abgelehnt. Eine Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern wurde angekündigt. Effektive Hilfsmaßnahmen für die niedersächsischen Landwirte wurden bisher nicht geleistet.
„Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, wollen wir die abgelehnten Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zukünftig schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückführen. Dazu gehört auch die Beseitigung von Abschiebungshindernissen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden wir die entsprechenden Instrumente, wie z. B. Leistungskürzungen oder Abschiebehaft, anwenden.“
Nichts ist passiert! 77 % nicht vollzogene Abschiebungen in 2018 - Stand 30. September - zeigen ganz deutlich, dass Abschiebehindernisse bisher nicht beseitigt wurden.
Wir haben die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern gefordert, und es hagelte Empörung. Jetzt fordert das Frau Ministerin Havliza; die FDP fordert es mittlerweile, und inzwischen arbeitet auch die CDU daran. Sie haben inzwischen offensichtlich gemerkt, dass die Bürger eine klare und verbindliche Regelung wollen. Aber anstatt unserem Antrag zu folgen, spielen Sie auf Zeit und vertrauen auf das politische Kurzzeitgedächtnis. Dumm nur, dass das nicht klappt! Sie bleiben aufgefordert, jetzt zu handeln. Die ca. 125 Millionen Euro Kosten pro Jahr sollten Sie zu höchster Entschlossenheit zwingen.
Der Taser wurde schon vor zwölf Jahren getestet. Die Polizeigewerkschaft in Niedersachsen will ihn; der Bundesvorsitzende der GdP will ihn - vielleicht kommt er ja jetzt über das neue Polizeigesetz. Und was machen Sie? - Anhörungen, überlegen, Ausschuss-Pingpong. Den Preis zahlen die Polizisten im Einsatz.
Dieses Jahr hat die Polizei in Niedersachsen eine Erweiterung der PKS um eine getrennte Statistik zur Entwicklung von Messerattacken eingeführt. Konzepte von der Landesregierung zu Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen fehlen nach wie vor - Ihrem Motto folgend: Die Zeit, die man mit Nichtstun verbringt, sorgt für nachlassendes Inte
resse. - Das klappt dieses Mal aber auch nicht, da immer neue Opfer zu konkreten Maßnahmen auffordern - zuletzt am Samstag, 10. November, 1,2 km vom Landtag entfernt.
Kriminelle Clans, eine steigende Anzahl an Terrorprozessen - Konzepte: null! Wir wissen, dass weiterhin eine große Zahl an Terrorprozessen auf uns zukommt, aber es gibt nicht einmal Räumlichkeiten, um diese durchzuführen.
Sie versprachen im Koalitionsvertrag einen öffentlichen Diskurs zu strukturellen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun, Sie haben die Debatte um den gebührenfinanzierten Rundfunk tatsächlich ins Plenum getragen, und zwar unter dem Titel: „Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen“. Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Selbsterkenntnis, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an Akzeptanz fehlt. Die Verantwortung dafür tragen zum großen Teil die von Ihren Parteien besetzten Rundfunkräte. Diese politische Verflechtung führt folgerichtig zu Ihrem „Weiter so!“. Wer wirklich eine strukturelle Reform des öffentlichen Rundfunks sucht, ist bei Ihnen an der falschen Adresse.
„Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.“ - So Ihr Koalitionsvertrag. Wie wäre es mal mit einem Entschließungsantrag gegen die Vergemeinschaftung von Schulden? Die Unterstützung der AfD wäre Ihnen sicher. Seit 2015 hat die EZB für mittlerweile 2,5 Billionen Euro Anleihen gekauft und sich damit in die Abwärtsspirale einer monetären Staatsfinanzierung begeben - unter Verletzung des Maastricht-Vertrages. Die Bundesrepublik haftet aktuell mit etwa 675 Milliarden Euro. Mit den Target-2-Risiken stehen für Deutschland etwa 1,6 Billionen Euro auf dem Spiel.
