Aber was soll man auch von einer Regierung erwarten, die im Rahmen ihrer Bildungspolitik in den Grundschulen so etwas erlaubt wie - wir haben es schon gehört - „Schreiben lernen nach Gehör“? Eine Lernweise, für die so argumentiert wird: Wenn man schreiben anders lernt, wird man ja immer gleich zurechtgewiesen, wenn man Fehler macht. Und zurechtgewiesen zu werden, macht keinen Spaß, und Lernen soll ja Spaß machen. Aber mit Beginn der dritten Klasse wird dann alles rot angestrichen, was falsch ist. Ich könnte mir vorstellen, dass das keinen Spaß macht.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Rechtschreibfähigkeit unserer Schüler seit Jahren kontinuierlich abnimmt, fragt sich doch jeder vernünftige Mensch: Wo ist da der Sinn?
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung betont, wie wichtig Ihnen die Bildung ist. Wir sehen das ganz genau so. Dass wir ein rohstoffarmes Land sind, ist eine Binsenweisheit. Dass für unsere Zukunft die Bildung unserer Kinder entscheidend ist, ist in diesem Haus mit Sicherheit nicht streitig. Aber wie kann es dann sein, dass sich im März dieses Jahres 130 Professoren der sogenannten MINT-Fächer mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit wenden und bitter beklagen, dass der Stoff des Mathematikunterrichts an unseren Schulen mittlerweile so ausgedünnt sei, dass Studienanfänger zum Teil nicht einmal mehr den Stoff der Mittelstufe beherrschen, ja nicht einmal mehr die Bruchrechnung können?
Es gibt im Bereich der Bildung wirklich viel zu tun, auch und gerade in Niedersachsen. Schade, dass für diese Probleme in Ihrem rosaroten Bild der Zukunft unseres Landes kein Platz war. Wir erwarten dennoch von Ihnen, dass Sie diese Probleme nicht ignorieren. Wir erwarten, dass Sie vernünftige Lösungen finden, ideologiefrei und nicht gegen, sondern für die Menschen. Auch hierbei werden wir Sie kritisch und sehr aufmerksam begleiten.
- Doch? - Entschuldigung, das ist hier oben nicht angekommen. Aber Sie haben natürlich noch 3:15 Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas bleibt nach dieser Aussprache zur Regierungserklärung festzuhalten. Das ist nicht erst heute sichtbar geworden, sondern schon in den letzten Tagen, als wir erkennen konnten, wie schwierig es war, in der öffentlichen Vermarktung des Ministeriums für Klimaschutz den Begriff „Klimaschutz“ unterzubringen. Ich glaube, es gab drei oder vier Versionen des Namens für das Ministerium - Herr Lies übernimmt ja das Ministerium -, die jeweils unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben - von Umweltschutz bis zu dem völligen Fehlen des Wortes „Klimaschutz“. Daran ist deutlich zu erkennen, wie viel Wert auf diesem Thema liegt. Daran ist auch deutlich zu erkennen, wo wir als Grüne in den nächsten fünf Jahren einiges an Arbeit zu leisten haben.
Ich will auch Ihnen, Herr Toepffer, noch sagen: Ihre Freude über den Ausbau von Infrastruktur würde ich durchaus teilen, wenn Sie in Ihrer Rede auch den Punkt ÖPNV untergebracht hätten - da hätte ich von Ihnen mehr erwartet, weil ich weiß, dass Sie mehr können -, dass es auch darum geht, mehr Menschen von der Straße in den Nahverkehr zu bekommen, und darum, dessen Infrastruktur zu verbessern. Das sind Sie schuldig geblieben. Kein Wort zu diesen Fragen!
Aber auch kein Wort zur Luftreinheit in Hannover, wo Sie leben! Nichts dergleichen! Null, Fehlanzeige an der Stelle! Da hätte ich vom Fraktionsvorsitzenden mehr erwartet.
Was die Frage der inneren Sicherheit angeht, muss ich sagen, dass es dazu einen bemerkenswert schnellen Prozess gab. Wie oft haben wir hier von Herrn Nacke gehört, dass Boris Pistorius das Sicherheitsrisiko für Niedersachsen sei - und dann hat man sich nach 14 Tagen dafür entschieden, dass man mit diesem Sicherheitsrisiko weiterleben kann! Meine Freude ist an der Stelle groß, weil ich glaube, dass wir viereinhalb Jahre lang an dieser Stelle einen Minister gehabt haben, der das Land sehr wohl zu Sicherheit geführt hat. Ich bin sehr, sehr froh, dass er auch weiterhin an diesem Platz über die Sicherheit im Land wacht.
Allerdings muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie genau hingehört haben, wann Sie Ihren Applaus für all die Verschärfungen, die Sie gesetzt haben, bekommen haben, dann ist das aus meiner Sicht eine bedenkliche Frage. Die andere zu beantwortende Frage - ich weiß sehr wohl, dass Sie so einige Monate damit zu tun haben werden - ist, wieweit all die Maßnahmen, die Sie zusammengeschrieben haben, rechtssicher und rechtsfest sind. Man kann so etwas im Verfahren ausprobieren. Aber wir haben zu rot-grünen Zeiten eigentlich immer auf Rechtssicherheit gesetzt. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie in diesem Vertrag zur Großen Koalition davon abweichen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Zumindest schriftliche Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor - andere auch nicht. Damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung beendet.
Tagesordnungspunkt 14: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses - Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD - Drs. 18/9
Meine Damen und Herren, nach Artikel 11 der Niedersächsischen Verfassung ist die Wahlprüfung Aufgabe des Landtages. Gemäß § 4 des Wahlprüfungsgesetzes wird die Entscheidung des Landtages durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Nach § 14 unserer Geschäftsordnung hat der Wahlprüfungsausschuss nach der gestrigen Änderung 15 Mitglieder und 15 stellvertretende Mitglieder. Er wird vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
Ich frage zunächst, ob die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses - wie in der Vergangenheit üblich - ohne allgemeine Aussprache gewählt werden sollen. - Ich sehe Zustimmung dafür im Hause.
Meine Damen und Herren, nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird mit Stimmzetteln gewählt. Wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen gewählt werden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen also zur Wahl mit Handzeichen. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 18/9 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Ich komme zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, nämlich 3. Tagungsabschnitt ist für Mittwoch und Donnerstag, den 13. und 14. Dezember 2017, vorgesehen. Die Präsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Im Anschluss an die heutige Sitzung, meine Damen und Herren, konstituieren sich die Fachausschüsse. Die Einladungen dazu haben Sie als Schnellbrief gestern elektronisch bekommen und heute in Papierform erhalten. Die Sitzungen finden in den Räumen 234, 235 und 236 hier im Hause in der ersten Etage des Hauptgebäudes statt.