDP hier anhand von drei Säulen vornehmen, nämlich erstens Altschuldentilgung, zweitens Sanierung von Schulen und drittens mehr Mittel für die Zuführung zum - ein schwieriger Begriff - „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“.
Zur Wirkung von Altschuldentilgung ist an dieser Stelle schon unheimlich viel gesagt worden. Herr Dr. Birkner hat das heute Morgen ausgeführt. Herr Grascha hat das ausgeführt. Ich selber habe das verschiedentlich hier und im Ausschuss ausgeführt.
Das ist im Grunde fast eine Glaubensfrage. Die von mir aus gesehen linke Seite des Parlaments geht davon aus, dass die Niedrigzinsphase quasi für immer anhält und die Zinsen, wenn überhaupt, nur moderat ansteigen. Man kann durchaus auch anderer Ansicht sein. Letztendlich beweisen oder widerlegen kann man aber keine dieser Glaubensrichtungen. Insofern mag jeder an das glauben, was er möchte. Die Realität wird uns aus meiner Sicht irgendwann einholen. Wir werden natürlich eine Zinssteigerung erleben. Das ist völlig klar. Nach meinem Dafürhalten wird die Zinskurve nicht flach, sondern unheimlich steil ansteigen.
Die beiden anderen Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer Wirkung und ihres Nutzens für junge Generationen selbsterklärend. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein.
Ich möchte den Bogen einmal ein bisschen weiter spannen: Was verstehen wir eigentlich als AfD unter Generationengerechtigkeit? - Wir verstehen darunter, dass man gleiche Lebenschancen, also gleiche Entwicklungschancen für alle hier lebenden Menschen schafft, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, und den Leuten Gestaltungsspielräume lässt, also quasi finanzielle Bein
freiheit. Ich hatte auch schon einmal erwähnt, dass es gerade für künftige Politikergenerationen ganz wichtig ist, das zu gestalten.
Was heißt das denn für uns als Landtag? - Wir dürfen erstens keine Politik auf Pump machen. Das ist in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast unmöglich. Damit rühmt man sich hier ja immer wieder. Im Prinzip passiert das also auch - obwohl ich das nicht unbedingt ausschließlich der aktuellen Landesregierung zurechnen würde, sondern natürlich auch der wirtschaftlichen Entwicklung.
Viel wichtiger ist aber, dass zweitens der bestehende Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro abgebaut wird. Das ist nach meinem Dafürhalten finanzpolitisch die große Aufgabe dieser Legislatur.
Warum müssen wir das jetzt machen? - Das ist ganz einfach: Erstens haben viele von uns selber Kinder und quasi ein biologisches Eigeninteresse - so nenne ich es einmal -, dass die Kinder auch noch gestalten können. Zweitens sind junge Leute in den Parlamenten stark unterrepräsentiert. Man findet dort ja kaum junge Leute. Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen, dass Frauen unterrepräsentiert sind. Das ist schlecht. Daran wird aber gearbeitet. Für junge Menschen gilt aber im Prinzip dasselbe - allerdings mit weit weniger Lösungsansätzen, als es sie in Bezug auf Frauen in der Politik gibt.
Herr Kollege, Entschuldigung! - Meine Damen und Herren, bitte hören Sie noch ein paar Augenblicke aufmerksam zu! Dann ist es auch bald 13.30 Uhr.
Was passiert eigentlich, wenn wir das laufen lassen? Man könnte ja auch sagen: Das ist nicht unser Problem; die nächste Generation wird es schon regeln. - Das wäre unfair, und man würde vermutlich irgendwann rückblickend auf uns schimpfen. Es birgt aber noch eine ganz andere Gefahr in sich.
Wir haben mit unserer Gesellschaft viele Trennlinien, viele Bruchlinien überwunden. Beispielsweise spielt heute die Ethnie oder das Geschlecht - nicht perfekt, aber besser werdend - kaum noch eine
Rolle bei den Gestaltungsmöglichkeiten, die man hat. Auch Klasse und Einkommen stellen - auch nicht perfekt, aber weitgehend - eigentlich keine Bruchlinien der Gesellschaft mehr dar. Die sexuelle Orientierung spielt fast gar keine Rolle mehr. Da haben wir also schon viel geschaffen.
Andere Trennlinien - das muss man ganz klar sagen - sind aber entstanden. Der Konflikt zwischen Jung und Alt, also zwischen den Generationen, hat durchaus das Potenzial, eine neue Trennlinie in dieser Gesellschaft zu werden, die wir uns nicht leisten können. Daran sollten wir arbeiten. Wir sollten alles tun, um dies zu vermeiden.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner ist der Kollege Ulf Thiele von der CDU-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe FDP, zunächst einmal herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf! Denn er gibt uns die Möglichkeit, lieber Christian Grascha, hier die an einigen Stellen durchaus unterschiedlichen politischen Schwerpunkte zu diskutieren.
Ich habe mir den Gesetzentwurf natürlich im Detail angeguckt. Als Erstes stellt sich die Frage, ob die darin vorgeschlagenen Maßnahmen eigentlich sinnvoll sind. Sie haben hier sehr breit zu den Notwendigkeiten der Sanierung von Schulgebäuden ausgeführt und das plastisch an dem Bild der Schultoiletten dargestellt, die in einem katastrophalen Zustand seien. Ich kann das aus eigener Anschauung hier und da durchaus bestätigen.