Die Beiträge für die Griechenland-Rettung und den Stabilitätsmechanismus sind inzwischen nahezu unüberschaubar. Wann und wie haben Sie sich daran gestört? Wo haben Sie gezeigt, dass Sie das entsprechend Ihrer Verlautbarung im Koalitionsvertrag ablehnen? Oder ist dieses Bekenntnis gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden nur ein Lippenbekenntnis? Oder haben Sie Sorge, dass Sie aus Berlin Weisung bekämen, in diesem Bereich nichts aktiv anzugehen, da Ihre eigenen Parteifreunde diese Situation selbst erzeugt haben? Das wäre dann eine wahrhafte Nibelungentreue zulasten der Niedersachsen.
Ein weiteres Stichwort zum Thema europapolitische Verantwortung des Niedersächsischen Landtages. Wie heißt es im Koalitionsvertrag so schön:
„Wir wollen den weiteren Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zur Vermeidung von irregulärer Zuwanderung unterstützen.“
Was ist da passiert? Wo ist denn die AntiSchlepperpolitik gegen die illegalen Einwanderungsversuche? - Wenn Sie die irreguläre Zuwanderung wirksam bremsen wollen, sollten Sie nicht immer alle entsprechenden Vorstöße sofort als angeblichen Rechtspopulismus zu deklassieren versuchen.
Bedauerlicherweise sehen wir in Ihrer Regierungsarbeit nicht den verlässlichen Volkswagen, sondern eher eine Rostlaube ohne Motor. Sie feiern hier heute die Zementierung des Stillstandes. Aufgrund Ihrer konträren Programmpolitik lähmen Sie sich politisch gegenseitig, sodass Sie die Übermacht Ihrer Riesenkoalition nicht für die Umsetzung einer -
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde so aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU und morgen die Anträge der drei anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
a) Tierschutzverstöße in Schlachthöfen - Systemfehler statt Einzelfälle - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2076
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das umfangreiche Bildmaterial, das wir zu den Tierschutzverstößen in Schlachthöfen in den letzten Wochen gesehen haben, hat deutlich gemacht, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um Systemfehler handelt. Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Aufnahmen dieser Tierschützer dazu geführt haben, dass der Schlachthof in Bad Iburg geschlossen wurde und dass weitere Maßnahmen debattiert werden, was den Schlachthof in Oldenburg angeht.
Im Agrarausschuss haben wir ja auch über die Thematik gesprochen. Anlass war der Antrag der FDP „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!“. Wir haben einen Vertreter der „SOKO Tierschutz“ eingeladen. Er hat uns eindrücklich dargestellt, was seine Organisation macht und aufgedeckt hat. Er hat uns berichtet, dass in den letzten Jahren bundesweit fünf von sechs Schlachthöfen geschlossen wurden, nachdem seine Organisation dort Filmaufnahmen gemacht
Diesen engagierten Tierschützern sind wir zu Dank verpflichtet. Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal an die FDP appellieren, ihren Antrag auf die Überprüfung der Gemeinnützigkeit zurückzuziehen.
Die Pressestelle des Ministeriums läuft in den letzten Wochen tatsächlich auf Hochtouren. Aber man muss sich schon fragen, ob das, was dort diskutiert wird, wirklich ernsthafte Bemühungen sind.
Ich möchte Ihnen einmal einiges aus einem Bericht der Elbe-Jeetzel-Zeitung aus der vergangenen Woche vortragen. Herr Dorendorf hatte die Frau Ministerin zu einer Veranstaltung in die „Deutsche Eiche“ in Zernien eingeladen. Die Elbe-JeetzelZeitung gibt die Aussagen der Ministerin folgendermaßen wieder:
„Zuletzt sei die Debatte angeheizt worden durch die schlimmen Bilder aus Schlachthöfen in Bad Iburg und Oldenburg, doch ‚man dürfe sich von solchen Bildern nicht treiben lassen‘ verkündet die Ministerin.“
Da frage ich mich: Was bedeutet das eigentlich? Was verstehen Sie eigentlich unter „sich nicht treiben lassen zu wollen“? - Für mich hört sich das nach Aussitzen an.