Nicht gesagt haben Sie allerdings, dass die Kommunen in Niedersachsen momentan im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderungsprogramme 1 und 2 über eine Summe von 616,5 Millionen Euro verfügen, die jetzt nach und nach abgerufen werden - in den ersten Jahren im Übrigen durchaus schleppend -, um genau dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Man muss sich die Frage stellen, ob es Sinn macht, auf ein 616,5-Millionen-Euro-Programm noch einmal einige Hundert Millionen Euro draufzutun. Meine Erfahrung in den letzten Monaten ist, dass sich auf die Ausschreibungen der Kommunen zum Teil überhaupt keine Auftragnehmer mehr melden. Was bedeutet es denn, bei ausgeschöpften Kapazitäten zusätzliche Mittel in die Ausschreibung zu geben? - Nichts anderes, als die Handwerkerrechnungen zu erhöhen! Ich glaube nicht, dass wir in der jetzigen Situation durch ein zusätzliches Programm mehr erreichen. Nein, wir erreichen alles das, was auf der kommunalen Ebene erreicht werden muss, indem sehr effizient die KIP-1- und KIP-2-Mittel für das ausgegeben werden, wofür sie gedacht sind. Die Landesregierung hat eine sehr schlanke und kommunalfreundliche Richtlinie auf den Weg gebracht, die dazu führt, dass die Kommunen so verfahren können.
Sie haben die Situation an den Hochschulen angesprochen. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, was Sie damit eigentlich meinen. Die Wahrheit ist doch, dass das alles im Regelungsbereich der Hochschulen stattfindet, dass die Hochschulen dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung haben
und dass wir in fast jeder Haushaltsausschusssitzung in erheblichem Umfang Mittel für Brandschutzmaßnahmen freigeben; gerade wurde ja gesagt, dass es diesbezüglich zu Sperrungen kommt. Das heißt, dass in unseren Hochschulen immer dann, wenn dort ein Problem entsteht, geplant wird und Maßnahmen sehr schnell umgesetzt werden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir haben gerade versucht, das Schlimmste ab- zuwenden! Es sind Gebäude ge- sperrt! Abgeschlossen! Zwangsver- waltung ist das!)
- Lieber Herr Birkner, wir geben von Sitzung zu Sitzung - Christian Grascha weiß das - entsprechende Mittel in Millionenhöhe frei. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es dort zu einem Handlungsbedarf kommt, dann können Sie gerne in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen für die Hochschulen entsprechende Anträge stellen.
An dieser Stelle und mit dieser schlanken Begründung finde ich Ihre Ausführungen, ehrlich gesagt, sehr schwierig.
Mein dritter Punkt. Ihre wichtigste Säule in diesem Gesetzentwurf ist die Schuldentilgung. Ich gebe zu, ich persönlich habe für dieses Thema eine gewisse Grundsympathie.
Wir unterscheiden uns aber in der Ausrichtung. Nichtsdestotrotz muss man sich natürlich angucken, ob das, was die FDP hier vorschlägt, seriös ist. Und da finde ich es zumindest problematisch, dass Ihr Vorschlag fast vollständig zulasten der kommunalen Ebene geht, weil Sie nämlich parallel dazu die Investitionen, die die Landesregierung für den Krankenhausbau, für die Sportstättensanierung auf der kommunalen Ebene, für die Luftreinhaltung und auch für die Digitalisierung vorgesehen hat, schlankweg wieder einkassieren - worüber Sie natürlich nicht reden.
Sie machen eine Finanzierung im Vorgriff auf die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen. Auch das finde ich schwierig, weil Sie dadurch im laufenden Haushaltsberatungsprozess die Spielräume und die Möglichkeiten dieses Landtages weiter einschränken.
Ich finde, eine seriösere Vorgehensweise wäre es, zunächst einmal den Haushaltsplanentwurf 2019 zu beraten und zu verabschieden.
Der Haushaltsentwurf, den die Landesregierung im Sommer vorgelegt hat, ist, wie ich finde, hervorragend und deckt viele der Dinge, die Sie hier einfordern, schon ab. Im Frühjahr nächsten Jahres, wenn der Jahresabschluss 2018 vorliegt und wir wissen, wie sich die finanzielle Situation in diesem Jahr abschließend gestaltet hat, haben wir dann die Basis, um weitere Entscheidungen zu treffen, u. a. auch hinsichtlich der Frage, welche Spielräume für die Schuldentilgung noch bestehen.
Die finanzpolitischen Rezepte der FDP - Herr Grascha, ich kann Ihnen das nicht ersparen - sind aus dem Kochbuch des Zauberlehrlings.
Es ist immer das Gleiche: Sie fordern mehr Investitionen und mehr Schuldentilgung - und gleichzeitig machen Ihre Kollegen in Berlin extrem viel Spielraum für Steuersenkungen aus.
- Nein. Sie reden nicht nur über den Soli, sondern Sie reden auch über die Entlastung des Mittelstands. Und das würde bedeuten, dass genau in diesen Haushalt ein Loch gerissen würde, das Sie konsequent nicht berücksichtigen.